EuGH bestätigt „ILLEGALE Grenzübertritte“ von Flüchtlingen nach Österreich

Der europäische Gerichtshof EuGH  bestätigt jetzt die Aussagen der FPÖ, welche von HC Strache schon vor Jahren getätigt worden sind!
„Der Asylantrag MUSS im ersten EU-Land lt. DublinIIIVerordnung erfolgen.
 Zur Erinnerung auch lt. Genfer Flüchtlingskonvention  KANN ES NICHT SEIN, dass ein Flüchtling der über 3 SICHERE Staaten flüchtet und dann behauptet er flieht vor Verfolgung!

Admin Familie & Familienrecht, am 27-7-2017

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Artikel:

Massen-Grenzübertritte waren eindeutig illegal

Massenansturm in Spielfeld Ende 2015
Foto: EPA

Massen- Grenzübertritte waren eindeutig illegal

26.07.2017, 14:00

Im Streit um aus Österreich nach Kroatien abgeschobene Flüchtlinge hat der Europäische Gerichtshof womöglich ein wegweisendes Urteil gesprochen. Der EuGH betonte am Mittwoch, dass auch der außergewöhnliche Migrationsstrom in den Jahren 2015 und 2016 keinen Grund für ein Abgehen von der Dublin- Verordnung biete, wonach ein Flüchtling im ersten EU- Land, das er betritt, seinen Asylantrag stellen muss.

Neben Österreich war auch Slowenien mit Klagen von Flüchtlingsanwälten konfrontiert worden, die den beiden Staaten unrechtmäßiges Abschieben vorwarfen. In der Urteilsbegründung schrieb nun der EuGH, dass das Überschreiten der Grenze nach Österreich bzw. Slowenien ohne erforderliches Visum „illegal“ gewesen sei.
Flüchtlingsankünfte in Spielfeld
Foto: APA/ERWIN SCHERIAU

Eine Rücküberstellung an den zuständigen EU- Staat sei nur dann nicht erlaubt, wenn die Überstellung für die Person, die internationalen Schutz beantragt hat, mit der tatsächlichen Gefahr verbunden ist, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erleiden.

 Österreichische Position „vollinhaltlich bestätigt“

Das Innenministerium in Wien sieht sich durch das Urteil zur Gültigkeit der Dublin- Regeln auch bei einem Massenzustrom von Flüchtlingen „vollinhaltlich bestätigt“. Der Sprecher des Ministeriums, Karl- Heinz Grundböck, erklärte, die österreichischen Asylbehörden seien bei ihrem Vollzug davon ausgegangen, dass die Dublin- Verordnung gültig und anzuwenden ist.

Konkret ging es um einen syrischen Staatsbürger und zwei afghanische Familien, die die Grenze zwischen Serbien und Kroatien überschritten hatten, obwohl sie keine gültigen Visa gehabt hatten. Die kroatischen Behörden organisierten ihre Beförderung per Bus bis an die Grenze zwischen Kroatien und Slowenien, um ihnen zu helfen, sich in andere EU- Staaten zu begeben und dort internationalen Schutz zu beantragen.

Registrierung eines Flüchtlings in Spielfeld
Foto: APA/HARALD SCHNEIDER

Der syrische Flüchtling stellte anschließend in Slowenien einen solchen Antrag, die Mitglieder der afghanischen Familie taten dies in Österreich. Sowohl Österreich als auch Slowenien waren aber der Ansicht, dass die Antragsteller illegal nach Kroatien eingereist waren, sodass nach der Dublin- III- Verordnung die Behörden dieses EU- Landes ihre Anträge auf internationalen Schutz zu prüfen hätten.

