VfGH beugt sich dem Gendermainstream !

 Ein Schwarzer Tag für unsere Kinder, welche Vater und Mutter brauchen!
Der Verfassungsgerichtshof hat versagt.

VfGH beugt sich dem Gendermainstream – Ehe für Alle

Artikel:

VfGH öffnet Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

Der Verfassungsgerichtshof gibt den Weg für die „Ehe für alle“ frei. Auch gleichgeschlechtliche Paare können damit künftig in Österreich heiraten. Mit einem Erkenntnis vom 4. Dezember hat das Höchstgericht die gesetzlichen Regelungen aufgehoben, die Homopaaren bisher den Zugang zur Ehe verwehrt hat. Der Gerichtshof begründete den Schritt mit dem Diskriminierungsverbot des Gleichheitsgrundsatzes.

© APA (dpa/Symbolbild)

Die alte Regelung wird mit 31. Dezember 2018 aufgehoben. Die Öffnung tritt damit mit 1. Jänner 2019 in Kraft. Gleichzeitig steht dann die eingetragene Partnerschaft auch verschiedengeschlechtlichen Paaren offen, sollte der Gesetzgeber bis dahin nicht anderes beschließen.

Der Verfassungsgerichtshof unterzog die Bestimmungen über Ehe und eingetragene Partnerschaft von Amts wegen einer Prüfung. Anlass des Verfahrens war die Beschwerde von zwei Frauen, die in eingetragener Partnerschaft leben und die Zulassung zur Begründung einer Ehe beantragt haben. Dieser Antrag wurde vom Magistrat der Stadt Wien und in der Folge vom Verwaltungsgericht Wien abgelehnt.

Helmut Graupner, Anwalt der beiden Frauen, sprach in einer ersten Reaktion von einem historischen Tag. „Wir haben auf voller Linie gesiegt. Der VfGH (das erste und älteste Verfassungsgericht der Welt) ist damit das erste Gericht Europas, das das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare aufgehoben hat. Und Österreich das erste Land Europas, das die Ehegleichheit als Menschenrecht anerkennt und verwirklicht. In den anderen europäischen Ländern erfolgte die Eheöffnung (lediglich) auf politischem Weg“, schrieb Graupner auf Facebook.

Die ÖVP will der Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare keine Steine in den Weg legen. „Höchstgerichtliche Urteile sind stets zu akzeptieren und nehmen wir zur Kenntnis“, erklärte ein ÖVP-Sprecher. Die weitere Vorgangsweise werde man erst besprechen.

Beim den Freiheitlichen beurteilte man die Entscheidung der Verfassungsrichter auch kritisch. „Jetzt ist genau das eingetreten, wovor wir bereits 2009 bei Beschluss der eingetragenen Partnerschaft gewarnt haben: Dieses Instrument wird der Türöffner in Richtung einer Entwicklung sein, an deren Ende mit der sogenannten Ehe für alle, vulgo ‚Homo-Ehe‘, Ungleiches gleich behandelt wird. Jetzt ist es soweit“, meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Die politische Verantwortung dafür liege – neben der SPÖ – auch bei der ÖVP. Natürlich seien Urteile des VfGH anzuerkennen, was aber nicht bedeute, dass man nicht kritisch nachfragen dürfe, so Kickl.

Deutliche Kritik an der VfGH-Entscheidung kam vom Wiener Kardinal Christoph Schönborn. „Es ist beunruhigend, dass sogar die Verfassungsrichter den Blick verloren haben für die besondere Natur der Ehe als Verbindung von Mann und Frau“, erklärte der Vorsitzende der österreichischen Bischofskonferenz gegenüber Kathpress.

Die Ehe sei „wie keine andere Beziehung geeignet, Kinder hervorzubringen, zu hüten und aufzuziehen und damit die Generationenfolge zu sichern. Wenn der VfGH die Einzigartigkeit und damit die juristische Sonderstellung der Ehe verneint, die auf der Unterschiedlichkeit der Geschlechter aufbaut, verneint er die Wirklichkeit“, sagte der Kardinal und hielt in Richtung Höchstgericht fest: „Er tut damit der Gesellschaft keinen Dienst und schadet letzten Endes allen – auch denen, die er schützen möchte und die es auch zu schützen gilt.“

Breit bejubelt wurde die Entscheidung indes in der SPÖ. Parteivorsitzender Christian Kern sprach via Facebook von einem Zeichen der Gleichberechtigung und des Respekts. „Spätestens ab 1. Jänner 2019 ist es egal, wer wen liebt in unserem Land. Ich persönlich bin sehr froh über diese Entscheidung. Immer wieder haben wir versucht, die Ehe für alle politisch durchzusetzen und sind dabei an ÖVP und FPÖ gescheitert. Wir werden wachsam bleiben und dafür sorgen, dass alle Menschen in unserem Land das Recht bekommen, zu heiraten wen sie lieben“, erklärte Kern.

