3,5 Jahre Haft für Terror-Kommandeur d. HIG (Hezb-e Islami Gulbuddin)

Afghanistan – Hizb-i-Islami Gulbuddin HIG | Sharia Unveiled -> https://shariaunveiled.wordpress.com

1.Zitat:
Hezb-e Islami Gulbuddin (HIG)

Die radikal-islamistische Rebellengruppe Hezb-e Islami Gulbuddin (HIG) [Anmerkung: auch Hizb-i-Islami Gulbuddin] wird von Mujahed Gulbuddin Hikmatyar geführt (CRS 22.12.2015). Er war ein ehemaliger Verbündeter der USA im Kampf gegen die Besatzungstruppen der Sowjetunion in den 1980er Jahren. Die HIG wird als kleiner Akteur in den Kampfzonen Afghanistans gesehen (CRS 9.10.2014).
Sie ist über die Jahre für ihre Grausamkeit bekannt geworden, sodass sogar die Taliban sich von ihr abwendeten (BBC 2.9.2014).
Die Gruppe selbst ist ideologisch wie auch politisch mit al-Qaida und den Taliban verbündet. In der Vergangenheit kam es mit den Taliban jedoch zu Kämpfen um bestimmte Gebiete (CRS 9.10.2014).

BVwG, Entscheidungsdatum 31.10.2016, GZ: W140 1436436-1

http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20161031_W140_1436436_1_00/BVWGT_20161031_W140_1436436_1_00.html

2.Artikel:

Terror in Afghanistan: 3,5 Jahre Gefängnis

©VOL.AT
Der Afghane war nach Ansicht der Richter zwischen 2002 und 2015 in Afghanistan ein Dorf-Kommandeur der islamistischen Terrororganisation HIG.

Daher wurde der unbescholtene 43-Jährige wegen des Verbrechens der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Das Urteil ist seit gestern rechtskräftig.

Denn am Innsbrucker Oberlandesgericht (OLG), wurde am Dienstag der Strafberufung des Angeklagten keine Folge gegeben. Das teilte auf Anfrage der OLG-Sprecher Wigbert Zimmermann mit. Bereits im September war am Obersten Gerichtshof (OGH) die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten zurückgewiesen worden. Damit war damals in Wien der erstinstanzliche Schuldspruch bestätigt worden.

Unverändert blieb somit in den beiden zweitinstanzlichen Verfahren an OLG und OGH das Urteil des Feldkircher Schöffensenats unter dem Vorsitz von Richter Martin Mitteregger. Am Landesgericht Feldkirch war die erstinstanzliche Entscheidung im April getroffen worden. Der Strafrahmen betrug ein bis zehn Jahre Gefängnis. Die Richter stützten sich auf das Gutachten des deutschen Afghanistan-Experten Thomas Ruttig. Demnach sei die HIG eine terroristische Vereinigung gewesen, sagte Richter Mitteregger. Mitglieder der islamistischen HIG hätten in Afghanistan auch Bombenanschläge verübt, berichtete der Gutachter. Der angeklagte Asylwerber sagte, die HIG sei eine politische Partei. Verteidigerin Andrea Concin beantragte einen Freispruch.

Mit der Verfolgung von im Ausland von Ausländern verübten terroristischen Straftaten, komme Österreich internationalen Verpflichtungen nach, erläuterte Richter Mitteregger. Denn es solle niemand ungestraft in ein anderes Land flüchten können, der sich im Ausland einer Terrororganisation angeschlossen habe.

Von NEUE/Seff Dünser 7.11.2018 10:07 (Akt. 7.11.2018 11:58)

https://www.vol.at/terror-in-afghanistan-35-jahre-gefaengnis/5986913

3. Siehe auch älteren Artikel:
https://www.vol.at/vorarlberg-asylwerber-wegen-verbrechen-der-terroristischen-vereinigung-vor-gericht/5718095

4. Wikipedia

Hezb-e Islami Gulbuddin

Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Hezb-e Islami
حزب اسلامی گلبدین

Teilnehmer am Krieg in Afghanistan

Hezbi Islami.svg
Aktiv 1975–2016 (als Miliz)
1975 bis heute (als politische Partei)
Ideologie Islamismus [1]
Gruppen Muslime
Führer Gulbuddin Hekmatyar
Arbeitsgebiet Afghanistan
Größe 1.500–2.000 + [2]
Entstanden als Muslimische Jugend
Schlachten und Kriege Berg-Karabach-Krieg (1988–94) [3]
Afghanischer Bürgerkrieg (1992–96)
Afghanischer Bürgerkrieg (1996–2001)
Krieg in Afghanistan (2001 – heute)
Flagge Flagge von Hezbi Islami Gulbuddin.svg

Der Hezb-e-Islami Gulbuddin ( persisch : حزب اسلامی گلبدین ; abgekürzt HIG ), auch als Hezb-e-Islami [4] oder Hezb-i-Islami Afghanistan (HIA) [5] bezeichnet, ist eine afghanische politische Partei und ehemalige Miliz, gegründet und geleitet von Gulbuddin Hekmatyar .

Seit 1979, als Mulavi Younas Khalis sich mit Hekmatyar spaltete und seine eigene Gruppe gründete, war der verbleibende Teil der Hezb-e Islami, der immer noch von Hekmatyar geleitet wird, als „Hezb-e Islami Gulbuddin“ oder HIG bekannt.

