Justiz u. Republik Österreich versandelt?

Sehr schade. Versandelt jetzt die Justiz in Österreich?
Wird eine Straftäterin in Österreich jetzt neue Justizministerin?
Wo ist die political correctness?

Ein ehemaliger Vizekanzler Strache, welcher von der Regierung ausgeschlossen wurde, weil gegen ihm ermittelt wird. In vielen Punkten wurde die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sogar schon eingestellt.
Und eine in 1.Instanz , wegen „übler Nachrede“ nicht rechtskräftig verurteilte Grüne Politikerin  Alma Zadic, welche selbst als Rechtsanwältin nicht einmal 10 Jahre oder 20 Jahre Berufserfahrung hat, soll den obersten Posten in der Justiz, als Justizministerin bekommen und langjährige Beamte im Justizministerium leiten u. eventuelle Weisungen geben?

Bis jetzt war ein Justizminister ein Vorbild für einen Rechtsstaat in der Republik Österreich und sollte als Vorbild auch keinerlei Verurteilungen aufweisen.
M.E., egal ob rechtskräftig oder nicht rechtskräftig, dies verlangt die political correctness.
Wie passen die beiden Ereignisse von einer zukünftigen grünen Justizministerin Alma Zadic und dem ehem. Vizekanzler Heinz Christian Strache zusammen?
Wird hier mit zweierlei Mass gemessen in der Republik Österreich?

Das Bild der Justiz eine Straftäterin Alma Zadic, wenn auch nur in 1.Instanz nicht rechtskräftig verurteilt, als Justizministerin heute durch den Bundespräsidenten anzugeloben, macht ein sehr schlechtes Bild für den Rechtsstaat in Österreich!

Admin, am 6-1-2020 

siehe auch
Wegen Verurteilung FPÖ will Alma Zadic als Justizministerin verhindern
Der Bundespräsident Alexander Van der Bellen messe mit zweierlei Maß, bei FPÖ-Politiker Kickl habe Van der Bellen eine Angelobung ausgeschlossen…

–>
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5747361/Wegen-Verurteilung_FPOe-will-Alma-Zadic-als-Justizministerin

 

Gruppenvergewaltigung von Flüchtlingen an 18 Jähriger nach Discobesuch

MaJD H. (21) soll mit mindestens 7 Freunden Frau (18) vergewaltigt haben.

Vater: »Wenn er es wirklich war, sorge ich dafür, dass er nicht in Deutschland bleibt.<<

Gruppenvergewaltigung von Freiburg +++ Alle Festgenommenen polizeibekannt

Dieses Foto, das Majd H. mit einem Maschinengewehr zeigt, veröffentlichte er vor zwei Jahren bei Facebook und schrieb dazu: „Ich bin Kurde und mein Herz ist eisern. Ich komme aus der Stadt Qamischli“
Dieses Foto, das Majd H. mit einem Maschinengewehr zeigt, veröffentlichte er vor zwei Jahren bei Facebook und schrieb dazu: „Ich bin Kurde und mein Herz ist eisern. Ich komme aus der Stadt Qamischli“

Die Horror-Nacht von Freiburg: Majd H. (21) vergewaltigte eine 18-Jährige vor einem Club, ließ sie in einem Gebüsch liegen – und holte sein Freunde. Mindestens sieben weitere Männer (19 – 30 Jahre), die vier Stunden über die wehrlose Frau herfielen.

BILD sprach mit dem Vater von Majd H. Sein Sohn sei an dem Abend betrunken gewesen – Drogen habe er aber nicht konsumiert: „Er ist seit anderthalb Jahren clean.“

Majd schlief nach der Tatnacht bei seinen Eltern. So wie auch eine Woche später – als die Polizei gegen 11 Uhr mit fünf Streifenwagen vor dem Haus anrückte. Vater und Mutter mussten den Haupttäter der Gruppenvergewaltigung und sein Tattoo auf Bildern identifizieren.

