Enthaupten von Journalisten, die Lügen über den IS verbreiten, sei erlaubt . . .

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Urteil im Wiener Terror-Prozess voraussichtlich am Freitag

Der Terrorverdächtige durchläuft ein Deradikalisierungsprogramm

Der Terrorverdächtige durchläuft ein Deradikalisierungsprogramm – © APA

Der Terror-Prozess gegen einen 19-jährigen Wiener, der einen Anschlag geplant haben soll und laut Anklage einen zwölfjährigen Deutschen zu einem Attentat auf einen Weihnachtsmarkt anstiften wollte, wird vermutlich erst am Freitag abgeschlossen. Am Donnerstag wird im Weg einer Videokonferenz mit Aachen eine minderjährige Deutsche einvernommen. Danach soll das Beweisverfahren geschlossen werden.

Bei der zu vernehmenden Minderjährigen handelt es sich um ein Mädchen, das der Angeklagte am 1. Dezember 2016 unter Beiziehung eines “Hinterhof-Imams” (Verteidiger Wolfgang Blaschitz) nach islamischem Ritus geheiratet hat. 15 Tage später “bandelte” der Bursch allerdings virtuell mit einer 20-Jährigen an, die er beim Online-Spielen kennengelernt hatte und der gegenüber er vage von einer gemeinsamen Zukunft schwadronierte. Vom Richter darauf angesprochen, ob diese Zweigleisigkeit nicht seinem Glauben widersprochen hätte, bemerkte der Angeklagte: “Ich war damals jung.” Er habe unbedingt eine Frau haben wollen, “die Niqab trägt”.

Damit biss er bei der 20-Jährigen allerdings auf Granit. “Ich sollte ein Kopftuch tragen und nichts arbeiten”, meinte die ebenfalls in Deutschland wohnhafte junge Frau, die am Mittwochnachmittag mittels Videokonferenz als Zeugin befragt wurde. Sie lehnte das ab: “Ich fühle mich noch nicht bereit. Weil mein Lebensstil ist anders. Das ist nicht meine Welt.” Sie bestätigte auch einen anderen, weiter gehenden Wunsch des Islamisten: “Er wollte, dass meine Stimme keine anderen Männer hören.” Auf eine radikale Gesinnung deute das aber nicht hin, befand die mittlerweile 21-Jährige: “Vielleicht war das eine Eifersucht oder so. Das gibt’s überall. Das gibt’s auch bei Christen, dass Männer eifersüchtig sind.”

Bis zum 14. Jänner 2017 – und damit bis zu kurz vor seiner Inhaftierung – chattete der Angeklagte nächtelang mit der 20-Jährigen. Als er festgenommen wurde, telefonierte er gerade mit ihr. Aus den Chat-Protokollen geht deutlich hervor, dass der 19-Jährige bis zuletzt glühender Verfechter des IS war. Das Enthaupten von Journalisten, die Lügen über den IS verbreiten, sei erlaubt, belehrte er etwa die 20-Jährige: “Allah sagt, schlag dem Ungläubigen in den Nacken.” Die 20-Jährige – eine Schiitin und ihren Angaben zufolge damit für die Terror-Miliz “der Erzfeind Nummer eins”, bot ihm Paroli. Sie werde “diese Gruppe niemals akzeptieren”, schrieb sie beispielsweise ihrem Chat-Partner, worauf er sie zum Mundhalten aufforderte. Auf Beschimpfungen des IS reagierte er ungehalten, teilweise mit blanker Wut.

Der 19-Jährige behauptet, er hätte Wochen vor seiner Festnahme dem IS und seinen Zielen abgeschworen. Als ihn der Staatsanwalt unter Vorhalt der Aussagen der 20-Jährigen auf den Widerspruch zwischen Sein und Schein aufmerksam machte, räumte der Angeklagte ein, er habe “noch sympathisiert”. Mitglied und überzeugt vom IS sei er aber nicht mehr gewesen.

