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Heute im Osten – Polen
Ex-Finanzminister Leszek Balcerowicz ist Polens bekanntester Wirtschaftsexperte. Er warnt vor den Folgen der Sozialpolitik der PiS-Regierung. Man müsse sich nur Griechenland ansehen, um zu sehen, wohin das führe.
Einer unserer Schwachpunkte ist der Zustand der öffentlichen Finanzen. Wir haben immer noch zu hohe Staatsausgaben. Einige naive Menschen sagen, dass das kein Problem sei, da die Staatsschuldenquote in Polen nur 54 Prozent betrage und in Deutschland 69 Prozent. Es gibt aber ein Problem, weil Deutschland 0,3 Prozent auf seine Schulden bezahlt und Polen 3,7 Prozent – das ist 14 Mal mehr!
Das Programm ist extrem unverantwortlich gegenüber den polnischen Bürgern: Die Kosten werden erhöht, ohne das sie gedeckt sind. Man muss sich nur Länder wie Griechenland ansehen, um zu wissen, wohin das führt.
Die Armut wird bekämpft, wenn Arbeitslose anfangen zu arbeiten. Das Kindergeld macht faul. Echte Hilfe bedeutet nicht, Geld zu verteilen, das man anderen abnimmt, sondern das man den Menschen hilft, dass sie Arbeit finden können.
Es gibt Untersuchungen, die zeigen, dass man für einen Bruchteil der Kosten mehr Kindergartenplätze schaffen könnte, damit Mütter besser Kinder und Arbeit zusammen unter einen Hut bringen können. Das Programm soll der PiS vor allem Wählerstimmen sichern.
Nein. Eine der guten Entscheidungen der Vorgängerregierung war es, das Rentenalter anzuheben. Die Deutschen werden das verstehen. Und sogar mit diesem Anstieg des Rentenalters wird die arbeitende Bevölkerung bis zum Jahr 2030 um 2,5 Millionen Menschen abnehmen. Jetzt hat die Regierung das Rentenalter auf das vorherige Niveau gesenkt. Es gibt Berechnungen, die zeigen, dass Polen dadurch sogar vier Millionen Arbeitskräfte weniger haben könnte als jetzt. Das ist aus ökonomischer Sicht absolut sinnlos.
Schauen Sie sich die Sozialausgaben in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg an. Die waren nicht sehr hoch. Wenn die Deutschen mit hohen Sozialausgaben angefangen hätten, wären Sie niemals reich geworden. Wenn ein armes Land hohe Sozialausgaben hat, bleibt es arm. Dann hemmen die hohen Steuern die wirtschaftliche Entwicklung.
Es gibt drei Herausforderungen, denen sich Polen stellen muss. Erstens die Alterung der Gesellschaft: Die arbeitende Bevölkerung wird schrumpfen, wenn wir dem nicht entgegenwirken. Zweitens ist der Anteil an privaten Investitionen zu gering. Und drittens wird die Produktivitätsrate langsamer steigen, da die Möglichkeiten zur Verbesserung ohne Investitionen ausgeschöpft sind. Mein liberaler Thinktank FOR hat eine Reihe von Reformen vorgestellt, um diese Probleme zu lösen. Aber die derzeitige Regierung macht das Gegenteil davon: Keine Reformen plus Antireformen, wie die Senkung des Rentenalters. Polens Wirtschaft wird dadurch deutlich langsamer wachsen.
Links und Rechts werden heutzutage als Gegensatz beschrieben. Aber in Wirklichkeit ist es ganz anders: Auf der einen Seite stehen die Liberalen und auf der anderen Seite die Staatsgläubigen. Die ‚Staatisten‘ wollen einen Staat, der die Gesellschaft dominiert. Die extremen Formen davon sind Faschismus und Sowjet-Sozialismus. Die gemeinsame Eigenschaft war eine Dominanz des Staates über die Gesellschaft: Es gibt keinen Platz für Gewaltenteilung und eine starke Konzentration der Macht. Auf der anderen Seite haben wir einen limitierten Staat, mit individuellen Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit, die die Gewaltenteilung voraussetzt.