Der Vater zu BILD: „Majd war nach unserer Flucht immer wieder aggressiv, hatte Ärger mit der Polizei.“ Er sei auch schon einmal verurteilt worden, weil er jemanden anderen verletzt habe. Der Vater ergänzt: „Wenn mein Sohn die Frau tatsächlich vergewaltigt hat, werde ich dafür sorgen, dass er nicht in Deutschland bleibt.“

Hier verließ das Opfer mit ihrem Peiniger die Diskothek, anschließend zerrte er sie ins GebüschFoto: Sascha Baumann / all4foto.de

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Hier verließ das Opfer mit ihrem Peiniger die Diskothek, anschließend zerrte er sie ins Gebüsch
Foto: Sascha Baumann / all4foto.de

Martyrium soll vier Stunden gedauert haben

▶︎ Der Abend begann mit einer Techno-Party vor zwei Wochen in einer Freiburger Disco. Für eine junge Frau (18) endete die Nacht in einem Albtraum.

▶︎ In der Nacht zum 14. Oktober ging das Opfer mit einer Freundin in die Disco. Die Mädchen lernten dort Majd H. und einen seiner Freunde kennen. ▶︎ Majd H. soll der 18-Jährigen eine Ecstasy-Tablette verkauft haben. Nachdem sie die Pille genommen hatte, gab Majd H. ihr ein Getränk aus. Ob sich darin K.o.-Tropfen befanden, sollen jetzt die Ermittlungen der Polizei klären.

In dieser Grünanlage fielen die acht Männer vier Stunden lang über das Opfer herFoto: Sascha Baumann / all4foto.de

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In dieser Grünanlage fielen die acht Männer vier Stunden lang über das Opfer her – Foto: Sascha Baumann / all4foto.de

Laut aktuellem Ermittlungsstand führte Majd H. das Mädchen gegen Mitternacht hinaus. Was dann passierte, beschrieb die Polizei am Freitag so: „In einem nahegelegenen Gebüsch kam es nach Angaben der Geschädigten zu einem sexuellen Übergriff. Nach diesem sollen weitere Täter sich an der zwischenzeitlich wehrlosen Frau vergangen haben.“

Sieben Täter sind Syrer, ein weiterer Verdächtiger (25) hat einen deutschen Pass. Alle sitzen jetzt in U-Haft! Unglaublich: Nach BILD-Informationen wurde Haupttäter Majd H. vor der Gruppenvergewaltigung bereits mit einem weiteren Haftbefehl von der Polizei gesucht. Er hätte zum Tatzeitpunkt schon in Untersuchungshaft sitzen können!

Treffer in der DNA-Datenbank

Das Mädchen sagte der Polizei, dass es sich im Gebüsch nicht habe bewegen oder um Hilfe rufen können. BILD erfuhr: Ermittler glauben, dass bis zu 15 Täter über die 18-Jährige hergefallen sein könnten! Erst gegen vier Uhr morgens ließen die Peiniger von ihr ab.

Der Haupttäter steht im August 2016 mit Freunden an einer Freiburger Bahn-Haltestelle. Ein Kumpel kommentierte das Foto so: „Frauen mit deutschpass werden gesucht“
Der Haupttäter steht im August 2016 mit Freunden an einer Freiburger Bahn-Haltestelle. Ein Kumpel kommentierte das Foto so: „Frauen mit deutschpass werden gesucht“

Sie erstattete am gleichen Tag Anzeige. Die Polizei konnte DNA sicherstellen. Fünf Tage später meldete die DNA-Datenbank des Bundeskriminalamtes einen Treffer: Am 20. Oktober nahm die Polizei einen Freund (19) des Haupttäters in einem Asylheim fest. Die Polizei weiter: „Weitere Ermittlungen, Vernehmungen, kriminaltechnische Untersuchungen sowie verdeckte Maßnahmen führten im Laufe der vergangenen Woche nach und nach zur Festnahme weiterer Tatverdächtiger. Am 25. Oktober konnte der letzte festgenommen werden.“

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    vergewaltigungen in Freiburg Martyrium soll 4 Stunden gedauert haben

    Eine Tat, die wütend macht: In Freiburg soll eine Frau (18) von mehreren Männern vergewaltigt worden sein.
    Acht sitzen schon in U-Haft!