Am vierten Verhandlungstag stand auch die Gesinnung des 19-jährigen Wieners. Seit seiner Inhaftierung durchläuft der Bursche ein Deradikalisierungsprogramm. Seit dem 26. Jänner 2017 wird er vom Verein Derad betreut, einer NGO, die mit sogenannten Interventionsgesprächen bei fanatisierten Häftlingen eine Abkehr vom radikalislamistischem Gedankengut bewirken will. Im Vorjahr hat sich Derad in den heimischen Justizanstalten um 135 Insassen gekümmert, weitere 17 wurden nach ihrer Entlassung in Koordination mit der Bewährungshilfe begleitet.

In einem schriftlichen Bericht der NGO ans Landesgericht für Strafsachen, der vom vorsitzenden Richter verlesen wurde, wird betont, der 19-Jährige befinde sich “auf einem guten Weg”. Allerdings sei Deradikalisierung “kein Sprint, sondern ein Marathonlauf”.

Positiv wird von Derad vermerkt, der Angeklagte habe von Beginn an seine Gesinnung nicht verborgen oder beschönigt, sei nun aber bereit, seine “ideologischen Überlegungen zu überdenken”. Es falle ihm nicht leicht, von seiner Ideologie abzulassen, da ihm Religion und Glaube in der Haft Halt geben. Zugleich sei sein Glaube identitätsstiftend. Er sei aber bereit, den “Mainstream-Islam” kennenzulernen. “Er weiß, dass er früher gewaltbereit war, und versucht, sich zu beherrschen”, heißt es in dem Bericht. Nun hinterfrage er immerhin den IS “kritisch”.

“Leider fällt es ihm schwer sich zu beherrschen, wenn er provoziert wird”, hält Derad weiter fest. Dass Ende Jänner 2018 in der Zelle des 19-Jährigen Zeichnungen mit IS-Kämpfern und einer Verteufelung der US-Flagge gefunden wurden, interpretiert Derad als “subtile Methode” einer Provokation, “die er in der Zelle zur Schau stellt”.

Es erscheint allerdings auch vorstellbar, dass diese Zeichnungen die aktuelle Gesinnung des Angeklagten ausdrücken. Denn in einem mit 3. April 2018 datierten Bericht des burgenländischen Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) wird der Inhalt einer Aussage eines Mannes wiedergegeben, der im November und Dezember 2017 mit dem 19-Jährigen eine Zelle teilte. Dieser hätte im Haftraum den Islam verherrlicht und sich bemüht, Mitgefangene zu “instrumentalisieren” und zu “manipulieren”, heißt es in dem LVT-Bericht, den der Richter verlas. Der 19-Jährige habe Häftlinge zum Konvertieren bringen wollen.

“Das ist Blödsinn”, wies der Angeklagte diese Angaben zurück. Der Informant sei “ein Paranoid-Schizophrener”. Er habe lediglich “Geschichten über den Islam erzählt”, aber niemanden beeinflusst und keinem seinem Glauben aufgezwungen.

Unmittelbar vor seiner Festnahme am 20. Jänner 2017 hatte der Angeklagte noch einen Termin bei der Männerberatung. “Will mit mir eine Deradikalisierung durchführen lassen hahahaha”, verriet er nach dem Gespräch am 18. Jänner sichtlich amüsiert einem Bekannten in einem Chat. Und weiter: “Wenn er wüsste, wenn ich will, dass ich diese ganze Gruppe radikalisiere hahaha.”

Damit konfrontiert, bemerkte der 19-Jährige, es habe sich um einen “Scherz” gehandelt. Sein Betreuer bei der Männerberatung sei “ein humorvoller Mensch” gewesen und hätte bei einer Diskussion über islamische Kleidungsvorschriften feixend ihm gegenüber gemeint, “dass er mit mir eine Deradikalisierung durchführen lassen will”. Es sei völlig klar gewesen, dass das scherzhaft gemeint war. Nur das habe er im folgenden Chat seinem Bekannten vermittelt.

