Die Toten in Graz hätten verhindert werden können – mit einer vernüftigen Gesetzgebung im Familienrecht!

Der Amokfahrer von Graz hatte Wegweisung

 

Mag. Doris Täubel-Weinreich
Mag. Doris Täubel-Weinreich

Die Vorsitzende Richterin der Richtervereinigung Mag. Doris Täubel-Weinreich hatte schon 2012 eine „verpflichtende  Mediation“ für schwierige Scheidungsfälle im damaligen KindNamRäG gefordert.

 

Eine solche kostenlose verpflichtende Mediation hätte man auf alle „Weggewiesen Personen“ nur erweitern brauchen und die vielen Toten und Verletzten in Graz könnten vielleicht heute noch am Leben sein.

Viele Experten waren sich damals einig, dass  eine solche Konfliktlösung und Elternvereinbarungen anhand einer fachlichen Mediation, die beste Lösung für eine funktionierende Gesellschaft sei.
Erfolgsaussichten von über 60% bei Trennungen bzw. Scheidungen, vor allem wenn Kinder betroffen sind wären durchaus denkbar gewesen.

Leider wurde damals von der Regierung  und den Verantwortlichen der SPÖ und ÖVP an der falschen Stelle gespart, anstatt Fachkräfte des Österreichische Bundesverband  für Mediation (ÖBM) ans Werk zu lassen, bei Scheidung und Wegweisungen,  hat man eine Sparversion von einer Familiengerichtshilfe installiert und bei Wegweisungen gibt es Garnichts.

 

Artikel und persönliche Meinung von
Team Familie Familienrecht, am 22.06.2015

 

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Auch für amtierende Politiker wird manchmal versucht, eine Sachwalterschaft anzuregen.

Jeder kann ein Verfahren anregen

Grundsätzlich gilt: Jeder kann eine Sachwalterschaft anregen.
Von den Familienangehörigen, Freunden und Nachbarn bis zu den Arbeitskollegen, die das auffällige Verhalten der Betroffenen bemerken.

Vorsitzende Familienrichterin der Richtervereinigung  Doris Täubel Weinreich
Vorsitzende Familienrichterin   Mag. Doris Täubel-Weinreich

Dann kommt es zu einer Erstanhörung. Zumindest dann, wenn das Gericht keine Zweifel hat, dass die Anregung auch berechtigt ist. Es gebe nämlich immer wieder Menschen, „die auch für Politiker Sachwalterschaften anregen wollen“, erzählt Mag. Doris Täubel-Weinreich, Vorsitzende der Familienrichter in der Richtervereinigung. Menschen würden dann anrufen und sagen, dass es keinen Sinn hat, was Politiker wie Bundeskanzler Werner Faymann sagen.

Freilich, dass jeder eine Sachwalterschaft anregen kann, führt auch zu Kritik. Immer wieder gibt es Fälle, in denen Familien streiten, in denen eine dritte Partei versucht, mithilfe der Sachwalterschaft eigene Interessen durchzusetzen. Vor allem dann, wenn die besachwaltete Person ein großes Vermögen hat. Es käme vor, dass jemand aus Eigeninteresse versucht, einen anderen besachwalten zu lassen, erklärt auch Richterin Täubel-Weinreich. Nachsatz: „Aber nicht sehr häufig.“ Der Volksanwaltschaft werden wiederum Fälle zugetragen, in denen Entscheidungen (wie Wohnungsschenkung) im Nachhinein vor Gericht angezweifelt werden, mit dem Hinweis, dass die Person damals schon besachwaltet hätte sein sollen.

Als Sachwalter kann das Gericht der Person nahestehende Personen (Angehörige, Freunde, Bekannte) bestellen. „Voraussetzung dafür ist, dass dies dem Wohl des betroffenen Menschen entspricht“, heißt es in einer Broschüre des Justizministeriums. Streiten sich die Familienangehörigen, werde allerdings eher ein externer Sachwalter wie ein Rechtsanwalt oder Notar eingesetzt, sagt Täubel-Weinreich. Bei der Erstanhörung muss die Richterin sich ein persönliches Bild vom Betroffenen machen. Im Idealfall hat davor schon ein Clearing stattgefunden: ein Gespräch mit jemandem von den Vertretervereinen, die feststellen, ob wirklich eine Sachwalterschaft notwendig ist, ob es vielleicht andere Wege gibt und Angehörige als Sachwalter zur Verfügung stehen.

