Jugendamt – Urteil ignoriert – Vater war fassungslos!

„Falscher Vater“ will Schadenersatz

Horst W. mit Sohn…
Foto: /Privat  Horst W. aus Leverkusen hat auch einen „echten“ Sohn (5)

Deutscher gab 4000 Euro für Anwälte aus, weil Betrüger seinen Namen verwendete.

Horst W. kann sich noch gut an jenen Tag Anfang Jänner 2015 erinnern, der sein privates Glück auf eine harte Probe gestellt hat. Im Postkasten fand der Deutsche einen Brief des Bezirksgerichts Hallein vor. Darin wurde er – wie berichtet – aufgefordert, den Unterhaltsvorschuss für einen damals fünfjährigen Buben aus Kuchl (Salzburg) zu leisten, dessen Vater er sein sollte. Mindestens 200 Euro wären pro Monat fällig gewesen. Bis zum Jahr 2020.

„Ich war fassungslos“, sagt der 32-Jährige aus Leverkusen. Die Mutter des Kindes kannte er nicht. W. erinnerte sich an einen Anruf der Kriminalpolizei im Jahr 2011 zurück – sein Ausweis war in Österreich von einem Unbekannten verwendet worden. Der Verlust des Dokuments lag da bereits vier Jahre zurück.

Für den Deutschen begann ein langwieriger Kampf mit der österreichischen Bürokratie. „Es war alles sehr hektisch. Ich musste so schnell wie möglich einen Anwalt organisieren. Anfangs wollte aber niemand den Fall übernehmen“, schildert W. die Tage, nachdem er den Brief erhalten hatte. Am 15. Juni kam es am Bezirksgericht Hallein zu einer Verhandlung. „Das Gericht hat dabei festgesetzt, dass ich nicht der Vater sein kann, weil ich nie Geschlechtsverkehr mit dieser Frau hatte. Das hat sie auch so ausgesagt.“

Behörde ignorierte Urteil

Das Gericht erklärte die Vaterschaftsanerkenntnis für unwirksam. Die Forderung blieb dennoch bestehen. „Das Jugendamt wollte das Urteil nicht wahrhaben. Die haben einen Sündenbock gebraucht, der zahlt„, empört sich der 32-Jährige. Erst als er sich bei der ORF-Serie „Am Schauplatz Gericht“ meldete, zog die Behörde zurück. Halleins Bezirkshauptmann Helmut Fürst beteuert, er habe erst im Oktober durch den Anruf der Journalisten von dem Fall erfahren. „Am nächsten Tag habe ich angewiesen, dass alle Rekurse unsererseits zurückgezogen werden.“ Seine Mitarbeiter hätten über das Ziel hinausgeschossen. „Das Wohl des Kindes stand im Vordergrund“, sagt Fürst. Erst Mitte Dezember beendete der Oberste Gerichtshof (OGH) die Posse endgültig.

Ausgestanden ist die Causa für W. nicht – trotz des OGH-Urteils zu seinen Gunsten. Seine Anwaltskosten belaufen sich auf mehr als 4000 Euro. Für den Koch in einer Betriebskantine „verdammt viel Geld“. Der Geschädigte musste eigenen Angaben zufolge einen Kredit aufnehmen. Eine Schadenersatzklage steht im Raum. „Wir müssen das noch überlegen, aber die Möglichkeit gibt es, ja“, sagt Karl-Heinz Pühl, der Anwalt von Horst W.

Mitleid mit Mutter

Der Geschädigte wartet bis heute auf eine Entschuldigung der Halleiner Behörden. Für die Mutter des Kindes empfindet Horst W., selbst Vater eines fünfjährigen Sohnes, Mitleid. „Die Frau hat sich bei mir entschuldigt. Das fand ich sehr nett. Sie kam mir verzweifelt vor. Sie hat einen Mann geliebt, den sie nicht wirklich kannte.“

Die Suche nach dem wahren Vater des Kindes läuft weiter. Rund zehn Hinweise aus Oberösterreich, der Steiermark und Salzburg sind eingegangen. „Mit ziemlicher Sicherheit wird der Täter festgestellt“, meint Polizei-Sprecherin Valerie Hillebrand. Details gebe man in den kommenden Tagen bekannt.

