Peter Pilz „Feministen-Partei“ zur Nationalratswahl 2017

Peter Pilz Feministenpartei zur Nationalratswahl 2017
Peter Pilz „Feministen-Partei“ zur Nationalratswahl 2017

Frauen ermorden genauso Männer, wo ist hier der Gewaltschutz und wo sind hier die Männerhäuser in Bregenz, Innsbruck, Graz, Linz, etc.
Wo ist ihre Stimme Hr. Peter Pilz für zig hundertausend Väter in Österreich, welche durch die physische Gewalt von Frauen von ihren Kindern nach Trennung oder Scheidung entsorgt werden und der Kontakt zwischen Vater-Kind jahrzehnte lang vereitelt wird?

Admin Familie & Familienrecht, am 18-9-2017

 

Tags: Falschbeschuldigungen – Missbrauch mit dem Missbrauch – Familienrecht – Familie – Feminismus – feministische – Feministin – Gleichberechtigung Gleichstellung – Kinder – Gewaltschutzgesetz – Scheidung – Trennung – Väter – Wegweisung – Betretungsverbot –

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Gibt es einen Meister bei Wegweisungen SPG §38 ?

Bezirksgericht Mödling ist Wegweisungs-Landesmeister

vergrößern:

Wegweisungen SPG §38
Wegweisungen SPG §38

BG Mödling Familienrecht 2015
BG Mödling Familienrecht 2015
BG Mödling 2015
Kind ist heute krank - Entfremdung
Kind ist heute krankEntfremdung – Väter ohne Rechte in BG Mödling – 2015

Sven Gründel an Väter ohne Rechte

FEIERLICHE TORTENÜBERGABE an das BG Mödling am 14.07.2015

Heute fand sich der Verein vor dem BG Mödling ein, dem Gericht dass in NÖ mit Abstand die Nummer 1 bei Wegweisungen und Betretungsverboten ist. Für diese ganz besondere Leistung überreichten wir heute eine Torte für das Erringen des Landesmeistertitels – im übrigen ist das BG Mödling Nr. 2 österreichweit bei psychosozialer Prozessbegleitung.

Gegenüber des BG Mödlings haben wir auch eine rießige Plakatwand angemietet um das BG und deren Vertreter täglich an ihre „Heldentaten“ zu erinnern.

Die Aktion sorgte für Aufsehen bei so manchem Passanten, Gerichtsbesucher und im Gericht selbst.

Freilich fanden wir kritische Worte, die Martin Stiglmayr in Hochform nicht nur im Gespräch mit Anwälten und Gerichtsangestellten sondern eben auch durch das Megaphon an das Gericht und die Mödlinger Bevölkerung richtete. Ebenso waren zahlreiche andere Mitstreiter fleißig in Diskussion mit anderen Passanten.

Herzlich gerne nahmen wir eine Spende einer Mutter mit um den Bauch gewickelten Kind entgegen, die sich spontan zu uns gesellte und uns unterstützte – ebenso entschloss sich ein betroffener Jungvater sofort vor Ort den Mitgliedsbeitrag zu entrichten und es wurde ein Termin in den Sprechstunden vereinbart, auch ein zweiter.

Zufälligerweise kam auch ein Anwalt des „Dialog für Kinder“ vorbei und schnell herrschte eine inhaltliche Übereinstimmung.

So ein Zufall, der Gerichtsvorsteher Hofrat Dr. Harald Otto Charlotte Maria FRANZ war heute nicht anwesend, und noch ein weiterer Zufall, auch dessen Vertretung war nicht auffindbar als wir uns im Gericht anmeldeten 😉
Eine Dame des Sekretariats wollte anfangs die Torte, eine Packung Mon Cherie und unsere Leberwurst übernehmen, überlegte es sich dann doch anders und meinte sie dürfe das nicht entgegennehmen – vielleicht wegen des Verdachtes der Anfütterung????? 😉

Herzlichen Dank an alle, die diese Aktion in der Vorbereitung mitunterstützt haben, heute anwesend waren und an den Kameramann, für den die Arbeit leider noch nicht vorbei ist, denn er wird uns ein VIDEO schneiden!

Wir werden nicht aufhören weiterhin auf die Missstände im Familienrecht hinzuweisen.

