Video: „Super-GAU“: Scheinväter und Kuckuckskinder

Eine Sendung mit Martin Morauf von Väter ohne Rechte und Hannes Hauspichler von der Männerpartei.

Artikel:

„Super-GAU“: Scheinväter und Kuckuckskinder in „Am Schauplatz“

Der ORF zeigt, wie Betroffene mit dem „Tabuthema“ umgehen: „Ihnen wird der Boden unter den Füßen weggezogen“

Wien – Sechs bis acht Prozent der Kinder dürften sogenannte Kuckuckskinder sein, sagt ORF-Redakteurin Tiba Marchetti mit Verweis auf Schätzungen. Genaue Zahlen existieren nicht; und dennoch: „Es gibt viel mehr, als man glaubt.“

Stimmt die Schätzung, dann sitzt in jeder Schulklasse im Schnitt mindestens ein Kuckuckskind. Das ist die Bezeichnung für ein Kind, dessen Vater nicht sein biologischer Vater ist, weil die Mutter es mit einem anderen Mann gezeugt hat. Zurück bleiben neben den entwurzelten Kindern auch die Scheinväter, die oft erst nach Jahrzehnten erfahren, dass sie nur die sozialen Väter sind.

Für viele ein „Tabuthema“

Albert S., hier im Gespräch mit ORF-Redakteurin Tiba Marchetti, wähnte sich als vierfacher Vater: „Am Schauplatz“ über Scheinväter und Kuckuckskinder um 21.05 Uhr in ORF 2.

Für die ORF-Reportage „Am Schauplatz“ – zu sehen am Donnerstag um 21.05 Uhr in ORF 2 – hat Sendungsmacherin Tiba Marchetti Betroffene aufgespürt, die so einen „emotionalen Super-GAU“ erlebt haben: „Ihnen wird der Boden unter den Füßen weggezogen.“ Leute zu finden, die über dieses „Tabuthema“ vor der Kamera sprechen, sei nicht leicht gewesen, sagt Marchetti im Gespräch mit dem STANDARD. Fündig wurde sie beispielsweise bei Vätervereinen. Bei den Frauen sei sie jedoch bis auf eine Ausnahme nur auf Ablehnung gestoßen. Einer der Betroffenen ist der 53-jährige Albert S., der sich viele Jahre als Vater von vier Kindern glaubte. Nach der Trennung von seiner Lebensgefährtin hat er vor fünf Jahren erfahren, dass kein einziges Kind sein eigenes ist. Zur psychischen Entwurzelung kam einige DNA-Tests später noch der Kampf ums Geld: „Meine Ex hat mich jahrelang belogen und betrogen“, erzählt er. Die Zahlungen für die Kinder fordert er zurück. „Scheinväter suchen nach Gerechtigkeit“, erklärt Marchetti, auch wenn es die nicht geben könne: „Sie wollen aber zumindest den Unterhalt zurück.“ Späte Suche nach dem Vater Jaqueline hat erst mit 28 Jahren erfahren, dass ihr Vater nicht ihr echter Vater ist. Der Schock sitzt bei beiden tief: „Er will seitdem nichts mehr mit mir zu tun haben.“ Ihren biologischen Vater kennt sie nicht – noch nicht, denn sie möchte ihn finden. Die Suche nach den Wurzeln sei ein so starker innerer Drang, dass sie es zumindest versuchen möchte. An der Reportage hat Marchetti „drei bis vier Monate“ gearbeitet, die Wucht des brisanten Themas habe sie überrascht: „Das hat auch mich emotional berührt.“ Etwa die Geschichte von Jürgen P., der sich als Vater zweier Töchter wähnte, bis sich herausgestellt hat, dass ein Kind die Tochter des Nachbarn ist. Er habe die Welt nicht mehr verstanden: „Und ich habe immer gesagt, dass gerade die Jüngere ganz nach mir gerät.“ Um solches Leid zu minimieren, schlagen Vätervereine zum Beispiel automatische DNA-Tests nach Geburten vor oder eine Umkehr des Prozederes: Mütter sollten schriftlich dokumentieren müssen, wer der Vater des Kindes sei. Bei falschen Angaben wäre es für Betroffene später leichter, daraus rechtliche Konsequenzen abzuleiten.

