Doppelresidenz auch gegen den Willen der Eltern! – Entscheidung des OLG

Voraussetzungen für das geteilte Sorgerecht und die

Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen der Eltern

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Die Eltern müssen sich bei der Erledigung der sie treffenden Aufgaben zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder (Sorgerecht) in erster Linie am Kindeswohl orientieren.

In einer Entscheidung des OLG Schleswig, Beschluss vom 19.12.2013, Az. Az. 15 UF 55/13, ging es um die Frage zum geteilten Sorgerecht (Sorgerechtsentziehung) und die Regelung des Umgangs, speziell in Form des Wechselmodells. Im Ergebnis hat das Gericht sich in diesem Rechtsstreit für das geteilte Sorgerecht ausgesprochen und die Regelung des Wechselmodells angeordnet.

Für das geteilte Sorgerecht ist es von besonderer Bedeutung, dass die Kindseltern auf der Ebene der Kommunikation und Kooperation sowohl dazu fähig und bereit sind. Die Kindseltern haben bei der Erledigung der sie treffenden Aufgaben zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder, sich in erster Linie am Kindeswohl zu orientieren.

Anordnung des Wechselmodells auch gegen den Willen der Eltern

Viele Oberlandesgerichte lehnen das Wechselmodell ab, wenn ein Elternteil es nicht möchte. Das Gericht ordnete, im Rahmen der Regelung des Umgangs, das Wechselmodell gegen den Willen der Kindseltern an:

„Der Senat teilt die letztgenannte Auffassung. Maßgeblich und im Einzelfall zu prüfen ist, welche Lösung dem Kindeswohl am besten entspricht. Die fehlende ausdrückliche Zustimmung eines Elternteils ist dabei von untergeordneter Bedeutung.Hier ist zu berücksichtigen, dass die Kinder und Kindeseltern das Wechselmodell bereits seit vielen Monaten erfolgreich praktizieren. Teilweise in der Rechtsprechung – und zunächst auch beim Senat – sowie im Schrifttum vorhandene Bedenken bezüglich des Funktionierens im Alltag greifen im Fall von A und B nicht durch. Kinder und Eltern kommen mit der Organisation im Wesentlichen gut klar. Die Wohnungen der Eltern liegen in relativ geringer Entfernung zueinander. Beide Kinder haben auf Nachfragen ausdrücklich erklärt, es sei kein Problem, die benötigten Schul- und sonstigen Sachen jeweils am rechten Ort zu haben. A steht inzwischen ein Schrankfach in der Schule zur Verfügung, in dem er Schulsachen direkt vor Ort aufbewahrt. Die Einwände des Kindesvaters gegen die Praktikabilität betreffen im Wesentlichen von ihm angenommene rechtliche Probleme, die gemäß § 1687 Abs. 1 BGB im oben genannten Sinne zu lösen sind.“

Hätte das Gericht festgestellt, dass es ganz offensichtlich an einer hinreichend tragfähigen Grundlage für das Wechselmodell fehlt, hätte das Gericht das Wechselmodell nicht angeordnet.

Rechtsanwalt Bußler
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 19.8.2015 | Ratgeber – Familienrecht

http://www.123recht.net/Voraussetzungen-fuer-das-geteilte-Sorgerecht-und-die-Anordnung-des-Wechselmodells-gegen-den-Willen-der-Eltern-__a156825.html
Tags: Sorgerecht, Umgang, Wechselmodell, Doppelresidenz – Kindeswille, Kindeswohl Doppelresidenz – Wechselmodell – alternierenden Obhut, Familienrecht, Kinderrechte, Kindeswohl, Länder, Obsorge – Sorgerecht – gemeinsame – elterliche Sorge, Scheidung – Trennung, Vater, Väter Artikel

Schmerzensgeld für Vater wegen Entfremdung – Urteil: 10.000,– Euro

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Urteil: Euro 10.000,–

Dabei hat das Gericht es sich nicht leicht gemacht – auch eine Teilschuld des Vaters wurde festgestellt. Das Verschuldensverhältnis wurde mit 1:3 zu Lasten der Mutter beurteilt.

Klick zum Download      Geldstrafe gegen Mutter wegen Besuchsboykott 

Es handelt sich um eine jahrelange Gerichtsodysee, die mit diesem Urteil ihr vorläufiges Ende gefunden hat. Eine Kindesmutter hat über Jahre den Kontakt des gemeinsamen Kindes zum Vater massiv erschwert oder vereitelt und laut Gericht vorsätzlich die Entfremdung zum Kind vorangetrieben. Die Liste der Vorhalte ist lang und der 50-seitige Beschluss gibt Einblick in die wesentlichsten Ereignisse.