Polizei sucht weitere Täter

Die Polizei setzt ihre Suche nach möglichen weiteren Tätern fort – bisher hätten die Ermittlungen keine neuen Erkenntnisse gebracht, teilte ein Polizeisprecher am Samstagmorgen mit. Für den Fall ist die Ermittlergruppe „Club“ zuständig, zu der 13 Beamte des Freiburger Polizeipräsidiums zählen.

Artikel von: SASCHA BAUMANN und Hamzah Jarjanazi veröffentlicht am
https://www.bild.de/news/inland/news-inland/gruppenvergewaltigung-vater-des-haupttaeters-majd-war-aggressiv-58074612.bild.html
Tags: Vergewaltigung – Asylwerber

Staatsverweigerer-Innen im österreichischen Parlament?

Stellt der Feminismus einiger Nationalratsabgeordeter Frauen eine staatsfeindliche Verbindung (§278) gegen die Justiz dar?

Fakt ist, die Ermittlungen wegen diverser Belästigungsvorwürfe gegen Peter Pilz sind von der Staatsanwaltschaft nach mehreren Monaten am 23.Mai 2018 eingestellt worden und es kommt daher in dieser Sache zu keinem Strafverfahren!

In der Angelobungsformel wurden alle Nationalratsabgeordete auf unverbrüchliche Treue der Gesetze der Republik Österreich angelobt.

In der „Feminismus-Aktion“ am 11-6-2018 im Parlament haben viele feministische Nationalratsabgeordente aus Protest das Parlament verlassen und hiemit die rechtsstaatliche Entscheidung der Republik Österreich durch die Staatsanwaltschaft „Einstellung der Strafverfolgung gegen Peter Pilz, wegen . . .“ IGNORIERT.

Nationalratsabgeordnete sollten Vorbild für die Bevölkerung sein und die Gesetze einhalten und akzeptieren und das rechtsstaatliche Vorgehen sowie deren Entscheidungen der Justiz respektieren!!!

Die strikte Verweigerung von Entscheidungen der Justiz bezeichnen schon bei kleinen Verwaltungsdelikten den sogenannten STAATSVERWEIGERER.
Hier geht es aber bei Weitem nicht um kleine Verwaltungsstrafen sondern um hohe Beamte der  Republik Österreich, welche Vorbildfunktion haben sollten.

Einige, wenige Frauen haben bei dieser sonderbaren Aktion nicht mitgemacht.
Die SPÖ Feministin Heinisch-Hosek hat noch eine Zusatzaktion vor dem Parlament gemacht, siehe Video.

Ich stelle mir gerade die Frage, wenn im Parlament bereits „StaatsverweigererInnen“ ihren bezahlten Arbeitsplatz verlassen während der Dienstzeit, wie geht das dann weiter?
Können die kleinen Bürger auch ihren bezahlten Arbeitsplatz verlassen, und die „rechtsstaatliche Justiz“ ignorieren?
Nein, einige kleine Staatsverweigerer sind nach dem Mafiaparagraph StGB §278 angeklagt worden.

„Gott, ich Danke dir“, dass diese feministische ehemalige SPÖ Frauenministerin keine Regierungsfunktion mehr hat.

Traurig ist, dass Frauen aus der Bundesregierung FPÖ und ÖVP ebenso als „StaatsverweigerInnen“ die Entscheidung der Justiz Republik Österreich ignoriert haben und dieser feministischen „Protestaktion“ gefolgt sind und ihren Arbeitsplatz im Parlament verlassen haben.

Da sieht man wieder wieviel Hirn die meisten österreichischen Frauen im Parlament haben?

Zum Glück ist Österreich ein Rechtsstaat und die Justiz arbeitet sehr gut!

Video:

m.f.g.
Admin Familie & Familienrecht, am 11-6-2018

Tags: österreichische Gesetze – Frauenrechtlerinnen – Frauenpolitik – feministische Hetze – Reichsbürgerinnen – Rechtsstaatlichkeit – Missbrauch mit dem Missbrauch – Mobbing – Selbstjustiz – Gudrun Kugler ÖVP Juristin Menschenrechte EMRK Art. 14 – Grundsatz im Strafrecht: „In dubio pro reo“. 

