EGMR Urteil: Entzug des Sorgerechtes Sekte „Zwölf Stämme“ zulässig

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Entzug des Sorgerechtes für Eltern der Sekte „Zwölf Stämme“

Entzug des Sorgerechtes für Eltern der Sekte „Zwölf Stämme“

Straßburg (jur). Deutschland durfte Eltern der urchristlichen Glaubensgemeinschaft „Zwölf Stämme“ wegen Kindesmisshandlung das elterliche Sorgerecht teilweise entziehen und die Kinder in Kinderheimen und Pflegefamilien unterbringen. Wegen der Gefährdung des Kindeswohls Einen war dies kein unzulässiger Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens, urteilte am Donnerstag, 22. März 2018, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Az.: 11308/16, 11344/16, 68125/14 und 72204/14).

Hintergrund des Verfahrens waren Presseberichte, dass Mitglieder der urchristlichen Glaubensgemeinschaft, die in einem früheren Kloster im bayerischen Deiningen lebten, ihre Kinder mit Rutenschlägen züchtigten. 

Kinder wurden mit Weidenruten geschlagen

Der RTL-Journalist Wolfram Kuhnigk hatte in der Sekte verdeckte Recherchen durchgeführt. Er hielt sich zwölf Tage als „Gast“ in dem Kloster auf und filmte heimlich die Zustände in dem Kloster.

Dabei konnte der Reporter filmen, wie Sektenmitglieder mehrere Kinder in fensterlosen Räumen regelmäßig, teilweise mit Weidenruten, auf den nackten Po schlugen. Anlass für die Schläge waren Nichtigkeiten wie Spielen oder Reden beim Essen. Die Personen waren in dem Beitrag unkenntlich gemacht. Als die Reportage am 9. September 2013 ausgestrahlt wurde, reagierten die Behörde.

Eltern sehen körperliche Züchtigungen als Methode der Erziehung

Den beschwerdeführenden Eltern wurde das Sorgerecht ihrer insgesamt acht Kinder teilweise entzogen. Sie durften nicht mehr das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die elterliche Sorge um die Gesundheit und in Schulangelegenheiten ausüben. Die Kinder kamen teilweise ins Kinderheim oder wurden in Pflegefamilien untergebracht. 

Die Familiengerichte stellten nach Einholung eines psychologischen Gutachtens fest, dass den Kindern fortwährend Misshandlungen drohen, wenn sie bei ihren Eltern bleiben. Selbst während des familiengerichtlichen Verfahrens seien die Eltern überzeugt gewesen, dass körperliche Züchtigungen eine legitime Methode der Kindererziehung seien.

Das Bundesverfassungsgericht billigte diese Entscheidungen. In einem weiteren Beschluss vom 9. September 2013 entschieden die Verfassungsrichter, dass RTL seinen Bericht über die Kindesmisshandlungen auch ausstrahlen durfte und das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Sektenmitglieder nicht unzulässig verletzt wurde (Az.: 1 BvR 2519/13; JurAgentur-Meldung vom 29. Oktober 2013).

Eltern: Recht auf Achtung des Familienlebens wurde verletzt

Vor dem EGMR machten die Eltern nun geltend, dass der teilweise Entzug der elterlichen Sorge und die Inobhutnahme der Kinder ihr Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt habe. Die Familien seien damit auseinander gerissen worden. Zwei Eltern rügten, dass das Verfahren vor dem Familiengericht unangemessen lang gedauert habe.

Der EGMR urteilte nun, der teilweise Entzug des Sorgerechts und die Inobhutnahme seien nicht zu beanstanden. Die deutschen Gerichte hätten sich an einem effektiven Schutz der Kinder orientiert. Zwar sei die Trennung der Kinder von ihren Eltern „ein sehr schwerer Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens“. Doch es habe das Risiko einer fortwährenden Kindesmisshandlung und damit das Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung bestanden. Diese Behandlung sei nach der Europäischen Menschenrechtskonvention aber verboten, betonte der EGMR.

Gerichte haben sich prozessfördernd verhalten

Die Gerichte hätten zudem ausführlich begründet, warum sie keine anderen Möglichkeiten zum Schutz der Kinder sahen.

Bezüglich der gerügten Verfahrensdauer konnte der EGMR in zwei Fällen keinen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention erkennen. Das ein Jahr und elf Monate dauernde Gerichtsverfahren sei nicht zu lang gewesen. Die Gerichte hätten sich sogar „prozessfördernd“ verhalten, indem sie ein psychologisches Gutachten in Auftrag gegeben, Zeugen angehört und eine gütliche Einigung angestrebt haben.

In den zwei anderen Fällen hatte Deutschland einseitig eingeräumt, dass die Verfahren zu lang gewesen seien und den Eltern eine Entschädigung angeboten. Der EGMR entschied, dass diese mit 9.000 Euro beziehungsweise 8.000 Euro zu bemessen sei.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage, 

Symbolgrafik:© Gerhard Seybert – Fotolia.com, 

23.03.2018, 09:20 | Familie & Erben | Jetzt kommentieren

https://www.juraforum.de/familienrecht-erbrecht/entzug-des-sorgerechtes-fuer-eltern-der-sekte-zwoelf-staemme-619698

Den vollständigen Text der Pressemitteilung des EGMR lesen Sie hier.

Das Urteil liegt derzeit nur auf Englisch vor.

Entscheidung der Vorinstanz (LS m. Anm. d. Red.): 

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Trennungskind spricht über PAS (Parental Alienation Syndrome)

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Trennungskind spricht über PAS (Parental Alienation Syndrome)
Trennungskind spricht über PAS (Autobiography Parental Alienation Syndrome)

Trennungskind spricht über PAS am 20-1-2018.pdf

Divorce-Child talks about Parental Alienation Syndrome.pdf . . . scroll under the blue picture

Vorwort:
Die wahre Geschichte des Trennungskindes „Kevin“ wurde persönlich (Autobiografie) dokumentiert und erreichte unter den 1600 Facebookusern enorme Resonanz in der geschlossenen Opfergruppe. Diese Facebookgruppe beschäftigt sich seit 2011 ausschließlich mit „Eltern-Kind-Entfremdung“ (engl. Parental Alienation Syndrome) und deren Auswirkungen im Familienrecht.
Gründer ist der Wiener Administrator  Karl Maier, welcher sich seit 2002 intensiv mit dem Thema Familienrecht  beschäftigt und diese Gruppe gemeinsam mit der deutschen Administratorin Jane Kingsley betreibt.

Liebe Administratoren,

vielen Dank für die Aufnahme in Eure Gruppe. Ich möchte meine Erfahrungen zum Thema gerne mit euch teilen und ggf. etwas Hoffnung schenken. Ich bin kein betroffener Elternteil, sondern ein Kind (geb. 1993), dass 7 Jahre ohne Vater lebte.