Flüchtlinge in einem kroatischen Zug unmittelbar nach Überquerung der slowenischen Grenze
Foto: AFP

Visum ist keine bloße Duldung

Die Betroffenen fochten die Entscheidungen der slowenischen und österreichischen Behörden gerichtlich an und machten geltend, ihre Einreise nach Kroatien könne nicht als illegal angesehen werden. Damit hätten die österreichischen und slowenischen Behörden ihre Anträge zu prüfen. Der EuGH verweist in seinen Urteilen darauf, dass ein Visum im Sinn von Dublin eine Erlaubnis oder Entscheidung eines EU- Landes ist, die im Hinblick auf die Einreise zum Zweck der Durchreise oder die Einreise zum Zweck eines Aufenthalts im Hoheitsgebiet dieses EU- Landes oder mehrerer Mitgliedsstaaten verlangt wird. Daher nehme der Begriff des Visums auf einen förmlichen Rechtsakt einer nationalen Verwaltung Bezug und nicht auf eine bloße Duldung, wobei das Visum nicht mit der Gestattung der Einreise in das Hoheitsgebiet eines EU- Staates zu verwechseln sei, da es gerade im Hinblick auf diese Gestattung verlangt werde.

Hunderte Asylwerber könnten abgeschoben werden

Laut Stephan Klammer von der Rechtsberatung des Flüchtlingsdienstes des evangelischen Hilfswerks Diakonie in Österreich dürften nun „mehrere Hundert“ Asylwerber von einer Rückführung nach Kroatien betroffen sein. Offizielle Zahlen wollte Klammer nicht nennen.

Ein abgeschobener Flüchtling beim Besteigen eines Flugzeugs in Österreich
Foto: BMI/Egon Weissheimer (Symbolbild)

Flüchtlingsquoten: Schlappe für Ungarn und Slowakei?

Unterdessen zeichnet sich im Streit um die EU- Flüchtlingsquoten eine Schlappe für Ungarn und die Slowakei ab. Generalanwalt Yves Bot empfahl am Mittwoch, die Klagen der beiden Länder gegen die Umverteilung von Migranten aus Italien und Griechenland abzulehnen, weil das Abkommen „wirksam und in verhältnismäßiger Weise“ dazu beitrage, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können. Meistens folgen die Luxemburger Richter der Empfehlung ihres Gutachters. Ein Urteil dazu könnte ab September fallen.

Droht Orbans Flüchtlingspolitik vor dem EuGH zu scheitern?
Foto: APA/Erwin Scheriau, AFP/Thierry Charlier

Die Regierungen in Budapest und Bratislava klagten gegen den Beschluss vom September 2015 zur Umverteilung von bis zu 120.000 Flüchtlingen. Sie waren damals ebenso wie Tschechien und Rumänien im Kreis der EU- Staaten überstimmt worden.

 

27.07.2017 – 1301
http://www.krone.at/oesterreich/massen-grenzuebertritte-waren-eindeutig-illegal-eugh-zur-asylkrise-story-580408

siehe auch
Video:  EuGH bestätigt Asylregeln Dublin in der EU

 Tags: Wirtschaftsflüchtlinge – EuGH Urteile – Gesetze Österreich – Asylwerber – Menschenhandel

Dürfen Flüchtlingskinder alleine abgeschoben werden?

Aufregung um eine Meldung: Ein albanisches Mädchen, noch nicht einmal zwei Jahre alt, soll angeblich ohne seine Eltern zurück in die Heimat. Was steckt dahinter?

„Zweijährige aus Medebach soll allein nach Albanien ausreisen“ – so titelt das Onlineportal „Der Westen“ der Zeitung „Waz“ mit dem Bild eines Kleinkinds in pinkfarbenem Pulli. In dem Artikel geht es um die kleine Edona, laut Bericht 20 Monate alt, also noch keine zwei Jahre, die mit ihrem sechsjährigen Bruder und ihren Eltern in Medebach im Sauerland lebt.

Laut „Waz“ hat das Kleinkind kürzlich Post vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bekommen, einen elfseitigen Bescheid, wonach sie innerhalb einer Woche Deutschland in Richtung der Heimat ihrer Eltern, Albanien, verlassen muss. Ansonsten drohe dem Mädchen die Abschiebung. Der Bescheid richte sich nur gegen das Mädchen, das kurz nachdem die Eltern in Deutschland ankamen und sich als asylsuchend meldeten, geboren wurde. Der Grund: Die kleine Edona könne keine Verfolgung in Albanien nachweisen.