(APA),  Akt.:
http://www.salzburg24.at/terror-prozess-in-wien-deradikalisierung-ist-kein-sprint/apa-1441697848
Tags: Gewalt – Islamisierung – Radikalisierung – Gehirnwäsche

WhatsApp-Nachricht kann sexueller Missbrauch sein


Gerichtsurteil

WhatsApp-Nachricht kann sexueller Missbrauch sein

Hamm – Beim Chat mit einer Neunjährigen hat ein Mann bei dem Kind mit zweideutigen Anspielungen Neugierde erweckt. Ein Gericht entschied: Das ist sexueller Missbrauch.

Ein Chat zwischen einem Erwachsenen und einem Mädchen kann auch dann den Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern erfüllen, wenn der Mann das Kind nicht wiederholt gedrängt, überredet oder ihm Versprechungen gemacht hat. Auch das „Erwecken von Neugier“ bei dem Mädchen kann zu einer Verurteilung des Erwachsenen führen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm jetzt entschied. (Az. 4 RVs 144/15)

Dem am Freitag veröffentlichten Gerichtsbeschluss lag der Fall eines zur Tatzeit 55-Jährigen zugrunde, den das Amtsgericht zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt hatte. Der Mann hatte über einen Internet-Nachrichtendienst mit einer Neunjährigen gechattet, die er – ebenso wie ihre Mutter – bereits einige Zeit kannte.

In dem Chat hatte sich der Mann nach Gerichtsangaben bei der Neunjährigen erkundigt, ob die Nacht mit ihrem Freund „schön“ gewesen sei und ob sie für ihren Chatpartner „eine Freundin“ habe, „die nicht erwachsen“ sein müsse. Schließlich fragte er, ob man „zu 4 was machen“ könne – „du und dein Freund und ich mit ihr“.

Damit machte sich der Mann wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern strafbar, befand der Strafsenat des OLG. Mit dem Vorschlag „zu 4 was machen“ habe der Angeklagte im Sinne des Strafrechtsparagrafen zum sexuellen Kindesmissbrauch auf das Mädchen „eingewirkt“. Ein solches Einwirken könne auf verschiedene Weise erfolgen, zum Beispiel durch wiederholtes Drängen oder Überreden, durch Versprechungen oder das Erwecken von Neugier.

Im vorliegenden Fall sei es zwar noch nicht zu einem wiederholten Drängen oder zu einem Überreden gekommen, da die zuvor übersandten Whatsapp-Nachrichten noch keinen hinreichenden sexuellen Hintergrund gehabt hätten. Die Nachricht mit der Formulierung „zu 4 was machen“ diene aber „ersichtlich dem Wecken von Neugier“ bei dem Kind. Das habe das Amtsgericht zutreffend als strafbar bewertet.

 

19.02.16 – 16:10

http://www.hna.de/netzwelt/whatsapp-nachricht-kann-sexueller-missbrauch-sein-zr-6139950.html
Tags: Cyber-Grooming, Deutschland, Familienrecht, Gericht, Justiz, Kinder, Kindesmissbrauch, Mutter, OLG Oberlandesgericht, Pädophile, Strafverfahren

Prozess – Pädophiler schwängert Minderjährige

Prozess vor dem Amtsgericht Sex mit 14-Jähriger: Mann (31) verurteilt


Prozess – 
Pädophiler lockt 14-Jährige in Hotelzimmer und schwängert sie

  • Ein 31-Jähriger hat ein 14-jähriges Mädchen in einem Flirt-Chat angesprochen, sie in ein Hotel gelockt und ihr viel Geld versprochen.
  • Der Mann missbrauchte das Mädchen, sie wurde schwanger.
  • Er war bereits wegen des Besitzes von Kinderpornografie vorbestraft.
Von Christian Rost

Ein 31-Jähriger hat eine 14-Jährige in ein Hotel gelockt und sexuell missbraucht. Das Mädchen wurde schwanger. In einem Flirt-Chat hatte sich Sven W. an die Schülerin herangemacht und ihr Geld für den Geschlechtsverkehr geboten. Die Jugendliche machte mit, weil sich ihre Mutter im Krankenhaus befand und ihre Familie große finanzielle Probleme hatte. Dies nutzte W. aus und verschwand dann, ohne dem Mädchen etwas zu zahlen.