Große Freude herrschte auch bei den NEOS. „Heute ist ein großer Tag für Österreich, die Freiheit und den Rechtsstaat. Was der Bevölkerung schon lange klar war und nur ÖVP und FPÖ nicht verstanden haben, hat nun der VfGH in seinem Erkenntnis festgestellt: die Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft verletzt das Diskriminierungsverbot“, meinte der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak. Besser wäre es freilich gewesen, wenn gleich das Parlament diese Diskriminierung abgeschafft hätte.

Zufrieden zeigte sich auch Liste Pilz-Klubobmann Peter Kolba: „Das freut uns. Das ist zu begrüßen.“ Erfreut reagierten auch die aus dem Parlament gefallenen Grünen, die sich die „Ehe für alle“ über viele Jahre auf ihre Fahnen geheftet hatten. „Wieder einmal sorgt ein Höchstgericht dafür, dass Österreich endlich im 21. Jahrhundert ankommt“, meinte der Grüne Bundessprecher Werner Kogler.

Das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG) wurde 2009 beschlossen und trat 2010 in Kraft. Der Gesetzgeber verfolgte damals das Ziel, die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare abzubauen, blieb aber vor dem Hintergrund eines „bestimmten traditionellen Verständnisses“ bei zwei verschiedenen Rechtsinstituten, eben der Ehe und der eingetragenen Partnerschaft.

Seither ist die eingetragene Partnerschaft der Ehe immer weiter angenähert worden. Die beiden Rechtsinstitute entsprechen einander heute sowohl von der Ausgestaltung als auch von den Rechtsfolgen her trotz „vereinzelt bestehender Unterschiede“ weitgehend. Die jüngere Rechtsentwicklung ermöglicht insbesondere eine gemeinsame Elternschaft auch gleichgeschlechtlicher Paare: Gleichgeschlechtliche Paare dürfen Kinder (gemeinsam) adoptieren und die zulässigen Formen medizinisch unterstützter Fortpflanzung gleichberechtigt nutzen.

Zu einer völligen Gleichstellung kam es aber aus politischen Gründen nie. Zuletzt kochte die Debatte darüber wieder im Wahlkampf für die Nationalratswahl hoch. Während SPÖ, NEOS, Liste Pilz und Grüne für eine Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule plädierten, blieben ÖVP und FPÖ bei ihrem Nein zur Homo-Ehe.

Die Unterscheidung in Ehe und eingetragene Partnerschaft lässt sich heute aber nicht aufrechterhalten, ohne gleichgeschlechtliche Paare zu diskriminieren, stellte der Verfassungsgerichtshof nun klar und nahm damit einmal mehr der Politik eine Entscheidung ab. Denn die Trennung in zwei Rechtsinstitute bringe zum Ausdruck, dass Menschen mit gleichgeschlechtlicher sexueller Orientierung nicht gleich den Personen mit verschiedengeschlechtlicher Orientierung sind, so die Verfassungsrichter.

15.21 Uhr, 05. Dezember 2017
http://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/5333252/VfGH-oeffnet-Ehe-fuer-gleichgeschlechtliche-Paare
Tags: Genderwahn – Familie – Familienrecht

HUSCH PFUSCH Gesetz beschlossen, Widerstand vom Volk bleibt !

Fortpflanzungsmedizin

Gesetz beschlossen, Widerstand bleibt

Trotz Gegenkampagne war Mehrheit für Novelle. Kritik der Bischofskonferenz.