Never, never, never give up!

https://www.facebook.com/groups/vaeterohnerechte/permalink/900549996676976/

Video von Bezirksgericht Mödling – Bezirksgerichtvorsteher Dr. Harald Maria Franz

Das Bezirksgericht Mödling ist seit Jahren die klare Nummer 1 bei Wegweisungen und Betretungsverboten in NÖ. Als der Verein neulich öffentlich auf die Missstände dort aufmerksam machte hagelte es vom Gerichtsvorsteher Hofrat Dr. Harald Otto Maria Charlotte FRANZ eine Anzeige nach § 115 StGB – Beleidigung, die selbstverständlich eingestellt wurde. Natürlich kamen wir wieder und konfrontierten mit den Ergebnissen einer parlamentarischen Anfragenbeantwortung bei der neben den beiden ungewöhnlich auffälligen Ausreißern bezüglich Wegweisungen und Betretungsverboten auch noch zutage trat, dass das BG Mödling ÖSTERREICHWEIT die Nummer 2 bei psychosozialer Prozessbegleitung ist. Der Verein überreichte neben einer Leberwurst eben auch eine Torte und „gratulierte“ zum Landesmeistertitel – selbstverständlich fanden wir kritische Worte.
Veröffentlicht am 19.07.2015

Tags: Familienrecht – Justizopfer – Bezriksgericht Mödling – Landesmeister  Gerichtsvorsteher Maria FRANZ – Betretungsverbot – Polizei Mödling SPG §38 – Wegweisung – Väter ohne Rechte  – Sicherheitspolizeigesetz §38 – Gesetze Österreich – Gesetze Österreich – Veranstaltungen – Demo – Vaterlose Gesellschaft

Montag werde ich weggewiesen

Am Montag werde ich weggewiesen

Dass frisch weggewiesene Männer den Männerservice kontaktieren, gehört zu unserem Alltag. Doch Fritz Aicher überrascht uns: Er meldet sich am Donnerstag, den 23. Februar, mit der Befürchtung, dass er am nächsten Montag weggewiesen werden soll.

Fritz ist schon darüber informiert, auf welche Weise viele schmutzige Scheidungen in der Realität ablaufen. Er weiß, dass eine Wegweisung nicht gerade selten zu den Instrumenten von Frauen gehört, um sich Vorteile in der Scheidung zu verschaffen. Was er dem Männerservice beschreibt, sind Anzeichen dafür, dass seine Frau ihn jetzt als Gefährder hinstellen wird und eine Wegweisung vorbereitet.

Im Augenblick ist Agnes nicht zu Hause. Am Montag wird sie zurückkehren. Wird Fritz´Befürchtung an diesem Tag wahr werden?

Der Männerservice hat mit ihm die wichtigsten Möglichkeiten besprochen, wie gegen mögliche Willkür vorgegangen werden könnte.

Wir werden Sie am Laufenden halten, ob wir im Fall Aicher die erste Wegweisung auf Ansage erleben.

 

Dieser Männerservice-Report wird aufgrund der Dringlichkeit in die bereits eingeplanten Aussendungen eingeschoben, daher die Nummer 35 ½.

Männerservice-Report #35 ½, Sonderausgabe, veröffentlicht am 25. Februar 2017

Betroffene
Vater: Fritz Aicher*
3 Kinder

In der Verantwortung
Agnes Aicher*

Ort und Zeitraum:
Seewalchen, Oberösterreich, vermutlich am Montag, den 27. Februar

*Die Geschichten aus dem Männerservice-Report wurden unter Genehmigung der Betroffenen veröffentlicht oder zumindest mittels keinesfalls nachverfolgbaren Pseudonymen und Daten anonymisiert. Sie können jederzeit vollständig und einwandfrei bewiesen werden. Für Details fragen Sie gerne jederzeit bei uns nach.

Kontakt

Büro, Zentrale:

Telefon: +43 (0) 664 100 33 01
Email: kontakt@maennerservice.at

Obmann:

Hannes Hausbichler
Telefon: +43 (0) 664 786 74 56
Email: hannes.hausbichler@maennerservice.at

 

Männerservice

Wir sind auf Ihrer Seite

http://www.maennerservice.at/am-montag-werde-ich-weggewiesen/

Tags: Männerberatung – Vorarlberg – Wegweisung

Wegweisung – Es gibt keine Menschenrechte für Väter in Österreich!

Translate to EnglishSignposting – There are no human rights for fathers in Austria!

Menschenrechte für Männer und Kinder

Menschenrechte sollten für alle da sein, also auch für Männer und Kinder. Leider ist es in Österreich aber derzeit  nicht  so. Viele Männer und Scheidungskinder könnten davon Romane schreiben oder stundenlang von Ihren eigenen Erfahrungen schreiben. …

Leider werden die Dinge oft von vielen Politikern verfraulicht und einseitig betrachtet, wie es in den letzten Jahren seit 1990 von vielen Frauen in der Politik geschehen ist.

