Kinderklau: Entehrung, Vergewaltigung, Betrug: Jugendamt

Wieder einmal ein Beispiel grausamen Kinderklaus auf deutschem Boden, im Bund. Seit über 13 Jahren kämpft ein Vater darum Kontakt zu seiner Tochter zu erhalten. Man glaubt es nicht wie unverfroren die „Ämter“ und „Behörden“, sowie die JUSTIZ, hier speziell im „Handschellen-/Folterland“ Baden-Württemberg mit Menschen umgehen, wie sie die natürlichen Familienbande zu zerstören versuchen.

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11.08.2017

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Tags: LKR Böblingen – Amtsgericht Baden-Baden – Familienrecht – Markus

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Islam- Kindergärten in Wien: Steuergeld veruntreut

Islam- Kindergärten in Wien: Steuergeld veruntreut

Erneut sorgt ein Skandal rund um Wiens Islam- Kindergärten für Aufsehen: Jetzt sitzt der Vorsitzende der Arabischen Kultusgemeinde in Österreich in U- Haft. Der Jurist soll über seinen Verein 2,5 Millionen Euro an Förderungen abgezweigt und mit dem Steuergeld unter anderem ein Villengrundstück finanziert haben. Auch seine Gattin und die Zweitfrau stehen unter Verdacht.

Hassan M. ist eine hochrangige und anerkannte Persönlichkeit in der muslimischen Gemeinde. Der 57- Jährige war unter anderem Mitglied des Schurarats der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich und damit Ansprechpartner des Staates, wenn es um religiöse Belange ging.

Foto: picturedesk.com/Deak Marcus, ANDI SCHIEL, APA/dpa/Uli Deck

Die Vorwürfe der Wiener Staatsanwaltschaft gegen den Präsidenten des mittlerweile in Konkurs gegangenen Betreibervereins einer Islam- Schule mit Hort und Kindergarten wiegen jedoch schwer: Es geht um Fördermissbrauch im großen Stil. Konkret steht der Verdacht der Untreue und der betrügerischen Krida (es gilt die Unschuldsvermutung) im Raum. Strafrahmen: bis zu zehn Jahre Haft.

Protz- Kindergarten mit Marmorausstattung

2,5 Millionen Euro dürfte der Jurist in die eigene Tasche abgezweigt haben. Bei Hausdurchsuchungen von Ermittlern für Wirtschaftskriminalität wurden 300 Aktenordner, Unterlagen und zahlreiche Computer beschlagnahmt. Mit dem Steuergeld soll der offiziell im Gemeindebau lebende Verdächtige ein Villengrundstück im Nobelbezirk Döbling finanziert haben. Zudem habe er laut dem Justizakt missbräuchlich Honorare ohne Gegenleistung für seine Gattin und die Zweitfrau abgerechnet.

Das Villengrundstück in Wien-Döbling – Foto: Andi Schiel

Sein seit November wegen Koranunterrichts geschlossener Kindergarten  hatte schon zuvor mit Luxus- Ausstattung wie Marmorfliesen, Marmorkamin, Marmorbrunnen und einer riesigen Edel- Bibliothek für Schlagzeilen gesorgt. Und: Österreichs bekanntester IS- Dschihadist, Mohamed M., besuchte einst die dortige Islam- Schule.

Anschauungsmaterial für den Unterricht in der Islamschule
Foto: „Krone“
Mohamed M.
Foto: „Krone“

19.02.2017 – 2303, Christoph Budin, Kronen Zeitung
Video –>

http://www.krone.at/wien/islam-kindergaerten-in-wien-steuergeld-veruntreut-der-naechste-skandal-story-554669

Tags: Betrug – Steuergelder – Förderungen – Fördermittel – islamistische Schule –

Anspannungsgrundsatz ist ein absoluter Killer, . . .

. . . ein Burn Out Katalysator und widerspricht in meinen Augen den Menschenrechten.

Offener Brief an Sophie Karmasin am 30-08-2016 !

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Liebe Frau Bundesminister Karmasin!

Wir hatten die letzten Jahre einen höflichen und respektvollen Informationsaustausch und daher möchte ich mich auch höflich und respektvoll von Ihnen verabschieden, bevor ich Österreich den Rücken kehre und auswandere – etwas, das ich niemals für möglich gehalten hätte.