FARCE – Papamonat ohne Rechtsanspruch – Väterkarenz in Österreich

Männer, welche die ersten drei Monate nach der Geburt ihres Babys daheim bleiben, bekommen dafür 700 Euro.
Nimmt der Kindsvater später auch echte Karenz, dann werden ihm die 700 Euro vom Kinderbetreuungsgeld wieder abgezogen.
siehe
https://familiefamilienrecht.wordpress.com/2017/04/09/vaeter-abzocke-papamonat-in-oesterreich/

Admin Familie Familienrecht, am 24.Juni 2017

Artikel:

Väterkarenz „Eine längere Karenz kommt eher selten vor“

Die AK-Expertin Birgit Klöckl spricht über Väter, die gerne länger beim Kind bleiben wollen – und die Angst vorm Jobverlust.

Laut Birgit Klöckl, Referentin in der Arbeiterkammer Steiermark, sind zwei- oder dreimonatige Väterkarenzen durchaus üblich. Dass Väter längere Zeit zuhause beim Kind bleiben, komme beispielsweise dann vor, wenn die Mutter selbständig tätig ist und es beruflich vereinbar sei. „Ich habe auch Väter in der Beratung, die ein halbes Jahr oder ein Jahr in Karenz gehen, das ist aber eher selten der Fall“, erzählt die Juristin aus der Praxis. „Oft kommen Vater und Mutter gemeinsam zu einer ersten Beratung und ist die Bereitschaft der Väter hoch, eine Karenz in Anspruch zu nehmen, vor allem beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld. Die Frage ist manchmal jedoch, wird es gerne im Betrieb gesehen oder nicht. Unlängst kam ein Vater zur Beratung, der zwar gerne in Karenz gehen würde, diese jedoch tatsächlich nicht antreten wird, aus Angst danach seinen Arbeitsplatz zu verlieren“, schildert die AK-Expertin.

Links zum Thema:
Familienministerium
Arbeiterkammer

Die Männer kämen dabei aus allen Branchen und aus allen Bildungsbereichen: „Es sind Arbeiter genauso dabei wie Angestellte oder Führungskräfte. Die Bereitschaft in den Betrieben ist immer auch abhängig von den Vorgesetzten“, sagt Klöckl. Kommt es auch zu Kündigungen von Vätern nach längeren Karenzen? „Während der Karenz oder einer Elternteilzeit besteht ein Kündigungsschutz. In Einzelfällen kommt es jedoch vor, dass schon bei Meldung einer Karenz der Dienstgeber eine Kündigung ausgesprochen hat und wir eine Klage bei Gericht auf aufrechtes Dienstverhältnis eingebracht haben. Wird aufgrund einer Väterkarenz ein Dienstverhältnis beendet, besteht auch Anspruch auf Schadenersatz nach dem Gleichbehandlungsgesetz wegen Diskriminierung. Hier hängt ein positiver Verfahrensausgang jedoch von der Beweisbarkeit ab.“

Papamonat
Beim Papamonat („Familienzeit“) gibt es keinen grundsätzlichen Rechtsanspruch, es ist also eine Vereinbarung mit dem jeweiligen Arbeitgeber zu treffen. Im öffentlichen Dienst ist etwa der Sonderurlaub nach dem Beamten-Dienstrechtsgesetz maßgeblich, auch öffentlich Bedienstete in einigen Bundesländern haben die Möglichkeit eines Papamonats. In der Privatwirtschaft bestehen vor allem in größeren Betrieben Betriebsvereinbarungen, in denen der Papamonat geregelt ist.

Mit 1. März 2017 trat das Familienzeitbonus-Gesetz in Kraft, das erwerbstätigen Vätern unmittelbar nach der Geburt des Kindes eine finanzielle Unterstützung gewährt. Der Neo-Papa kann dann – im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber – für ein Monat zuhause beim Baby bleiben.