Die Entfremdungsmethoden meiner Mutter haben bereits im Kindesalter (1999/2000 =Trennungsjahr/Scheidungsjahr) begonnen. Anfangs herrschte die 14-tägige Besuchsregelung, ab 2006 hat meine Entfremderin (female abusers of alienationeine einstweilige Verfügung zur Annährung auf 100 Meter erlassen, wodurch jeglicher Kontakt zum Vater unterbunden wurde. Heute bin ich 24 Jahre alt und habe keine Verbindung mehr zu meiner Mutter, meinen Vater besuche ich in regelmäßigen Abständen und konnte viele frühere Situationen mit ihm aufarbeiten. Dennoch wiederfahren mir die Folgen der Entfremdung jeden Tag. Der Schmerz des entfremdeten Elternteils geht sehr tief, der des Kindes untergräbt die gesamte Persönlichkeit und wirkt sich auf die Entwicklung aus. Ich möchte gerne helfen und Vätern bzw. Müttern die „entsorgt“ wurden einen Einblick hinter die Kulissen der Manipulation geben. Euer Kind befindet sich in einem ständigen Zwiespalt und kann aus der Situation nicht entfliehen. Egal was euer Kind getan, geschrieben oder gesagt hat, das Geschehene passierte mittels Fernsteuerung durch den endfremdenden Elternteil oder ist ein Hilfeschrei.
Nun möchte ich euch einen Einblick in meine Vergangenheit geben:

Die erste Erinnerung an meine Eltern spiegelt eine Streitsituation im Jahre 1998. Es ist Muttertag und mein Vater hat diesen nicht wunschgemäß vorbereitet. Das führte zu einer großen Auseinandersetzung. Meine Mutter wütet und sperrt sich ein, mein Vater geht der Situation aus dem Weg und ich bin mittendrin. Das war der erste Augenblick, in dem ich zwischen zwei Stühlen stand.
Zur Wiedergutmachung holte ich ein Spielflugzeug aus meinem Kinderzimmer und überreichte es meiner weinenden Mutter. Sie nahm mich in den Arm und für einen kurzen Augenblick war alles wieder gut.

In den folgenden Jahren (1999/2000) haben meine Schwester (geb.1985) und ich von der anstehenden Scheidung erfahren. Mama und Papa haben keine gemeinsame Zukunft und wir sollen uns Gedanken machen, bei wem wir leben möchten. Meine Schwester war zu diesem Zeitpunkt bereits 15/16 Jahre und ich 6/7 Jahre alt. Unser Vater hat das gemeinsame Haus verlassen und somit begann der ganze Spuk der Manipulation.

Für meine Schwester war der Verbleib bei unserer Mutter von vornherein klar, um mich wurde gestritten. Seitens meiner Entfremderin (female abusers of alienation) wurde von Anfang an auf mich eingeredet. Sätze an die ich mich erinnere: Ein Kind geht immer zu seiner Mutter“, „Was will euer Vater denn mit dir, er hat andere Interessen“, „Bei deinem Vater ist das schöne Leben vorbei“, „Bei mir hast du viel mehr Freiheiten“, „Dein Vater ist ein Lügner und er wird sich nicht um dich kümmern“, „Denk daran wer die ganzen Jahre für dich da war……ICH“, „Ich dachte du hast deine Mama lieb?“.

Des Öfteren hat meine Mutter aus heiterem Himmel geweint und als Grund dafür den Vater benannt, weil er so ein „Mistkerl“ ist. Ebenso wurde meine Großmutter und Großtante mütterlicher Seite einbezogen, sie bestätigten die Aussagen meiner Mutter und haben die „Verteufelung“ des Vaters bestärkt. Schimpfwörter in seine Richtung waren alltäglich. Als 6-jähriger Junge glaubt man natürlich seiner Bezugsperson und versucht sie glücklich zu sehen, somit entschied ich mich für den Aufenthalt bei Ihr. Das alleinige Sorgerecht lag bei meiner Mutter, mein Vater erhielt lediglich ein 14-tägiges Besuchsrecht.

Jedes zweite Wochenende wurde ich von meinem Vater abgeholt und wir verbrachten das Wochenende bei Ihm und meinem Opa (väterlicher Seite). Die Übergabe an der Tür war eine Situation, vor der ich Angst hatte und mir Bauchschmerzen bereitete. Von meiner Mutter kamen Sticheleien und Spitzen, mein Vater hat stets versucht einen kühlen Kopf zu bewahren, aber im Inneren hat er gekocht vor Wut. Auch der Abschiedsgruß verlief nicht ohne Provokationen.
Meine Entfremderin (female abusers of alienation) hat mich gedrückt und gesagt: „ich hoffe er bringt dich heil wieder zurück“ mit einem Unterton, der Zweifel auslöste. Die ersten 15 Minuten der Fahrt bis zu meinem Vater war ich total still, lediglich auf Fragen habe ich reagiert. Ich musste mich erst auf die neue Umgebung einstellen und begreifen, dass ab jetzt nicht jedes Wort auf die Goldwaage gelegt wird.
Mein Vater hat stets versucht allgemeine Dinge zu thematisieren und nie die Zeit bei meiner Mutter anzusprechen. Wir waren oft bei meinem Opa und haben eine Autorennbahn aufgebaut, gemeinsam gekocht, den Tierpark besucht und sind gewandert. Am Sonntagnachmittag wurde es wieder Zeit an meinen „Heimatort“ zurückzukehren. Wieder machte sich dieses unangenehme Gefühl im Bauch breit, jeder Kilometer den wir meiner Mutter näher kamen wurde ich ruhiger und verstummte letztendlich. Ich habe mich innerlich darauf vorbereitet in die „Negativzone“ einzuschreiten.

Mein Vater parkte das Auto in der Hofeinfahrt und brachte mich zur Tür. Der Abschied meinerseits erfolgte absichtlich sehr kühl, nur ein einfaches „Tschüss“ trennte uns für weitere 14 Tage.
Ich wusste, dass es meiner Mutter nicht gefällt, wenn ich meine Liebe zu ihm zeigte.
Im Anschluss erfolgte das „Sonntagsverhör“ bei Kaffee und Kuchen mit meiner Mutter, Oma und Großtante. Ich setzte mich zurückhaltend an den Tisch und bediente mich an den Speisen.
Meine Mutter erhob das Wort: „Na, wie war dein Wochenende bei deinem Vater? Hat er sich ordentlich um dich gekümmert?“. Ich versuchte so wenig wie möglich zu sagen, jedoch war jedes Wort zu viel. Aus jeder noch so kleinen Erzählung wurde eine negative Situation geschaffen.
Ein Beispiel, dass mir heute noch nahegeht: Kevin: „Am Wochenende waren wir im Tierpark und danach haben wir Nudeln mit Soße gekocht“ Antwort der Entfremderin: „Na da kam er wieder billig davon, in den Tierpark gehen und dann zuhause billige Nudeln kochen, da weißt du was du ihm Wert bist…einen Scheißdreck! Hast du wenigstens ein Eis bekommen? Bei mir bekommst du im Tierpark immer ein Eis?!“.

