Appell an Justizminister Dr. Josef Moser – Fall Thomas Claricini

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Appell an Justizminister Dr. Josef Moser (ehemaliger Rechnungshofpräsident) von Rechtsanwalt Dr. Adrian Hollaender.

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Die Kompetenzen  von Jugendwohlfahrt (Jugendamt) wurden von der FPÖ-ÖVP-Regierung vom Bund an die Länder (einzelnen Bundesländer Österreichs) abgegeben, siehe auch Kompetenzbereinigung. Konkret soll der Artikel 12 der Bundesverfassung gänzlich abgeschafft werden.

Zitat FM4: https://youtu.be/hU2wyDPRiSY?t=1972
„Wie kann es sein das Grundrechte Ländersache sind? Wir reden über Kinderrechte über Menschenrechte. Wir reden über Menschenwürde, es passt alles zum Thema UN-Kinderrechtskonvention, wie geht das in einem Rechtsstaat das dies Ländersache ist?
Das verstehe ich nicht, für mich ist das als Vater nicht nachvollziehbar….“

Zitat Sprecher des Verein Opferoffensive:
“ … Es wurde Vorgetragen an die zuständige Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek (ÖVP), dass die Staatsanwaltschaft sehr oft gar nicht ermittelt und sich quasi so selbst zum Richter machen, ohne es zu prüfen…
… In Deutschland gibt es im Staatsgrundgesetz Nr. 20 „Das Widerstandsrecht“. Der Staatsbürger hat dann ein Recht auf Widerstand, wenn Demokratie und Rechtsstaat ausgehebelt sind, oder ausgehebelt werden…“

Zitat Rechtsanwalt Dr. Adrian Holänder:
„Das was sie ansprechen die Entfremdung ist ein ganz wesentlicher Punkt. Parential Alienation Syndrom „PAS“ wurde schon vor einiger Zeit im Parlament als Entschliessungsantrag gefordert, dass dies ein Straftatbestand werden möge…
… abgesehen davon ist Parential Alienation Syndrom jetzt schon in vielen Länder als Körperverletzung anerkannt, dass heißt man könnte es schon jetzt mit dem bestehenden Strafgesetz als Köperverletzung verfolgen…“ 

Zitat vom Vorstand Väter ohne Rechte:
… in Brasilien sind es 5 Jahre …

… Kindesentfremdung ist ein Verbrechen, was wir nie wieder gut machen können…“

Komentare+Fragen: https://youtu.be/hU2wyDPRiSY?t=1972

Artikel Väter ohne Rechte:

Liste JETZT übt massive Kritik an der Jugendwohlfahrt / Fallbeispiel Thomas Claricini

Die Liste JETZT veranstaltete am 23.01.2019 eine Pressekonferenz mit dem Titel: „Sie nennen es Kindeswohl“ in deren Parteizentrale. Betroffener Vater und VoR-Mitglied Thomas Claricini und seine rechtsfreundliche Vertretung Dr. Adrian Hollaender waren anwesend. Geführt wurde sie von Dr. Peter Kolba, Leiter des Bürgerbüros. Zahlreiche Medien waren vertreten, es gab mehrere Veröffentlichungen in reichweitestarken Medien.

Bericht in der Kronen Zeitung
Bericht in der Presse
Bericht in der Kleinen Zeitung
Bericht Salzburger Nachrichten
Bericht ORF

Dr. Peter Kolba skizzierte eine Reihe von Missständen bei der Jugendwohlfahrt. Unter anderem die verdächtig hohe Zahl von 13.740 Fremdunterbringungen in Österreich. In Deutschland ist die Anzahl gemessen an der Bevölkerungszahl nur halb so hoch!

Pressemappe Liste JETZT Sie nennen es Kinderwohl zum Download

Herr Kolba spricht bei der Pressekonferenz von 180 Fällen die dem Projekt „TATORT Jugendamt“ übermittelt wurden, VoR hat von Mitarbeitern und Nationalratsabegordneten der Liste JETZT mehrmals eine deutlich höhere Zahl genannt bekommen.