Große Teile der sogenannten Rechten sind eigentlich staatsgläubig. Zum Beispiel die rechtspopulistische französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen. Es ist kein Zufall, dass sie Putin unterstützt. Natürlich gibt es auch Unterschiede: Die staatsgläubige Rechte benutzt nationalistische Propaganda, die Linke benutzt eine andere Sprache. Aber auf der Ebene der Institutionen und der staatlichen Unterstützung sind sie sich sehr ähnlich.
Das ist das größte Problem dieser Regierung. Faktisch haben sie das Verfassungsgericht durch eine Serie von verfassungswidrigen Gesetzen übernommen. Sie haben ihre Leute in dem Gericht untergebracht und die Regeln so verändert, dass das Tribunal höchstwahrscheinlich verfassungswidrige Gesetze der Regierung nicht stoppen wird.
Zur Person1989/90 stellte Leszek Balcerowic als polnischer Finanzminister und Vizeregierungschef die marode sozialistische Wirtschaft in seinem Land innerhalb kürzester Zeit auf marktwirtschaftliche Grundlagen. Der frühere liberale Politiker unterrichtet heute an der Warschauer Wirtschaftshochschule und berät die ukrainische Regierung. In Polen ist er mit seinen radikal marktwirtschaftlichen Thesen sehr umstritten.
Durch islamische Vielehen, wird STEUERBETRUG gemacht.
Es gibt kein Zentralregister für islamische Ehen?
Steuerbetrug durch islamische Vielehen – Vielweiberei – Muslimische Viel-Ehen in Deutschland
Tags: Sozialbetrug – Polygamie – Sodom – Ordre public – Europa – Mann – verheiratet – Frauen – Harem – Migrant – Koran – sharia – Sozialleistungen – Buch „Richter ohne Gesetz“ islamische Ehe – islamisches Recht – ARGE – alleinerziehende – Iman – Muslime – Heiraten – Familie – Familienrecht
Erstmals seit 1955 ist die Arbeitslosenquote in Österreich wieder zweistellig.
Eine schnelle Besserung ist nicht in Sicht. Die Lage dürfte bis 2016 angespannt bleiben.
Die Arbeitslosigkeit in Österreich hat eine traurige Rekordmarke überschritten: Erstmals seit Februar 1955 ist die Quote nach nationaler Definition (Anteil der Arbeitslosen an der Summe der unselbstständig Beschäftigten und Arbeitslosen) wieder zweistellig.
Sie betrug Ende Dezember 10,2 Prozent.
Zum Jahreswechsel waren 393.674Menschen in Österreich arbeitslos gemeldet: Ein Plus von neun Prozent zum Vorjahr und ebenfalls ein Rekord.
Hinzu kamen 62.157 Personen, die in Kursen oder Schulungen saßen und nicht in die Quotenberechnung einbezogen wurden.
Bereits seit mehr als drei Jahren steigt die Arbeitslosenzahl im Jahresvergleich (ist also Monat für Monat höher als im jeweiligen Vergleichsmonat des Vorjahrs). Ein Grund ist die schwache Konjunktur. Doch anders als etwa im Krisenjahr 2009 steigt die Zahl der unselbstständig Beschäftigten ebenfalls. Von Dezember 2013 bis Dezember 2014 gab es ein Plus von 0,5 Prozent auf 3.466.000. Das bedeutet: Die Unternehmen haben zusätzliche Jobs geschaffen (wenngleich es sich oft nur um Teilzeitstellen handelt), allerdings nicht genug, um das noch stärker wachsende Arbeitskräftepotenzial (Ältere gehen später in Pension, Zuwanderer kommen neu auf den Arbeitsmarkt) aufzunehmen.