(© APA (Archiv/Hochmuth))
© APA (Archiv/Hochmuth)
Zuletzt war noch eine massive E-Mail-Kampagne gestartet worden, um einen Beschluss über die Novelle zum Fortpflanzungsmedizingesetz zu verschieben. Vergeblich. In der Vorwoche wurde das Thema im Parlament mehrheitlich durchgezogen. Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, den Grünen und NEOS. Bei der ÖVP stimmten allerdings vier Mandatare, darunter der Niederösterreicher Andreas Zakostelsky, nicht dafür.Das Gesetz ermöglicht lesbischen Paaren die künstliche Befruchtung, erlaubt die Eizellenspende und die Samenspende bei Invitro-Fertilisation und öffnet der Präimplantationsdiagnostik (PID) – der Untersuchung des künstlich befruchteten Embryos vor der Einsetzung in die Gebärmutter – die Türe.

Am vehementesten verteidigte die SPÖ dieses Gesetz. „Der Beschluss spiegelt die gesellschaftlichen Entwicklungen und auch den medizinischen Fortschritt wider“, so die Amstettner SP-Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig.

Die Purkersdorfer VP-Abgeordnete Michaela Steinacker trat trotz innerparteilicher harter Diskussionen für das Gesetz ein: „Als Frau, als Mutter, als Katholikin.“

Katholische Kirche enttäuscht

Doch gerade die katholische Kirche zeigte sich nach dem Beschluss sehr enttäuscht, was die Bischofskonferenz deutlich machte. Familienbischof Klaus Küng aus St. Pölten wörtlich in einer Aussendung: „Was ich besonders bedaure, dass viele Menschen unserer Zeit, auch Politiker und Richter, sich von einem falschen Fortschrittsglauben verführen lassen, der sie übersehen lässt, dass sie von einigen wenigen Interessengruppen vor sich hergetrieben werden und so Schritt für Schritt für den Menschen und die Gesellschaft wichtige Werte preisgeben.“

Gegen den Beschluss und für eine längere Diskussion davor hatten sich auch alle NÖ Familien ausgesprochen.

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„keine substanziellen Verbesserungen“ – Vorgangsweise „gefährdet Demokratie“

APA OTS
Generalsekretär der Bischofskonferenz sieht in Regierungsvorlage

„keine substanziellen Verbesserungen“ – Vorgangsweise „gefährdet Vertrauen in die Demokratie“

Wien, 10.12.14 (KAP) Harsche Kritik an der Vorlage der Bundesregierung zum Fortpflanzungsmedizingesetz kommt von der Österreichischen Bischofskonferenz. Die am Mittwoch im Ministerrat beschlossene Regierungsvorlage „grenzt an Ignoranz“, sagte Generalsekretär Peter Schipka am Mittwoch gegenüber „Kathpress“ und bezog seine Kritik auf Inhalt und Vorgangsweise bei der geplanten Gesetzesnovelle. Aus Sicht der Bischöfe biete die Regierungsvorlage „keine substanziellen Verbesserungen„. Vielmehr beharre die Regierung auf die Einführung der Präimplantationsdiagnose (PID) und der Eizellspende. Beides gehe weit über das hinaus, wozu der Gesetzgeber durch den Verfassungsgerichtshof gehalten sei und stelle einen „ethischen Dammbruch mit unabsehbaren Folgen für die Betroffenen und die ganze Gesellschaft“ dar, so Schipka.

Erneut kritisierte der Generalsekretär der Bischofskonferenz das Tempo bei der Umsetzung der Gesetzesnovelle. Obwohl die Begutachtungsfrist von üblicherweise sechs auf zwei Wochen eingeschränkt worden sei, habe es trotzdem weit mehr als 100 Stellungnahmen dazu gegeben. Dies zeige, wie wichtig das Thema sei. „Gleichzeitig fragt man sich, ob die Regierung die vielen ernstzunehmenden Argumente überhaupt beachtet hat, wenn innerhalb nur einer Woche daraus eine Regierungsvorlage gemacht wird“, so Schipka. Die Stellungnahmen von Behinderten-, Kinder- und Jugendorganisationen zeigten, dass die kirchlichen Bedenken „eine breite Basis in der Gesellschaft haben“. „Die gesamte Vorgangsweise bei der Gesetzwerdung gefährdet das Vertrauen in die Demokratie und widerspricht der bisherigen politischen Kultur“, resümierte Schipka und verwies auf Kritikpunkte, die auch der Verfassungsdienst im Blick auf das Prozedere geäußert hatte.