Während des sowjetisch-afghanischen Krieges (1979–1989) wurde Hezb-e Islami Gulbuddin von den antisowjetischen Streitkräften durch den pakistanischen Inter-Services Intelligence (ISI) gut finanziert. Mitte der 1990er Jahre wurde der HIG durch den Aufstieg der Taliban „von der afghanischen Politik ausgeschlossen“.

Nach dem Krieg in Afghanistan nach 2001 trat HIG erneut als aggressive militante Gruppe auf und forderte die Verantwortung für viele blutige Angriffe auf die Koalitionsstreitkräfte und die Verwaltung von Präsident Hamid Karzai . [5] Seine Kampfstärke wurde „manchmal auf Tausende geschätzt“. [6] Die Gruppe unterzeichnete 2016 einen Friedensvertrag mit der Ghani-Regierung .

Link – Quelle: wikipedia -Google translate link
Tags: Kriegsflüchtlinge -Terror – Gewalt –

Gutachten Prof. Mazal – Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland

Rechtsgutachten zur Neugestaltung der Familienbeihilfe
für Kinder, die im EU-Ausland leben
für das BM für Finanzen erstattet von
Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal
Wien, am 20. Februar 2017

–>

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Artikel:
Mazal: „Glasklare Argumente“ für Kürzung der Familienbeihilfe

Arbeitsrechtler Mazal stützt mit einem Gutachten den Regierungsplan, die Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland zu kürzen Wien – Die ÖVP hat die Hoffnung auf eine EU-weite Einigung aufgegeben: Weil die EU-Kommission Nein sagt, will die kleinere Regierungspartei die Kürzung der Familienbeihilfe für in anderen EU-Ländern lebende Kinder im nationalen Alleingang durchsetzen. Sie stützt sich dabei auf ein Gutachten des Arbeitsrechtsexperten Wolfgang Mazal.

Die Familienbeihilfe sei keine Geldleistung wie die Pension, bei der ein Einzahler später eine garantierte Summe herausbekomme, argumentiert der Jurist im Gespräch mit dem STANDARD, sondern vielmehr eine zweckgebundene Leistung, „um den konkreten Aufwand für ein Kind teilweise zu refundieren“. Oder, wie es in einer Kurzfassung von Mazals Expertise heißt: „Sie soll den Unterhaltspflichtigen in die Lage versetzen, einen Teil jener Sachgüter und Dienstleistungen, die für die Erfüllung seiner Unterhaltspflicht maßgeblich sind, nicht aus eigenen Mitteln, sondern mit Unterstützung und aus Mitteln der Allgemeinheit zu erwerben.“

Aus dieser Funktion ergebe sich, dass der Unterhalt bei im Ausland lebenden Kindern nach zivilrechtlicher Judikatur „nicht nur nach den durchschnittlichen Lebensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen, sondern auch im Verhältnis zur Kaufkraft im Wohnland des Kindes zu bemessen ist“.

Butterbrot, Wurst und Käse Unjuristisch ausgedrückt, in der „Übersetzung“ aus dem Büro von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP): Die Familienbeihilfe müsse garantieren, dass die Eltern ihren Kindern – ob in Österreich oder Rumänien – „das Butterbrot, die Wurst, den Käse“ und andere Artikel des täglichen Bedarfs bieten könnten. Da die Kosten dafür in jenen osteuropäischen Ländern, wo besonders viele Kinder von in Österreich arbeitenden EU-Bürgern leben, niedriger sind, könne auch die Familienbeihilfe entsprechend gesenkt werden.

Umgekehrt müsste die Leistung für Kinder in teureren Ländern angehoben werden, betont Mazal: „Alles andere wäre diskriminierend.“ Der Löwenanteil der rund 249 Millionen Euro, die im Jahr 2015 an Familienbeihilfe ins Ausland flossen, entfiel jedoch auf Ungarn, die Slowakei, Polen und Co. Zahlen für 2016 gibt es noch nicht, laut Familienministerium sollen die Kosten abermals gestiegen sein. Die Umsetzung wäre einfach, sagt der Experte: Das Niveau der Familienbeihilfe müsste einfach von Land zu Land anhand der entsprechenden Kaufkraft, wie sie die Statistik ausweist, bemessen werden. Lieber in Ehren untergehen Mazal ist überzeugt, eine „glasklare und saubere Argumentation“ zu verfolgen, rechnet aber dennoch mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof, sollte Österreich die Regelung tatsächlich in ein nationales Gesetz gießen: Wenn nicht die EU-Kommission, dann werde ein betroffener EU-Bürger klagen. Er empfiehlt der Regierung als Begleitprogramm eine „diplomatische Offensive“ in der EU, um für den Standpunkt zu werben, letztlich sei der Gang vors Gericht aber zwingend: „Lieber in Ehren untergehen, als die Segel zu streichen.“

Kritik üben hingegen die Grünen. EU-Bürger, die in Österreich arbeiten, würden dieselbe Summe in den Familienlastenausgleichsfonds einzahlen, sagt Familiensprecherin Judith Schwentner: Eine Ungleichbehandlung von EU-Bürgern widerspreche dem Gedanken des gemeinsamen Europas und der Arbeitnehmerfreizügigkeit, die ÖVP betreibe „reine Stimmungsmache“ gegen Menschen, die etwa in der Pflege in Österreich unentbehrlich seien.