Als Kind sitzt man dann am Tisch, ist den Tränen nahe und bekommt keinen Ton heraus.
Letztendlich konnte ich nur den Hasstiraden und Beschimpfungen des Dreiergespanns (Mutter, Oma, Großtante) zuhören und kein Widerwort einlegen. Man fühlt sich wie gelähmt und hasst sich dafür.
Meine Oma und Großtante waren ebenfalls besessen von der Vernichtung meines Vaters und haben belustigt mitgemacht. Teilweise wurde auch der Stift zur Hand genommen und das erlebte notiert, einschließlich etwaigen Kostenaufwand, um mir später vorzurechnen was meine Mutter an „Mehrkosten“ in mich investiert. Der Kauf von Liebe mit Geld war für meine Mutter das normalste der Welt, durch ihre gute Stellung in einem großen Versicherungsunternehmen war es ein Einfaches meinen Vater aus zu boten. „Desto mehr man dir schenkt, desto mehr liebt dich eine Person“, das war ein Grundsatz, den mir meine Entfremderin (female abusers of alienation) mitgegeben hat.

Nach etwa 2 Jahren lernte mein Vater eine neue Frau kennen. Sie hatte einen Sohn in meinem Alter, mit dem ich mich gut verstand. Diese Beziehung raubte meiner Mutter den letzten Verstand. Die Beschimpfungen gegenüber meinem Vater wurden noch schlimmer, auch die neue Freundin und der Sohn gerieten gewaltig ins Fadenkreuz. Ich glaube bis heute, dass sie damals noch starke Gefühle für meinen Vater hatte und mich deshalb zur „Waffe“ formte und Hass schürte. Die Wochenenden wurden noch spannender, agiler und spaßiger im Vierergespann. Die Freundin meines Vaters hat mich stets wie einen eigenen Sohn behandelt und ich habe mich glücklich gefühlt. Bei ihr spürte man die Wärme, die ich mir von meiner Mutter gewünscht hätte. Natürlich gab es auch mal Streitsituationen in denen mein Vater lautstark wurde, weil ich mit meinem „künftigen Stiefbruder“ Blödsinn fabrizierte. Dummerweise ist mir dies bei einem darauffolgenden „Sonntagsverhör“ herausgerutscht. Diesen Patzer werde ich mir niemals verzeihen,
denn meine Mutter nutzte die Information als gerichtliche Grundlage für eine einstweilige Verfügung zur Annäherung auf 100 Meter. Sie stempelte meinen Vater als aggressiv ab und setzte alle Hebel in Bewegung ihr Vorhaben durchzusetzen. Es wurde ein Termin beim Psychologen festgesetzt, der mich im Gespräch unter vier Augen beurteilen sollte.

Etliche Wochen vor diesem Termin hat mich meine Entfremderin (female abusers of alienation) angelernt, was ich zu sagen habe.
Als Druckmittel wurde mir der Alltag zur Hölle gemacht mit täglichem Weinen, Verteufelung des Vaters, der neuen Freundin, des Sohnes, des Opas und allen, die mit meinem Vater in Verbindung standen. Auch Sitzungen mit meiner Oma und Großtante wurden eingeleitet, die mir neue böse Geschichten über meinen Vater wieder und wieder erzählten. Irgendwann bin ich eingeknickt und habe alles getan um aus der Situation zu entfliehen. Am besagten Termin beim Psychologen habe ich exakt die Sätze wiederholt, die mir von meiner Mutter eingeprägt wurden:
„Ich habe Angst vor meinem Vater“, „Wenn ich ihn sehe habe ich Herzrasen“, „Er schreit immer nur herum, wenn ich am Wochenende bei Ihm bin“, „Er ist ein böser Mensch und ich will ihn nicht mehr sehen“.

In dieser Situation habe ich mich gefühlt wie eine ferngesteuerte Marionette. Die folgenden Wochen war meine Mutter sehr glücklich. Mich hingegen plagte das Gewissen, ich habe oft heimlich geweint und hatte extreme Bauchschmerzen. Meine Entfremderin (female abusers of alienation) legte mir das folgendermaßen aus: „Deine Bauchschmerzen kommen vom Gerede über deinen Vater beim Psychologen, das geht vorbei“.
Im Endeffekt wurde die einstweilige Verfügung gerichtlich genehmigt und meinen Vater habe ich in den darauffolgenden 7 Jahren nicht mehr wiedergesehen.

Die Entfremdung wurde weiter vorangetrieben, desto älter ich wurde, desto deutlicher gab mir meine Mutter zu verstehen was für ein widerlicher Mensch mein Vater war. Die regelmäßigen Sonntagssitzungen bei Kaffee und Kuchen mit Oma und der Großtante blieben bestehen.
Von allen Seiten wurde auf Ihn eingedroschen, solang bis ich alles glaubte was sie aussprachen. Widerworte wurden sofort niedergeredet und lösten eine aggressive Antwort aus.

Ich erinnere mich an eine Situation in der Schule (7te Klasse), ein engagierter Lehrer fragte mich was denn mit meinem Vater sei, weshalb ich keinen Kontakt habe.
Daraufhin antwortete ich: „, Weil er ein böser Mensch ist“. Ich hatte die Worte und Verhaltensweisen meiner Mutter angenommen und sie exakt wiedergespiegelt. Das war nicht ich, sondern eine programmierte duplizierte Persönlichkeit in meinem Körper. Doch ich konnte nichts dagegen tun, meinen Vater hatte ich bereits verloren und nun wollte ich meine Mutter glücklich sehen, damit sie mich nicht alleine lässt. Der emotionale Druck war unbeschreiblich belastend. Ich hasste und liebte sie zugleich, aber am größten war die Angst

Nach der Abspaltung von meinem Vater wurde ich durch meine Entfremderin (female abusers of alienation) an die Leidenschaft zu Taekwondo- herangeführt. Der Kampfsport hat mir viel Spaß bereitet und neue Personen in mein Leben gebracht. Schlussendlich war dies jedoch ein manipulativer Plan meiner Mutter. Die körperliche Betätigung sollte mich von meinem Vater ablenken und sie erzählte bei jedem Sonntagskaffee wie stolz sie doch auf mich und meinen Sport sei. Natürlich blieb der Bezug zu meinem Vater nicht aus. Sätze die mir immer wieder durch den Kopf hallen:
„Kevin macht jetzt Taekwondo damit er sich gegen seinen aggressiven Vater verteidigen kann“, „Kevin hat Angst vor seinem Vater aber sein Kampfsport macht ihn stark“, „Wenn sein Vater sich nähert, kann er ihn töten“.

Am liebsten hätte ich Ihr an dieser Stelle Grenzen aufgezeigt, jedoch war mein gesamtes Leben an diese Frau gebunden. Ich stand und fiel mit Ihr und Ihre Liebe wollte ich keinesfalls aufs Spiel setzten. Mama war alles was ich noch hatte.