Herr Kolba verweist ebenso auf den Sonderbericht der Volksanwaltschaft, den Bericht des Rechnungshofes und den Bericht des Österreichischen Institutes für Familienforschung zum Thema, welche nachfolgend aufgeführt sind:

Sonderbericht der Volksanwaltschaft „Kinder und ihre Rechte in öffentlichen Einrichtungen“
Bericht des Rechnungshofes zur Familiengerichtsbarkeit
Endbericht Evaluierung KindRamRäg2013 ÖIF

FALLBEISPIEL Thomas Claricini

Dieser Fall ist geprägt von einer so großen Fülle an absurden, rechtswidrigen Entscheidungen, unterlassenen Erhebungen, einseitigen Beurteilungen uvm. seitens der zuständigen Richterin des Bezirksgerichts Döbling, Frau Mag. Sigrid Gomsi dass der Vater die Öffentlichkeit als notwendiges Mittel zur Wahrung der Rechte der gemeinsamen Tochter gewählt hat. Herr Kolba sprach in der Pressekonferenz davon, dass das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, also das Rekursgericht, die Richtern regelrecht „abwatschte“. Wer sich den Beschluss (ab Seite 8) durchliest, kommt aus dem Staunen nicht heraus. Im Anschluss ist der komplette Rekursentscheid einsehbar.

wesentliche Eckpunkte der Chronologie:

nach der Geburt des Kindes 2011 wurde eine Gemeinsame Obsorge (GO) vereinbart
nach Auflösung der häuslichen Gemeinschaft stellt die Mutter einen Antrag auf Alleinige Obsorge
12/2011 Mutter unterzeichnet eine Widerrufs- und Unterlassungsvereinbarung wegen diverser Falschbeschuldigungen
08/2012 weiterhin GO, Hauptaufenthalt bei der Mutter, Kontaktregelung
01/2017 Antrag des Vaters auf Doppelresidenz
07/2017 Erziehungsberatung für beide Eltern, Mutter verschleppt bis dato (!) die Termine,
modifiziertes Kontaktrecht
08/2017 JWF Stellungnahme, Empfehlung Obsorgeübertragung an die Mutter ohne ausreichende Begründung und Empfehlung keine Kontaktausweitung
10/2017 Antrag Vater Kontaktausweitung
03/2018 Rekursentscheid des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen
10/2018 Bestellung Sachverständige
12/2018 Einschaltung Koruptionsstaatsanwaltschaft wegen Verdacht des Amtsmissbrauchs und Betrug durch widerrechtliche Inanspruchnahme und Gewährung von Verfahrenshilfe
01/2019 Bestellung andere Sachverständige

Der Umfang der Fehlbeurteilungen und der Richterin rechtfertigt aus der Sicht von VoR eine Befangenheit der zuständigen Richterin.

Hinzu kommt, dass der Mutter rechtswidrig Punkte in der Verfahrenshilfe zugestanden werden die sie gar nicht beantragt hat. Auch hier überschreitet die Richterin die Grenzen der Objektivität. Der Vater meldete Beschwerde bei der zuständigen Revisorin an. Die Revisorin rekursierte selbstständig im Namen des Bundes am BG Döbling, stimmte aber letztlich der Gewährung der Übernahme der Gutachterkosten zu?!

Rekurs zur Verfahrenshilfe zum Nachlesen

Nur einige exemplarische Beispiele:

kompletter Rekursentscheid zum Nachlesen


Thomas Claricini erwähnt auch Väter ohne Rechte (VoR), welche ihn besonders durch Edith Schützenhofer unterstützend zur Seite stand! Herzlichen Dank an Edith für dieses außergewöhnliche ehrenamtliche Engagement und Thomas für die Erwähnung im Auftrag unserer Kinder!

http://www.vaeter-ohne-rechte.at/liste-jetzt-uebt-massive-kritik-an-der-jugendwohlfahrt/ 