Die Neos erklärten, dass die Lösung für ein effizienteres System bereits auf dem Tisch liege. Dass etwa die Familienbeihilfe nach wie vor fünf Jahre rückwirkend beantragt werden kann, sei „nicht nachvollziehbar“. Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe seien leicht möglich, ohne gleich die europäische Idee zu opfern, sagt Familiensprecher Michael Bernhard: Doch eine entsprechende Initiative von Neos sei ignoriert worden.

(Gerald John, 15.2.2017) – 
https://derstandard.at/2000052656202/Mazal-Glasklare-Argumente-fuer-Kuerzung-der-Familienbeihilfe

Reduzierung der Familienbeihilfe im Ausland lebender Kinder

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Regierungsklausur Regierung wie ein „Rot-Weiß-Roter-Schnellzug“
Strache und Kurz über Themenschwerpunkte
Video: apa

Die Regierung ist von heute bis Freitag in Klausur. Kanzler Sebastian Kurz und sein Vize Heinz-Christian Strache traten zu Mittag vor die Presse.

ÖVP und FPÖ werden zwei Tage lang in der Steiermark die Schwerpunkte für das neue Jahr festlegen. Auf Schloss Seggau tagt die Regierung.
Die Themenschwerpunkte

„Wir haben ein ambitioniertes Regierungsprogramm“, sagte Kurz bei der Pressekonferenz. Darum wolle man sich auch gleich an die Arbeit beziehungsweise an die Umsetzung machen. Besprochen werden sollen fünf Themenschwerpunkte: Entlastung der kleinen Einkommen, Kürzung der Familienbeihilfen für Kinder im Ausland, eine Deregulierungsoffensive und Klima-und Energiestrategie, der Erhalt des Militärgymnasiums Wiener Neustadt sowie Budget und Finanzielles.

Vizekanzler Strache wies ebenfalls noch einmal auf eine „zügige und konsequente Arbeit“ mit einer raschen Umsetzung hin. Die Regierung müsse ein „Rot-Weiß-Roter-Schnellzug“ sein, der in Umsetzung geht.

»Wir wollen sicherstellen, dass die Abgabenbelastung kleiner und mittlerer Einkommen sinkt«

Die Themenschwerpunkte sollen auf der Klausur besprochen werden und schon am Freitag im Ministerrat beschlossen werden, wie Kurz verkündete. Vor allem zwei Bereiche seien entscheidend: die Entlastung der kleinen Einkommen und die Familienbeihilfe-Kürzungen. „Wir wollen sicherstellen, dass die Abgabenbelastung kleiner und mittlerer Einkommen sinkt“, teilte Kurz mit. Für den Einkommensbereich zwischen 1.350 bis 1.950 Euro brutto sei konkret eine Entlastung von rund 300 Euro im Schnitt pro Monat geplant. Eine Maßnahme sei unter anderem der Familienbonus.

Auch wolle man Familienbeihilfezahlungen ins Ausland reduzieren.

Hier müsse man „endlich für mehr Gerechtigkeit sorgen„, sagte Kurz. Die Zahlungen sollen nicht mehr im selben Ausmaß wie früher ins Ausland stattfinden. Dadurch würde sich der Staat am Ende über 100 Millionen Euro einsparen Konkret ist die Anpassung der Familienbeihilfe an die jeweiligen Lebenserhaltungskosten im betreffenden Land angedacht. So seien die Lebenserhaltungskosten in Ungarn beispielsweise anders als hier in Österreich, argumentierte Kurz. In Rumänien entspreche eine Familienbeihilfe von 200 bis 300 Euro im Monat fast schon dem Durchschnittseinkommen des Landes.
Familienbeihilfen ins Ausland

© APA/Walter Longauer

Details zu den Besprechungen und geplanten Beschlüssen würde man morgen im Rahmen der Pressekonferenz bekanntgeben, wie Strache mitteilte. Die Unterbringung von Asylwerbern sei bei dieser Klausur kein Thema, erklärte der Vizekanzler auf Journalistennachfrage. Es gebe klare Schwerpunktthemen, „für die wir gemeinsame Beschlüsse sicherstellen wollen.“
EU will Familienbeihilfe-Kürzung prüfen

Die EU-Kommission hat unterdessen angekündigt, sich die von der Regierung geplante Kürzung der Familienbeihilfe im Ausland näher ansehen. „Wir nehmen diese Ankündigung zur Kenntnis und werden die Gesetze auf ihre EU-Rechts-Konformität prüfen, wenn sie einmal angenommen sind“, sagte eine EU-Kommissionssprecherin in Brüssel am Donnerstag auf APA-Anfrage.
Kritik von Neos und Liste Pilz

Die Pläne zur Familienbeihilfe stoßen bei den Neos und der Liste Pilz auf Kritik. Die ebenfalls angekündigte Entlastung der Arbeitnehmer wird zwar von der pinken Fraktion begrüßt, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge sollten aber für alle gesenkt werden, fordern die Neos in einer Aussendung am Donnerstag zum Start der Regierungsklausur von ÖVP und FPÖ.

