Video: Wechselmodell / Doppelrsidenz als REGELFALL lt. Europarat-Resolution 2079


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Alte Schule verhindert Umsetzung der alternierende Obhut

Wie teilt man ein Kind?

Ein Vater kämpft für mehr Zeit mit seiner Tochter – erfolglos. Wie in seinem Fall sind Gerichte oft skeptisch gegenüber der abwechselnden Betreuung.

Natascha gehe es gut – also brauche sie auch nicht mehr Zeit mit dem Vater, befand das Gericht (Symbolbild). Foto: PhotoAlto, Laif

Natascha gehe es gut – also brauche sie auch nicht mehr Zeit mit dem Vater, befand das Gericht (Symbolbild). Foto: PhotoAlto, Laif

Natascha* war nicht geplant. Der Vater hatte schon erwachsene Kinder, und die Mutter war jenseits der 40. Beide waren beruflich stark engagiert und erfolgreich. Nicht, dass Natascha deshalb unerwünscht gewesen wäre. Im Gegenteil. Seit sie zur Welt gekommen ist, können Vater und Mutter nicht genug von ihr kriegen.

Das ist der schöne Teil der Geschichte. Der weniger schöne Teil sind Hunderte Seiten Gerichtsakten, die zwischen Vater, Mutter, Anwälten und Gerichten herumgereicht werden, Protokolle eines Streits, der mit allen Mitteln geführt wird. Es geht um die Zeit, die Natascha mit dem Vater verbringt.

Sie war noch ein Baby, als der Vater die Trennung beantragte. Es wurde bestimmt, wo sie wohnen soll (bei der Mutter) und wie häufig sie den Vater besuchen soll (etwa acht Stunden pro Woche). Am Anfang hat es ausgesehen, als werde man sich in Kindesangelegenheiten einigen. Dass Natascha im Säuglingsalter bei der Mutter wohnt, aber später auch beim Vater übernachten wird; so, wie es ihrem Alter und ihren Bedürfnissen entspricht. Doch die Hoffnung erfüllte sich nicht. Bald kommunizierten Vater und Mutter nur noch über die Rechtsanwälte miteinander. Die Mutter wollte dem Vater so wenig Besuchszeit wie möglich gewähren. Der Vater wollte mehr als ein paar Stunden. Das Gericht verfügte: ein paar Stunden.

In Skandinavien die Regel

Daraufhin beantragte der Vater die alternierende Obhut. Dieses Betreuungsmodell, bei dem das Kind bei jedem Elternteil mindestens ein Drittel seiner Zeit verbringt, will das Parlament fördern. Im neuen Unterhaltsrecht, das 2017 in Kraft tritt, ist die alternierende Obhut erstmals explizit erwähnt. Auf Wunsch eines Elternteils muss das Gericht – unabhängig vom Einverständnis des anderen Elternteils – prüfen, ob es für das Kind gut wäre, wenn Vater und Mutter die Betreuung aufteilen.

Eigentlich müssten das die Gerichte heute schon – zumindest gingen viele Parlamentarier davon aus, dass das neue Sorgerecht von 2014 dies vorschreibt. Doch die Gerichte hatten es anders aufgefasst, und die Lehre war unschlüssig, wie das Gesetz zu interpretieren sei. Deshalb wird die alternierende Obhut künftig als zu prüfende Be­treuungsform ausdrücklich erwähnt.

Die Schweiz tut sich schwer damit. Bei Gerichten und Kindesschutzbehörden herrscht die Ansicht, dass sich zerstrittene Eltern nicht organisieren können. Ähnlich sieht man es in Deutschland, anders in Frankreich und Skandinavien. Dort betreuen Vater und Mutter das Kind in der Regel gemeinsam.

Auch im Fall von Natascha wollen die Gerichte nichts von alternierender Obhut wissen. Es gebe keinen Grund dazu, sagen sie. Die Urteile zeigen, wie gross der Spielraum der Gerichte ist und wie stark die persönliche Meinung der Richter einfliessen kann. Es sei eine «pauschale Behauptung», dass die alternierende Obhut das beste Betreuungsmodell für Kinder getrennt lebender Eltern sei, heisst es in einem Urteil. Und: Die Gerichte seien trotz neuer Gesetze frei, die alleinige Obhut – und auch das alleinige Sorgerecht – zu verfügen.

«Bei manchen Gerichten herrscht alte Schule.»Martin Widrig, Universität Freiburg

«Bei manchen Gerichten herrscht alte Schule», sagt Martin Widrig, Assistent an der Universität Freiburg. Er schreibt eine Dissertation zur alternierenden ­Obhut, und er glaubt, dass sich bei diesen Gerichten kurzfristig wenig ändern werde. «Denn sie können sagen, was das Kindeswohl ist.»

