Selbst Babys sind nicht vor Abschiebung sicher – Flüchtlingspolitik

Australische Klinik wehrt sich gegen Abschiebung von Baby

Behörden wollen einjährige Asha in Übersee-Lager auf Nauru deportieren / Im ganzen Land Demonstrationen gegen rigorose Abschottungspolitik

Australien fährt eine der rigorosesten Kurse gegen Flüchtlinge – Boote werden auf dem Meer abgedrängt, Flüchtlinge in Lagern auf anderen Inseln interniert. Selbst Babys sind nicht vor Abschiebung dorthin sicher.
ff

Lanndeseit kommt es zu Protesten wie hier vor dem Einwanderungsministerium in Brisbane

Sydney. Ein australisches Krankenhaus wehrt sich gegen die Abschiebung eines zwölf Monate alten Babys in ein Flüchtlingslager auf der Pazifikinsel Nauru. Die kleine Asha werde erst entlassen, wenn für sie ein »geeignetes häusliches Umfeld« gefunden worden sei, erklärte das Kinderkrankenhaus Lady Cilento in Brisbane am Sonntag. Vor dem Krankenhaus beteiligten sich hunderte Menschen an einer Mahnwache für den Verbleib des Babys in der Klinik.

Australien lässt keine Bootsflüchtlinge ins Land, sondern interniert sie in Lagern auf Nauru und in Papua-Neuguinea. Anfang Februar wies Australiens Oberster Gerichtshof die Klage einer Frau aus Bangladesch gegen ihren Zwangsaufenthalt auf Nauru ab. Der Prozess galt als Präzedenzfall für mehr als 260 Asylbewerber, die aus medizinischen Gründen nach Australien geflogen worden waren und nun von der Rückführung bedroht sind.

Die zwölf Monate alte Asha, deren Eltern aus Nepal stammen, war Ende Januar mit schweren Brandverletzungen von dem Flüchtlingslager auf Nauru zur Behandlung nach Australien gebracht worden. Unter den 267 von der Abschiebung bedrohten Menschen sind neben Asha noch 36 andere Babys und 54 Kinder.

Seit der Gerichtsentscheidung gibt es im ganzen Land Demonstrationen gegen die Abschiebungen und Australiens harte Einwanderungspolitik. Am Hafen von Sydney entrollten Aktivisten von Organisationen wie Amnesty International und Greenpeace am Sonntag ein riesiges Banner mit der Aufschrift »Lasst sie bleiben«.

Die Kirchen kündigten nach der Gerichtsentscheidung an, den Betroffenen im Fall ihrer Abschiebung Schutz zu gewähren, und auch die Regierungen mehrerer Bundesstaaten stellten sich hinter die Flüchtlinge. Der Gesundheitsminister von Queensland, Cameron Dick, lobte am Sonntag ausdrücklich die Entscheidung der Klinik in Brisbane. Er unterstütze die Ärzte darin, »die richtigen medizinischen Entscheidungen zu treffen«.

Der frühere Minister für Einwanderung, Scott Morrison, kündigte an, dass die Regierung trotz der Proteste bei ihrer rigorosen Abschottungspolitik bleiben würde: »Sie wird bei ihrer Entscheidung bleiben, absolut und vollständig.« Der Premierminister Malcom Turnbull ging in einem Statement nicht direkt auf den Fall aien, wollte aber festgehalten wissen: »Wir betreiben diese Politik mit großer Sorge und mit großem Mitgefühl.«

Die Regierung in Canberra argumentiert, dass durch ihre Politik weniger Bootsflüchtlinge im Meer ums Leben kämen. Eine Senatsermittlung kam unlängst aber zu dem Schluss, dass die Bedingungen in den Übersee-Lagern unangemessen und unsicher sind. Menschenrechtsgruppen berichten immer wieder von sexueller Gewalt. Erst Mitte Januar wurde zudem bekannt, dass es im Schnitt jeden zweiten Tag Selbstverletzungen in den Lagern gibt.

AFP/nd, 15.02.2016

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1001830.australische-klinik-wehrt-sich-gegen-abschiebung-von-baby.html

 

Dürfen Flüchtlingskinder alleine abgeschoben werden?

Aufregung um eine Meldung: Ein albanisches Mädchen, noch nicht einmal zwei Jahre alt, soll angeblich ohne seine Eltern zurück in die Heimat. Was steckt dahinter?