Dies war eigentlich der Hauptgrund warum ich nach 20 Jahren Mitgliedschaft aus der SPÖ ausgetreten bin. Die SPÖ war hier maßgeblich daran beteiligt, dass z.B. aufgrund des Sparpaket 1995 unter Franz Vranitzky sehr viele Frauenhäuser, wie Semmelweisklinik usw,  zugesperrt wurden und die Gelder hierfür eingespart wurden, des weiteren wurde durch die  SPÖ  und deren hauptsächlich  feministischen Wei**** (zensuriert von der Redaktion) wie  Bures  und  Prammer usw. 1995 ein neues Gesetz verabschiedet, welches widerrechtlich in bestehende Eigentumsrechte eingreift.

Da dieses Gesetz fälschlicherweise als Zivilgesetz verabschiedet wurde und nicht als Strafgesetz, kann es jederzeit, also ohne Beweise nur aufgrund von Vermutungen von jedem Scheidungsrichter in Österreich angewendet werden, dies ist derzeit auch so der Fall. Aufgrund des Gesetzes EV §382 wird der Eigentümer hier in Österreich über mehrere Jahre (solange die Scheidung dauert, kann auch 10 Jahre oder länger sein) von seinem Hab und Gut getrennt ! Wenn das Eigentum (Wohnung, Reihenhaus o ä.) dem Mann gehört muss er aufgrund von Vermutungen (ohne erbrachten Beweise) sein Eigentum sofort verlassen, egal ob er eine andere Wohnmöglichkeit hat oder nicht ? Die Schulden muss er natürlich weiterbezahlen, obwohl er sein Eigentum die nächsten 5-10 Jahre nicht mehr nutzen kann, da es ihm aufgrund der Einstweiligen Verfügung verwehrt wurde ?

In meinem Fall wurde ich 6 Jahre von meinem Eigentum weggewiesen und sitzte innerhalb von 2 Stunden auf der Straße  ohne  Wohnmöglichkeit, die Schulden des 25 jährigen Kredites musste ich natürlich weiterbezahlen oder man bekommt eine Lohnpfändung von der Bank, welche vermutlich auch beim Arbeitgeber indirekt zur Entlassung führt. Bei mir kam dann noch unabhängig von den Schulden für die Ehewohnung noch die Klage des Kindesunterhalts und Ehegattenunterhalts dazu (ca. 1000,- Euro). Wenn man die Zahlungen zusammenrechnet, fehlten mir (trotz meines guten Gehaltes)  ca. 800,- Euro im Monat  und  zusätzlich eine Wohnmöglichkeit (noch nicht eingerechnet) ?

Des weiteren ist das derzeitige Gesetz §382  so  primitiv und Menschen  verachtend,  dass hier dem Eigentümer der Besitz ohne jegliche Prüfung  weggenommen wird. Ich habe bei der Gemeinde wegen einer kleinen Wohnung nachgefragt. Mir wurde jedoch mitgeteilt, dass für mich alleine ohne Kind absolut keine Chance besteht. Jedoch mein Frau hätte die Möglichkeit gehabt bei der Gemeinde in Nö eine Gemeindewohnung für sich und Ihr Kind zu bekommen ! Auch das ich derzeit obdachlos bin, ist völlig uninteressant, wurde mir von der Gemeinde mitgeteilt. Ich solle mal in einem Männerheim oder in der Gruft in Wien nachfragen, ob die vielleicht noch einen Platz zum Schlafen für mich haben“.

Bei der Wegweisung konnte mir die Gendamerie nicht einmal die Adresse des Männerheim für die Übernachtung nennen ?  Der Inspektor teilte mir mit:  „Es gibt  zwei Möglichkeiten:-
1)  siehe geben für die Gerichtsbriefe die Sie in den nächsten Jahren zugestellt bekommen eine Adresse eines Bekannten an und holen sich diese von dort ?
2) oder Sie haben keine andere Adresse als bisher (die ja nicht mehr angegeben werden darf) und holen sich die Briefe hier von der Wachstube ab, dann müssten Sie jede Woche vorbei schauen ?“

Da ich weder meine Schwester erreichte, da Sie im Ausland war und auch meine Eltern  nicht  erreichte, da Sie zu meinen Großeltern verreist waren,  also telefonisch niemanden erreichte wo ich am Freitag Abend übernachten konnte, teilte ich dies den Polizisten mit. Der Polizist sagte zu mir, dass dies mein Problem sei und er leider keine Adresse eines Männerheims oder so habe. Er wisse auch nicht, ob es so was überhaupt gibt ? Ihr Gewand müssen Sie auf jeden Fall jetzt von zu Hause ausräumen und in Plastiksackerl oder Taschen halt irgendwie mitnehmen. Wenn Sie keine Wohnmöglichkeit haben, dann müssen Sie es halt irgendwie mittragen, den hier auf der Wachstube haben wir keinen Platz.