Von der Beitragssenkung würden vor allem Teilzeitkräfte profitieren. „Es ist also ein zusätzlicher Anreiz, in Teilzeit statt in Vollzeit zu arbeiten“, warnt Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker und pocht auf eine Senkung der Beiträge für alle Arbeitnehmer.

Familiensprecher Michael Bernhard wiederum zeigte sich über die angekündigte Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder verärgert: „Das System der Familienbeihilfe wird nicht reformiert, indem europäische Grundfreiheiten außer Kraft gesetzt und ein massives Pflegeproblem riskiert werden.“ Es brauche Reformen, aber: „Statt faktenbasierte Sachpolitik zu betreiben, werden von der schwarz-blauen Regierung rechtswidrige Maßnahmen gesetzt, die sukzessive die europäische Idee zu Grabe tragen und Unionsbürger zu EU-Ausländern machen“, sagte Bernhard, der ein „massives Pflegeproblem“ fürchtet.
Konkretes Arbeitslosengeld-Konzept noch offen

Unklar blieb am Rande der Klausur, wie das Arbeitslosengeld in Zukunft organisiert wird. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein hatte zuletzt gesagt, dass Langzeitarbeitslose nicht in die Mindestsicherung fallen werden, sondern „dauerhaft Anspruch auf Arbeitslosengeld haben“, es also unbefristet beziehen können. Das wurde vom Kanzler auf Nachfrage so nicht bestätigt. „Es gilt immer das, was im Regierungsprogramm steht und was wir gemeinsam verhandelt haben“, stellte Kurz klar. Es werde ein „Arbeitslosengeld Neu“ geben, das gerechter werde: Wer lange einbezahlt hat, soll länger profitieren, wer nur kurz eingezahlt hat, soll das Arbeitslosengeld auch nur kurz bekommen. Bestehe kein Anspruch, gebe es ja noch die Mindestsicherung.

Das konkrete Konzept wolle man noch heuer präsentieren. Die Einführung des deutschen Hartz IV-Modells plane man jedenfalls nicht, versicherte wie davor schon die Sozialministerin auch Kurz. Klar sei, dass man bei der Notstandshilfe etwas ändern werde, das sei „gemeinsame Linie“.

Für Unmut unter Medienvertretern sorgte, dass bei der Klausur kein direkter Zugang zu den eintreffenden Regierungsmitgliedern möglich war – auch die Fotografen mussten den Großteil der Mannschaft durch eine Glasscheibe fotografieren. Außenministerin Karin Kneissl schaute dagegen mit ihren beiden Hunden Jackie (Onassis) und Winston (Churchill) im Journalistenbereich vorbei. Ihre Regierungskollegen habe sie schon näher in der langen Parlamentsnacht der Regierungserklärung kennenlernen können, die Regierungsklausur sei nun aber eine „gute Gelegenheit, gemeinsam durchzustarten“, meinte Kneissl.

Außenministerin Karin Kneissl mit ihren Hunden „Winston“ und „Jackie“
APA/ROLAND SCHLAGER Außenministerin Karin Kneissl bei der Klausur mit ihren Hunden „Winston“ und „Jackie“
Regierungsklausur-Torte

APA/ROLAND SCHLAGER, Donnerstag, 4. Januar 2018 von apa/red
https://www.news.at/a/regierungsklausur-kurz-strache-kameras-8602261
Tags: Sebastian Kurz – Heinz Christian Strache

Kindesunterhalt bezahlt vom Staat für alleinerziehende Mütter mit Kinder!

Artikel:

Kindesunterhalt: Vater Staat muss öfter einspringen

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…

Foto: Tobias Kaltenbach – Fotolia/Tobias Kaltenbach/FotoliaSymbolbild
 50.000 Minderjährige bekommen keine Alimente, Republik zahlt 131 Millionen Euro Vorschuss.
Dann bleibt unter Umständen nicht einmal das Existenzminimum über, denn der Staat darf in solchen Fällen bei der Pfändung diese Grenze noch um 25 Prozent unterschreiten.

3100 im Ausland

Die Summe könnte sich noch erhöhen, sollte die Forderung von Frauenorganisationen erfüllt werden, Unterhaltsvorschuss über das 18. Lebensjahr hinaus bis zum Ende der Ausbildung zu gewähren.

Meist sind es die Väter, die sie sich ins Ausland abgesetzt haben bzw. von dort stammen und keinen Unterhalt nach Österreich überweisen. Von den 3100 im Ausland lebenden Personen, auf die das zutrifft, befinden sich die meisten (1648) in Deutschland, gefolgt von der Schweiz (324) und der Türkei (194).

Etwas mehr als die Hälfte der Vorschüsse wird später zurückgezahlt oder kann hereingebracht werden. Trotzdem sind die offenen Forderungen der Republik Österreich seit Einführung des Unterhaltsvorschusses 1976 mittlerweile auf 1,1 Milliarden Euro angewachsen.

Kurier-Infografik… Foto: /Kurier-Infografik

Der Rechnungshof kritisiert die unterschiedlich starken Anstrengungen von Behörden, die mit der Hereinbringung von ausstehenden Unterhaltszahlungen befasst sind, und hat drei Stichproben gezogen. Die Quote zwischen Vorschüssen und (erzwungenen) Rückzahlungen beträgt in den beiden oberösterreichischen Gemeinden Schärding und Wels 66 bzw. 29 Prozent, bei Kinder- und Jugendhilfeträgern in den Wiener Bezirken Meidling, Hietzing und Liesing 36 Prozent. Das hängt laut Rechnungshof mit dem jeweiligen Personaleinsatz zusammen. Und damit, dass in Schärding 64 von 100 Unterhaltsschuldnern vor das Strafgericht gebracht werden, während es in Wien 55 und in Wels nur 18 von 100 sind. Es wird eine mangelnde zentrale Steuerung durch das Justizministerium kritisiert.