„Zweijährige aus Medebach soll allein nach Albanien ausreisen“ – so titelt das Onlineportal „Der Westen“ der Zeitung „Waz“ mit dem Bild eines Kleinkinds in pinkfarbenem Pulli. In dem Artikel geht es um die kleine Edona, laut Bericht 20 Monate alt, also noch keine zwei Jahre, die mit ihrem sechsjährigen Bruder und ihren Eltern in Medebach im Sauerland lebt.

Laut „Waz“ hat das Kleinkind kürzlich Post vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bekommen, einen elfseitigen Bescheid, wonach sie innerhalb einer Woche Deutschland in Richtung der Heimat ihrer Eltern, Albanien, verlassen muss. Ansonsten drohe dem Mädchen die Abschiebung. Der Bescheid richte sich nur gegen das Mädchen, das kurz nachdem die Eltern in Deutschland ankamen und sich als asylsuchend meldeten, geboren wurde. Der Grund: Die kleine Edona könne keine Verfolgung in Albanien nachweisen.

Kann ein Kind allein abgeschoben werden?

Die Eltern des Kindes machen dem Bericht zufolge im Asylverfahren Verfolgung geltend, ihnen drohe in ihrer Heimat die Blutrache. Der Asylantrag, den sie im Sommer 2014 stellten, sei noch nicht entschieden, schreibt die „Waz“. Grundsätzlich stehen die Chancen auf Flüchtlings- oder Asylschutz für Albaner schlecht, das Land wird seit Herbst 2015 als sicheres Herkunftsland eingestuft. Das bedeutet, dass die deutschen Behörden davon ausgehen, dass den Menschen dort keine Verfolgung droht. Trotzdem kann im Einzelfall anders entschieden werden.

„Die Familie ist hier in Medebach total integriert“, zitiert die Zeitung den ehemaligen Bürgermeister der Kleinstadt Medebach. Die Eltern hätten feste Arbeitsstellen im Ort, bekämen keine Sozialleistungen. Der Bruder gehe in die Grundschule, der Vater singe im Männergesangverein, heißt es in dem Bericht.

Der ganze Ort, so steht es in dem Artikel, stelle sich nun die Frage: „Wie unmenschlich muss es in einer Behörde zugehen, dass ein Baby ohne seine Eltern abgeschoben werden soll?“ Auch in sozialen Netzwerken löst der Fall Edona Aufregung aus.

Auch Asylantrag der Eltern soll entschieden sein

Aber was ist dran an der Meldung? Allein abgeschoben werden kann das kleine Mädchen jedenfalls nicht. „Zum Schutz des Kindes werden und dürfen minderjährige Kinder nicht getrennt von ihren Eltern rückgeführt werden.“ Und: „Insbesondere werden minderjährige Kinder nicht getrennt von ihren Eltern abgeschoben“, so ein Bamf-Sprecher zu SPIEGEL ONLINE. Auch auf Twitter bemühte sich die Behörde um Erklärung:

Pro Asyl bestätigte diese Praxis: „Kinder werden grundsätzlich nicht ohne ihre Eltern abgeschoben. Es handelt sich hier um einen Standardfall“, so eine Asylexpertin. Formal werde der Antrag des Kindes auf Schutz abgelehnt, dann bekomme es aber, solange der Asylantrag der Eltern nicht entschieden sei, eine Duldung. „Falls die Eltern einen positiven Asylbescheid bekommen, darf natürlich auch das Kind bleiben.“

SPIEGEL ONLINE hatte schon über ähnliche Fälle berichtet, vor Jahren: Damals hat ein acht Monate altes Baby von Asylbewerbern einen Ausreisebescheid bekommen. Auch bei diesem Fall teilte das Bamf mit: Natürlich werde nie ein Baby abgeschoben. Der Bescheid sei eine „Abschiebungsandrohung“ und dazu sei die Behörde gesetzlich verpflichtet.

Wie geht es für die Familie aus Medebach weiter?Anders als die „Waz“ schreibt, ist laut Bamf auch das Asylverfahren der Eltern inzwischen entschieden. „Im vorliegenden Fall wurde sowohl das Verfahren der Eltern als auch das des Kindes entschieden. Bedauerlicherweise gingen die Bescheide nicht zeitgleich in die Zustellung, weshalb die Eltern den Bescheid des Kindes früher erhielten als ihren eigenen. Dies ist der hohen Anzahl an Asylanträgen und der vielen vom Bundesamt getroffenen Entscheidungen geschuldet“, heißt es vom Bamf.