Die darauffolgende Woche teilte man mir bei der Bezirkshauptmannschaft mit, dass  dies alles die Familienrichterin in Mödling entscheidet, also ging ich dort hin. Ich erzählte der Richterin die Erfahrungen und Ereignisse der letzten Tage. Die Richterin von Mödling nahm sich Zeit und gab mir einen Zettel von einer Männerberatung in Wien und sagte, „Hier könne ich eventuell psychologisch betreut werden, welche aber erst am Mo. um 9h aufsperrt ?“ Eine Adresse für ein Männerheim kannte Sie auch nicht. Sie hatte jedoch gemeint, ich hätte die Adresse von der Gendarmerie, vorige Woche, bei der Wegweisung bekommen müssen.

Bei der Männerberatung in Wien 10 erzählte ich von meinem Problem und das ich aufgrund der Schulden und Unterhaltszahlungen kein Geld für eine Wohnung habe.
Die Männerberatung sagte zu mir, „Haben Sie Alkoholprobleme ?“ 
Ich habe gesagt, ich habe noch nie mit Alkohol Probleme gehabt, da mir nach einem Bier nichts mehr schmeckt und ich außerdem immer mit dem Auto fahre.
Der Mann von der Männerberatung sagte: „Wir haben ein Heim für Männer, da sind aber nur Alkoholiker. Wollen Sie da hin ?„.
Ich sagte, ich bin kein Alkoholiker, ich bin Workaholiker, habe aber kein Geld. Wenn´s sonst nichts gibt bleibt mir halt nichts anderes übrig, dann muss ich halt dorthin gehen?
„Wo sind Sie derzeit gemeldet“, sagte der Mann von der Männerberatung noch zu mir.
Ich sagte ihm meine Wohnadresse von Nö.
Da sagte der Mann der Männerberatung, „na da können Sie nicht in das Männerheim, das geht nicht, dass ist nur für Leute die Wien gemeldet sind!“
Ich sagte: „na und wo geh ich dann hin ?“
Der Mann sagte: „na, wenn Sie in Mödling gemeldet sind, da gibt´s glaub ich was in St.Pölten aber Adresse hab ich keine, da kenn ich mich nicht aus.“
Ich sagte, „na  ich arbeite aber jeden Tag in Wien, wie soll ich da jeden Tag nach St.Pölten fahren ?“
Der Mann sagte: „na das is egal, mit dem Zug oder Auto halt.“
Ich hab gesagt: „aber das sind ja hin und retour mehr als 100km, ich muss ja die Schulden für die Ehewohnung und den Unterhalt bezahlen, ich hab nicht soviel Geld, dass ich mir das jeden Tag leisten kann von Wien mit den Zug oder Auto nach St.Pölten zu fahren ?“
Der Mann der Männerberatung sagte: „na Sie haben ja wirklich ein ernsthaftes Problem, sie können sich ja den Strick nehmen, denn ich kann Ihnen leider nicht helfen. Fragen Sie nochmals die Richterin in Mödling, die müsste ja wissen, wer Ihnen in Nö helfen kann und wo Sie wohnen können.“

….und ich erzählte Ihm nochmals die ganze Geschichte, das mir die Richterin den Zettel der Männerberatung gegeben hatte……..usw……..

…….Nach 1,5 h Gespräch wollte ich mir mit den Mann einen neuen Termin ausmachen, dieser sagte jedoch wieder, da Sie kein Alkoholiker sind,  sondern ein wirkliches Problem haben, kann ich Ihnen leider nicht helfen. Ich kann ihnen keinen neuen Termin geben, fragen Sie nochmals die Richterin, ich weis nicht wer Ihnen helfen kann ?