In der Schule lief es nicht besonders gut, auf Elternabenden wurde meine Mutter bzgl. meiner miserablen Leistungen angesprochen. Das war in ihren Augen eine Abwertung ihrer Erziehungsmethoden, das bekam ich am gleichen Abend noch zu spüren.
Noch heute höre ich die Worte in meinen Ohren:
Diese Dummheit hast du von deinem Vater“, „Wenn du so wirst wie dein Vater, dann schneide ich dir deine Eier ab“, „Ich dachte ich bin dir etwas wert“,
„Ich habe mich für dich aufgeopfert und das ist der Dank!?“,
„Deinem Vater bist du scheiß egal, er würde dich verhungern lassen, also mach etwas aus dir“,
„Mach ein Studium und zeig es deinem Vater, dann zahlt er sich dumm und dämlich“.
„Ich hau bald ab und lass dich hier alleine“

Viel Schlaf hat man nach diesen Abenden nicht mehr gefunden. Meistens blieb ich direkt bis zum nächsten Morgen wach und habe meiner Entfremderin (female abusers of alienation) beim Weinen zugehört.

Zum Schluss stellte Sie mir ein Ultimatum, entweder ich schaffe es auf die fortführende Schule (Real/Wirtschaftsschule) oder ich komme in ein Kinderheim bzw. Internat.
Die gemeinsame Zeit im Haus bis zum Übertritt glich einem Horrorfilm, nachts wurde Staub gesaugt, gegen Wände und Möbel geschlagen, geweint und Textzeilen aus einem vermeintlichen Lied geschrien: „Männer sind Schweine, Männer sind Schweine, tot allen Männern“.
Ich war psychisch am Ende, konnte nicht mehr schlafen und fühlte mich ausgeliefert.
An solchen Abenden habe ich öfters darüber nachgedacht mich selbst zu verletzen um ihre Aufmerksamkeit zu bekommen. Damit sie sieht, dass ich aus Fleisch und Blut bestehe und versteht, dass ich am Ende bin. Das Messer habe ich oft angesetzt, konnte mich aber immer wieder auffangen.

Von der Angst angetrieben habe ich funktioniert und den Übertritt in die Wirtschaftsschule geschafft. Anfangs verliefen meine Klausuren gut, in der 8ten Klasse hatte ich jedoch starke Defizite.
Meine Entfremderin (female abusers of alienation) erschuf eine neue Herangehensweise an die Druckmittel:
„Wenn du nicht besser wirst, schicke ich dich zu deinem Vater“ Die Boshaftigkeit liegt im Nachsatz: „Ach hatte ich ganz vergessen, der will ja eh seit Jahren nichts mehr von dir Wissen, blöd für dich“.

Sie machte sich jetzt lustig über das nicht existente Verhältnis zu meinem Vater, dass sie provoziert hat. Ich war gebrochener denn je und habe einfach funktioniert. Meine mittlere Reife habe ich gut bestanden und im Anschluss eine vielversprechende Ausbildung begonnen. Im Inneren war ich jedoch nie zufrieden, es fühlte sich an als ob ich nur bedingt über meinen Körper herrsche und als dritte Person auf mich hinabschaue. Der Blick in den Spiegel fühlte sich seltsam an, ich sah darin eine fremde Person.

Mein Vater hat mich nie aufgegeben, zu jedem Geburtstag und Weihnachtsfest war eine Karte im Briefkasten. Diese sorgte natürlich zu erneuten Hasspredigten seitens meiner Mutter. Der geschenkte Geldbetrag wurde ins Negative befördert und die eigenen Geschenke in den Himmel gelobt. Ende 2010 startete ich meine Ausbildung zum Bankkaufmann und wurde selbstständiger.
Ich verdiente mein eigenes Geld, hatte ein Auto und konnte wieder ein Stück weit über mein Leben entscheiden. Nach 7 vergangenen Jahren habe ich den Kontakt zu meinem Vater gesucht, natürlich hinter dem Rücken meiner Mutter. Das erste Treffen beim gemeinsamen Grillen war sehr verhalten, die 7 Jahre gingen nicht ohne Spuren an uns vorüber. Ich bin als Kind von ihm gegangen und habe ihn als erwachsener Mann wiedergesehen. Mein Vater hatte inzwischen seine damalige Freundin geheiratet und eine neue Familie gegründet. Trotz allen Geschehnissen war ich willkommen.
Diese „Undercover-Besuche“ habe ich bis 2013 aufrechterhalten.

Im Mai 2013 habe ich die Liebe meines Lebens kennengelernt (Lisa). Die Verheimlichung des Umgangs mit meinem Vater hat unsere Beziehung auf eine harte Probe gestellt. Wir mussten außerordentlich aufpassen, was wir gegenüber meiner Mutter erwähnten. Lisa war meiner Mutter gegenüber stets freundlich gesonnen und wurde sogar als „zweite Tochter“ akzeptiert. Auch mit meinem Vater hatte sie ein freundschaftliches Verhältnis aufgebaut und wir wurden regelmäßig von Ihm eingeladen.

Im Mai 2015 haben Lisa und ich beschlossen zu heiraten und meine Entfremderin (female abusers of alienation) vor vollendete Tatsachen gestellt. Das Thema war ihr ein Dorn im Auge, insbesondere da mein Vater an der Hochzeit teilnehmen soll, einschließlich Ehefrau und Stiefsohn. Meine Mutter hat mir versucht das Ganze auszureden, hat geweint, mir gedroht und mich letztendlich vor die Wahl gestellt.
Mutter: „Wenn dein Vater an der Hochzeit teilnimmt, brauchst du mit mir nicht zu rechnen“.
Mir hat es einfach gereicht, mein Beschluss stand fest: „Wer an meiner Hochzeit teilnehmen wird, tut dies mir zu Liebe“. Meine Verlobte hat mich darin bestärkt und auch nochmal versucht mit meiner Entfremderin (female abusers of alienation) zu reden. Das Gespräch verlief jedoch erfolglos, Lisa geriet sogar mit in das Fadenkreuz meiner Mutter, da sie die Einladung des Vaters befürwortete.

Daraufhin habe ich im Internet nach ähnlichen Familienfällen „gegoogeltund geschaut ob es evtl. eine Lösungsmöglichkeit gibt. Ich wollte unbedingt beide Elternteile auf meiner Hochzeit haben und den Streit zwischen meiner Mutter und Lisa schlichten. Dabei kam ich zufällig auf eine Internetseite zum Thema PAS (Parental Alienation Syndrome). Ich habe die Berichte gelesen und bin total erstarrt. Es war so, als würde jemand fremdes über mein Leben schreiben. Ich konnte die Parallelen zu meiner gesamten Kindheit und Jugend klar erkennen. Ich habe sämtliche Informationen aufgesogen, mich gerüstet und meine Entfremderin (female abusers of alienation) damit konfrontiert. Sie riss die Augen auf und ihre Stimme klang anders als sonst. Das was offensichtlich war, wurde natürlich abgestritten. Meine Mutter versuchte alles ins Lächerliche zu ziehen, hat mich als „verblödet“ hingestellt und gefragt ob bei mir psychisch alles fit ist. Im nächsten Augenblick fing sie an zu weinen und versuchte an mein Mitleid zu appellieren. Sie setzte Ihre Mimik, Gestik, Gefühle und Worte so ein um eine gewünschte Reaktion meinerseits zu bewirken. Doch ich blieb hart, einmal im Leben habe ich ihr die kalte Schulter gezeigt und sie links liegen lassen. Damit konnte sie nicht umgehen. Meine Entfremderin (female abusers of alienation) wurde aggressiv und schimpfte wild darauf los: „Ohne mich hättest du nichts zu Fressen gehabt als Kind und das ist der Dank“, „Deine Lisa ist eine Hure, das werde ich dir beweisen“, „Wenn du die heiratest, dann brauchst du dich nicht mehr blicken lassen“.