Tags: Appeal to Justice Minister – journalists u. Affected – Youth Welfare Office – federal government – Austrian states – children’s rights over human rights – father – democracy – rule of law are undermined – criminal offense – child welfare – Kompetenzbereinigung Kinder- und Jugendhilfe

Mobbing in der Schulverwaltung

Mobbing in der Schulverwaltung:
„Sie sind die Nächste“

foto: privat

Die Depressionen Mayers gehen auf das schikanöse Verhalten der Landesschulinspektorin zurück, sagt der Oberste Gerichtshof

Eine Direktorin wurde von ihrer Schulinspektorin schikaniert. Den Grund sieht sie in der politisch besetzten Schulverwaltung Wien / St. Pölten –

„Ich halte Sie für krank.“ „Ich zweifle an Ihren Manieren.“ „Sie leiden an Realitätsverlust.“ „Ich habe schon zwei bis drei Direktoren in die Pension gelobt, Sie sind die Nächste.“

Diese Sätze sind bei nur einer Besprechung zwischen einer niederösterreichischen Landesschulinspektorin und Direktorin Evelyn Mayer gefallen. Nach vier Jahren hat der Oberste Gerichtshof im November endgültig entschieden: Die jahrelangen Schikanen und Anschuldigungen der Vorgesetzten gegen die Direktorin waren Mobbing und die Ursache für ihre Depressionen.

Das Bildungsministerium plant nun die Einsetzung von Mobbingpräventionsbeauftragten in den Bundesländern. Mayer ist erleichtert über das Urteil, sieht darin aber nur einen Teilerfolg. „So will man nach vierzig Jahren nicht gerne aus dem Berufsleben aussteigen“, sagt sie zum STANDARD.

Sie sei aus ihrem Job als Leiterin der Schule für wirtschaftliche Berufe in Biedermannsdorf gejagt worden und habe sich in ihrem kleinen Wohnort nicht mehr frei bewegen können. „Ich konnte ja nicht jedem erklären, was wirklich vorgefallen ist.“
Wegen eines Burnouts wurde sie für dienstunfähig erklärt und vergangene Woche gegen ihren Willen in Pension geschickt. Als „Gequake“ abgetan Begonnen hat der Konflikt im Jahr 2007. Aus der Sicht Mayers verschlechterte sich damals das Verhältnis zu der für sie zuständigen Landesschulinspektorin zunehmend, heißt es in dem OGH-Urteil, das dem STANDARD vorliegt. Die Inspektorin warf ihr unter anderem vor, die Schüler unter Druck gesetzt zu haben, der Stundentafel – der Anzahl der Unterrichtsstunden pro Schulfach – zuzustimmen, die diese nicht wollten.

„Diese Vorwürfe trafen nicht zu“, schreibt das Gericht. Im Herbst desselben Jahres sagte die Inspektorin einer anderen Schuldirektorin, dass es in Biedermannsdorf „zugehe“. Als Mayer nachfragte, was sie denn gemeint habe, tat die Inspektorin diese Nachfrage als „Gequake“ ab, mit dem sie nicht behelligt werden wollte.
Es folgten Machtdemonstrationen: Die Inspektorin erlaubte der Direktorin nicht, Gesprächsprotokolle von Dienstbesprechungen zu ergänzen, und verlangte von ihr, das Protokoll ohne Änderungen zu unterschreiben. Mayer ging dazu über, diese gar nicht mehr zu unterschreiben. Arbeitsaufträge wurden spontan geändert, sodass der bisherige Aufwand Mayers zunichte gemacht wurde. Mayer musste Vorgaben erfüllen, die anderen Schulleitern nicht gestellt wurden. Gericht: Schikanöses Verhalten

Von Mitte 2010 bis zu ihrer Pensionierung vor einigen Tagen war Mayer wegen einer Depression im Krankenstand. Zur Klage gegen den Bund entschied sie sich 2011. „Ursache für die Erkrankung ist das von der Klägerin als schikanös, herabsetzend und ungerechtfertigter Angriff auf ihre Person empfundene Verhalten der Nebenintervenientin (die Inspektorin, Anm.) als ihrer Vorgesetzten“, stellt der OGH fest.

