Männerpartei tritt zur Nationalratswahl 2017 an!

Hurra!

Männerpartei tritt in Vorarlberg zur Nationalratswahl an!

In diesem Augenblick beendet die Männerpartei eine Pressekonferenz zur Nationalratswahl in Bregenz.

Bundesvorsitzender Hannes Hausbichler verkündet:

Die Unterstützungsphase zur Nationalratswahl hat den konstanten Wachstumskurs der Männerpartei bestätigt. Der Zulauf an Unterstützungserklärungen ist trotz der wahlrechtlichen und fristbedingten Schikanen signifikant gewachsen, die Bekanntheit der Männerpartei deutlich gestiegen, ihre Themen bestätigen sich Jahr für Jahr im politischen und gesellschaftlichen Alltag.

Zur Nationalratswahl 2017 wird die Männerpartei im Bundesland Vorarlberg antreten.

Die Männerpartei bleibt ihrem Grundprinzip treu, auf Themen zu setzen und inhaltlich keine Kompromisse auf Kosten des Ideals der Gerechtigkeit einzugehen. Dieser Weg bestätigt sich seit bald 10 Jahren und wird der Männerpartei, in Zeiten des Kommens, Gehens und Namenswechselns von Parteien und Wahlbewegungen, eine unverwechselbare Glaubwürdigkeit verleihen.

Im Wahlkampf 2017 ist es umso wichtiger, dass die Männerpartei ihre Themen einbringt.

Auszug aus den Wahlkampfthemen

– Der Rentenklau an Vätern, das „Pensionssplitting“, droht!

Nur die Männerpartei zeigt die langen Finger auf, welche sich nach der sauer erarbeiteten Rente der Väter strecken!

Familienrecht, immer noch verzweifelt gesucht!

Das heutige, Streit und Chaos stiftende „Familienrecht“ verdient seinen Namen nicht, weder in Bezug auf Familien noch auf Recht.

Nur die Männerpartei zeigt die Wahrheit und die Sicht der Väter auf, nur die Männerpartei fordert eine zukunftsweisende Reform.

Die Männerbenachteiligungsquote steht vor der Eskalation! Den Männern und vielen Frauen im öffentlichen Dienst reicht es schon lange, doch die Politik hat noch lange nicht genug und will noch mehr Anti-Männer-Quoten.

Damit beschädigt sie immer mehr wichtige Bereiche, wie augenblicklich unser Gesundheitswesen, und greift in die Privatwirtschaft aus.

Der Schaden ist erst abzuschätzen, nachdem er angerichtet wurde, durch eine verfehlte „Frauenpolitik“ auf Kosten aller.

 

Spitzenkandidaten

Hannes Hausbichler wird die Landesliste vor Carin Breuß anführen. Hausbichler steht im Wahlkreis „Vorarlberg Nord“ an der Spitze der Liste, Carin Breuß übernimmt Platz 1 im Wahlkreis „Vorarlberg Süd“.

„Diese Nationalratswahl wird einen weiteren, wichtigen Schritt für die Männerpartei darstellen, doch ebenso eine Chance für eine Neuausrichtung der gesamten österreichischen Bundespolitik. Schon wieder, so werden die Blockadeparteien lernen, ist ein Wahlkampf ohne Männerthemen nicht mehr möglich. Schon wieder werden die Parteien versuchen, ihre kalt berechnende Politik auf Kosten der Männer, oder sogar die krude Anti-Männer-Politik ihrer Parteifeministen, im Keller zu verstecken, um sie erst nach der Wahl wieder auszugraben und umso mehr unkontrolliert Schäden anzurichten. Doch schon wieder wird die Männerpartei ausgerechnet zu einem Zeitpunkt die Verfehlungen, ja sogar Ignoranz und Rücksichtslosigkeit der Parlamentsparteien aufzeigen können, an dem es diesen Panzerparteien schmerzt: Im Wahlkampf, wenn die Parteien etwas von uns wollen statt umgekehrt!“, schließt Hausbichler mit froher Aussicht auf einen Wahlkampf mit einer ungemütlichen Männerpartei ab.

Bilder zur freien Verwendung:
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2017-08-18

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Tags: #NRW17 – Vater – Väter – Sorgerecht – Familienrecht – Scheidung – Trennung – Männerpension – Quote – Diskriminierung – Gleichberechtigung Gleichstellung – Vaterschaft

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Wegweisung und Betretungsverbot waren rechtswidrig

Betretungsverbot für Mann war rechtswidrig

Betretungsverbot für Mann war rechtswidrig © APA
Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts: Wegweisung und Betretungsverbot waren nicht notwendig.

Der Ehemann hat sich seiner Gattin gegenüber bei der Auseinandersetzung unter beiderseitigem Alkoholeinfluss nicht derart aggressiv verhalten, dass die Wegweisung aus der gemeinsamen Wohnung und das zweiwöchige Betretungsverbot gerechtfertigt waren. Zu dieser Ansicht gelangte das Landesverwaltungsgericht. Das Gericht in Bregenz hat deshalb die polizeilichen Maßnahmen für rechtswidrig erklärt.

Nun hat der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung des Vorarlberger Landesverwaltungsgerichts bestätigt. Das Höchstgericht in Wien hat damit die Revision der Bezirks­hauptmannschaft Dornbirn gegen die Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts zurückgewiesen. Die BH vertrat die Meinung, dass Wegweisung und Betretungsverbot sehr wohl notwendig gewesen sind.

Das Landesverwaltungsgericht erblickte jedoch keine Handlungen des Lustenauers, die als derart offensiv aggressiv gegenüber seiner Ehegattin zu werten seien, dass auf einen bevorstehenden gefährlichen Angriff geschlossen werden könnte.

Ebenso fänden sich keine Hinweise für ein zeitlich nahestehendes zukünftiges Verhalten des Mannes, aus denen eine weitere Gefährdung seiner Ehegattin ableitbar wäre. Somit gab es für das Gericht in Bregenz keinen Anhaltspunkt für eine bevorstehende Gefährdung. Deshalb sei der Ausspruch der Wegweisung und des Betretungsverbotes nicht begründbar gewesen.

Im Nachhinein beurteilt

Der Verwaltungsgerichtshof wies die Revision der BH als nicht zulässig zurück. Weil dem konkreten Einzelfall keine grundsätzliche Bedeutung zukomme und keine krasse Fehlbeurteilung zugrundeliege.

Die BH brachte vor, das Landesverwaltungsgericht sei offensichtlich und unzulässigerweise von höchstgerichtlicher Rechtsprechung abgewichen, weil es die Gefährdung der Frau erst im Nachhinein beurteilt habe. Die Polizei habe aber gleich an Ort und Stelle beurteilen müssen, ob eine Wegweisung zu verhängen sei. Eine Ex-post-Beurteilung könne aber aus der angeführten Passage der Entscheidung des Bregenzer Gerichts nicht abgeleitet werden, hielt dem das Höchstgericht in Wien entgegen.

Zudem behauptete die BH, das Landesverwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass sich gegenseitige gefährliche Angriffe der Eheleute quasi aufheben. „Zu diesem Vorbringen genügt es darauf hinzuweisen, dass sich eine derartige Rechtsauffassung im angefochtenen Erkenntnis nicht findet“, schreibt der Verwaltungsgerichtshof.

Von NEUE/Seff Dünser , am 14. Januar 2016 10:15 Akt.: 14. Januar 2016 10:16

http://www.vol.at/betretungsverbot-fuer-mann-war-rechtswidrig/4581908