Dort wurde eine Arbeitsgruppe „Kindesunterhalt“ eingesetzt, die Reformvorschläge ausarbeiten soll. Über Details oder auch nur die Richtung hüllt man sich jedoch in Schweigen.

Die Einbringungsstelle beim Oberlandesgericht (OLG) Wien treibt für ganz Österreich ab dem Erreichen des 18. Lebensjahres (ab dann wird kein Vorschuss mehr gewährt) des Kindes die bevorschussten Unterhaltszahlungen ein. Mitunter ist auch nach 30 Jahren noch etwas zu holen, sogar über den Tod des Unterhaltsschuldners hinaus, wenn in der Verlassenschaft ein bis dahin verheimlichtes Vermögen auftaucht.

Eigene Abteilung

Seit Februar 2015 gibt es beim OLG Wien eine eigene Abteilung, die speziell für die Hereinbringung im Ausland abgestellt ist. „Großbritannien, Frankreich, Italien sind schwerfällig“, sagt Reinhard Hinger. Die größten Erfolge beim Eintreiben habe man in Deutschland. Aber auch „in den Oststaaten wie Tschechien, Slowakei, Ungarn funktioniert es besser, weil die Bürokratie dort vielfach noch wie in der Monarchie gestaltet ist.“

Unterhaltspflicht

Anklagen: Die Zahl der Strafverfahren gegen Elternteile, die ihre  Unterhaltspflicht verletzt haben, geht  zurück: 2014 gab es 2229 Verfahren und 1186 Verurteilungen, 2015 waren es 2090 Verfahren (1045 Schuldsprüchen), im Vorjahr wurden 1885 Verfahren durchgeführt, die zu 900 Verurteilungen führten.

Rückzahlungen: Die Zahl der freiwilligen oder erzwungenen Rückzahlungen von Unterhaltsvorschüssen steigt langsam: 2013 wurden 56 Millionen Euro zurückgezahlt oder eingetrieben, 2014 und 2015 waren es 60 bzw. 69 Millionen, im Vorjahr 76 Millionen.

Klagen von Kindern: Rund 5500 volljährige Kinder klagen pro Jahr Vater oder Mutter auf Unterhalt.

(kurier) Erstellt am
.
https://kurier.at/chronik/oesterreich/kindesunterhalt-vater-staat-muss-oefter-einspringen/271.769.035
Tags: UVG 1985 Unterhaltsvorschussgesetz – Kindesunterhalt – Alimente – Alleinerziehende – Familie – Familienrecht – Frauenpolitik – Gesetze Österreich – Anspannungsgrundsatz – Exekution

Familienbeihilfe – Lebensmittelpunkt muss in Österreich sein!

Kann mir jemand auf die Sprünge helfen?

Thema ist Familienbeihilfe:
„Einen Anspruch auf Familienbeihilfe haben Eltern,

•deren Lebensmittelpunkt sich in Österreich befindet und
•deren Kind (auch Adoptiv-, Pflege-, Stief- und Enkelkind) mit ihnen
zusammen in einem Haushalt lebt oder für das sie überwiegend Unterhalt leisten, wenn zu keinem Elternteil Haushaltszugehörigkeit besteht.“

 

Warum gibt es daher
a.) überhaupt einen Anspruch für Kinder, die im Ausland leben und
b.) weshalb soll das ein Lohnbestandteil sein? Der Anspruch ist doch gar nicht an ein Einkommen gebunden…

Kann da mal jemand mir bitte aushelfen?

>>

Familienbeihilfe Vorrausetzungen

Familienbeihilfe Voraussetzungen

 

Tags: Kinderbeihilfe – Familienbeihilfe – ÖVP – Anspruch 

Jugendamt – Unterbringung im Ausland

Lokalzeit Münsterland – Jugendamt und Unterbringung im Ausland

Die Skandale um die Jugendämter in Gelsenkirchen und Dorsten schlagen hohe Wellen. Sind die Kinder, die zu einer individuellen Betreuung ins Ausland geschickt werden, dort tatsächlich gut aufgehoben?

Wie ist die Verzahnung zwischen Jugendämtern und den freien Institutionen, die die Jugendlichen letztlich ins Ausland schicken?
3 Jugendliche sind von Coesfeld in Spanien und Letland untergebracht.

3Jugendliche von Borken in Spanien und Frankreich.