Das, was für Trennungskinder und ihre Väter (noch) nicht funktioniert, ist leicht zu kritisieren, und oftmals vergisst man dabei die Anstrengungen, die Sie in so vielen Bereichen unternommen haben. Daher möchte ich Ihnen nun so detailliert wie möglich beschreiben, was in meinem Fall vermutlich anders gelaufen wäre, wäre die EU-Resolution 2079 zur Doppelresidenz umgesetzt. Wie gesagt, mein persönlicher Fall, aber man kennt es ja aus den anderen Staaten mit Doppelresidenz, dass dies Konflikte vermeidet und beiden Elternteilen eine gerechte Elternschaft ermöglicht – die entsprechenden Trennungskinder um 30% gesünder aufwachsen, Mütter aufgrund nicht fehlender Pensionsjahre nicht in der Altersarmut enden und Väter voll integriert im Leben der Kinder erhalten bleiben. Was könnte die Doppelresidenz anhand meines Beispiels also in Zukunft verändern bzw. verhindern?

Es beginnt damit, dass ein unbeschwertes und sorgloses Fremdgehen der Kindesmutter nicht automatisch mit einem „Lotto-Sechser“ endet, wenn der Kindesvater trotz aller Bemühungen und Liebe von seiner Seite ständigen Fehltritten der Partnerin nicht mehr gewachsen ist. Wäre klar, dass es nach dem Zerbrechen der Ehe nicht automatisch darauf hinausläuft, dass die Mutter „die Kinder behält“ und gleichzeitig finanziell voll versorgt wird, würden manche Frauen vielleicht schon im Ansatz verantwortungsbewusster handeln und Beziehungsprobleme bzw. Ihr Hingezogenfühlen zu fremden Männern offener aussprechen. Der erste Schritt, um Konflikte offen und ehrlich anzugehen. In der jetzigen Situation gibt es keinerlei Konsequenzen und Betrug wird „belohnt“. Man kann es ja mal probieren, denn zu verlieren hat „frau“ nichts – brutal ausgedrückt.

Wenn ich weiter gehe: endlose Konflikte vor Gericht um die Aufteilung der Betreuungszeiten würden vermieden werden, wenn bei Trennung feststeht, dass die Kinder das natürliche Recht auf beide Elternteile zu gleichen Teilen haben, und nur ein schwerwiegender Grund dies verhindert. Wenn man von 50/50 beginnt, die Betreuungszeiten zu diskutieren, ist es komplett anders, wie wenn der männliche Elternteil sich von 2 Betreuungstagen in 14 Tagen um jede weitere Stunde hochbetteln muss und sowieso keine Chance vor Gericht hat, wenn die Kindesmutter dies nicht wünscht.

Sollte man es – wie in meinem Fall – geschafft haben, eine nahezu gleichteilige Betreuung mit – von väterlicher Seite – notwendigen unendlich vielen finanziellen, zeitlichen und emotionalen Kompromissen vor Gericht ausverhandelt zu haben, kommt dann die arbeitsrechtliche und pflegschaftsrechtliche Komponente dazu, die Trennungsväter – ebenso wie in meinem Fall – langsam finanziell und psychisch zugrunde richtet.

Der Anpsannungsgrundsatz ist ein absoluter Killer, ein Burn Out Katalysator und widerspricht in meinen Augen den Menschenrechten. Trotz 42% Betreuungszeit und dem Abdecken so gut wie aller zusätzlicher Kosten, die den Kindern außerhalb meiner Betreuungszeit entstanden sind, kann sich das Pflegschaftsgericht über die 2/3 Judikatur hinwegsetzen und eine Alimentationsberechnung anstellen, bei der das errechnete Nettogehalt nahezu dem Bruttogehalt entspricht. Jahres-Bonuszahlungen werden herangezogen, auf die man als Arbeitnehmer gar keinen Rechtsanspruch hat, Sozialleistungen wie eine Mitgliedschaft im Fitnesscenter werden als Gehalt gerechnet, der Dienstwagen wird als Gehalt angesehen – und so endet man bei monatlichen Zahlungen, die unmöglich mit dem monatlichen Gehalt gedeckt werden können.

Denn was – ebenfalls wie in meinem Fall – das Pflegschaftsgericht nicht die Bohne interessiert, sind die Kosten, die mit einer 42%igen Betreuung verbunden sind – nämlich die gleichen Haushaltskosten für eine kindergerechte Wohnung, wie sie die Kindesmutter hat. Wenn man die anderen Aufwändungen für die Kinder deckt, weil die Kindesmutter die notwendigen Anschaffungen nicht von den Alimenten bezahlen will oder aufgrund ihres Lebensstils nicht bezahlen kann, wird man vom Gericht nur ausgelacht, warum man so dämlich sei, denn das ist dann wortwörtlich „mein Privatvergnügen“. Während die Kindesmutter Familienbeihilfe erhält, bekommt man als Vater abgesehen von einem lächerlichen Absetzbetrag bei der jährlichen Arbeitnehmerveranlagung rein gar nichts, ja sogar für den Meldezettel muss man im Gegensatz zur Kindesmutter zahlen.