Daraufhin habe ich ihr gesagt: „Ich wünschte du hättest mich damals verhungern lassen“ und bin gegangen.

Es war höchste Zeit die manipulativen Fesseln zu durchbrechen und Abstand zu nehmen.
Die nächsten Wochen „Zuhause“ waren der blanke Horror. Meine Mutter verschärfte die Titulierungen gegenüber meiner Verlobten und deren Familie bis ins Unermessliche. Sie versuchte einen Keil zwischen uns zu treiben und mich gefügig zu machen. Letztendlich ist sie daran gescheitert und hat uns 14 Tage bis zum Auszug gegeben. In der Not kamen wir an eine günstige Wohnung, die nicht besonders schick aber ausreichend war.

Das Abschiedsgespräch mit meiner Entfremderin (female abusers of alienation) verlief katastrophal. Sie prophezeite mir meinen Untergang und sagte, dass ich undankbar bin. Ich sei genauso ein Mistkerl wie mein Vater. Sie lachte mir ins Gesicht und feierte alle Taten der letzten Jahre. Daraufhin hatte ich mich nicht mehr unter Kontrolle. Meine Wut hatte sich über die Jahre angestaut, ein Leben lang unterjocht und manipuliert zu werden hinterlässt tiefe seelische Narben. Mir wurden 7 Jahre von meiner Lebenszeit mit meinem Vater genommen und dann empfange ich diese Worte von Angesicht zu Angesicht. Meine Verlobte musste mich mit aller Kraft zurückhalten, wenn Sie nicht dagewesen wäre, würde ich vermutlich heute nicht in Freiheit leben.

Im Mai 2015 habe ich meine Mutter verlassen und seitdem nie mehr wiedergesehen. Zu der Hochzeit im Jahre 2016 ist sie nicht aufgetaucht, sondern hat eine dritte Person beauftragt heimlich Fotos von allen Gästen und Angehörigen zu machen, ebenso von den Autos bzw. Nummernschildern. Wenige Monate nach der Hochzeit wurde meine Entfremderin (female abusers of alienation) in das Krankenhaus eingeliefert mit einer schwerwiegenden Entzündung am Bein. Sie hat eine Wunde so lange unbehandelt gelassen, bis sie in einen diabetischen Schockzustand gelangte. In dieser Zeit hatte ich Zugriff auf Ihr Handy und habe den Mailverkehr zwischen Ihr und der „Fotografin“ überprüft. Die Wortwahl über jeden einzelnen Teilnehmer an der Hochzeit ist unbeschreiblich grausam und krank, ich schäme mich sehr für ihr Verhalten. Während Ihres Aufenthaltes im Krankenhaus gab es auch psychologische Untersuchungen, in einem Einzelgespräch mit der Fachärztin meiner Mutter hat diese geraten auf Abstand zu gehen. Die Ärzte gehen von einem Fall der Persönlichkeitsstörung aus, jedoch wurde eine detaillierte Diagnose von ihr unterbunden.

Im Jahr 2016 habe ich noch eine Geburtstag- bzw. Weihnachts-Karte erhalten in der Sie 2 Seiten meine angetraute Ehefrau schlecht redet, meinen Vater beschimpft und im Anschluss alles Gute wünscht.
Seitdem herrschte komplette Funkstille…

Zu meinem Vater besteht das Verhältnis weiterhin und ich habe etliche Situationen mit Ihm besprochen. Dennoch leide ich unter den Folgen der psychologischen Einwirkung meiner Mutter.
An schlechten Tagen fällt mir das Reden extrem schwer und ich bin geistig abwesend.
In der Nacht habe ich Albträume, in denen ich alte Situationen durchlebe (z. B. das Sonntagsverhör).
Ich besitze relativ wenig Selbstvertrauen, da ich mich seit meiner Kindheit auf die Bedürfnisse meiner Mutter anpassen musste und nach ihrer Programmierung funktionierte. Eine eigene Persönlichkeit konnte ich nie wirklich bilden und auch in Bezug auf andere Personen sehe ich vorwiegend das schlechte im Menschen.

Allen entfremdeten Müttern und Vätern kann ich eines mitgeben:

! GEBT EUER KIND NIEMALS AUF!

Ein Kind braucht beide Eltern und wird früher oder später den Kontakt zu euch suchen.
Wichtig ist es, dass ihr immer Gefühl der Sicherheit vermittelt und dass eure Türe offen steht.

DIE MUTTER IST GOTT IN DEN AUGEN EINES KINDES, und wer seine Macht missbraucht um Schützlinge zu manipulieren, wird eines Tages dafür einstehen.

Wenn ihr Fragen habt, dürft Ihr mich gerne kontaktieren, ich versuche diese nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten.

LG

Kevin

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Polen übergibt entführtes Kind von Deutschland der verurteilten Täterin – HKÜ Brüssel IIa wird ignoriert?

Entführtes Mädchen aus dem StrohgäuGericht übergibt Lara wieder an die Mutter

Thomas Karzelek vor wenigen Tagen mit seiner Tochter im Kinderhaus in Legnica. Den aktuellen Aufenthaltsort von Lara kennt der Vater nicht. Foto: privat
Thomas Karzelek vor wenigen Tagen mit seiner Tochter im Kinderhaus in Legnica. Den aktuellen Aufenthaltsort von Lara kennt der Vater nicht.Foto: privat

Ein polnisches Gericht hat überraschend entschieden, dass die siebenjährige Lara vorläufig bei ihrer polnischen Mutter untergebracht wird – und damit bei jener Frau, die das Mädchen vor zweieinhalb Jahren gewaltsam in Ditzingen entführt hat.
Der Vater ist verzweifelt.

 Ditzingen/Legnica – Überraschende Wende in der Familientragödie um die siebenjährige Lara aus dem Strohgäu: Ein Amtsgericht im niederschlesischen Legnica (Liegnitz) hat am Freitag entschieden, dass das Mädchen vorläufig bei der polnischen Mutter untergebracht wird – und damit bei jener Frau, die Lara vor zweieinhalb Jahren gewaltsam in Ditzingen entführt und nach Polen verschleppt hat. Für Thomas Karzelek, Laras deutschen Vater, ist die Entscheidung ein unerwarteter Rückschlag bei seinem verzweifelten Versuch, seine Tochter zurück in ihr Heimatland zu bringen. „Das ist ein klarer Affront, und die Richter haben mich dabei nicht einmal angehört“, klagt der 46-Jährige.