1 Mädchen von Steinfurt wurde nach Griechenland geschickt.

2 Jugendliche von Warendorf sind in Polen.

In Münster sind es Null- man schickt keine Jugendlichen ins Ausland !
Jugendamt - Menschenrechtverletzung - Fremdunterbringung Ausland
Symbolbild
Tags: Ungarn – fachliche Controlling – Qualitätsmanagement – Auslandsmaßnahmen – Jugendhilfeträger – privatwirtschaftlich – Alexianer Martinistift GmbH – Heinrich Bolle – Jugendministerium Düsseldorf – NRW Jugendministerin Ute Schäfer – Kreisjugendamt – Video

Jugendamt – Kinderhandel mit dem Ausland

Monitor – Mit Kindern Kasse machen –  Wie Heimkinder ins Ausland verbracht werden

Wenn das Jugendamt einschreitet und Kinder aus Familien heraus nimmt, schlägt die Stunde der privaten Träger, die sich um die Unterbringung der Jugendlichen kümmern sollen.
Ein riesiger Markt, der offenbar kaum kontrolliert wird und der ganz neue Geschäftsmodelle schafft.
MONITOR-Recherchen decken ein System auf, in dem Jugendliche in dubiosen Einrichtungen im Ausland eher verwahrt statt pädagogisch betreut werden, während die Verantwortlichen in Deutschland dafür öffentliche Gelder kassieren.

30.04.2015
Tags: Familienrecht Familie – Kinderhandel – Menschenhandel – Ungarn – Heimkinder – Kinderheim – Steuergelder

Das gemeinsame Sorgerecht in Deutschland

Beim gemeinsamen Sorgerecht kommt es zwischen Eltern häufig zu Konflikten über die Kindeserziehung. Dabei müssen die Eltern nicht alles gemeinsam bestimmen, denn es gibt Ausnahmen und Sonderfälle.

 

Grundsätzliches zum gemeinsamen Sorgerecht
Nach § 1627 BGB haben Eltern das Sorgerecht in eigener Verantwortung und in gegenseitigem Einvernehmen zum Wohl des Kindes auszuüben. Bei Meinungsverschiedenheiten müssen sie versuchen, sich zu einigen.

 

Sind zwei Menschen verheiratet, so steht ihnen dadurch die elterliche Sorge für die in der Ehe geborenen Kinder gemeinsam zu. Wenn ein Kind außerhalb einer ehelichen Beziehung geboren wird, übt die Mutter das alleinige Sorgerecht aus. Trennen sich verheiratete Eltern und sind sich diese hinsichtlich bestimmter Sorgerechtsangelegenheiten nicht einig, stellt sich die Frage, was mit dem gemeinsamen Sorgerecht geschieht. Die Mutter oder der Vater können insofern unter Umständen das alleinige Sorgerecht gerichtlich beantragen.

 

Denn: Wenn zwei Elternteile widerstreitende Interessen bezüglich Wohl und Wehe des Kindes haben, sind Konflikte regelmäßig vorprogrammiert. Weil das Sorgerecht die komplette Lebensführung und Zukunftsgestaltung des Kindes umfasst, kann man ohne die Zustimmung beider Erziehungsberechtigter noch nicht einmal ein Sparbuch für das Kind eröffnen. Bei ständigen widerstreitenden Interessen ist es deshalb sinnvoll, dass nur ein Elternteil das alleinige Sorgerecht ausübt, da sonst das Beibehalten des gemeinsamen Sorgerechts nicht dem Kindeswohl entsprechen würde.

 

Obwohl beim gemeinsamen Sorgerecht beide Elternteile selbst für ihre Erziehungsentscheidungen verantwortlich sind, hat der jeweils andere Sorgeberechtigte bei Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung ein Widerspruchs- oder Veto-Recht. Das gilt sowohl für leibliche Eltern wie auch für Adoptiveltern. Entsprechend häufig müssen sich Richter mit den Fragen des Sorgerechts auseinandersetzen.

 

Für Sie haben wir die häufigsten Streitpunkte zusammengestellt und geben Ihnen eine Übersicht über Gesetz und Rechtsprechung zu den verschiedenen Themen.

 

 

Wie erhält man das gemeinsame Sorgerecht?
Dazu muss zunächst jedoch geklärt werden, wie man das gemeinsame Sorgerecht erhält. Nach deutschem Recht haben verheiratete Eltern eines Kindes das gemeinsame Sorgerecht. Während das Sorgerecht des Vaters von Rechts wegen zugeordnet wird (z. B. aufgrund der Eheschließung mit der Mutter), hat es die leibliche Mutter immer seit der Geburt. Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, hat die Mutter das alleinige Sorgerecht. Der Vater ist insofern nicht sorgeberechtigt.

 

Weil in Deutschland mittlerweile fast jedes dritte Kind nichtehelich geboren wird, müssen Väter immer häufiger um das Sorgerecht kämpfen. Der nicht mit der Mutter verheiratete Vater kann gemeinsam mit der Mutter vor dem zuständigen Jugendamt die Vaterschaft anerkennen und eine sogenannte Sorgerechtserklärung abgeben. Nach Abgabe dieser Erklärung steht den Eltern das Sorgerecht gemeinsam zu. Ist die Mutter mit der Abgabe dieser Erklärung nicht einverstanden, kann der Vater seit einemwegweisenden Verfassungsgerichtsbeschluss von Juli 2010 das Sorgerecht „einklagen“. Nach dem Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 19. Mai 2013 genügt eine tragfähige soziale Beziehung zur Mutter, um dem Vater das Sorgerecht zu ermöglichen – selbst, wenn die Mutter nicht zustimmt. Es wird lediglich geprüft, dass die Zuteilung des gemeinsamen Sorgerechts nicht dem Kindeswohl widerspricht.