Um einen weiteren Gedankenschritt zu machen: würde die Mutter aufgrund der Doppelresidenz auch in der Pflicht stehen, für ein ausreichendes Einkommen zu sorgen, wäre sie evt. nicht verleitet, mir nichts Dir nichts weitere Kinder zu zeugen und sich somit ihrer Unterhaltsmöglichkeiten gegenüber den bestehenden Kindern auf Jahre zu entziehen. Ich liebe meine Kinder und ihre Halbgeschwister, sie sind das Wundervollste auf der Welt und ich freue mich, dass es jedes dieser Kinder gibt. Aber ist es ok, all das auf dem Rücken der Väter auszutragen? Betreuungszeiten zu verhindern, um mehr Geld einzusacken? Und in meinem Fall reden wir von keiner Kindesmutter, die nicht die Möglichkeiten hätte – sie hat eine Top-Ausbildung mit potentiell hohem Gehalt. Das ganze bestehende System ist ein Gebilde, welches Väter bis auf den letzten Blutstropfen aussaugt.

Das alles dürfte nicht sein und sollte nicht sein. Das alles wäre komplett anders, wenn Kinder bei Trennung der Eltern das natürliche Recht auf gleiche Zeit bei beiden Eltern zu haben – und beide Eltern genau davon ausgehen.

Wo hat mich das Ganze hingeführt? Ich habe alles probiert. Der Kindesmutter alles geschenkt, um sie finanziell abzusichern, mir völlig fremdfinanziert eine kindergerechte Wohnung zugelegt, mit vollem Risiko und dem absoluten Bewusstsein, dass die Kindesmutter die Kinderbetreuung jederzeit auf einfachste Weise und mit voller Unterstützung der Gerichte abdrehen kann. Dazu kam es bei immer größer werdendem Geldhunger leider fast. Dank Familiengerichtshilfe ließ sich das Schlimmste verhindern. Aber dann das Pflegschaftsgericht, dass mir bei 16% weniger Betreuungszeit als die Kindesmutter volle 60% der Alimentationshöchstgrenze an den Kopf geknallt hat – EUR 920,- pro Monat – und mir das als tollen Kompromiss verkauft hat. Und gleichzeitig haben mehrere Gerichtsmitarbeiter angemerkt, dass, sollte ich mich aufgrund der Kinderbetreuung vor meinem jetzigen Vollzeit-Management-Job drücken und weniger arbeiten wollen, ich entsprechend der ausgerechneten Höchstsumme dennoch angespannt werde. Denn ich könnte das Geld ja theoretisch verdienen und die Kinderbetreuungszeit sei ja mein Wunsch.

Wozu führte nun die Kombination aus Vollzeitjob, dennoch permanentem Kontominus, um die Kosten der Kinder in meiner Betreuung, den Alimenten, und den Kosten außerhalb meiner Betreuung decken zu können? Zusammen mit dem unfassbaren Zeitdruck, der durch erzwungenen Vollzeitjob und die geliebte und gelebte Kinderbetreuung entstanden ist? Und dem absoluten Unverständnis des nicht mehr besonders geschätzten Gerichtes, welches mich als Vater nicht prioritär als liebenden Papa sieht, dessen Zeit mit den Kindern wesentlich wertvoller ist, als die Funktion eines auszuquetschenden Geldautomaten, der bis zum Umfallen arbeiten soll?

In meinem Fall: eine Lungenembolie, ein Burn Out, wo ich nicht mal mehr 5 gelesene Wörter in Kontext bringen konnte, ich gelallt habe, wie unter stärkstem Alkoholeinfluss, 3 Monaten Rekonvaleszenz, eine temporäre und überstandene Medikamentenabhängigkeit, um dem Stress vermeintlich widerstehen zu können und nach mehreren Suiziden in meinem Trennungsväter-Bekanntenkreis die Erkenntnis, dass dies nicht mein Ende werden darf – weder für mich, noch für meine Kinder.