Das Gericht in Legnica hebelt mit seiner Entscheidung einen Beschluss des Ludwigsburger Amtsgerichts aus, das dem Vater schon vor Jahren das alleinige Sorgerecht für Lara übertragen hat. Was für Joanna S., Laras Mutter, vor zweieinhalb Jahren ein Grund war, Lara gewaltsam nach Polen zu verschleppen. Als die Polizei vor zwei Wochen das Versteck in Legnica ausfindig machte, kam die Siebenjährige zunächst in ein Kinderhaus, wo der Vater sie immerhin täglich besuchen durfte.

Im Moment darf der Vater seine Tochter nicht sehen

Ob Thomas Karzelek auch in Zukunft ein Umgangsrecht erhält, ist unklar. Er wisse derzeit nicht, wo Lara sei, sagt er. Mehrfach habe er in den vergangenen Tagen versucht, Kontakt zu Joanna S. aufzunehmen, doch diese nehme das Telefon nicht ab. Das Gericht hat angeordnet, dass Joanna S. mit ihrer Tochter Legnica nicht verlassen darf. Außerdem wurde ein Verfahrenspfleger bestellt, der die Mutter beaufsichtigen soll.

Das polnische Amtsgericht begründet die umstrittene Entscheidung, das Kind in die Obhut der Mutter – und damit in die Hände einer verurteilten Entführerin – zu geben, mit einem neuen psychologischen Gutachten. Dieses belege, dass Lara Angst vor ihrem Vater und die Bindung zu ihm verloren habe. Der 46-Jährige hat vor einigen Tagen selbst eingeräumt, dass die erste Begegnung mit seiner Tochter in dem Kinderhaus schwierig gewesen sei. Nach der langen Phase der Trennung sei Lara anfangs vor ihm weggelaufen, habe ihn nicht sehen wollen. Doch schon nach wenigen Tagen, erzählt Karzelek, habe sich die Beziehung normalisiert. Lara habe sich an frühere Zeiten in Deutschland erinnert, habe ihn umarmt, gelacht und sich auf die Treffen mit ihm gefreut.

Ein weiteres, noch aktuelleres Gutachten einer anderen polnischen Psychologin bestätigt dies. Lara habe sich bei den Besuchen ihres Vaters ungezwungen verhalten, gerne mit ihm gespielt und körperlichen Kontakt gesucht, heißt es in der Beurteilung, die dieser Zeitung in Form einer beglaubigten Übersetzung vorliegt. „Die gesammelten Beobachtungen weisen eindeutig darauf hin, dass eine konstruktive Beziehung zwischen Vater und Kind wieder aufgebaut werden kann. Dieser Prozess hat grundsätzlich bereits begonnen.“

Das polnische Justizministerium hofft, dass die Mediation gelingt

Doch diese Entwicklung ist nun wieder gestoppt, weil Lara erneut von ihrem Vater getrennt wurde. Das polnische Justizministerium, das sich intensiv mit dem Fall beschäftigt, betont, dass es sich um einen vorläufigen Beschluss handle. Endgültig entschieden werde über Laras Zukunft nach einem Mediationsprozess, der in dieser Woche beginnen soll und sich voraussichtlich über mehrere Tage erstrecken wird.

Im Verlauf dieses Verfahrens sollen Thomas Karzelek und Joanna S. erstmals seit der Entführung direkt miteinander sprechen, unterstützt von zwei professionellen Mediatoren. Das Ziel ist, dass beide Seiten eine Übereinkunft finden, die im Anschluss schriftlich fixiert wird und möglichst bindend sein soll. „Ich bin nach wie vor optimistisch, dass dies gelingt“, sagt Kamila Zagórska, die für den Fall zuständige Abteilungsleiterin des Justizministeriums. Thomas Karzelek indes ist skeptisch. „Die Mutter ist offensichtlich nur auf Eskalation aus, was ist das für eine Grundlage für eine Mediation“, fragt er.

Von Tim Höhn 08. Mai 2017 – 17:27 Uhr
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.entfuehrtes-maedchen-aus-dem-strohgaeu-gericht-uebergibt-lara-wieder-an-die-mutter.3c6428d6-cb72-4f5e-9498-c24604d4a44d.html
Tags: Aufenthaltbestimmungsrecht ABR – HKÜ Brüssel IIa – Haager Kindesentführungsübereinkommen – Missbrauch mit dem Missbrauch – Familienrecht – Feminismus – feministische – Feministin – Kindesmissbrauch – Menschenrechte EGMR – Art. 8 EMRK – Menschenrechtsverletzung – Polizei – Entfremdung –  Radikalisierung – Gehirnwäsche – Terror – SOS Kindesentführung

Es gibt viele Väter, die nicht nur der Wochenend-Papa sein, sondern den Alltag miterleben wollen

„Es gibt viele Väter, die nicht nur der Wochenend-Papa sein, sondern den Alltag miterleben wollen“, sagt Familienrichterin Anna Gubernatis.

Artikel:

Wenn Gesetze allein nicht ausreichen

Familiensachen – was nach ganz privaten Dingen klingt, wird nicht selten zum Thema vor Gericht. Nämlich dann, wenn Familie nicht mehr funktioniert. 750 Scheidungen zählt das Amtsgericht Burgwedel durchschnittlich im Jahr. Seit 2013 ist es auch Familienrichterin Anna Gubernatis, die dort Recht spricht, wo Emotionen dominieren.

Für Kinder steht im Anhörungszimmer des Amtsgerichtes eine Spielecke bereit. Burgwedel.

„Wenn beide sich einig sind, geht es schnell“, weiß die 36-Jährige. Nach einem Trennungsjahr braucht es meist nur einen Termin vor Gericht, um die Scheidung abzuschließen. „Teilweise bekommt man einen Eindruck, wie Paare nach einer Trennung miteinander umgehen“, beschreibt es Gubernatis. Setzen sie sich nebeneinander oder gegenüber? Wollen sie gar danach zusammen noch einen Kaffee trinken gehen? Oder steht der Konflikt noch im Vordergrund? „Oft sind Paare traurig“, sagt Gubernatis. Mit der Scheidung endet ein Lebensabschnitt. Die Scheidung besiegelt das Scheitern eines gemeinsamen Planes.

Fragen, die sich bei der Scheidung oft stellen, sind jene nach Unterhalt und der finanziellen „Auseinandersetzung“. Wem steht wie viel zu? Was haben die Eheleute gemeinsam an Vermögen aufgebaut? „In diesen Verfahren herrscht Anwaltszwang“, erklärt Gubernatis. Das sei auch sinnvoll, denn oft seien die Sachverhalte komplex. Die Anwälte bereiten das vorab auf. „Paare sollten sich schon bei der Hochzeit bewusst damit auseinandersetzen, was auf sie zukommt, wenn die Ehe scheitert“, appelliert Gubernatis. Nicht jeder fühle sich nach einer Scheidung gerecht behandelt. Eheverträge können dem vorbeugen.