POLIZEIBILD/FAHNDUNGSFOTO: BETRUG, SCHWERER BETRUG

Foto: APA/POLIZEIDieser Mann soll der leibliche Vater eines heute sechsjährigen Buben sein

 

(kurier) Erstellt am 25.02.2016, 06:00
http://kurier.at/chronik/oesterreich/falscher-vater-will-schadenersatz/183.177.977
Tags: Exekution – Rechtsstaat – Gericht – Jugendamt – Pfändung – Vater – Kindesunterhalt – Unterhaltsklage – Justizopfer – Väter –  Missbrauch mit dem Missbrauch – Zahlvater – 

SPÖ Beschimpfungen am 1.Mai als Nazi und Faschisten ?

Jetzt reicht es mir!

AUSTRITT AUS DER GEWERKSCHAFT!
Das Verhalten einiger SPÖ FRAUEN und die Mehrheit einer SPÖ in der Gewerkschaftsbewegung, die Beschimpfung als Nazi und Faschist am 1.Mai sind ein NO GO.
Als ehemaliger FSG Betriebsrat bin ich nur mehr enttäuscht.
 

Werner G. 2 Std. ·

Austritt Gewerkschaft FSG
Austritt Gewerkschaft FSG – entsorgter Zahlvater


Austritt eines SPÖ Gewerkschaftsvertreter aus der Gewerkschaft – Kündigung

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Tags: Anspannungsgrundsatz, Armut, Exekution, Feminismus feministische, Frauenpolitik, Genderwahn, Gesetze Österreich, Gewalt, Gewalt weibliche Frauen, Gleichberechtigung Gleichstellung, Justiz, Justizopfer, Kinder, Kinderrechte, Kinderschutz, Kindesunterhalt – Alimente, Kindeswohl, leaks, Menschenrechte EGMR, Menschenrechtsverletzung, Obsorge – Sorgerecht – gemeinsame – elterliche Sorge, PAS Eltern-Kind-Entfremdung, psychische Gewalt, SPÖ Frauen, Termine – Veranstaltungen – Demo etc., Unterhalt, Unterhaltsvorschussgesetz, Vaterlose Gesellschaft, Väter Artikel, Väter ohne Rechte, Vereine – Österreich

Österreich Anspannung 650,- Euro — Deutschland Selbstbehalt von 1080,- Euro ?

Sind Unterhaltspflichtige in Österreich Menschen 2. Klasse?


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Während in Deutschland nach der Düsseldorfer Tabelle unterhaltspflichtige Personen einen  Selbstbehalt haben, hat man in Österreich ein veraltetes Gesetz nach dem ABGB, welche eine Anspannung auf 75% des Existenzminimums vorsieht.

Nur die Zeiten, Wirtschaft und die Suche nach Arbeitsplätzen ist in Österreich deutlich schlechter geworden in den letzten Jahren. Die Lebenserhaltungskosten einer Wohnung, Betriebskosten, Heizung sind in den letzten Jahren deutlich angestiegen.
Es ist ein Ding der Unmöglichkeit mit 75% des Existenzminimums, also 650,- Euro, seine gesamten monatlichen Kosten zu bezahlen.
Diese Elternteile werden in Österreich quasi zu Menschen 2.Klasse degradiert, da für sie das normale Existenzminimum von 829,- Euro nicht gilt.

admin Familie Familienrecht, März 2015

Tags: Justizopfer – Unterhalt – Anspannung – Existenzminimum – Menschenrechtsverletzung – Armut – Väter – Anspannungstheorie – soziale Gerechtigkeit – Sozialdemokratie – Familienfreundlichkeit – Vaterlose Geselschaft

Unterhaltsrecht: „Unter 2000 Euro wird angespannt“

Bild: (c) http://www.BilderBox.com (www.BilderBox.com) 

Werden Selbstständige pauschal verdächtigt, bei ihren Einkommensnachweisen zu schummeln? Betroffene sehen das so. Und machen es zum Thema bei den Kammerwahlen.