Video des betroffenen Vaters Helmut Zeiner aus 2012 “Nicht ohne meinen Sohn!”

Tausende Trennungsväter sehen sich immer wieder mit Besuchsboykotten und einer unendlichen Kreativität der entfremdenden Mütter konfrontiert warum denn Kontakte der gemeinsamen Kinder mit dem Vater nicht stattfinden können oder sollen – dabei werden auch strafrechtlich relevante Behauptungen vorgebracht und rechtsgültige Gerichtsbeschlüsse ignoriert. Häufig werden dabei nicht objektivierbare Schutzbedürfnisse entwickelt und die eigene Aversion gegen den Kindesvater als Ängste auf die Kinder projiziert – diese Kindesentfremdung wird auch, wie im vorliegenden Fall vorsätzlich betrieben – äußerst selten kommt es zu einer Konsequenz für den entfremdenden Elternteil, auch mangels Anerkennung eines strafrechtlichen Tatbestands – eine langjährige Forderung des Vereins.

Diese Entscheidung ist zu begrüßen um entfremdenden Elternteilen Einhalt zu gebieten und das Recht des Kindes auf beide Elternteile entsprechend zu stärken!

http://www.vaeter-ohne-rechte.at/schmerzengeldurteil-fuer-vater/


Tags: Beugestrafe Geldstrafe Beugemaßnahme – Gleichberechtigung Gleichstellung – Beschluss – Kindeswohl – Österreich – Obsorge – Sorgerecht – gemeinsame – elterliche Sorge – PAS Eltern-Kind-Entfremdung – Scheidung – Väter ohne Rechte  – Trennung –  Umgangsrecht Kontaktrecht Besuchsrecht

Beugemaßnahme bei Kontaktrecht- bzw. Besuchsrecht-Verweigerung 50,- Euro pro Tag

lt. Beschluss  des Bezirksgericht Klagenfurt GZ: 4 PS 266/10 i

Abteilung 4  vom 13.Jänner 2015 

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STRAFE FÜR MUTTER – Vereiteltes Umgangsrecht!
Pro Tag vereiteltes Umgangsrecht steht ein *** T A G S A T Z *** i.H.v. Euro 50,00 dem Vater zu!

Rechtskräftiger BG-BESCHLUSS 13-01-2015 – GZ: 4 PS 266/10 i

Bestätigung durch das Landesgericht Klagenfurt. Zufolge einschlägiger höchstgerichtlicher Judikatur (RIS-Justiz RS0128442) ist ein weiterer Rechtszug an den Obersten Gerichtshof nicht zugelassen. (Landesgericht Klagenfurt, 26.06.2014)

Danke für den Beitrag bzw. Input von Vaterverbot

Tags: Justiz –  Beugestrafe  – Geldstrafe – Ordnungsstrafe – Familienrecht – Familiengericht – Pflegschaftssache -Gericht  Umgangsrecht Kontaktrecht Besuchsrecht vereiteltes – Beugemaßnahme – Tagsatz

Schwule Paare können von Geburt des Kindes an Eltern sein

Homosexuelles Paar als Eltern ?

Schwule Paare können Eltern eines Kindes sein
Bild: Haufe Online Redaktion

Legale Leihmutterschaft durch die Hintertür?

In einer grundlegenden Entscheidung hat der BGH die Eintragung eines homosexuellen Paares als Eltern eines Kindes in das Geburtenregister angeordnet. Die Elternstellung gilt von Geburt an, die Leihmutter hat keine Elternstellung.

Die beiden homosexuellen, eingetragene Lebenspartner – beide deutsche Staatsangehörige – lebten in Kalifornien und schlossen dort mit einer von ihnen ausgewählten Frau einen Leihmuttervertrag. Einer der Lebenspartner spendete darauf seinen Samen, mit dessen Hilfe eine gespendete Eizelle befruchtet wurde. Die Leihmutter trug daraufhin das Kind aus.

Standesamt verweigert die Eintragung ins Geburtenregister

Der kalifornische Superior Court erließ auf Antrag der Lebenspartner ein Urteil, wonach diese die Eltern des von der Leihmutter zu gebärenden Kindes sind und der Leihmutter selbst keine Elternstellung zukommt. Nach der Geburt des Kindes im Mai 2011 kehrten die Lebenspartner mit dem Kind nach Berlin zurück. Dort beantragten sie ihre Eintragung als Eltern im Geburtenregister. Das Standesamt lehnte den Antrag ab.