Noch schwieriger – und meist emotionaler – wird es, wenn sich nicht nur ein Paar trennt, sondern eine Familie zerbricht. Unterhalt, Sorgerecht, Umgangsregelungen – all das wird Thema, wenn Kinder im Spiel sind. „Kinder bekommen gegebenenfalls einen eigenen Verfahrensbeistand“, betont die Familienrichterin. Ob ein Psychologe, Pädagoge oder Jurist – sie sei recht frei in der Bestellung des „Kinderanwaltes“. Dieser habe die Aufgabe, die Interessen des Kindes zu vertreten. Hausbesuche, Gespräche mit Erziehern oder Lehrern – und vor allem mit dem Kind selbst – gehören dazu. Warum es das braucht? „Eltern wollen immer das Beste für ihr Kind“, sagt Gubernatis. Aber wo Beziehungen scheitern, „geht der Blick dafür manchmal in den Emotionen verloren“. Für das Gericht stehe das Kindeswohl obenan. Mit Hilfe des Verfahrensbeistandes und des Jugendamts soll ermittelt werden, was dem Kindeswohl entspricht.

In der Regel ab drei Jahren werden Kinder auch selbst angehört. „In der Spielecke im Anhörungszimmer, beim Schaukeln auf dem Spielplatz oder zu Hause“, zählt Gubernatis Möglichkeiten auf. Die Befragung erfolge im Beisein des Verfahrensbeistands, aber ohne Eltern. „Sonst haben Kinder oft das Gefühl, sie müssten es allen recht machen.“ Je älter das Kind sei, umso mehr Gewicht habe die Aussage. Die Familienrichterin bietet an, den Eltern etwas auszurichten. „Oft kommt der Wunsch, dass sie wieder zusammenkommen sollen“, weiß Gubernatis. Genauso häufig lautet die Botschaft: „Sie sollen nicht mehr streiten.“

Es muss nicht immer ein richterlicher Beschluss am Ende des Verfahrens stehen: „Unser Ziel ist es, dass die Eltern ihre gemeinsame Verantwortung für das Kind wieder wahrnehmen können und eine einvernehmliche Lösung finden“, sagt Gubernatis. „Schließlich werden beide über die Kinder lebenslang verbunden bleiben.“ Bei wem das Kind wohnt, wer es wann zu sehen bekommt und viele andere Details können schriftlich vom Gericht festgelegt werden. „Je strittiger das Paar, desto detaillierter gestalten wir die Vereinbarung. Teils mit Tag, Uhrzeit und Übergabeort“, so die Familienrichterin.

Üblich sei das Residenzmodell – das Kind lebt dabei überwiegend bei einem Elternteil und jedes zweite Wochenende bei dem anderen. Zunehmend wird auch das Wechselmodell praktiziert: In diesem Fall lebt das Kind zu gleichen Teilen bei beiden Elternteilen. „Es gibt viele Väter, die nicht nur der Wochenend-Papa sein, sondern den Alltag miterleben wollen“, betont Gubernatis. Wichtig sei: „Jeder hat eine Bindungsfürsorgepflicht“, erklärt Gubernatis. Das Kind habe Recht auf Vater und Mutter – jedes Elternteil habe aktiv sicherzustellen, dass die Bindung des Kindes zum Ex-Partner gepflegt wird.

Außer bei Scheidungen, Sorgerecht- und Unterhaltsstreitigkeiten wird das Familiengericht auch tätig, wenn das Konstrukt „Familie“ rechtlich geklärt werden muss. Ob Kinder- oder Erwachsenenadoptionen, ob Abstammungsfeststellung nach Vaterschaftstest – Anna Gubernatis ist zuständig „Wer diesen Job macht, möchte ihn nicht mehr aufgeben“, stellt die Familienrichterin für sich fest. Für ein objektives Urteil störe es nicht, bei den vielen Schicksalen Betroffenheit zu empfinden: „Für einzelfallgerechte Lösungen bedarf es im Gerichtssaal neben juristischem Handwerk noch einer weiteren Fähigkeit: Empathie.“

Von Carina Bahl, Artikel aktualisiert: Donnerstag, 23.03.2017 00:15 Uhr
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/Burgwedel/Nachrichten/Familiengericht-Burgwedel-ist-nicht-nur-fuer-Scheidungen-und-Sorgerechtsstreitigkeiten-zustaendig
Tags: Doppelresidenz – Bindungsfürsorgepflicht

BHG: Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils möglich

Wechselmodell

Wechselmodell – Doppelresidenz

BGH: Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils ist möglich
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Rechtstipp vom 27.02.2017 .
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.aus dem Rechtsgebiet Familienrecht .

Immer mehr Eltern entscheiden nach einer Trennung oder Scheidung, sich die Betreuung der gemeinsamen Kinder gleichmäßig aufzuteilen („Wechselmodell“). Was aber, wenn ein Elternteil das nicht möchte?

Bislang konnte das Wechselmodell nur durchgeführt werden, wenn beide Eltern zustimmten. Im Rahmen gerichtlicher Verfahren war dies nur im Wege einer Vereinbarung möglich – die gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells gab es nicht.

Von diesem Grundsatz ist der Bundesgerichtshof nun in einer neuen Entscheidung (Beschluss vom 01.02.2017, Az. XII ZB 601/15) abgerückt. Im zu entscheidenden Fall ging es um den 13-jährigen Sohn eines geschiedenen Ehepaares. Der Vater, der seinen Sohn bislang alle 14 Tage sehen durfte, wollte nun eine hälftige Aufteilung der Betreuung im wöchentlichen Wechsel erreichen.

Der Bundesgerichtshof entschied: Ein sogenanntes Wechselmodell kann im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens angeordnet werden, auch wenn dies dem Willen eines Elternteils widerspricht.

Es handelt sich hier nicht um eine Entscheidung zum Sorgerecht, sondern um eine Umgangsregelung nach § 1684 BGB. Auch bei einer gerichtlichen Anordnung des Wechselmodells können die Eltern das Sorgerecht weiter gemeinsam ausüben.

