Guten Morgen, Frau Minister Karmasin! Warum erst jetzt . . .

FPÖ-Schimanek zu Kinderehen und Zwangsheirat: Guten Morgen, Frau Minister Karmasin!

Nachdem Deutschland das Ehegesetz nun verschärft, entdeckt die Bundesregierung plötzlich das Thema Kinderehen und Zwangsheirat

Wien (OTS) – „In Deutschland wurde vor Kurzem die Ehemündigkeit auf 18 Jahre hinaufgesetzt, um dem Trend der Kinderehen und Zwangshochzeiten aus muslimischen Ländern entgegenzuwirken. Im Ausland geschlossene Ehen, bei denen ein Ehepartner unter 16 Jahre alt ist, werden künftig als nichtig erklärt. Nun will Familienministerin Sophie Karmasin das Gesetz auch in Österreich nachschärfen. Nach derzeitiger Rechtslage ist man in Österreich ab dem 16. Lebensjahr ehemündig; für im Ausland geschlossene Ehen gilt diese Ehemündigkeit sogar ab dem 14. Lebensjahr“, so heute die Frauensprecherin NAbg. Carmen Schimanek.

„Jetzt will Österreich nachziehen. Es stellt sich die berechtigte Frage, warum die Ministerin erst jetzt damit anfängt. Schließlich ist das Problem nicht neu und im Zuge der großen Migrationswelle des Jahres 2015 wurde durch Menschenrechtler die große Anzahl an Kinderbräuten beklagt. Bereits im Jahr 2005 hat das Problem der Zwangsheirat schon im Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft Niederschlag gefunden. Die FPÖ fordert von der Bundesregierung seit Jahren Initiativen ein – leider vergeblich, die Probleme wurden bisher negiert.“

Schimanek fordert nun eine rasche Änderung des Eherechts und eine Anhebung der Altersgrenzen: „Da die Regierung das Problem nun – nach jahrelanger Schrecksekunde – auch erkannt hat, sollten wir rasch handeln und die Änderungen noch im Herbst beschließen. Schließlich soll niemand denken, dass es sich bei der plötzlichen Erkenntnis der Ministerin um reines Wahlkampfgetöse handelt.“

 

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Bausparvertrag bei gemeinsamer Obsorge? Mitsprache für 14.Jährige!

Wer einzahlt, bestimmt nicht über Auszahlung

Bei geschiedenen Eltern und gemeinsamer Obsorge sind die Unterschriften beider Elternteile nötig, um einen Bausparvertrag zu kündigen.

Für Auflösung des Bausparvertrags müssen beide Ex-Partner unterschreiben

Für Auflösung des Bausparvertrags müssen beide Ex-Partner unterschreiben
Foto © Illustration: Sinisa Pismestrovic

Unsere Leserin wurde vor zehn Jahren geschieden. Ihre pubertierende Tochter ist nun zum Vater gezogen. Die Eltern haben die gemeinsame Obsorge für das Kind. Dennoch war die Mutter, die für ihr Kind seit Jahren einen Bausparvertrag einzahlt, alarmiert. Sie wollte auf keinen Fall, dass ihr Exmann den Bausparer auflöst. Sie habe für das Kind das Geld angespart; sie wolle deshalb auch entscheiden, wann die Tochter über die Summe verfügen kann. Doch nach einem Anruf bei der Bank war die Frau geschockt: „Mein Ex-Mann kann zwar den Bausparer ohne meine Unterschrift nicht auflösen, jedoch ich ohne seine auch nicht!“, fasst die Frau die Auskunft zusammen. „Kann das stimmen, dass derjenige, der alles einzahlt, nicht über die Auszahlung verfügen kann?“, fragte sich die Mutter verärgert.

Beide müssen unterschreiben

„Bei Bausparverträgen, die für minderjährige Kinder abgeschlossen werden, lauten die Verträge immer auf den Namen der Kinder; damit könnten auch diese darüber verfügen. Bei einem minderjährigen Kind ist für Änderungen oder Kündigungen die Unterschrift der gesetzlichen Vertreter nötig“, erklärt Bettina Schrittwieser von der Arbeiterkammer. Üblicherweise sei also die Unterschrift der Eltern nötig. Bei gemeinsamer Obsorge müsse die Unterschrift beider Eltern eingeholt werden. „Wurde nur einem Elternteil die Obsorge übertragen, kann dieser allein über den Vertrag entscheiden. Dies ist unabhängig davon, wer die Einzahlungen getätigt hat!“, bestätigt die Juristin.

Gericht muss zustimmen

Sie fügt jedoch an: „Sollte die Einlage auf dem Bausparvertrag aber 10.000 Euro überschreiten, müsste zusätzlich auch noch die Zustimmung des Pflegschaftsgerichtes eingeholt werden!“

Die GesetzeslageDie Obsorge beinhaltet grundsätzlich auch die Vermögensverwaltung (vgl § 164 ABGB):
Es sind jedoch in einigen Fällen gerichtliche Zustimmungen einzuholen (vgl §§ 165 ff ABGB und §§ 214 ff).
Überschreitet das Vermögen 10.000 Euro, sind die Eltern trotz Obsorge nicht mehr allein verfügungsberechtigt, sondern müssen zusätzlich noch eine pflegschaftsgerichtliche Zustimmung einholen.

Mit Eintritt der Volljährigkeit könnten Kinder immer selbst über den Bausparvertrag verfügen. Aber auch bereits mit Eintritt der Mündigkeit, also ab Vollendung des 14. Lebensjahres, könnten Kinder ein Mitspracherecht darüber einfordern, was mit „ihrem“ Bausparvertrag geschehen soll, solange nicht der Lebensunterhalt gefährdet wird.

 

Von Peter Filzwieser, 25.03.2016 um 22:00 Uhr Kommentare OMBUDSMANN

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Tags: Gesetze Österreich – Bezirksgericht – Richter – Obsorge – Sorgerecht – gemeinsame – elterliche Sorge

 

Sex mit Minderjährigen – Sexuelle Handlungen unter dem 14. Lebensjahr sind generell strafbar . . .

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Sex mit Minderjährigen

Sex mit Minderjährigen
22-11-2015
Tags: Kinderheim – geschlechtliche Handlungen – Kindeswohl – unmündiges Mädchen – sexueller Kontakt – Kärntner Jugendlichen – Österreich, Gesetze Österreich, Justiz, Kinder, Kinderheim – Heimkinder – Internate, Kinderschutz, Kindesmissbrauch, Kindeswohl, Kindeswohlgefährdung, Pädophile, Strafverfahren