Also, was bleibt mir übrig, wenn ich den Anforderungen des Gerichtes und somit dem Staat Österreich finanziell, körperlich und psychisch als Vater nicht entsprechen kann? Auswandern. Alles verkaufen, was ich habe, um meinen Kindern die Höchstsumme an Alimenten zusichern zu können und eine neue weit entfernte Existenz aufbauen. Mit niedrigeren Steuern, um die Alimente zahlen zu können, keinem Anspannungsgrundsatz, wo ich so arbeiten darf, wie ich es mir wünsche und mir auch Freude macht. Ich für meine Kinder bei jedem Besuch wieder ein glücklicher und nicht zu Tode gestresster Vater bin, den sie hoffentlich so oft wie möglich besuchen kommen. Und ja, eine Kindesmutter, die endlich so viel Kohle bekommt, wie sie immer wollte und weiterhin hauptsächlich auf Kosten der Väter ihrer Kinder leben wird.

Aus meiner Sicht würde die Verankerung der Doppelresidenz in unseren Gesetzen (Arbeitsrecht, Familienrecht, Pflegschaftsrecht) so gut wie alles verhindern, was mir widerfahren ist. Die anderen Staaten mit Doppelresidenz belegen dies ja signifikant. Kinder würden beide Elternteile behalten und Konflikte würden aufgrund der grundlegenden Fairness verhindert werden.

In diesem Sinne, liebe Frau Bundesminister Karmasin, ohne Groll und ohne Zorn wünsche ich Ihnen zum Abschied persönlich nur das Allerbeste und würde mir für die zukünftigen Generationen (also auch meine Kinder) wünschen, dass sie noch während Ihrer Amtszeit den ein oder anderen existentiellen Schritt in Richtung Doppelresidenz gehen.

Für mich ist der Kampf um Gerechtigkeit hier zu Ende und ich werde mich an keinen Diskussionen mehr beteiligen. Ich wünsche allen engagierten Menschen in der Diskussion um die Doppelresidenz Kraft, Anstand, gegenseitigen Respekt und den Willen, evidenzbasierte Daten anzuerkennen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, das Gegenüber zu verstehen und wann immer es geht aufeinander zuzugehen.

Alles Gute für Ihre Zukunft,
mit den besten Grüßen,
Ihr #Doppelresidenzpapa
#neverregrettingfatherhood

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Betrug – Islamischer Kindergärten – Förderungen

Wiener Kindergarten-Netzwerk: U-Haft für Abdullah P. verlängert



Abdullah P. befindet sich weiter in Haft. Abdullah P. befindet sich weiter in Haft. - © apa (Sujet)

Der mutmaßliche Kopf eines auf Förder-Betrug ausgerichteten kriminellen Netzwerks Abdullah P. bleibt weiter im Gefängnis. Am Freitag wurde die U-Haft vom Straflandesgericht vorerst um einen Monat verlängert.

Der Prozess

Gegen Abdullah P. wird seit Monaten wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs, Bildung einer kriminellen Vereinigung und zahlreicher weiterer Delikte ermittelt.
Er soll nach der Gründung eines islamischen Bildungszentrums in der Romanogasse in der Brigittenau ein Netzwerk an Vereinen aufgezogen haben, die sich allesamt als Betreiber von Kindergärten bzw. Bildungseinrichtungen auswiesen. An der Spitze der Vereine standen oft Strohmänner, die ihre Subventionsansuchen an die Wiener Kindergärten (MA10) richteten und über Jahre hinweg recht großzügig bewilligt bekamen.
Kindergarten Förder-Betrug: Abdullah P. weiter in U-Haft

Die dafür erforderlichen Gemeinnützigkeitsbestätigungen der Finanz sollen großteils gefälscht worden sein. Subventionen soll Abdullah P. eingestreift bzw. insofern “mitgeschnitten” haben, als er bei anderen Vereinen Provisionen von bis zu 40.000 Euro für vorgebliche Berater-Dienste beanspruchte.

Allein der von Abdullah P. selbst betriebene Kindergarten KIBIZ (Kinder Bildungs-und Integrationszentrum) wurde im Zeitraum Mai 2013 bis Mai 2015 von der MA 10 mit einer Vollförderung von 1,8 Millionen Euro bedacht.

Am 30. April wanderte der 32-Jährige schließlich wegen Tatbegehungsgefahr in U-Haft, die vom Landesgericht weiterhin angenommen wird. Er soll während des laufenden Verfahrens weitere strafbare Handlungen begangen haben.