Auch die Besuchszeiten für Nataschas Vater sollen nicht verlängert werden, befanden die Gerichte. Es bleibt bei den wenigen Stunden pro Woche. Die Begründung: Eine Änderung des Besuchszeitenregimes sei nicht nötig, denn dem Kind gehe es offenbar gut so. Es fühle sich beim Vater wohl, was zeige, dass eine Vater-Tochter-Beziehung auch mit wenigen Stunden Besuchszeit möglich ist. Dass Natascha sagt, sie wolle mehr Zeit beim Vater verbringen, lässt das Gericht nicht gelten: Kindesanhörungen seien erst ab 6 Jahren möglich, heisst es im Urteil, das dem TA vorliegt. Natascha ist 5. Nun entscheidet die nächsthöhere Instanz. Notfalls, sagt der Vater, würde er sich an den Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Doch bis zu einem Urteil wäre seine Tochter ein Teenager.

Viele Väter machen diesen Weg gar nicht erst, weil er mühsam und teuer ist. «Nur ein kleiner Bruchteil stellt den Antrag auf alternierende Obhut», sagt Marcel Enzler, Präsident der Kindesschutzorganisation Schweiz (Kisos). «Ob sich ein Vater auf den Instanzenweg begibt, hängt meistens davon ab, ob er die ­Verfahrenskosten tragen kann.»

Konsens ist nicht mehr zwingend

Die Antragsteller sind also darauf angewiesen, dass auch die unteren Gerichtsinstanzen und die Kindesschutzbe­hörden offener werden. Martin Widrig glaubt, dass das «Eis gebrochen» sei. Allein der Umstand, dass die Gerichte die alternierende Obhut prüfen müssen, werde einiges ändern. Wichtig sei, dass der fehlende Wille eines Elternteils nicht mehr alleiniger Grund sein könne gegen die alternierende Obhut. So hat es das Bundesgericht im Mai 2015 festgelegt. «Das ist die grosse Errungenschaft dieser Gesetzesrevision», sagt Widrig.

Demnächst sagt auch der Bundesrat seine Meinung zur alternierenden ­Obhut. Nachdem das Parlament den ­Obhuts-Artikel ins Gesetz genommen hatte, verlangte es einen Bericht über das Betreuungsmodell, über Probleme und mögliche Lösungen. Die wissenschaftliche Grundlage für den Bericht liegt vor, erarbeitet haben sie die Rechtsprofessorin Michelle Cottier und der Soziologe Eric Widmer, beide von der Universität Genf. Das Fazit der Studie wird den Vätern wenig Freude machen, denn die Wissenschaft ist gegenüber der alter­nierenden Obhut skeptisch. Wie sich der Bundesrat dazu positioniert, ist offen.

Das alles betrifft Natascha sehr direkt und spielt sich doch weit weg von ihr ab. Sie wird weiterhin ein paar Stunden pro Woche beim Vater verbringen, ohne Übernachtungen, Wochenenden und Ferien. Vielleicht ändert sich das, wenn die Gerichte ihren Vater erhören. Oder wenn sie selber entscheidet, wann sie wo Zeit verbringt. Heute entscheidet sie, welche Kleider sie anzieht und welche nicht.

* Name der Redaktion bekannt

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 07.10.2016, 23:16 Uhr)

Claudia Blumer, Inlandredaktorin,  07.10.2016

Welcher Art von Rechtsstaat leben wir ? – Entfremdung im Familienrecht

Österreichischer Vater darf sein Kind nur 24 Stunden im Jahr sehen

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Nur 24 Stunden pro Jahr

Der Kampf um die Beziehung zu seinem zehnjährigen Sohn sei zermürbend, aber Helmut Zeiner gibt nicht auf.
Der Kampf um die Beziehung zu seinem zehnjährigen Sohn sei zermürbend, aber Helmut Zeiner gibt nicht auf.

Trennungsvater kämpft seit zehn Jahren um die Beziehung mit seinem Kind.

„Mir geht es in erster Linie darum, dass die Öffentlichkeit erfährt, in welcher Art von Rechtsstaat wir leben“, stellt Helmut Zeiner (48) von vornherein klar. „Ein Rechtsstaat, in dem es offensichtlich legitim ist, dass Vätern Kinder vorenthalten und entfremdet werden.“ Er sei übrigens kein Einzelschicksal. Vielen Trennungsvätern ergehe es wie ihm: „Sie dürfen ihre Kinder nur selten sehen, und wenn, dann nur unter Aufsicht im Besuchscafé. Müttern werden hingegen alle Rechte zugesprochen.“

Sein Kampf um die Beziehung mit seinem Kind begann vor zehn Jahren. Der Lustenauer lebte mit seiner Ehefrau in Schwechat, als 2005 Sohn Benjamin zur Welt kam. Die Eheleute trennten sich kurz darauf, geschieden wurden sie 2008.