Der Bonus muss binnen 91 Tagen ab dem Tag der Geburt des Kindes bei der zuständigen Krankenkasse beantragt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Anspruch auf Familienbeihilfe, gemeinsamer Haushalt mit dem Kind und der Mutter, Inanspruchnahme der Familienzeit im Unternehmen sowie zuvor mindestens ein halbes Jahr ununterbrochene Erwerbstätigkeit. Täglich sind 22,60 Euro vorgesehen, das macht rund 700 Euro in diesem Monat. Wichtig ist: Familienzeitbonus und Kinderbetreuungsgeld können nicht gleichzeitig bezogen werden, der Familienzeitbonus wird auf das Kinderbetreuungsgeld angerechnet. Laut dem Familienministerium bezogen im Mai 174 Jungväter einen Familienzeitbonus.

Von Stefan Tauscher | 06.50 Uhr, 11. Juni 2017
http://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5231910/Vaeterkarenz_Eine-laengere-Karenz-kommt-eher-selten-vor
Tags: Gesetze Österreich – Gleichberechtigung Gleichstellung – leaks family law austria –

25. April ist internationaler PAS-Tag – kein Feiertag

Parental Alienation Awareness Day (PAAD)

Eltern-Kind-Entfremdung - Welttag
Artikel 25.April 2017 >>>

WAS FÜR EIN GEILER TAG

25. April internationaler PAS-Tag
25. April internationaler PAS-Tag

Der 25. April ist ja der internationale PAS-Tag – im Grunde kein Feiertag.

Heute haben sich aber wieder Väter ohne Rechte, die Männerpartei und Vaterverbot gemeinsam vor dem Familienministerium eingefunden um auf die Thematik im Zuge einer Petition aufmerksam zu machen.

Bundesministerium für Familien und Jugend
Bundesministerium für Familien und Jugend

Schön, wenn wieder die Väterplattform geschlossen auftritt!

Insgesamt fanden sich grob 25 Leute zumindest zeitweilig ein um auf das Thema aufmerksam zu machen.

Gleich zu Beginn hatten wir Besuch vom Verfassungsschutz, der uns auch eifrig fotografierte. Für Aufregung sorgte, dass wir das mitgebrachte Zelt wegen des Windes an einer Säule am Gebäude festmachten – 2 ministrielle Beamte reklamierten das sofort und verlangten eine sofortige Entfernung. Auf solche Diskussionen lassen wir uns erst gar nicht mehr ein. Flugs wurde die Hausverwaltung gerufen, die für das komplette Gebäude zuständig ist (dort ist nicht nur das Bundesministerium für intakte Familien beheimatet) – ihm erklärten wir, dass das für die Sicherheit der Passanten erforderlich sei – KEIN PROBLEM! Die beiden Beamten zogen mit verdroßenem Gesicht ab 🙂

Vorher riefen sie noch die Polizei – die traf dann bald ein. Der Revierinspektor meinte auch, das ist alles polizeilich genehmigt, alle Unterlagen wurden auch dem Bundesministerium für intakte Familien zugesandt – die wollten plötzlich gar nichts mehr von einem Zelt wissen…… 😉

Die Polizei klärte die Beamten auch auf, dass alles rechtens sei – wir hatten ein ausgesprochen gutes Verhältnis zueinander: „Wenn die Stress machen, ganz einfach bei mir melden – ich komme dann gleich“ (y) Herzlichen Dank an die Wiener Polizei!!!

Bertone Rapac war so freundlich und spendete uns eine Palette Energydrinks und zwei SixPacks Mineralwasser – herzlichen Dank dafür!


Frequenz gab es dort verhältnismäßig wenig, das hielt aber einen heute in Höchstform befindlichen Carlo Wien nicht ab, auf wirklich fast jeden zuzugehen. Wieder einmal hat er für legendäre Fotos gesorgt mit seinem Charme, dem man kaum auskommt. Spitze! So wurden Motorräder, Vespas, Helme usw. gepimpt.

Von der Männerpartei fand sich Martin Harrich ein.
Von Vaterverbot ist aus Salzburg Anni Lemberger angereist – auch ihre Studie wurde dem Kabinett übergeben.

Supergenial war auch, dass Matthias Houdek und Ferad aus Oberösterreich angereist sind – Ihnen gebührt für die Anreise – extra zu diesem Event – unsere allergrößte Hochachtung!!!!