Wien. „Unterhaltsrecht als existenzbedrohendes Abenteuer für Wirtschaftstreibende“, titelt die Plattform vaterverbot.at unter „Aktuelles“ auf ihrer Homepage. Wirtschaftstreibende, vor allem Ein-Personen-Unternehmer (EPU) und KMU, würden mit weit überhöhten Unterhaltsforderungen in die Insolvenz getrieben, heißt es da.

Mehr zum Thema:

Der Stein des Anstoßes: Der sogenannte Anspannungsgrundsatz. Er besagt, dass ein unterhaltspflichtiger Elternteil all seine persönlichen Fähigkeiten einzusetzen hat, um seine Unterhaltspflicht zu erfüllen – seine Arbeitskraft genauso wie die Möglichkeit, aus seinem Vermögen Erträge zu erzielen. Unterlässt er das vorsätzlich oder fahrlässig, wird „angespannt“: Der Unterhaltspflichtige wird dann so behandelt, als bezöge er höhere Einkünfte, und der Unterhalt nach diesem fiktiven Wert bemessen.

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Oft genug geschieht das wohl zu Recht. Der Vorwurf lautet aber, Selbstständige, speziell EPU, würden unter Generalverdacht gestellt. Etliche unterhaltspflichtige Väter erzählten das auch der „Presse“. Sie fühlen sich pauschal beschuldigt, absichtlich Verdienstmöglichkeiten nicht wahrzunehmen oder bei ihren Einkommensnachweisen zu schummeln. Buchhaltungsunterlagen oder Steuerbescheide würden von den zuständigen Rechtspflegern oft nicht einmal eingesehen, Ausgabenpositionen nach Gutdünken herausgerechnet, teure Expertisen verlangt. Und mehr oder weniger willkürlich Verdienstgrenzen festgelegt, unter denen man als Schwindler oder arbeitsunwillig abgestempelt werde: Wenn ein Unternehmer sich ein Nettoeinkommen von weniger als 2200 Euro monatlich ausbezahlt, werde grundsätzlich angespannt, wird auf vaterverbot.at eine Diplomrechtspflegerin zitiert. In einem anderen Fall, von dem „Die Presse“ erfuhr, sei die Grenze bei 2000 Euro netto angesetzt worden. Mit dem Nachsatz, man müsse sich bei einem EPU, der weniger verdient, ohnehin fragen, „wovon der lebt“.

 

Keine Befangenheit?

Dazu gibt es inzwischen auch einen Gerichtsbeschluss: Der betroffene Vater hatte den Rechtspfleger als befangen abgelehnt, unter anderem wegen dieser Äußerung. Das Gericht teilte seine Skepsis jedoch nicht: Die – angebliche – Aussage, wonach EPU jedenfalls mehr als 2000 Euro netto verdienen würden, „kann – selbst wenn diese so getätigt worden sei – nicht als Herabwürdigung von Ein-Personen-Unternehmern gesehen werden“, heißt es in dem Beschluss, der der „Presse“ vorliegt. Auf den Nachsatz, von weniger Geld könne man wohl sowieso nicht leben, ging der Richter gar nicht ein und verwarf die Ablehnung des Rechtspflegers.

Laut Rechtspflegergesetz hat der Vorsteher des Bezirksgerichtes hier das letzte Wort, gegen seine Entscheidung gibt es kein Rechtsmittel. Dabei ließe sich trefflich darüber streiten, ob eine solche Aussage nicht doch Befangenheit nahelegt. Dafür reicht es nämlich, dass es Anhaltspunkte dafür gibt, dass in eine Entscheidung unsachliche Erwägungen einfließen könnten. Die Judikatur ist hier rigoros: Wenn Befangenheit „mit Grund befürchtet werden muss“, sei einem Ablehnungsantrag stattzugeben, heißt es in einem OGH-Entscheid bezüglich eines Richters (4Ob143/10y). Was die Anspannung selbst betrifft, urteilen die Gerichte allerdings ebenfalls streng: Von Selbstständigen mit sehr geringem Einkommen wird da durchaus auch das Annehmen eines Nebenjobs verlangt, im Extremfall sogar ein Berufswechsel (siehe Artikel unten).