Das Sorgerecht für das Kind wurde der Mutter zugesprochen, dem Vater ein Besuchsrecht. Zeiner, der zwischenzeitlich nach Vorarlberg zurückgekehrt war, fährt zu den Besuchszeiten – einmal im Monat zwei Stunden im Besuchscafé – immer nach Schwechat.

Im Jänner 2009 stellte er den Antrag auf ein erweitertes Besuchsrecht. „Doch das hat meine Ex-Frau verhindert. Sie behauptete vor Gericht, ich sei unberechenbar, hätte sie bedroht und geschlagen. Zudem würde ich das Kind mit Süßigkeiten vollstopfen.“ Die Anschuldigungen konnten nicht nachgewiesen werden. Der Elternkrieg führte indes zur Entfremdung zwischen Vater und Sohn. Der damals Vierjährige habe sich ihm gegenüber auf einmal zurückhaltend und eingeschüchtert verhalten, schildert Zeiner. „Ich bin nicht mehr an ihn herangekommen.“ Er ist überzeugt, dass Benjamin von der Mutter manipuliert wurde.

So kam es, dass Zeiner sein Kind monatelang überhaupt nicht mehr sehen konnte. Er meldete das dem Jugendamt Wien und dem Bezirksgericht Schwechat. „Das Jugendamt meinte, wir sollten uns wieder im Besuchscafé treffen. Doch das lehnte Benjamins Mutter ab.“

Nun folgten Klagen, Forderungen noch psychologischen Gutachten, die Einbeziehung eines Sozialarbeiters und später noch eines Kinderbeistandes, mehrere einstweilige Verfügungen und auch eine Beugestrafe gegen die Kindesmutter zur Durchsetzung des Besuchsrechts. Allerdings kam es immer wieder zu Verzögerungen, da die Kindesmutter zeitweise die Gerichtspost nicht annahm, weil sie sich ortsabwesend gemeldet hatte.

2011 stellte Zeiner den Antrag auf alleinige Obsorge für Benjamin. Doch es blieb beim ursprünglichen Besuchsrecht. Auch alle weiteren Anträge, dieses auf ein ganzes Wochenende pro Monat zu erweitern, wurden bislang abgelehnt. Noch immer trifft er seinen nun zehnjährigen Sohn nur zwei Stunden pro Monat im Besuchscafé. Das sind insgesamt 24 Stunden pro Jahr.

In seiner Not hatte Zeiner während seines jahrelangen Kampfes um sein Kind bei allen möglichen Stellen um Unterstützung angesucht. „Beim ifs konnte man mir nicht helfen. Man schickte mich zum Kinder- und Jugendanwalt.“ Michael Rauch sei dafür aber auch nicht zuständig – „er empfahl mir zwei spezialisierte Rechtsanwälte. Doch nicht einmal der von mir beauftragte Anwalt konnte etwas gegen die richterlichen Entscheidungen ausrichten.“

Trennungskinder als Waffe

Dann versuchte er es bei der Politik. Bei den großen Parteien hatte Zeiner keinen Erfolg. Schlussendlich wandte er sich an die Männerpartei, wo er zum ersten Mal erfahren habe, dass er nicht allein sei mit seinem Problem: „In ganz Österreich werden Trennungskinder oft als Waffe benutzt – hauptsächlich von Müttern gegen Väter.“ Was das Vaterrecht anbelangt, sei Österreich „sehr weit hinten. Andere Länder hingegen, wie Frankreich zum Beispiel, schützen ihre Kindesväter deutlich besser.“ Zermürbend sei das, klagt Zeiner. Aber aufgeben werde er trotzdem nicht: „Ich kämpfe weiter um mein Kind.“

Über 120 Fälle allein in Vorarlberg

schwarzach. Dem Bundesvorsitzenden der Männerpartei, Hannes Hausbichler (45), sind 123 Fälle von Kontaktverweigerung bzw. Kontakterschwernis in Vorarlberg persönlich bekannt. „Die 120 Männer und drei Frauen wurden oder werden vom Männerservice – einer Anlaufstelle, die männerspezifischen Schlechterstellungen entgegentritt – betreut“, gibt Hausbichler an. Die Ursachen solcher Kontaktverweigerungen liege laut Hausbichler „psychologisch gesehen in mangelnder Bindungstoleranz – Elternteile, die ihre Kinder vereinnahmen wollen, verhindern den Kontakt zum anderen Elternteil – und rechtlich gesehen darin, dass Gerichte sich zumeist durch Hinhalten davor drücken, das Kontaktrecht klar zu regeln und vor allem bei Verstoß auch wirklich durchzusetzen.“ Sowohl Vätern, die das Interesse an den Kindern verlieren, als auch Müttern, die zu Verweigerung tendieren, müsste bewusst gemacht werden, „dass für ein Kind beide Elternteile unersetzlich sind“, fordert Hausbichler. Zudem brauche es bei Konflikten klare Regelungen sowie die Durchsetzung bei Kontaktverweigerung oder -erschwernis, unter anderem in Form von Beugestrafen.