Kann ein Kind allein abgeschoben werden?

Die Eltern des Kindes machen dem Bericht zufolge im Asylverfahren Verfolgung geltend, ihnen drohe in ihrer Heimat die Blutrache. Der Asylantrag, den sie im Sommer 2014 stellten, sei noch nicht entschieden, schreibt die „Waz“. Grundsätzlich stehen die Chancen auf Flüchtlings- oder Asylschutz für Albaner schlecht, das Land wird seit Herbst 2015 als sicheres Herkunftsland eingestuft. Das bedeutet, dass die deutschen Behörden davon ausgehen, dass den Menschen dort keine Verfolgung droht. Trotzdem kann im Einzelfall anders entschieden werden.

„Die Familie ist hier in Medebach total integriert“, zitiert die Zeitung den ehemaligen Bürgermeister der Kleinstadt Medebach. Die Eltern hätten feste Arbeitsstellen im Ort, bekämen keine Sozialleistungen. Der Bruder gehe in die Grundschule, der Vater singe im Männergesangverein, heißt es in dem Bericht.

Der ganze Ort, so steht es in dem Artikel, stelle sich nun die Frage: „Wie unmenschlich muss es in einer Behörde zugehen, dass ein Baby ohne seine Eltern abgeschoben werden soll?“ Auch in sozialen Netzwerken löst der Fall Edona Aufregung aus.

Auch Asylantrag der Eltern soll entschieden sein

Aber was ist dran an der Meldung? Allein abgeschoben werden kann das kleine Mädchen jedenfalls nicht. „Zum Schutz des Kindes werden und dürfen minderjährige Kinder nicht getrennt von ihren Eltern rückgeführt werden.“ Und: „Insbesondere werden minderjährige Kinder nicht getrennt von ihren Eltern abgeschoben“, so ein Bamf-Sprecher zu SPIEGEL ONLINE. Auch auf Twitter bemühte sich die Behörde um Erklärung:

Pro Asyl bestätigte diese Praxis: „Kinder werden grundsätzlich nicht ohne ihre Eltern abgeschoben. Es handelt sich hier um einen Standardfall“, so eine Asylexpertin. Formal werde der Antrag des Kindes auf Schutz abgelehnt, dann bekomme es aber, solange der Asylantrag der Eltern nicht entschieden sei, eine Duldung. „Falls die Eltern einen positiven Asylbescheid bekommen, darf natürlich auch das Kind bleiben.“

SPIEGEL ONLINE hatte schon über ähnliche Fälle berichtet, vor Jahren: Damals hat ein acht Monate altes Baby von Asylbewerbern einen Ausreisebescheid bekommen. Auch bei diesem Fall teilte das Bamf mit: Natürlich werde nie ein Baby abgeschoben. Der Bescheid sei eine „Abschiebungsandrohung“ und dazu sei die Behörde gesetzlich verpflichtet.

Wie geht es für die Familie aus Medebach weiter?Anders als die „Waz“ schreibt, ist laut Bamf auch das Asylverfahren der Eltern inzwischen entschieden. „Im vorliegenden Fall wurde sowohl das Verfahren der Eltern als auch das des Kindes entschieden. Bedauerlicherweise gingen die Bescheide nicht zeitgleich in die Zustellung, weshalb die Eltern den Bescheid des Kindes früher erhielten als ihren eigenen. Dies ist der hohen Anzahl an Asylanträgen und der vielen vom Bundesamt getroffenen Entscheidungen geschuldet“, heißt es vom Bamf.

Wie der Bescheid der Eltern aussieht – dazu machte das Bamf keine Angaben – aus „datenschutzrechtlichen Gründen“, wie es hieß. Eins ist klar: Entweder müssen auch die Eltern das Land verlassen, dann mit Edona. Oder alle dürfen hierbleiben.

anr, 15.02.2016

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-duerfen-kinder-alleine-abgeschoben-werden-a-1077501.html