Am Mittwoch musste er sich am Münchner Amtsgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft warf dem offensichtlich pädophilen Mann sexuellen Missbrauch von Jugendlichen, Körperverletzung und den Besitz kinderpornografischer Schriften vor. Das Schöffengericht verhängte die höchstmögliche Strafe gegen den gelernten Buchbinder.

Der korpulente Angeklagte mit kurz geschorenem, dunkelblonden Haar buchte laut Anklage in einem Unterföhringer Hotel ein Zimmer für die Nacht vom 3. auf den 4. Juni 2015 . Zuvor hatte er sich im Internet ein Opfer gesucht und war dabei auf die 14-jährige Vanessa A. (Name geändert) gestoßen. Beim Chat mit dem Mädchen spielte sich W. als Wohltäter auf, der ihrer Familie helfen könne. Erst 15 000 Euro, dann 20 000 Euro bot er der Jugendlichen, wenn sie sich ihm zur Verfügung stelle.

Der Mann war bereits wegen des Besitzes von Kinderpornos vorbestraft

Vanessa A. kam tatsächlich ins Hotel und brachte eine Art Vertrag mit, in die der mittellose Mann großzügig neben einem falschen Namen den Betrag „20 000Euro“ einsetzte. Dann vollzog er mit ihr den ungeschützten Geschlechtsverkehr. Das Mädchen hatte bis dahin keinerlei sexuelle Erfahrungen und bei dem Akt mit W. Schmerzen verspürt. Er hatte ihr vorgelogen, zeugungsunfähig zu sein. Dass das nicht stimmte, zeigte sich wenige Wochen später: Die Schülerin musste feststellen, dass sie schwanger ist.

Das Kind will sie bekommen: Das arme Wesen könne ja nichts dafür, wie es entstanden sei, sagte Vanessa A. bei ihrer polizeilichen Vernehmung. Im Prozess selbst musste sie nicht aussagen, weil der Angeklagte die Tat gestanden hat.

Sven W. war kurz nach dem Missbrauch aus dem Hotel verschwunden, ohne die Rechnung zu bezahlen: 180 Euro für das Zimmer, 27,20 Euro für Parkplatz und Getränke aus der Minibar. Als er zwei Tage später festgenommen wurde, stellte die Polizei bei dem wegen des Besitzes von Kinderpornos bereits vorbestraften Mann erneut verbotenes Bildmaterial auf seinem Computer sicher. Auch Verteidiger Alexander Eckstein empfand die Missbrauchs-Fotos als „Bilder von erlesener Scheußlichkeit“. Der Anwalt beantragte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten für seinen Mandanten.

Die Staatsanwaltschaft forderte drei Jahre und acht Monate und betonte, dass sich die Schülerin nach wie vor in Therapie infolge des Missbrauchs befinde. Das Gericht unter dem Vorsitz von Matthias Braumandl verhängte dann sogar vier Jahre Haft für das „unfassbare Ausmaß an Niedertracht“, das der Angeklagte an den Tag gelegt habe. Natürlich sei das Opfer „unglaublich naiv“ gewesen, so Richter Braumandl. Sven W. sei außer dem Sex aber alles „komplett egal“ gewesen. Weil er bereits vorbestraft war, wird er vermutlich die kompletten vier Jahre absitzen müssen. Mehr kann ein Schöffengericht nicht verhängen. „Jetzt haben Sie Zeit, über ihre Taten nachzudenken“, gab ihm Braumandl mit auf den Weg.

27. Januar 2016, 19:00 Uhr

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/nach-flirt-chat-hoechststrafe-fuer-paedophilen-1.2837184
Tags: Strafverfahren – Kindesmissbrauch – sexueller Missbrauch