Adoptionsrecht

Irmgard Griss – Ex-Höchstrichterin findet Paralleljustiz gut

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Plattform Betroffener kirchlicher Gewalt: Empörung über Griss´ Befürwortung einer privaten Kirchenjustiz

Wien (OTS) – „Es ist traurig, dass Irmgard Griss als frühere Leiterin eines Höchstgerichts und Anwärterin für das höchste Amt im Staat eine Privat-Justiz der Kirche befürwortet“, so Sepp Rothwangl, Obmann der Plattform Betroffener kirchlicher Gewalt. Die Plattform hatte die PräsidentschaftskandidatInnen nach deren Einstellung zur Aufarbeitung der Fälle sexueller und psychischer Gewalt in der katholischen Kirche gefragt. Irmgard Griss schreibt: „Es ist überfällig gewesen, dass sich die Kirche diesem Problem gestellt hat. Die Klasnic-Kommission hat, soweit ich das verfolgt habe, großartige Arbeit geleistet.“

Ex-Höchstrichterin findet Paralleljustiz gut

Die Plattform stellt fest: Den Betroffenen, die sich vertrauensvoll an diese Kommission gewendet haben, wird vorgegaukelt, es handle sich tatsächlich um eine unabhängige und quasi staatliche Einrichtung. In Wahrheit wurde diese Kommission von Kardinal Schönborn in Auftrag gegeben und von der Kirche bezahlt. Auch datenschutzrechtlich gehört sie zur Bischofskonferenz. Entsprechend hat sie auch intimste Daten von Betroffenen an die Kirche weitergegeben. Sie schützt Täter und speist Betroffene mit empörend geringen Schadensgeldern ab. Rothwangl abschließend: „Ich bin aufrichtig entsetzt, dass sich eine ehemalige Höchstrichterin offensichtlich kaum mit diesen Fakten auseinandergesetzt hat. Wir verlangen nach wie vor eine staatliche Kommission zur Aufklärung der kirchlichen Missbrauchsverbrechen und deren systematische Vertuschung. Von einer Bundespräsidentin Griss würden wir hier schon Unterstützung erwarten.“

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OTS0032, 20. April 2016, 09:41
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Vor allem Adoptionsrecht umstritten – Demo gegen Homo-Ehe in Rom

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Vor allem Adoptionsrecht umstritten Demonstration gegen Homo-Ehe in Rom

In Rom haben Tausende gegen die Einführung eingetragener Lebenspartnerschaften für homosexuelle Paare demonstriert. Umstritten ist vor allem das Adoptionsrecht. Wie viele tatsächlich am Protest teilnahmen, ist unklar.

Von Tilmann Kleinjung, ARD-Studio Rom

Die Organisatoren waren zuversichtlich und entschieden sich für die größte Freifläche, die Rom für Demonstrationen zu bieten hat. Der Circus Maximus ist, wie der Name schon sagt, sehr groß. Aber so groß? Den Veranstaltern zufolge sollen zwei Millionen Menschen zur Demonstration gegen die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften gekommen sein.

An der Bühne hängt unübersehbar ein Plakat: „Die Familie darf nicht verschrottet werden.“ Das richtet sich gegen den Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Er trat einst als „rottamatore“, als „Verschrotter“ an.

Nun, so Simone Pillon vom italienischen „Familien Forum“, will Renzis Regierung die Familie verschrotten: „Es gibt jemanden in unserem Land, der verschmutzt nicht nur die Erde, nicht nur die Luft. Irgendjemand verschmutzt den Menschen und die Familie. Gott sei Dank gibt es Menschen, die das gemerkt haben. Deshalb sind wir heute hier und sagen: Verschmutzt nicht die Familie!

Kritiker auch in Renzis Koalition

Die katholische Kirche trat bei dieser Demonstration kaum in Erscheinung. Die Bischöfe unterstützten den Protest, überließen das Podium aber engagierten Katholiken wie Pillon. Für den Rechtsanwalt aus Perugia ist das Gesetz, das homosexuelle Partnerschaften Ehen weitgehend gleich stellen soll, eine Mogelpackung.

„Diese zivile Partnerschaft, die das Gesetz vorsieht, ist nichts anderes als die Homo-Ehe. Wir wissen, dass es sich, auch wenn es anders genannt wird, hier um eine richtige Ehe handelt. Der Europäische Gerichtshof wird nicht lange brauchen, um damit auch das Recht der Adoption und der Leihmutterschaft, also das Recht auf Elternschaft, zu verbinden. Das verletzt die Rechte der Kinder.“

Unter die Demonstranten in Rom mischten sich auch Politiker aus Renzis Regierungskoalition. Einige Abgeordnete seiner Demokratischen Partei und vor allem der Juniorpartner in der Koalition, die Mitte-rechts-Partei NCD, sind gegen den Plan, homosexuellen Partnerschaften das Adoptionsrecht zuzugestehen, auch wenn sich das nur auf die leiblichen Kinder des jeweiligen Partners beschränken soll.

Demonstration gegen die Homo-Ehe in Rom | Bildquelle: REUTERS

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Die Demonstranten versammelten sich auf dem Circus Maximus in Rom.

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Oppositionspolitikerin Giorgia Meloni fordert die koalitionsinternen Kritiker auf, die Regierung zu verlassen: „Wenn man bei solch zentralen Fragen nicht einer Meinung ist, sollte man eine andere Wahl treffen. Die ohnehin schon schwer angeschlagene Glaubwürdigkeit bestimmter Politiker wird dadurch endgültig beerdigt.“

Doch Renzi, der selbst vor neun Jahren noch gegen die Homo-Ehe demonstriert hatte, braucht die Stimmen der Regierungsmehrheit. Auch für ihn geht es um Glaubwürdigkeit, sagt Marilena Grassadonia vom Verband der „Regenbogen Familien“: „Renzi hat dieses Gesetz seiner Partei versprochen, als er zum Vorsitzenden gewählt wurde. Er hat als erster von Adoption gesprochen. Wir warten darauf,  dass er seine Versprechen hält.

Vor einer Woche haben bereits in ganz Italien Befürworter des Gesetzes wie Marilena Grassadonia demonstriert. Den Protest heute im Circus Maximus beobachten sie kritisch. „Das waren maximal 300.000 Menschen, die da zusammengekommen sind“, sagt der Sprecher eines italienischen Schwulenverbandes. Die Behörden haben noch keine offiziellen Teilnehmerzahlen veröffentlicht.
Audiodatei

http://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-25753%7Eplayer.html

Massendemonstration in Rom gegen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften
T. Kleinjung, ARD Rom
30.01.2016 17:57 Uhr

Stand: 30.01.2016 17:47 Uhr

http://www.tagesschau.de/ausland/italien-protest-homo-ehe-101.html