Dass das Thema gerade jetzt hochkocht, ist kein Zufall: Nächste Woche sind Wirtschaftskammerwahlen – und laut WKÖ-Zahlen sind 55,6 Prozent der heimischen Unternehmen EPU. Betroffene wollen nun erreichen, dass die Kammer das Thema aufgreift.

 

„Pauschale Kriminalisierung“

Die Plattform vaterverbot.at hat einen Fachbereich Wirtschaft gegründet und die Sache an die niederösterreichische Landeskammer herangetragen. „Sollten die hier geschilderten Erfahrungen in der Praxis wirklich so gelebt werden, darf dies unserer Meinung nach nicht unwidersprochen bleiben“, heißt es in deren erster Stellungnahme. „Wenn von vornherein ein gleich verdienender Gewerbetreibender stärker belastet wird als ein Dienstnehmer“, sei das schlicht ungerecht. Unternehmer dürfen in diesem Land keinesfalls schlechter gestellt sein als Unselbstständige.“ Die Landeskammer könne hier aber „nur die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) bemühen, da es sich um eine Bundesmaterie handelt“.

Konkreter äußert sich einer der Wahlwerber, FreeMarkets.at: Deren Obmann Christian Ebner wettert gegen die „pauschale Kriminalisierung und Diskriminierung von Unternehmern“ und hat das Thema auf die Forderungsliste seiner Plattform gesetzt. Anspannung habe zwar eine Berechtigung, heißt es da, „denn ein Kind muss jeden Tag essen“. Ihr Einsatz sei aber vom Gesetzgeber klar zu beschränken. Und: Dass Selbstständigen ein höheres Einkommen einfach unterstellt werden kann, sei „abzulehnen und folglich abzuschaffen“.

AUF EINEN BLICK

Anspannungsgrundsatz. § 231 ABGB besagt, dass die Eltern zur Deckung der Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten „nach ihren Kräften anteilig beizutragen“ haben. Daraus leitet sich der Anspannungsgrundsatz ab. Demnach muss ein unterhaltspflichtiger Elternteil all seine persönlichen Fähigkeiten einsetzen, um die Unterhaltspflicht zu erfüllen – seine Arbeitskraft genauso wie die Ertragsmöglichkeiten aus seinem Vermögen. Unterlässt er das vorsätzlich oder fahrlässig, wird der Unterhalt nach fiktiven höheren Einkünften bemessen.

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 19..02.2015)

http://diepresse.com/home/wirtschaft/recht/4666212/Unterhaltsrecht_Unter-2000-Euro-wird-angespannt?from=gl.home_wirtschaft

Väter mit ihrer neuen Familie werden wirtschaftlich ZERSTÖRT in Österreich . . .

Väter in Österreich – durch Anspannung im Unterhalt der Familiengerichte wirtschaftlich, menschenunwürdig zerstört durch Behörden Jugendamt Bezirksgerichte Landesgerichte . . .

 

Wow… Ich war immer ein stolzer Österreicher. Als Computerhändler mit fast 20 Angestellten habe ich mit einem Umsatz von 5 Mio /Monat bis zu einer Mio Steuer gezahlt .. 19 Leute ernährt … meinen Beitrag voll geleistet. Ja, sollte es mir mal schlecht gehen .. dann ist er da für mich VATER STAAT.

Aber aus VATER Staat wurde MUTTER Staat …

Was für ein naiver Idiot ich war: Heute wurde ich von der KM auf 660,- euro gepfändet. Darum heißts ja „Existenzminimum“ .. weil es das Minimum ist …

Also 570,- Miete und 660,- Einkommen … Und das obwohl ich meine Kleine mehr Wachstunden als die Mutter habe … sie aber die Familienbeihilfe bekommt. Was für kranke Arschlöcher wollen, dass ich mit Lebensgefährtin u. deren 4 jährigem Kind in eine 18m2 Zimmer Wohnung ziehe? Wie heißen diese kranken Arschlöcher? Werden es dieselben kranken Arschlöcher sein, welche mir dann mein Kind wegnehmen wollen, weil der Vater die finanziellen Erfordernisse nicht erfüllt, für das Wohl des Kindes da sein zu können ????