Wie der Bescheid der Eltern aussieht – dazu machte das Bamf keine Angaben – aus „datenschutzrechtlichen Gründen“, wie es hieß. Eins ist klar: Entweder müssen auch die Eltern das Land verlassen, dann mit Edona. Oder alle dürfen hierbleiben.

anr, 15.02.2016

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-duerfen-kinder-alleine-abgeschoben-werden-a-1077501.html

 

Abschiebung von Flüchtlingskinder

Australien:

Gerichtsurteil ebnet Weg für Abschiebung Dutzender Kinder

Die betroffenen in Australien geborenen Kinder.

Die betroffenen in Australien geborenen Kinder. / Bild: REUTERS 

Das Oberste Gericht hat die Klage einer Frau gegen die Abschiebung in ein Flüchtlingslager auf Nauru abgewiesen. Betroffen sind auch 37 Babys und 54 Kinder.

Australien macht kurzen Prozess mit Flüchtlingen, die das Land per Boot erreichen wollen. Sie werden zurückgeschickt und in Lagern auf Inselstaaten wie Nauru, Papua Neuguinea und der Weihnachtsinsel interniert. Selbst wenn ihr Flüchtlingsstatus anerkannt wird, dürfen die Menschen nicht nach Australien kommen. Die strengen Asylregeln sorgen international – und teils auch im Inland – für heftige Kritik an Regierungschef Malcolm Turnbull. Ein Gericht bekräftigte nun den harten Kurs Australiens gegen Asylwerber.

Der Oberste Gerichtshof hat die Klage einer Frau aus Bangladesch zurückgewiesen, die gegen den Zwangsaufenthalt in dem von Australien betriebenen Flüchtlingslager im pazifischen Nauru vor Gericht gezogen war. Die Frau wollte erreichen, dass ihre Internierung auf Nauru für illegal erklärt wird. Sie war wegen eines medizinischen Notfalls während ihrer Schwangerschaft nach Australien gebracht worden.

Eine Rückkehr nach Nauru würde sie, ihren Mann und das mittlerweile ein Jahr alte Kind traumatisieren, hatten die Anwälte argumentiert. Jede Mutter habe das Recht auf ein gutes Leben an einem sicheren Platz für ihre Familie.

Jeden zweiten Tag Selbstverletzungen

Das Gericht urteilte am Mittwoch jedoch gegen die Frau. Die Klage sei nicht gerechtfertigt. Sie galt als Testfall für mehr als 260 Asylbewerber, darunter 37 in Australien geborene Babys, und 54 andere Kinder, die zur medizinischen Behandlung nach Australien geflogen worden waren. Zahlreiche australische Zeitungen veröffentlichten Bilder der Babys, die nun abgeschoben werden sollen.

Erst Mitte Jänner wurde bekannt, dass es im Schnitt jeden zweiten Tag Selbstverletzungen in den Übersee-Lagern gibt. Die Bootsflüchtlinge schlucken Gift, schneiden sich selbst mit Messern oder versuchen sich aufzuhängen, wie die Fairfax-Mediengruppe unter Berufung auf Regierungsunterlagen berichtete. Demnach gab es in den zwölf Monaten bis Juli auf Nauru 188 derartige Vorfälle und auf der Insel Manus 55.

Allein auf Nauru wurden im vergangenen November mehr als 540 Flüchtlinge festgehalten. Eine Senatsermittlung kam unlängst zu dem Schluss, dass die Internierungsbedingungen unangemessen und unsicher sind. Auch Menschenrechtsgruppen erheben schwere Vorwürfe. Die Regierung in Canberra argumentiert, wegen ihrer harten Politik ertränken weniger Flüchtlinge im Meer.

 

(APA/AFP), 03.02.2016 | 06:04 |   (DiePresse.com)
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4917630/Australien_Urteil-ermoglicht-Abschiebung-Dutzender-Kinder?_vl_backlink=/home/index.do
Tags: Rückführung

Asylwerber vergewaltig 18 jähriges Mädchen in Wien

Im Prater vergewaltigt: Securitys kamen Opfer zu Hilfe

Prater, Vergewaltigung, Retter, Security
Foto: KURIER/Franz Gruber Johann Markl (li.) und Eduard Reiter überwältigten den Täter im Prater.

Mitarbeiter einer Security-Firma halfen 18-Jähriger und nahmen 21-Jährigen fest.

 

Zwei Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma waren in der Nacht auf Sonntag im Wiener Prater die letzte Rettung für ein 18-jähriges Vergewaltigungsopfer.
Die junge Frau hatte ihren späteren Peiniger, einen 21-jährigen Asylwerber, in der Schnellbahn auf der Fahrt von Wiener Neustadt nach Wien kennen gelernt. Die beiden verstanden sich zunächst gut und kauften sich am Praterstern etwas zu trinken. Auf einer Parkbank auf der Kaiserwiese schlug die Situation gegen 02.30 Uhr aber schlagartig um.