Der erneute Anstieg der Arbeitslosenzahl kommt nicht unerwartet. Die Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS rechnen bis 2016 mit keiner Trendwende auf dem Arbeitsmarkt. Überdurchschnittlich stark fiel der Anstieg diesmal im Bereich der Arbeitskräfteüberlassung aus (plus 12,5Prozent). Das bedeutet, dass die Unternehmen zuerst ihre Leiharbeiter abbauen (oder keine solchen mehr beschäftigen). Unter dem Schnitt blieb der Anstieg in der Baubranche (plus 2,3Prozent), was Arbeitsmarktservice-Vorstand Herbert Buchinger auf den zuletzt sehr milden Winter zurückführt. Im Jänner könnte sich das ändern. Generell steigt die Arbeitslosigkeit im Jänner saisonbedingt am höchsten an, am niedrigsten ist sie im Sommer.
Besonders stark fiel der Anstieg mit plus 18 Prozent bei den Ausländern aus. Mehr als jeder vierte Arbeitslose hat nicht die österreichische Staatsbürgerschaft. Bei den Inländern betrug das Plus „nur“ sechs Prozent. Buchinger führt das darauf zurück, dass gering qualifizierte Beschäftigte aus den Balkanländern zunehmend durch gut Ausgebildete aus den EU-Ländern ersetzt würden. Erstere erhöhten nun die Arbeitslosigkeit.
Bei den über 50-Jährigen betrug der Anstieg 12,5Prozent. Das hat auch damit zu tun, dass es in dieser Altersgruppe mehr Beschäftigte gibt; der Weg in die Frühpension wird zunehmend erschwert.
Im Schnitt ist ein Arbeitsloser 90 Tage ohne Job. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen (länger als ein Jahr arbeitslos gemeldet) hat sich allerdings auf 19.195 Personen mehr als verdoppelt. Das hat damit zu tun, dass die Betroffenen seltener in Schulungen sitzen, die die Arbeitslosigkeit unterbrechen. Verglichen mit dem Vorjahr bietet das Arbeitsmarktservice nämlich mehr (teurere) fachliche Weiterbildungen und weniger Bewerbungstrainings an. Insgesamt gibt es aber weniger Schulungen: Die Zahl der Schulungsteilnehmer ist um sieben Prozent geringer als vor einem Jahr.
Aussagekräftiger ist die Zahl der Langzeitbeschäftigungslosen. Das sind jene, die länger als ein Jahr auf Jobsuche sind, auch wenn ihre Arbeitslosigkeit durch eine Schulung oder eine Beschäftigung kürzer als zwei Monate unterbrochen wurde: Ende Dezember gab es 101.462 solche Personen, ein Plus von fast 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Wesentlich besser schaut das Bild aus, wenn man die Quote heranzieht, die das EU-Statistikamt Eurostat für Österreich ausweist. Diese ist mit 5,1 Prozent nur halb so hoch wie der Wert, der auf Daten von AMS und Hauptverband der Sozialversicherungsträger basiert. Doch handelt es sich dabei um eine ganz andere Berechnung: Der EU-Wert beruht auf Umfragen, in die Berechnung fließen alle Erwerbstätigen (und nicht nur die unselbstständig Beschäftigten) ein, zudem ist der Wert saisonal bereinigt.
Ende Dezember waren 393.674 Menschen arbeitslos gemeldet, weitere 62.157 saßen in Schulungen. Nicht nur die Zahl der Arbeitslosen war höher als vor einem Jahr, sondern auch die der Beschäftigten. Das war nicht genug, um das wachsende Arbeitskräftepotenzial aufzunehmen.
(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 03.01.2015)
02.01.2015 | 18:45 | (Die Presse)
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/4630335/60JahresHoch-bei-Arbeitslosigkeit?_vl_backlink=%2Fhome%2Findex.do#
Tags: Armut
Familie & Familienrecht 