Wen darf ich hier fragen? Etwa MInisterinnen, welche Männerhetze machen? .. oder die Großfeministen im Land? WER MELDET SICH BEI MIR .. auf eine Tasse Kaffee – keine Angst – Ich nehm sie dann aus der Thermokanne vom SATURN mit … die geben gratis Proben aus …

Februar 2015 

https://www.facebook.com/222940777760657/photos/pb.222940777760657.-2207520000.1423745862./813036155417780/?type=1&theater

Tags: Väter -Vaterlose Gesellschaft – wirtschaftlich zerstört – Unterhalt –  Anspannungsgrundsatz – Ehegattenunterhalt – Kindesunterhalt – Alimente –  Unterhaltsvorschussgesetz – PAS – Selbstmord – Suizide – Freitod – Anspannung – Exekution – Bezirksgerichte – Landesgerichte – OLG Oberlandesgericht –  Gesetze Österreich – Justizopfer – 

VÄTER SUIZID – Lebenslänglich finanziell ausgelöscht

Vätersuizid – Vater- Suizid . Unterhalt – Entfremdung – PAS

weiterlesen:

http://www.meinbezirk.at/zillingtal/politik/vaeter-lebenslaenglich-finanziell-pflegschaftsgerichtlich-ausgeloescht-keine-foerderungen-fuer-unterhaltspflichtige-vaeter-d525827.html

 

 
Tags: Unterhalt – Kinder – Exekution – Anspannung – Armut – Feminsmus – Selbstbehalt – Österreich – Justizopfer – Vater – Väter – Suizid  – Selbstmord – Freitod  – Doppelresidenz – PAS – Entfremdung
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Novelle für den Verfassungsgerichtshof (VfGH)

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„Normenkontrolle“ für Verurteilte möglich

Mit den letzten Beschlüssen zu einer Novelle für den Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat der Nationalrat am Mittwoch ein Gesetzespaket finalisiert, das Bürgern ab 1. Jänner den Weg zu den Verfassungsrichtern öffnen wird, wenn sie meinen, in einem Zivil- oder Strafverfahren wegen verfassungswidriger Normen verurteilt worden zu sein. Das ändert die heimische Rechtsordnung nachhaltig.

Bisher landeten Anliegen von Bürgern de facto nur wegen (vermutet) verfassungswidriger Bescheide vor dem VfGH. Mit der Novelle erfüllt Österreich auch überfällige völkerrechtliche Verpflichtungen, als Nebeneffekt werden heimische Gerichtsurteile aber wohl auch seltener unter internationaler Beobachtung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verhandelt werden. Den einstimmigen Grundsatzbeschluss gab es bereits im Juni, nun stand das Ausführungsgesetz auf der Tagesordnung.

Heikle Themen ausgenommen

Umstritten war die Novelle unter den sechs Parlamentsparteien nur hinsichtlich der Ausnahmen, brachten die doch bedeutende Hürden im Zugang zum neuen Recht für betroffene Bürger. Es ging und geht just um einige der heikelsten rechtlichen Themenbereiche, für die der VfGH weiterhin nicht zuständig sein wird. Begründet haben das SPÖ und ÖVP damit, dass durch den langen Stillstand des Verfahrens der eigentliche Verfahrenszweck vereitelt worden wäre.

Der „Parteienantrag auf Normenkontrolle“ ist weiterhin ausgeschlossen bei Exekutions-, Besitzstörungs- und Beweissicherungsverfahren, Verfahren über die Kündigung von Mietverträgen, Rückstellungen widerrechtlich verbrachter Kinder („Kindesentführungen“), Verfahren nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und Auslieferungsverfahren. Gleich dringlich sind aber auch Verfahren nach dem Unterbringungs- und Heimaufenthaltsgesetz. Diese waren im ursprünglichen Entwurf als weitere Ausnahmen angeführt, wurden aber doch wieder gestrichen.