(Oliver Mark, 10.8.2017) „Am Schauplatz: Scheinväter und Kuckuckskinder“, Donnerstag, 21.05 Uhr, ORF 2 – derstandard.at/2000062480386/Am-Schauplatz-zu-Kuckuckskindern-Super-GAU-fuer-Scheinvaeter
Tags: Missbrauch mit dem Missbrauch – Vaterschaft – gesetze in Österreich -Feminismus Justiz

Verfassungsgerichtshof bestätigt Antragslegitimation des biologischen Vaters auf Kontaktrecht

Gastbeitrag:

Verfassungsgerichtshof klärt Antragslegitimation des biologischen Vaters auf Kontaktrecht

Britta Schönhart-Loinig ©Schönhart

Wien. In seinem Erkenntnis vom 13.12.2016 G 494/2015 stellt der Verfassungsgerichtshof klar, dass nach § 188 Abs 2 ABGB auch der biologische Vater berechtigt ist, ein Kontaktrecht zu seinem leiblichen Kind zu beantragen. Die Wiener Anwältin und Familienrechtsspezialistin Britta Schönhart-Loinig schildert in ihrem Gastbeitrag die Konsequenzen.

Vor Jahren hatte der biologische Vater eines Kindes, dessen Mutter verheiratet war oder einen anderen Mann als Vater angegeben hatte, weder die rechtliche Möglichkeit seine Vaterschaft festzustellen oder gerichtlich ein Kontaktrecht zu seinem Kind zu erwirken.

Einen Antrag auf Feststellung, dass ein Kind nicht vom Ehemann, sondern von einem anderen Mann abstammt, kann nur das Kind selbst gegen den Ehemann oder vom Ehemann selbst gegen das Kind gestellt werden. Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch sieht keine Antragslegitimation für den biologischen Vater vor.

Für jene Männer, die zwar wussten, der biologische Vater eines Kindes zu sein, gab es keine Möglichkeit gegen den Willen der verheirateten Mutter, eine Beziehung oder Kontakt zu dem Kind aufzubauen. Der Gesetzgeber berief sich dabei auf den Schutz der sozialen Familie zum Wohle des Kindes.

Diese Problematik änderte sich zu Gunsten der biologischen Väter durch das Urteil des EGMR Anayo gegen Deutschland vom 21.12.2010 (Beschwerde-Nr. 20578/07).

Nach zwei Jahren Zwillinge

Ein Nigerianer lebte zwei Jahre lang mit der deutschen Mutter zusammen, die dann Zwillinge gebar. Die Mutter war jedoch verheiratet und gab den Ehemann als Vater an. Die deutschen Gerichte weigerten sich, dem biologischen Vater ein Kontaktrecht zu seinen Kindern einzuräumen.

Der EGMR sah eine Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention, wenn nicht geprüft werden kann, ob ein Kontakt zwischen dem Kind und dem leiblichen Vater dem Kindeswohl entspricht.

Der EGMR stellte klar, dass unter bestimmten Voraussetzungen bereits ein beabsichtigtes Familienleben, also der Wunsch, ein Familienleben aufzubauen, von Art 8 EMRK geschützt sein kann. Daraus ergibt sich, dass auch ein Mann, der bislang noch keinen Kontakt zu seinem Kind haben konnte, in einem besonderen persönlichen oder familiären Verhältnis zu seinem Kind stehen kann. So hat der EGMR weiteres ausgeführt, dass dem biologischen Vater die Möglichkeit gegeben sein muss, ein Kontaktrecht zum Kind gerichtlich zu beantragen.

Sofern ein Kontakt zwischen dem Kind und dem biologischen Vater dem Kindeswohl entspricht, ist dieses auch einzuräumen.

Österreich reagiert

Aufgrund dieses Urteiles des EGMR sah der Gesetzgeber im KindRÄG 2013 mit der Einführung des § 188 Abs 2 ABGB vor, dass auch Dritte, die in einem besonderen persönlichen oder familiären Verhältnis zum Kind stehen, antragslegitimiert sind.