Wie der 21-Jährige später zur Polizei gestand, wollte er Sex. Er fiel von hinten über das Mädchen her und vergewaltigte die 18-Jährige. Das Opfer setzte sich mit Leibeskräften so lange zur Wehr, bis es sich schließlich losreißen konnte.

Drogen und Falschgeld gefunden

Der Hundeführer-Einsatzleiter der im Prater tätigen Sicherheitsfirma, Johann Markl, und sein Kollege Eduard Reiter waren gerade auf einem Rundgang, als sie die Hilferufe des Mädchens hörten. „Wir haben gerade unseren Rottweiler zu einer Pause zum Stützpunkt gebracht. Da ist die junge Frau schreiend über die Kaiserwiese gelaufen und der Mann hinter ihr her“, schildert Markl dem KURIER.

Als die 18-Jährige stürzte, versuchte der Verfolger sich nochmals auf sie zu werfen. Doch da schritten die beiden Securitys ein. Den 67 Kilogramm schweren Rottweiler benötigten sie dafür nicht. „Er war sehr schmächtig. Wir haben ihn festgehalten und Handschellen angelegt“, erzählt Markl.

Danach holten sie eine Polizei-Funkstreife, die gerade auf einem Einsatz in der Nähe war. Bei der Durchsuchung des Verdächtigen fanden die Beamten mehrere Gramm Marihuana sowie Falschgeld. Laut Polizei dürfte es sich bei dem Mann um einen Drogendealer handeln.

„Das Mädchen war von oben bis unten dreckig und fix und fertig. Sie musste ihre Aussage ins Handy tippen, weil sie nicht sprechen konnte“, berichten Markl und Reiter.

Abschiebung?

Im Falle einer Verurteilung kann der Asylwerber abgeschoben werden. Verurteilte Straftäter sind allerdings nicht automatisch Kandidaten für ein Aufenthaltsverbot. Der Betroffene muss zunächst wegen eines Verbrechens und nicht wegen eines Vergehens rechtskräftig verurteilt sein. Das bedeutet, dass das Delikt mit mehr als drei Jahren Strafe bedroht sein muss.
Zuständig für diese Entscheidung ist das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl.

17.01.2016, 17:39

http://kurier.at/chronik/wien/im-prater-vergewaltigt-securitys-kamen-opfer-zu-hilfe/175.574.117
Tags: Sexueller Missbruach – Vergewaltigung – Flüchtling – Gewalt

Sexueller Missbrauch Köln – Politiker ohne Eier – Flüchtlinge machen Straftaten

Sexueller Misbrauch ist eine Straftat und sollte auch von Politikern nicht verharmlost werden, Flüchtlinge mit Straftaten müssen sofort abgeschoben werden und sollten ihre Gefängnisstrafe in ihrem Ursprungsland absitzen.

Da Familie und Familienrecht jede Art von Gewalt, sexueller Missbrauch, Verharmlosung von Menschenrechtsverletzungen des Volks massive ablehnt, wurde dieser Beitrag von der “ Wutbürgerin“ Stephanie Schulz des Magazin Compact hier veröffentlicht.

Wir danken der deutschen Staatsbürgerin für ihre Zivilcourage

Admin Familie Familienrecht
Videobeitrag >>

Politisches Irrenhaus Deutschland: Volkskommentatorin Stephanie Schulz hat nach der Frauenjagd nordafrikanischer Vergewaltigerhorden auf dem Kölner Hauptbahnhof zu Silvester den Kanal gestrichen voll. Bei Compact-TV redet sie Klartext zum Gewaltexzess der illegalen Asylforderer in Köln und den Reaktionen von Merkel, Maas, Reker & Co. Besonderen Dank gilt an dieser Stelle dem Nachrichtenmagazin Compact, dass uns freundlicherweise das Videomaterial zur Verfügung gestellt hat. Compact ist nicht nur das publizistische Sturmgewehr des Volkes, sondern vor allem eins: Ehrlicher Journalismus in Zeiten der Lüge! Schon allein aus diesem Grund hat dieses Magazin jede erdenkliche Unterstützung verdient.

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Tags: Anonymous – sexueller Missbrauch – Zivilcourage – Abschiebung – Flüchtlinge – Asylaten – CSU – SPD – CDU – Angela Merkel – Messerattacke – Straftaten – Frauen – Männer – Familien – Revolution – Familienrecht – Bürgerkrieg – Wutbürger – Zivilcourage – Terror – Sozialromantiker – Gutmenschen –