Leihmutterschaft und Eizellspende verboten

Auch vor Gericht fanden die Lebenspartner zunächst kein Verständnis. Sowohl in erster als auch in zweiter Instanz wurden ihre Anträge auf Anordnung der Eintragung ins Geburtenregister abgelehnt. Beide Instanzgerichte wiesen darauf hin, dass in Deutschland sowohl die Leihmutterschaft als auch die Eizellenspende verboten seien. Die Entscheidung des kalifornischen Superior Court verstoße damit gegen tragende Grundsätze des deutschen Rechts. Nach § 1591 BGB gelte die Frau, die das Kind geboren hat, als Mutter des Kindes. Von dieser für das deutsche Recht grundlegenden Bestimmung weiche die Entscheidung des kalifornischen Gerichts ab, so dass eine Eintragung in das Geburtenregister nicht möglich sei.

Hinkendes Verwandtschaftsverhältnis zum Nachteil des Kindes

Dies sah der BGH nun anders. Der BGH rügte, dass die Vordergerichte bei ihrer Entscheidung nicht den Fokus auf das Wohl des Kindes gelegt hätten. Bei der Entscheidung über eine solche Eintragung könne das Kindeswohl nicht außen vor bleiben. Nach der UN-Kinderrechtskonvention sei das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen. Die Vordergerichte hätten nicht ausreichend gewürdigt, dass im vorliegenden Fall die Leihmutter keinerlei Interesse an der Mutterschaft oder einer sonstigen Übernahme von Verantwortung für das Kind habe. Die Entscheidungen der Vordergerichte führten zu einem so genannten hinkenden Verwandtschaftsverhältnis zum Nachteil des Kindes. Diesem würde die Leihmutter als rechtliche Mutter zugeordnet, obwohl diese Mutterschaft nur auf dem Papier stünde. Die Mutter lebe in Amerika und sei an dem Kind in keiner Weise interessiert.

Radikale Parteinahme für das Kindeswohl

Die UN-Kinderrechtskonvention beabsichtige aber gerade, solche, dem Kindeswohl eklatant zuwiderlaufende Ergebnisse zu vermeiden. Die rechtliche Eltern-Kind-Beziehung sei Teil der Identität des Kindes. Dies sei auch einer der inneren Gründe für die Regelung des §108 Abs. 1 FamFG, wonach im Regelfall ausländische Entscheidungen grundsätzlich anerkannt würden. Von diesem Grundsatz sei dann eine Ausnahme zu machen, wenn gemäß § 109 Abs. 1 Ziff. 4 FamFG die Anerkennung der Entscheidung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar sei (Ordre-public-Vorbehalt). Hier widerspreche die Entscheidung des kalifornischen Gerichts den wesentlichen Rechtsgrundsätzen des deutschen Rechts jedenfalls nicht in einem solchen Maße, dass eine Anerkennung der Entscheidung im Ergebnis untragbar sei. Stehe das Kindeswohl im Mittelpunkt der Betrachtung, so sei festzuhalten, „dass das Kind auf die Umstände seiner Entstehung keinen Einfluss hat und dafür nicht verantwortlich gemacht werden kann“. Die Richter rückten somit das Kindeswohl radikal ins Zentrum der zu treffenden Entscheidung.

Leihmutterschaft durch die Hintertür?

Der Entscheidung des BGH kommt eine hohe Brisanz zu. Trotz Verbots der Leihmutterschaft in Deutschland wäre es hiernach denkbar, dass schwule oder lesbische Paare zum Zwecke der Anerkennung eines durch eine Eizellenspende und im Wege der Leihmutterschaft gezeugten Kindes ins Ausland reisen und hiernach die dort anerkannte Elternschaft auch in Deutschland anerkannt werden muss. Ob die Entscheidung in größerem Umfang zu diesen Folgen führt, muss abgewartet werden. Das deutsche Verbot der Leihmutterschaft könnte hierdurch zur Makulatur werden. Anzumerken ist, dass das Gericht ausdrücklich offen gelassen hat, ob diese Grundsätze auch dann gelten, wenn kein Elternteil mit dem Kind genetisch verwandt oder aber die Leihmutter auch die genetische Mutter des Kindes ist. Im konkreten Fall muss das Standesamt Berlin das schwule Männerpaar als Eltern des Kindes von Geburt an ins Geburtenregister eintragen.

(BGH, Beschluss v. 10.12.2014, XII ZB 463/13)

06_01_2015

http://www.haufe.de/recht/familien-erbrecht/schwule-paare-koennen-eltern-eines-kindes-sein_220_287400.html

Tags: Justiz – OGH – eingetragene Partnerschaft – Kinderhandel – Familie – Familienrecht