Günther Sch. , Bezirk Mödling         E-Mail: 26.12.2007

Quelle: http://www.wien-konkret.at

Dieser Bericht ist die persönliche Meinung von Günther.
Günther verbrachte Weihnachten 2007 bei seiner Schwester und schläft dzt. dort in einem Notbett im Wohnzimmer.


„Das Recht auf Wohnen“  ist Menschenrecht
In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es:

„Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen (…)“ Art. 25 (1) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (UN 1948).

Darüber hinaus wurden die Menschenrechte in der „Internationalen Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ als UN-Sozialpakt im Jahre 1966 konkretisiert. Das Menschenrecht auf Wohnen ist demzufolge mehr als nur ein Recht auf ein ‚Dach über dem Kopf‘. Es beinhaltet die „rechtliche Sicherheit, die prinzipielle Verfügbarkeit und den offenen, diskriminierungsfreien Zugang zu Wohnraum sowie bestimmte Bedingungen an Wohnqualität und Lage“.
Dieses Recht besteht natürlich auch, „wenn die individuellen finanziellen Mittel für den Erwerb und/oder Unterhalt nicht ausreichen“, also die Versorgung über den Markt aus eigener Kraft nicht möglich ist, so die Bewertung aus dem Nürnberger Menschenrechtszentrum. Das schlägt sich in drei Verpflichtungsdimensionen (Respektierungspflicht, Schutzpflicht, Gewährleistungspflicht) nieder. (Siehe hierzu auch die Tabelle auf der Seite 18 in Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte: Die Interpretation ist nicht beliebig!)

Menschenrechte Polizei Betretungsverbot § 38 SPG (Sicherheitspolizeigesetz), Wegweisung
Tags: Scheidung Trennung – Armut – Obdachlose -Eigentumsgesetze – Rosenkrieg – Bezirksgericht Mödling Wegweisung -Polizei Betretungsverbot
§ 38 SPG (Sicherheitspolizeigesetz) Divorce austria

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Int. Konferenz VICTIMS MISSION – Mag. Josef Maitz

Zitat:

„Hätte ich es nicht selber erlebt, würde ich es nicht glauben . . .
Tagessatz 621,- Euro pro Kind, in einer psychiatrischen Einrichtung, dass sind 19.000,- Euro im Monat.“

Der gemeinnützige Verein VICTIMS MISSION lädt zur internationalen Konferenz

„Kindesabnahme als Familienzerstörungswaffe“

ins Grand Hotel Wien am 28. Mai 2016 ein.

Vorträge zum Thema halten Beate Kelly, Mag. Josef Maitz, Gerda Ressl, Cara St. Louis und Dr. Henning Witte. Anschließend gibt es eine Publikumsdiskussion. Begrüßung, Einleitung und Moderation übernimmt Sissi Kammerlander.

Mag. Josef Maitz (Österreich):

Die elterliche Verantwortung zurückgeben. Mag. Josef Maitz ist Jurist und selbst betroffener Vater, berät und begleitet Mütter, Väter und Großeltern, die fürchten, ihre Kinder zu verlieren, oder die ihre Kinder wieder zurückbekommen möchten, nachdem das Jugendamt sie geholt hat.

Aus rund sieben Jahren Beratungspraxis mit hunderten Fällen kann Mag. Maitz nicht nur die Lehren daraus verallgemeinern, sondern auch über Langzeitfolgen und Entwicklungen berichten.
Er übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Seine Praxiserfahrung betrifft alle österreichischen Bundesländer sowie transnationale und transkulturelle Elternbeziehungen.
Der Staat gibt Milliarden für die Konfliktsteigerung und Zerstörung der Familien aus, aber nichts, um den Familienzusammenhalt zu fördern.
Kindesentzug ist zu einem Industriekomplex geworden.
http://www.inev.at

Tags: Familienrecht Familie – Väter – Eltern – Frauenberatungsstelle – Selbstverantwortung – Kinderklau – ADHS – Schulmobbing – Schulverweigerung – Schulprobleme – Gewalt
sexueller Missbrauch – Diffamierung – Heimkinder – Versagen Heimerziehung – Klasnic Kommission – Richter – Gefährdungsmeldung – Polizei – ausrauben – James Bond – brutal – Mutter-Kind-Heim – Caritas-Heim – herzlos – gesellschaftliche Lüge – Pflegeeltern – Obsorge – Autismus – SOS-Kinderdorf – Gutachten – Sachverständige – Kosten pro Kind – Scheidung Trennung Fremdunterbringung – Entfremdung Gewalt – Missbrauch – EMRK Art. 6 – Verwaltungsgerichtsbarkeit – Verwaltungsgericht Vertrauensperson – Verfahrenshilfe – Rechtsstaat – Familienrecht Familie

Betretungsverbot gegen Frau – Frau wurde geschlagen und gewürgt

Weibliche Gewalt – gewalttätige Frau wird weggewiesen!