Zu Matthias Houdek muss ich eine kurze Geschichte erzählen. Er hat sich selbst vertreten in seinem Fall (der Sohn wohnt mittlerweile bei ihm – die Tochter noch bei der KM). Er hatte den unglaublichen Mut in seinem Verfahren nach einer Stickeranforderung bei Rainer Bugl zu Gericht mit diesem Sticker auf der Brust demonstrativ anzutreten. Er meint, dass ihn deswegen die Richterin anders behandelt hätte – ich kann das nicht beurteilen. Seine Danksagungen an die Facebookgruppe von VoR war rührend; er hätte so viel Hilfe im Forum erfahren, auch rechtliche Hinweise, dass er dies zu einem Teil seines Erfolges zählt. Gänsehaut und BRAVO an UNS ALLE!!!!!!!!!!!! Jetzt hat er die Energie sich auch selbst einzubringen!

Flugs wurde auch gleich eine Bande der Oberösterreicher und Anni Lemberger geschmiedet, die in Kooperation mit René Allenbach in Kontakt treten wird. In einer Linzer Einkaufsstraße wird demnächst auch auf die Petition hingewiesen werden und Unterschriften gesammelt werden. VoR wird mit ganzer Kraft und Equipment unterstützen. (y)

Auch betroffene Großeltern fanden sich am Stand ein, die Mitglieder dieser Gruppe sind – allerherzlichen Dank für das Bewusstsein und die Courage!

Die Rechtsanwältin Michaela Krankl, die sich bereits vor Jahren den Titel als „Anwältin der Kinderrechte“ verdient hat, fand sich auch ein und unterstützte uns. Sie war auch Teil der Abordnung die den vorher vereinbarten Termin im Kabinett des Familienministeriums wahrnahm. Sie wurde kompetent von unserem Obmann Martin Morauf, unserem Lobbyisten Maximilian Urban und dem renommierten Kinderarzt und PAS-Spezialisten Robert Holzer flankiert.

Geschlagene 45 Minuten dauerte deren Gespräch im Ministerium – in einem Monat wurde eine weiterführende Kontaktaufnahme ausgemacht!

Diesmal hatten wir sogar 2 Kameras im Einsatz, einerseits von Christian Schmölz, anderseits von Kurt Ackermann vom Team PAGO https://teampago.wordpress.com/

Es wird auch ein Video zu der Veranstaltung geben – allerdings bitten wir diesbezüglich um Geduld, da der 1. Mai und somit die nächste Aktion, der Genderkongress in Nürnberg und 2 weitere Aktionen aktuell anstehen. Schön, wenn viel zu tun ist – aktuell arbeitet der VoRstand und die Ehrenamtlichen auf Hochtouren.

Am 2.6.2017 findet auch unsere 10-Jahresfeier in Wien statt – auch da ist immens zu organisieren – im Moment arbeiten wir alle am Limit.

Ich habe bei Weitem nicht alle anwesenden Personen genannt, so hat auch bereits Werner Geißeder vorab erste Bilder ins Netz geschickt. Dragisa Jovanovic hat uns noch VOR Beginn der Veranstaltung seine Flex zur Verfügung gestellt, damit wir nach der gestern bemerkten erneuten Attacke auf unser Büro überhaupt Zugang zum Büro hatten.

VoR bedankt sich bei ALLEN teilnehmenden Personen – heute haben wir Eindruck gemacht!

Die Portierloge des Familienministeriums hat auch unsere Petetion unterschrieben – ebenso wie andere Ministeriumsangestellte! DANKE!

Heute war der Startschuss zur Petition – demnächst wird man mit Clemens Costisella und seinem Verein Väter für Recht weitere Unterschriften sammeln. http://www.v-f-r.at/
(Unterlagen werden noch zugesandt)

Klasse, wenn österreichweit zusammengearbeitet wird!

Ein guter Tag für unsere Kinder! Noch nichts erreicht, wir sind und bleiben dran!

Im Auftrag unserer Kinder!