 

 

A wie Aufenthaltsbestimmungsrecht
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist als Teil des Sorgerechts (§ 1631 Abs. 1 BGB) eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung. Das bedeutet, dass beide Elternteile nur gemeinsam darüber entscheiden können, wo sich das (minderjährige) Kind wie lange aufhalten und wo es wohnen darf. Die gemeinsame Entscheidung bedeutet jedoch nicht, dass vor jedem Ortswechsel des Kindes eine Genehmigung des anderen Sorgeberechtigten eingeholt werden muss. Vielmehr muss eine grundlegende Übereinstimmung gegeben sein, die bereits dann vorliegt, wenn nicht zu erwarten ist, dass der andere Teil erhebliche Bedenken gegen die Ortswahl hat. Erhebliche Bedenken sind ganz besonders dann anzunehmen, wenn der fragliche Ort mit dem Kindeswohl nicht vereinbar scheint.

 

Zu unterscheiden ist zwischen einem kurz- und einem langfristigen Wechsel des Aufenthaltsortes. Bei kurzfristigem Aufenthalt besteht regelmäßig kein Problem, während für langfristige Aufenthalte beide Berechtigten von vornherein zustimmen müssen, weil sie nur schwer abänderbare Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben können.

 

Insbesondere relevant ist diese Regel, wenn das Kind den Wohnort von einem zum anderen Sorgeberechtigten wechseln möchte. Ohne Zustimmung des Vaters kann sich das Kind beispielsweise nicht eigenständig entscheiden, dauerhaft zur Mutter zu ziehen. Hierbei müssen sich beide Sorgeberechtigten abstimmen und dabei nach dem Kindeswohl entscheiden. Im Zweifelsfalle ist über diese Frage eine gerichtliche Entscheidung notwendig.

 

Das Recht am Wochenende oder abends eine „Sperrstunde“ zu verhängen, zu der ein Minderjähriger zu Hause sein muss, bedarf demnach auch einer vorherigen Absprache, soweit unsicher ist, ob der andere Teil zustimmt. Das gilt vor allem, wenn die Regelung generell gelten soll. Die Teilnahme anSportveranstaltungen oder Konzerten hingegen ist – soweit es dem Kindeswohl entspricht – eine einseitige Entscheidung.

 

 

(Gemeinsame) Urlaube
Häufiger Streitpunkt zwischen Eltern: Urlaube und Ausflüge. Hierzu gibt es gleich eine ganze Reihe von Gerichtsentscheidungen, die unterschiedlichste Konstellationen betreffen.
Grundsätzlich kann gesagt werden, dass Ferien im Ausland und wochenlange Abwesenheit von beiden sorgeberechtigten Eltern gemeinsam entschieden werden müssen. Das gilt auch für wochen- oder monatelange Schüleraustausche. Nicht dazu gehört die Teilnahme an Klassenfahrten und Tagesausflügen. Letztere können jeweils einseitig entschieden werden.

 

Ist einer der gemeinsam Sorgeberechtigten seinerseits im Urlaub (vor allem im Ausland), gilt er dem Gesetz nach als tatsächlich verhindert, die elterliche Sorge auszuüben. In diesem Falle übt der andere Teil das Sorgerecht allein aus (so § 1678 Abs. 1 BGB).

 

Ausführliche Informationen zu dieser Problematik sowie weitere Beispiele aus der Rechtsprechung können Sie unserem Beitrag gemeinsames Sorgerecht und Urlaub entnehmen.

 

 

B wie Besuchs- und Umgangsrecht
Neben der Frage, wo sich das Kind aufhält, ist meistens wichtig, mit wem es dort ist. Um das Kind von falschem Einfluss fernzuhalten, müssen auch in diesem Punkt beide Elternteile zustimmen. Was allerdings alltägliche Umstände, etwa der gemeinsame Schulweg mit Klassenkameraden oder die Wahl der Freunde angeht, genügt die Zustimmung von nur einem Elternteil – soweit nicht offensichtlich und zu erwarten ist, dass der andere Sorgeberechtigte seine Zustimmung verweigern würde.

 

Die Elternteile haben grundsätzlich ein Recht auf Umgang mit dem Kind, um durch den Kontakt in regelmäßigen Abständen einer Entfremdung mit einem der Elternteile vorzubeugen. Das gilt insbesondere, wenn das Kind nur bei einem Elternteil lebt. Dafür muss der Elternteil, bei dem das Kind lebt, Raum und Zeit schaffen. Eine böswillige Verhinderung des Umgangsrechts kann ein gerichtliches Umgangsverfahren nach sich ziehen. Ist der Umgang gerichtlich beschlossen worden und lässt der betreuende Elternteil den Umgang trotz des Beschlusses nicht zu, kann dies empfindliche Ordnungsstrafen (bis zu 25.000 Euro oder Ordnungshaft) mit sich bringen.

 

Damit soll für das Kind gewährleistet werden, den Kontakt zu Bezugspersonen zu pflegen, die für seine Entwicklung wichtig und förderlich sind. Deswegen können auch Großeltern und angeheiratete Verwandtschaft ein Umgangsrecht haben.
Die Ausgestaltung des Umgangsrechts ist abhängig von Alter und Bedürfnissen des Kindes. Ein Wochenende bei den Großeltern ist für eine 15-jährige sicher angemessen, während bei einem Kleinkind einige Stunden ausreichen dürften.