Damit hat der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, der Stellung des leiblichen Vaters im Kontaktrechtsverfahren durch die Einräumung eines Kontaktrechtes Rechnung zu tragen.

Sohin kann ein biologischer Vater, der nicht zugleich auch der rechtliche Vater ist, ein Kontaktrecht zu seinem Kind beantragen.

Dabei hat der VfGH deutlich gemacht, dass auch jener biologische Vater, dessen Vaterschaft noch gar nicht feststeht, antragslegimitiert ist. Die Geltendmachung des Kontaktrechts hängt nicht von einer bereits festgestellten Vaterschaft ab. Ansonsten entstünde eine Situation, die der EGMR jedenfalls als konventionswidrig eingestuft hat, da ja für einen biologischen Vater keine Möglichkeit besteht ein Abstammungsverfahren einzuleiten.

Im Kontaktrechtsverfahren selbst ist zunächst zu klären, ob der Kontakt zum leiblichen Vater dem Kindeswohl entspricht und in einem weiteren Schritt, ob der behauptete auch tatsächliche der biologische Vater ist.

Damit wird klargestellt, dass die bloße Vermutung einer Vaterschaft einem Mann bereits ein Antragsrecht einräumt; es sollte aber auch sichergestellt werden, dass keinem biologisch-fremden Mann, der in keinerlei sonstigen Verhältnis zum Kind steht, ein Kontaktrecht eingeräumt wird.

Diese Vaterschaftsfeststellung im Rahmen des Kontaktrechtsverfahren unterscheidet sich von der förmlichen Vaterschaftsfeststellung aber dadurch, dass diese keine „erga-omnes“ Wirkung hat und nichts an der Stellung des rechtlichen Vaters ändert.

Der mutmaßliche leibliche Vater hat jedoch weiterhin – ohne Mitwirkung des Kindes oder der Mutter – keine Möglichkeit seine Vaterschaft auch rechtlich feststellen zu lassen.

So hat sich grundsätzlich erneut der österreichische Gesetzgeber und die österreichische Judikatur an der Judikatur des EGMR orientiert.

Viele offene Fragen

In der Praxis können in der Umsetzung diese Bestimmungen allerdings Probleme auftreten:

  • Wie kann ein Kontakt des biologischen Vaters dem Kindeswohl entsprechen, wenn ihm bislang der Kontakt zum Kind verwehrt wurde? In diesem Falle, würde sein Antrag unter Berufung auf den Schutz der sozialen Familie abgewiesen werden und gibt es auch keine weitere Möglichkeit seine Vaterschaft festzustellen.
  • Was, wenn es keine soziale Bindung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind gibt? Wie lässt sich in diesem Fall, der Eingriff in die Rechte des biologischen Vaters rechtfertigen?
  • Wie ist ein Antrag zu behandeln, wenn sich im Kontaktrechtsverfahren herausstellen sollte, dass das Kontaktrecht zwar dem Kindeswohl entspricht, aber der antragstellende Mann nicht der leibliche Vater ist? Es müsste dann der Antrag zurückgewiesen werden. Wie ist in diesem Fall in weiterer Folge das „Kindeswohl“ zu behandeln.

Es zeigt sich also, dass die Umsetzung des Antragsrechtes der biologischen Väter in der Praxis durchaus spannenden Rechtsfragen mit sich bringen wird. Eine anhand von Verfahren entwickelte Judikatur, wird dann die nun offenen Fragen hoffentlich ausreichend klären können.

Autorin Mag. Britta Schönhart-Loinig ist Rechtsanwältin und Spezialstin für Familienrecht in Wien.
Link: Kanzlei Schönhart

13. Mrz 2017 Recht

https://extrajournal.net/2017/03/13/gastbeitrag-verfassungsgerichtshof-klaert-antragslegitimation-des-biologischen-vaters-auf-kontaktrecht/
Tags: Besuchsrecht – Besuchskontakt – biologischer Vater – VfGH – Rechtsprechung