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Frauenquote ist verfassungswidrig – Rechtsstreitigkeiten u. Blockade

283 Beförderungsstellen unbesetzt Frauenquote blockiert Behörden in NRW

Frauenquote

Symbolbild. Foto: dpa

Düsseldorf –

Acht Monate nach Inkrafttreten der umstrittenen neuen Frauenquote im öffentlichen Dienst in NRW haben Rechtsstreitigkeiten bereits in landesweit 155 Behörden zur Blockade von geplanten Beförderungen geführt. Das hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nach Informationen unserer Zeitung auf FDP-Anfrage im Landtag bekannt gegeben. Insgesamt können 283 Beförderungsstellen nicht wie geplant besetzt werden, weil sich männliche Beamte juristisch gegen die Bevorzugung ihrer weiblichen Kollegen wehren oder eine Klage angedroht haben. Insgesamt sind bereits 85 Klagen gegen das neue NRW-Dienstrecht erhoben worden.

Seit dem 1. Juli 2016 sollen im öffentlichen Dienst Frauen bereits dann bevorzugt befördert werden, wenn eine „im Wesentlichen gleiche Eignung“ vorliegt. Mehrere Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht in Münster haben diese Vorgabe als verfassungswidrig eingestuft, da sie den Leistungsgrundsatz bei Beförderungen verletze. Eine besondere Berücksichtigung von Familienlasten und -auszeiten, die Frauen häufig von Führungspositionen in Behörden abhalten, hätte vielmehr in neuen Beurteilungskriterien stattfinden müssen.

Landesregierung hält an Frauenförderung fest

„Nur eine Gesetzesänderung löst das Gerechtigkeitsproblem dauerhaft“, sagte FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel. Die FDP fordert seit Monaten die Rücknahme der Dienstrechtsreform und drängt die CDU darauf, gemeinsam eine Organklage beim NRW-Verfassungsgericht in Münster einzureichen. Nur mit der Union ergäbe sich dafür im Landtag der notwendige Stimmanteil.

Die Landesregierung hält an der Frauenförderung fest und hat ihrerseits das NRW-Verfassungsgericht um Prüfung gebeten. Durch die Rechtsstreitigkeiten werden in vielen Dienststellen auch nachfolgende Beförderungen blockiert.

Am stärksten betroffen ist der Finanzsektor mit 104 normalen Finanzämtern und Stellen in der Steuerfahndung oder Betriebsprüfung. Walter-Borjans hatte in der vergangenen Woche kurzfristig 900 zusätzliche Beförderungen ausgesprochen und damit die Blockade etwas gelockert.

Polizei stark betroffen

„Eine Massenbeförderung verschafft der Regierung bloß eine vorübergehende Atempause bis zur Landtagswahl. Schon bald rücken aber von unten neue Fälle nach, die dasselbe Chaos auslösen“, prophezeite Witzel.

Stark betroffen vom Beförderungsärger ist auch die Polizei. In 21 Polizeibehörden, darunter Duisburg, Hagen, Düsseldorf, Oberhausen, Kleve und Bonn, konnten geplante Beförderungen nicht ausgesprochen werden. In der Justiz sind Beamte im Gefängnis Hagen und den Amtsgerichten Kleve und Rheinberg betroffen.

 

Von, Tobias Blasius; 25.03.17, 12:40 Uhr

– Quelle: http://www.rundschau-online.de/26256054 ©2017
Tags: Feminismus – feministische – Feministin – Frauenpolitik – Frauenquote Quote – Genderwahn – Gesetze Österreich – Gleichberechtigung Gleichstellung –

Mobbing Selbsthilfegruppe – MOSE – Video: Gründungsveranstaltung 2015

Gründungsveranstaltung der Mobbing Selbsthilfegruppe in Enzersdorf/Fischa vom 03.08.2015 mit

Heinrich WICKE,
MinR. iR RegR. Mag. jur. Manfred HOZA
Dr. Irene HALAK SWOBODA – Psychotherapeutin
Dr. Andrea KDOLSKY (ARGE Selbsthilfe Österreich)

(Musik von Silbermond „Zeit für Optimisten“ kann aus Liezenzgründen nicht gespielt werden)

weitere Infos unter http://www.mose.at/

 

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