Über die Ursachen für das Mobbing kann Mayer nur spekulieren. Einerseits habe sie sich bei Konflikten über die Stundentafel und Französischlehrer gegen die Landesschulinspektorin durchgesetzt. Das habe dieser nicht gefallen. Andererseits habe sie sich auch dagegen gewehrt, Teil einer „Informationskette“ an den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll zu werden.

„Ich weiß nicht, ob es anders gelaufen wäre, wenn ich das nicht getan hätte.“ „Habe nicht ins System gepasst“ Was muss sich am System ändern, damit Fälle wie jener von Mayer nicht mehr passieren?

„Solange Posten politisch besetzt werden, wird es dieses Problem geben“, sagt die Betroffene. „Ich bin eine Nullnummer und habe nicht ins System gepasst.“
Von den Behörden ist sie enttäuscht. Vor ihrer Klage 2011 hat Mayer ihren Fall bei den zuständigen Sektionschefs des Bildungsministeriums vorgebracht, aber weder eine Reaktion noch Unterstützung bekommen. „Wir wollen keine öffentliche Hinrichtung“, habe es nur geheißen. Es gibt Belege dafür, dass die Behörden Mayer als Mobbingtäterin hinstellen wollten. Der amtsführende niederösterreichische Landesschulratspräsident Johann Heuras sowie Andreas Thaller, Generalsekretär im Bildungsministerium, verweisen in ihren Stellungnahmen an den STANDARD darauf, dass der Fall Mayers nicht eindeutig war.

Das Landesgericht St. Pölten hatte der Klägerin zwar Recht gegeben, das Oberlandesgericht Wien hatte sie aber in zweiter Instanz abgewiesen. Erst vor dem OGH hat die Direktorin Recht bekommen. Beauftragte für Mobbingprävention Heuras betont, dass sämtliche Vorfälle nicht in seine Amtszeit fallen.

Der damals zuständige Landesschulratspräsident Hermann Helm ist wie die mobbende Landesschulinspektorin bereits in Pension. Heuras nimmt die Entscheidung des OGH zur Kenntnis, sagt er. „Es ist meine Aufgabe als amtsführender Präsident, daraus die Lehren zu ziehen und Schritte zu setzen, dass sich Verstöße gegen das Mobbingverbot, ganz im Sinne der Bediensteten, nicht wiederholen und somit zukünftig keine Notwendigkeit bestehen wird, derartige Verfahren zu führen.“ Das OGH-Urteil werde genau analysiert und die Organe der Schulaufsicht über die rechtlichen Rahmenbedingungen unterrichtet.
Das Bildungsministerium bereitet unterdessen die Einsetzung von Mobbingpräventionsbeauftragten vor. Pro Bundesland soll es zwei bis drei dieser Beauftragten geben, heißt es zum STANDARD. Diese sollen Betroffene auf Wunsch beraten und unterstützen und über die Folgen von Mobbing aufklären. In getrennten oder gemeinsamen Gesprächen mit den betroffenen Personen soll der Sachverhalt dokumentiert und an einer Lösung gearbeitet werden. Auch ein Leitfaden gegen Mobbing wird erarbeitet.
Darin werden Betroffene unter anderem über Beschwerderecht und Ansprechpersonen informiert. Evelyn Mayer wird von diesem Vorhaben nicht mehr profitieren. Auch der Rechtsstreit mit dem Bund ist noch nicht vorbei. Die Parteien müssen sich auf eine Schadenssumme einigen. „Derzeit rechnen wir noch“, sagt Mayer. Es geht um ihren Verdienstentgang, Kosten für die Therapie sowie Prozesskosten.

Lisa Kogelnik3. Februar 2016, 14:48 373 Postings
http://derstandard.at/2000030287519/Mobbing-in-der-Schulverwaltung-Sie-sind-die-Naechste