 

Artikel:
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Betretungsverbot für Wohnung

19-Jährige wurde von ihrer Mitbewohnerin verprügelt

Gewalt Frauen Betretungsverbot

Bei einer Streiterei unter 19-Jährigen flogen die Fäuste (Foto: Fotolia.com)

Eskalation am Mittwoch in einer Wohnung in Klagenfurt am Wörthersee: Eine 19-jährige Studentin wurde von einer ebenfalls 19-jährigen Klagenfurterin im Zuge eines Streites mehrmals geschlagen und gewürgt.

Bei den Handgreiflichkeiten unter den beiden 19-Jährigen wurde die Studentin von der Angreiferin mehrmals geschlagen, an den Haaren gepackt und durch die Wohnung gezerrt.
Die Frau erlitt an mehreren Körperstellen leichte Verletzungen. Gegen die Beschuldigte wurde eine Wegweisung und vorläufiges Betretungsverbot ausgesprochen, Sie wird angezeigt.

Wegweisung und Betretungsverbot waren rechtswidrig

Betretungsverbot für Mann war rechtswidrig

Betretungsverbot für Mann war rechtswidrig © APA
Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts: Wegweisung und Betretungsverbot waren nicht notwendig.

Der Ehemann hat sich seiner Gattin gegenüber bei der Auseinandersetzung unter beiderseitigem Alkoholeinfluss nicht derart aggressiv verhalten, dass die Wegweisung aus der gemeinsamen Wohnung und das zweiwöchige Betretungsverbot gerechtfertigt waren. Zu dieser Ansicht gelangte das Landesverwaltungsgericht. Das Gericht in Bregenz hat deshalb die polizeilichen Maßnahmen für rechtswidrig erklärt.

Nun hat der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung des Vorarlberger Landesverwaltungsgerichts bestätigt. Das Höchstgericht in Wien hat damit die Revision der Bezirks­hauptmannschaft Dornbirn gegen die Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts zurückgewiesen. Die BH vertrat die Meinung, dass Wegweisung und Betretungsverbot sehr wohl notwendig gewesen sind.

Das Landesverwaltungsgericht erblickte jedoch keine Handlungen des Lustenauers, die als derart offensiv aggressiv gegenüber seiner Ehegattin zu werten seien, dass auf einen bevorstehenden gefährlichen Angriff geschlossen werden könnte.

Ebenso fänden sich keine Hinweise für ein zeitlich nahestehendes zukünftiges Verhalten des Mannes, aus denen eine weitere Gefährdung seiner Ehegattin ableitbar wäre. Somit gab es für das Gericht in Bregenz keinen Anhaltspunkt für eine bevorstehende Gefährdung. Deshalb sei der Ausspruch der Wegweisung und des Betretungsverbotes nicht begründbar gewesen.

Im Nachhinein beurteilt

Der Verwaltungsgerichtshof wies die Revision der BH als nicht zulässig zurück. Weil dem konkreten Einzelfall keine grundsätzliche Bedeutung zukomme und keine krasse Fehlbeurteilung zugrundeliege.

Die BH brachte vor, das Landesverwaltungsgericht sei offensichtlich und unzulässigerweise von höchstgerichtlicher Rechtsprechung abgewichen, weil es die Gefährdung der Frau erst im Nachhinein beurteilt habe. Die Polizei habe aber gleich an Ort und Stelle beurteilen müssen, ob eine Wegweisung zu verhängen sei. Eine Ex-post-Beurteilung könne aber aus der angeführten Passage der Entscheidung des Bregenzer Gerichts nicht abgeleitet werden, hielt dem das Höchstgericht in Wien entgegen.

Zudem behauptete die BH, das Landesverwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass sich gegenseitige gefährliche Angriffe der Eheleute quasi aufheben. „Zu diesem Vorbringen genügt es darauf hinzuweisen, dass sich eine derartige Rechtsauffassung im angefochtenen Erkenntnis nicht findet“, schreibt der Verwaltungsgerichtshof.

Von NEUE/Seff Dünser , am 14. Januar 2016 10:15 Akt.: 14. Januar 2016 10:16

http://www.vol.at/betretungsverbot-fuer-mann-war-rechtswidrig/4581908