Koalition rechnet offenbar nicht mit Umwälzungen

Verfahrensparteien in Zivil- und Strafverfahren können sich aber ab 2015 grundsätzlich – direkt nach dem erstinstanzlichen Urteil – an den VfGH wenden, wenn sie der Auffassung sind, dass ein erstinstanzliches Urteil auf Basis eines verfassungswidrigen Gesetzes oder einer gesetzwidrigen Verordnung erfolgte. Allfällige weitere Gerichtsinstanzen sind an den Spruch des VfGH gebunden. Für die Novelle müssen die Zivilprozessordnung, die Strafprozessordnung und das Außerstreitgesetz geändert werden.

Neu ist darüber hinaus, dass auch Gerichte erster Instanz selbst beim VfGH die Aufhebung eines Gesetzes oder einer Verordnung beantragen können. Bisher dürfen das nur Gerichte höherer Instanz. Insgesamt rechnet die Regierung durch die neuen gesetzlichen Bestimmungen mit Mehrkosten von jährlich rund 500.000 Euro. Die Koalition geht also davon aus, dass die Novelle keine großen Umwälzungen in der heimischen Rechtspflege bringen wird. Damit könnte sie auch Recht haben, denn „verfassungswidrige Urteile“ selbst kann man weiterhin nicht einklagen.

Nicht jede Verfassungswidrigkeit ist einklagbar

Der „Parteienantrag auf Normenkontrolle“ ist wörtlich zu nehmen: Der VfGH darf und wird nur prüfen, ob die Norm – also das Gesetz oder die Verordnung -, aufgrund derer ein Urteil gefällt wurde, verfassungskonform ist. Selbst wenn man durch ein Urteil evident in seinen verfassungsmäßig geschützten Rechten verletzt sein sollte, ist eine Klage dann unmöglich, wenn nicht genau diese Verfassungswidrigkeit schon vom Gesetz oder der Verordnung vorgegeben ist. In anderen Worten: Es wird schwierig sein, mit einem „Parteienantrag auf Normenkontrolle“ durchzukommen.

Neben dem neuen Parteienantrag bringt die VfGH-Novelle auch interne Neuerungen: Verfassungsrichter müssen ab nun unternehmerische Beteiligungen, vor allem an Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzleien, Aufsichtsratstätigkeiten und Gutachtertätigkeiten veröffentlichen. Außerdem müssen sie selbst auf mögliche Befangenheiten aufgrund ihrer Nebenjobs hinweisen. Beide Punkte waren allerdings schon bisher gängige Praxis im VfGH und werden nunmehr lediglich gesetzlich fixiert.

Alle Parteien mit Beschluss zufrieden

Die Novelle wurde am Mittwoch einstimmig angenommen. Die Debattenbeiträge waren generell positiv. Der zuständige Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) sagte, er sei sehr froh, dass man den letzten Ausbau des Rechtsschutzes und der Rechtsstaatlichkeit nun geschafft habe, und dankte allen Fraktionen. Auch ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl bedankte sich bei allen Parteien und sprach von einem „Meilenstein in der österreichischen Bundesverfassung und für den Rechtsschutz der Österreicher“.

FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan sah in der Novelle eine Initiative seiner Partei und meinte, der Beschluss sei ein „besonders positives Beispiel dafür, dass man aus der Opposition heraus etwas erreichen kann“. Die grüne Abgeordnete Daniela Musiol sagte, der Beschluss sei ein „gutes Beispiel, wie man Reformen im Parlament gestalten kann – und wie es vielleicht auch öfter gehen könnte“. Von einem „Riesenfortschritt“ sprach Team-Stronach-Abgeordneter Georg Vetter. Und eine „ganz wichtige und umfassende Änderung des Rechtsschutzes“ sah NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak.

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