Mehr auf www.kathpress.at (forts. mgl.) pwu/gut/

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OTS0177, 10. Dez. 2014, 13:37

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20141210_OTS0177/schipka-vorlage-zur-fortpflanzungsmedizin-grenzt-an-ignoranz

Tags: Vaterlose Gesellschaft – Sophie Karmasin – Kinderrechte

„Todesstrafe“ für alle Geschwister in Österreich – ÖVP SPÖ macht es möglich !

“Selektion, um Embryonen zu töten” PID macht es möglich!
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Bischofskonferenz kritisiert neben PID auch die In-vitro-Fertilisation.
Die Österreichische Bischofskonferenz will sich  – nicht – mit dem – absehbaren – Beschluss des neuen Fortpflanzungsmedizingesetzes, kurz FMedG, abfinden.“Jeder, der diesem Plan zustimmt, muss wissen, dass er ein übereiltes und überflüssiges Gesetz befürwortet, das viele Probleme erzeugt”, sagt Peter Schipka, Generalsekretär der Bischofskonferenz zum KURIER.

 

Die katholische Kirche lehnt das Gesetz unter anderem deshalb ab, weil es die genetische Untersuchung und Auswahl von Embryonen (Präimplantationsdiagnostik, kurz PID) erlaubt.

PK BISCHOFSKONFERENZ: KARDINAL SCHÖNBORN; PETER SC
Peter Schipka (re.) neben Kardinal Schönborn – Foto: APA/ROLAND SCHLAGER

Schipka kritisiert nicht nur, dass Abgeordnete in der christlich-konservativen ÖVP dem Gesetz zustimmen wollen. Er versteht auch nicht, warum die Fraktionen von Grünen und SPÖ dem Vorhaben ihren Sanktus geben: „Gerade diejenigen, die sich besonders für die Rechte der Frauen einsetzen, müssten doch wissen, dass mit dem neuen Gesetz eine Reihe gesellschaftlicher und ethischer Probleme entsteht.“ So würde die im Gesetz vorgesehene Eizellenspende zu bedenklichen Geschäften führen. Schipka: „Nur dort, wo für Eizellenspenden auch entsprechende Aufwandsentschädigungen bezahlt werden, finden sich ausreichend Spenderinnen. In Ländern wie Spanien führt das dazu, dass ärmere Frauen ihre Eizellen an Wohlhabende verkaufen. Wollen wir das wirklich?“

Drohender Dammbruch

Mindestens ebenso problematisch ist für Schipka die Präimplantationsdiagnostik. „Die PID dient keinem therapeutischen Zweck, sondern ausschließlich der Selektion von Embryonen, die getötet werden sollen.“ Gerade bei der PID bestehe die Gefahr eines „Dammbruchs“.

Wie argumentiert der Theologe das? „Es ist international nachweisbar, dass die PID nicht nur bei schwersten, mit dem Leben unvereinbaren Krankheiten vorgenommen wird. In Großbritannien werden mittlerweile auch nicht unheilbare Krankheiten zur Selektion herangezogen, und in Frankreich sind ,Rettungskinder‘ gesetzlich erlaubt, sprich: Embryonen werden selektiert, damit sie genetisch so ausgestattet sind, dass sie im Falle des Falles zur Rettung ihrer Geschwister herangezogen werden können.“

Aber ist es nicht zielführend, Embryonen vor einer In-vitro-Fertilisation auf die Lebensfähigkeit zu prüfen? Immerhin erspart das allen Beteiligten einiges Leid.

Schipka sieht das nicht so („Für das Leben des Embryos in seinen ersten Tagen bleibt das Ergebnis dasselbe“). Und er stellt die IVF ganz grundsätzlich in Frage: „Angesichts der medizinischen Tatsachen müssen wir hier eine Distanz wahren. Ich höre, dass die Frühgeburtenrate bei In-vitro-Fertilisationen mitunter höher ist und dass dadurch Beeinträchtigungen wahrscheinlicher sind.“

All das nehme man mitunter in Kauf, weil man davon ausgehe, dass die Technik das Heil diesseitig maximieren könne. „Dem ist aber nicht so.“

 

(KURIER) ERSTELLT AM 06.12.2014, 08:00

http://kurier.at/politik/inland/selektion-um-embryonen-zu-toeten/100.949.310