Maßstab der Entscheidung bleibt allerdings das Kindeswohl. Somit ist die Anordnung des Wechselmodells weiterhin nicht möglich, wenn dies dem Wohl des Kindes widersprechen würde. Der Bundesgerichtshof betont hierbei, dass eine hälftige Aufteilung der Betreuung eine erhöhte Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraussetzt. Bestehen zwischen den Eltern erhebliche Konflikte, so dürfte ein Antrag auf ein Wechselmodell in der Regel also auch weiter nicht erfolgversprechend sein.


https://www.anwalt.de/rechtstipps/bgh-anordnung-des-wechselmodells-gegen-den-willen-eines-elternteils-ist-moeglich_100010.html


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Tags: Doppelresidenz – Gleichberechtigung Gleichstellung- Justiz Richter – Kinderrechte – Kindeswohl – Umgangsrecht Kontaktrecht Besuchsrecht

Entfremdung Skype-Kontaktrecht – LG Beschluss Ordnungsstrafe 50,- Euro pro Tag

„Im Hinblick auf den Umstand, dass die Antragsgegnerin nicht bereit ist, dem Antragsteller sein erweitertes Kontaktrecht zu gewähren, erachtete das Gericht die Verhängung einer Geldstrafe über die Antragsgegnerin als einzige Möglichkeit das Besuchsrecht durchzusetzen und erscheint die Verhängung einer Ordnungsstrafe von EUR 50,00 pro Tag, an welchem die Kontakte verhindert “

Skype-Kontaktrecht
Skype-Kontaktrecht

Bezirksgericht Klagenfurt, Landesgericht Klagenfurt

Ordnungsstrafe-Skype-Beschluss.pdf

Tags: Beugestrafe Geldstrafe Beugemaßnahme – Österreich – Richter – Familienrecht – Ordnungsstrafe – Gesetze Österreich – Umgangsrecht – Kindeswohl – PAS Eltern-Kind-Entfremdung  Kindes-Entfremdung Scheidung – Trennung – Umgangsrecht Kontaktrecht Besuchsrecht – Väter – Skype Landesgericht Beschluss

EGMR Urteil – Vater Kuppinger gegen Deutschland – STRASSBURG 15. Januar 2015

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte – EGMR

Kuppinger gegen Deutschland

Im Fall Kuppinger gegen Deutschland wurde in zwei Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Stärkung des Umgangsrechts des Vaters und Instrumente gegen überlange Verfahrensdauer in Deutschland durchgesetzt.[1]Bernd Kuppinger, geboren 1953, war der Vater eines Sohns, der 2003 geboren wurde. Kurz nach der Geburt verhinderte die Mutter, mit der Kuppinger nicht verheiratet gewesen war, den Umgang zwischen Vater und Sohn. Zu Beginn des Verfahrens vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main, Außenstelle Höchst, war das Kind anderthalb Jahre alt. Das Verfahren bei der Frankfurter Justiz zwischen den Jahren 2005 und 2010 dauerte insgesamt 4 Jahre und 10 Monate. Der EGMR sah einen Verstoß gegen Artikel 6 EMRK, also das Recht auf ein faires Verfahren (EGMR, Urteil vom 21. April 2011, Beschwerdenummer 41599/09). Der EGMR stellte fest, dass eine überlange Verfahrensdauer zu einer fortschreitenden Entfremdung der Kinder gegenüber seinen Bezugspersonen führe. Er sprach dem Vater eine Entschädigung in Höhe von 5.200 EUR zu.[2]

Danach boykottierte die Mutter sechs Termine des Umgangs. Kuppinger beantragte ein Ordnungsgeld in Höhe von 3.000 €. An den deutschen Gerichten wurde der Mutter jedoch nur ein Ordnungsgeld von 300 Euro auferlegt, obwohl das theoretische Ordnungsgeld sogar bis zu 25.000 € reicht. Das EGMR entschied, dass das zu niedrige Ordnungsgeld eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) darstelle, da zu bezweifeln sei, dass diese Summe einen erzwingenden Effekt gegen die Mutter hätte haben können, die den Kontakt zuvor andauernd verhindert hatte (Individualbeschwerde Nr. 62198/11, Urteil vom 15. Januar 2015). Das EGMR rügte auch die Dauer der zwangsweisen Durchsetzung des Umgangsanspruchs von zehn Monaten ab Antragstellung des Klägers bis zur Zahlung des Ordnungsgeldes. Der EGMR kritisierte die Bundesrepublik Deutschland dafür, dass keine Untätigkeitsbeschwerde zur Verfügung gestanden habe, um gegen die überlangen Verfahrensdauern vorzugehen. Damit habe dem Kläger kein effektives Rechtsmittel zur Verfügung gestanden, sodass eine Verletzung von Artikel 13 EMRK, dem Recht auf wirksame Beschwerde, vorliege. Dem Vater wurde eine Entschädigung in Höhe von 15.000 EUR sowie den Ersatz der angefallenen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in Höhe von knapp 6.436 EUR zugesprochen.[3]

Im Folgenden aber bestätigte das Bundesverfassungsgericht wiederum einen Umgangsausschluss des Vaters bis Oktober 2015 (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25. April 2015, Az. 1 BvR 3326/14): „Gestützt auf die Feststellungen der Sachverständigen haben diese nachvollziehbar ausgeführt, dass der Kindeswille trotz dessen Fremdbeeinflussung durch die Mutter nicht übergangen werden könne, weil das Kind den ihm nur aus wenigen begleiteten Umgängen bekannten Vater als Bedrohung erlebe und es aufgrund des anhaltenden Konflikts seiner Eltern und der damit einhergehenden Verfahren seine Beziehung und Bindung zur Mutter als Hauptbezugsperson durch einen Umgang mit dem Vater gefährdet sehe. (…) Aufgrund der verfestigten Situation und seines mittlerweile vorangeschrittenen Alters ist im vorliegenden Fall nämlich entscheidend, dass das Kind entsprechend den von den Fachgerichten in Bezug genommenen Ausführungen der Sachverständigen jeglichen Druck auf die Mutter in erheblichem Maße auch selbst wahrnimmt und Zwangsmaßnahmen ihr gegenüber zum Zwecke der Durchführung von Umgangskontakten als Bedrohung seines etablierten Familiensystems sehen würde. Nach den Feststellungen der Sachverständigen würde dies einerseits die Loyalität des Kindes gegenüber der Mutter erhöhen und andererseits seine negative Wahrnehmung des Vaters als der Person, von der die Bedrängungssituation ausginge, verstärken, so dass ein auf die Mutter ausgeübter Zwang nicht zu dem vom Beschwerdeführer gewünschten Ziel führen würde.“ [4]

Die Bundesrepublik Deutschland führte mit Artikel 2 des „Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes“ vom 11. Oktober 2016 die Beschleunigungsrüge und die Beschleunigungsbeschwerde ein.[5][6]

Einzelnachweise

 

Download Egmr-de-20010421_kuppinger.pdf

Download EGMR Case-of-kuppinger-v-germany-federal-ministry-of-justice-and-consumer.pdf

 

Download_Verfassungsbeschwerde-Kuppinger-Bundesverfassungsgericht-BvR332614_Beschluss25-04-2015.pdf

 

14-1-2016 Quelle:
https://de.wikipedia.org/wiki/Kuppinger_gegen_Deutschland


weitere links – von Bernd Kuppinger – Väteraufbruch für Kinder

www.archeviva.com
www.vafk.de


Tags:  Artikel 8 EMRK – Umgangsrecht – Familienrecht – Justizopfer – Menschenrechtsverletzung – Vaterlose Gesellschaft