>> Erstmals vor Gericht erschienen

(apa/red), 13. Mai 2016 17:53
http://www.vienna.at/wiener-kindergarten-netzwerk-u-haft-fuer-abdullah-p-verlaengert/4721790
Tags: Österreich, Gericht, Justiz, Kinder, Landesgericht, leaks, Staatsanwaltschaft, Strafverfahren –

Kesb-Mann ergaunerte Millionen-Erbschaft

 Kesb-Mann ergaunerte Millionen-Erbschaft

Ein Mitarbeiter der Kesb St. Gallen soll das Vermögen einer fast blinden 92-jährigen Frau und IV-Geld erschlichen haben.

Dafür soll er vier Jahre ins Gefängnis.

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Ende Oktober muss sich der mutmassliche Betrüger vor dem Kreisgericht St.Gallen verantworten.

Zum Thema

Die Vorwürfe gegen den Mitarbeiter der St.Galler Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) wiegen schwer: Mit einem gefälschten Testament soll sich der 58-Jährige das Erbe einer fast blinden 92-jährigen Frau ergaunert haben. Wie die «St. Galler Nachrichten» schreiben, sei der Mann kurz nach dem Tod der Frau im Februar 2014 Amtsnotariat St.Gallen vorstellig geworden.

Dort habe er ein in zittriger Schrift verfasstes Testament vorgelegt. Der Kesb-Mann war Beistand der Verstorbenen. In dem Testament sei ihm das ganze Vermögen Frau vermacht worden, berichtete die Zeitung weiter; rund eine Million Franken sei auf sein Konto überwiesen worden. Zudem habe der Mann den Haushalt der Frau aufgelöst und Schmuck und Bargeld an sich genommen.

Ein Mercedes CLK und ein Motorboot

Da die drei gesetzlichen Erben davon ausgegangen seien, dass das Testament rechtens sei, hätten sie die Erbschaft nicht angefochten. Der mutmassliche Betrüger habe es sich derweil gutgehen lassen: Laut Anklageschrift kaufte er sich einen Mercedes CLK und ein Motorboot.

Doch damit hatte der 58-Jährige offenbar noch nicht genug: Er soll auch eine IV-Rente bei der SVA Zürich beantragt haben, heisst es weiter. Nach einem Bandscheibenvorfall, einem Magenbypass und einem Magenbruch leide er an Schmerzen, die es ihm eine Arbeit verunmöglichen würden, argumentierte er.

Vier Jahre Haft gefordert

Im März 2014 wurde ihm dann eine 100-prozentige Arbeitsunfähigkeit und ein Invaliditätsgrad von 66 Prozent attestiert. Und obwohl er angegeben habe, dass er kein Einkommen habe und er sich tagsüber im Bett entspannen müsse, erledigte er fleissig administrative Arbeiten für Nachbarn und arbeitete auch weiterhin für die Kesb als privater Beistand. Schliesslich bekam SVA Zürich Wind von der Sache: Sie sistierte die Rente im November letzten Jahres.

Nun muss sich der Mann vor dem Kreisgericht St. Gallen wegen mehrfacher Veruntreuung, mehrfachen Betrugs, Urkundenfälschung und Erschleichen einer Falschbeurteilung verantworten. Er soll das Testament der 92-jährigen Frau selber geschrieben haben, glauben die Untersuchungsbehörden. Mit verstellter, zittriger Schrift habe er das Notariat und die Angehörigen der Verstorbenen getäuscht. Ihm droht eine Haftstrafe von vier Jahren.

(rar)

St. Gallen, 24. September 2015 16:29; Akt: 25.09.2015 13:01Print
http://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/Kesb-Mann-ergaunerte-Millionen-Erbschaft-15784385

War es schwerer Betrug ? Prozess gegen Gutachter Egon B.

Prozess Gutachter Egon B.
Salzburg Verein Kindergefühle Mediatorin Margreth Tews

 


Tags: Betrug – Gutachten — Gutachter –   Rechtsanwalt Mag. Mathias Kapferer  – Margreth Tews – Prozess – Prozessbeobachterin -Kindergefühle – Richard Maier – Egon Bachler – Staatsanwältin –  Sandra Wimmer –    Strafverfahren –  Vaterlose Gesellschaft – Väter

Prozess gegen Gutachter E. Bachler – Richterin unzuständig ?

Die Richterin hat am Freitagnachmittag im Betrugsprozess gegen einen Ex-Gerichtsgutachter ein Unzuständigkeitsurteil gefällt. Sie war der Ansicht, dass ihre Strafbefugnis als Einzelrichterin in dem Verfahren überschritten wird.

 

 

Gutachter Egon Bachler – Familienrecht – Österreich – Obsorge – Väter – vaterlose Gesellschaft – Salzburg – Gutachten – Richard Maier Kindergefühle
13-.03.2015