 

Auch bezüglich Familienfeiern sollte rechtzeitig eine Umgangsregelung getroffen werden. Grundsätzlich hat ein Elternteil nur das Recht, das Kind zu Gelegenheiten zu sich zu nehmen, die innerhalb der zugestandenen Umgangszeiten liegen. Grade bei kleinen Kindern, welche die Tragweite solcher Ereignisse nicht begreifen, ist an der Umgangsregelung meist nicht zu rütteln. Bei Älteren kann ein Teilnahmeverbot jedoch dem Kindeswohl widersprechen. Die Teilnahme könnte gegebenenfalls gerichtlich durchgesetzt werden.

 

 

C – Cornflakes oder Nutella-Brot: Essen und Lebensführung
Zum Sorgerecht gehört vor allem, die Gesundheit des Kindes zu schützen. Neben Impfungen und Arztbesuchen umfasst das auch Fragen der Ernährung und körperlicher Ertüchtigung. Hiermit haben sich die Familiengerichte ebenfalls schon eingehend beschäftigt. Die Entscheidungen fallen immer wieder zu Gunsten des Elternteils aus, in dessen Obhut sich das Kind grade befindet. Nach der Maxime „mein Tisch, meine Regeln“ darf der betreuende Elternteil einseitig entscheiden, welche Ernährung er für das Kind für richtig hält. Solange das Kindeswohl nicht nachhaltig gefährdet wird, können dazu auch Junkfood oder Süßigkeiten zählen.

 

Das sind die sogenannten Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung, die auch die konkrete Schlafenszeit oder Fragen des Medienkonsums (Soziale Netzwerke, Fernsehen) betreffen. Ebenso kann der betreuende Elternteil eigenständig Entscheidungen über die sportliche Betätigung treffen.

 

Medizinische Eingriffe, die weder Routine (Impfung, Zahnarzt, etc.), noch sofortiges Handeln (z.B. akute Behandlung nach Unfall) betreffen, müssen dementgegen mit dem anderen sorgeberechtigten Elternteil abgesprochen werden.

 

 

Unterhalt, Taschengeld und Geschenke
Die Annahme oder Ablehnung kleinerer Geldgeschenke darf ein Sorgeberechtigter allein entscheiden. Ob Sachgeschenke angenommen werden dürfen, die potentiell nachteilig für ein Kind sein können, obliegt allerdings beiden gemeinsam. Solche potentiell nachteiligen Geschenke können beispielsweise Motorroller oder Haustiere sein. Auch die Annahme von Erbschaften bedarf der Zustimmung beider Sorgeberechtigter.

 

Über die Höhe des Taschengeldes entscheiden ebenfalls beide Eltern gemeinsam. Zu beachten ist allerdings, dass es sich beim Taschengeld zwar um eine einkalkulierte Unterhaltsposition handeln kann, das Kind aber keinen Anspruch, beispielsweise im Rahmen des Kindesunterhaltss darauf hat.
Sonstiges: Ausbildung und Religion
Wie erwähnt, können die Sorgeberechtigten richtungsweisende Entscheidungen nur gemeinsam fällen. Dazu gehört nicht zuletzt, welche Schule das Kind besuchen soll. Das beinhaltet nicht nur die Schulform, sondern auch die Schule selbst sowie die Fächerwahl. Bei minderjährigen Kindern haben die Eltern außerdem ein gemeinsames Mitspracherecht bei der Wahl des Ausbildungsplatzes. Durch die G8-Reformen in einigen Bundesländern umfasst das mittlerweile auch die Wahl von Studienfach und Studienort.

 

Darüber hinaus kann auch das Thema Religion nur gemeinsam entschieden werden. Welcher Konfession ein Kind angehören soll, in welchem Glauben es erzogen und ob und wann es getauft wird, dürfen beide Sorgeberechtigten nur gemeinsam entscheiden. Kann es nicht zu einer Einigung kommen, bleibt auch hier nur der Gang zum Familiengericht.
Sobald ein Kind jedoch das 14. Lebensjahr vollendet hat, ist es religionsmündig und kann selbst über jegliche religiöse Betätigung – und sein Bekenntnis an sich – frei entscheiden. Ab dem 10. Lebensjahr ist das Kind zumindest anzuhören, wenn ein Wechsel des Bekenntnisses stattfinden soll, ab dem 12. Lebensjahr darf dieser Wechsel nicht mehr gegen seinen Willen erfolgen.

 

 

Das Familiengericht
In allen Fragen, in denen die Erziehungsberechtigten gemeinsam entscheiden müssen, sich aber nicht einigen können, kann das Familiengericht die Entscheidung ersetzen. Es entscheidet neben Einzelfragen auch darüber, ob die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts noch dem Kindeswohl entspricht. Ist das nicht der Fall, gibt es die Möglichkeit einem Elternteil das Sorgerecht zu entziehen. Besonders, wenn zwischen den beiden Sorgeberechtigten unüberbrückbare Differenzen liegen, die auf Kosten des Kindeswohls gehen, besteht die Chance das alleinige Sorgerecht zu erhalten.

 

Quelle:

http://www.kanzlei-hasselbach.de/2014/gemeinsames-sorgerecht-wer-bestimmt/04/#aufenthaltsbestimmungsrecht