Nach der Erstanhörung wird das Verfahren eingestellt oder der Richter bestellt einen vorläufigen Sachwalter. „Meistens wird dann auch die Person bestellt, die es später sein wird“, sagt Täubel-Weinreich. Das die Sachwalter ausgetauscht werden (etwa auf externe Sachwalter) käme eher selten vor. Danach wird ein Sachverständiger den Betroffenen untersuchen und ein Gutachten erstellen. Dieses wird bei einer mündlichen Verhandlung besprochen. Der Betroffene muss dabei nicht anwesend sein. Dann fällt das Gericht das Urteil.   ?

27..03.2015 | 20:50 |   (Die Presse)
http://diepresse.com/home/recht/4696015/Jeder-kann-ein-Verfahren-anregen-

1 Kommentare
Jeder kann besachwaltert werde
Leider ist das so ! So auch top aktuell im Bezirk Mödling; Auf den BG Mödling hat eine Ehefrau für Ihren Mann 2013 eine Sachwalterschaft mit Lügen und schwersten!! Anschuldigungen und zusätzlich als Beweismittel Bilder vorgelegt die erstens sehr alt und zweitens heimlich gemacht wurden der zuständigen Richterin vorgelegt; und da durch angeregt das ging so weit das diese Frau sogar angegeben hat; der Betroffene wende sich von der Familie ab;er hat sich nicht um die kranke Mutter gekümmert oder er gebbe das !!gesamte Einkommen für sich aus und zahle nicht die Fixkosten und oben drauf hätte er sinnlose Kredite abgeschlossen. Die Richterin glaubte DAS alles und die Gutachterin erklärte in ihren Gutachten den Betroffenen zum Trottel. Ich will nur damit aufzeigen, das man nicht NUR an einer geistigen Behinderung oder an einer psychischen Krankheit leiden oder sogar an Demenz; es genügen einfache Erfindungen und schon ist der andere besachwaltert. Keine Change für Einsprüche oder Rechtfertigungen; Sogar die Familienrichterin verschärfen das Ganze noch mit Aussagen der Betroffene wüsste eigentlich nichts von seiner Sachwalterschaft wozu beschwere er sich dann bei Gericht?

Amtshaftung für Gutachter ?

Richter und Rechtsanwälte klagen über einen hohen Mangel an Gerichtsgutachtern im Pflegschaftsbereich

Amtshaftung für Sachverständige?

Von Stephanie Dirnbacher

  • Zunehmende Klagsbereitschaft der Parteien schreckt Gutachter ab.
  • Einheitliche Standards fehlen.
  • Wien.Es ist kein Job für schwache Nerven: Wer bei Obsorgestreitigkeiten als Gerichtsgutachter tätig ist, kann schnell ins Kreuzfeuer geraten. „Im Pflegschaftsverfahren – also im Obsorge- und Besuchsrechtsstreit – geht es für die Beteiligten um das Schicksal ihrer Kinder, da liegen die Nerven leicht blank. Deshalb werden kinderpsychologische Gerichtsgutachten besonders streng beurteilt, wobei ein Elternteil mit dem Ergebnis natürlich nicht zufrieden ist“, erzählt Rechtsanwältin Brigitte Birnbaum.

Im Obsorgestreit liegen die Nerven der Beteiligten oft blank. Foto: bilderbox

Im Obsorgestreit liegen die Nerven der Beteiligten oft blank.

Während es früher kaum zu Schadenersatzklagen gegen Gutachter gekommen sei, habe die Bereitschaft zu klagen in den vergangenen Jahren zugenommen. „Die Rechtskonsumenten sind kritischer geworden. Haftungsklagen nehmen in allen Bereichen der Beratung zu“, erläutert die Familienrechtsexpertin im Gespräch mit der „Wiener Zeitung“.

Das steigende Risiko für Sachverständige, mit Schadenersatzansprüchen konfrontiert zu werden, sieht Birnbaum als ernst zu nehmendes Problem. Sie ortet darin den Hauptgrund für den Mangel an Gerichtssachverständigen im Pflegschaftsbereich. „Es ist derzeit ein Horror, überhaupt Gutachter für Obsorgestreitigkeiten zu finden. Aufgrund der drohenden Klagen wollen sich das viele nicht mehr antun.“

Ähnlich sieht es auch Mag. Doris Täubel-Weinreich, Vorsitzende der Fachgruppe Familienrecht bei der österreichischen Richtervereinigung. „Sachverständige im Pflegschaftsbereich werden ziemlich angefeindet“, weiß die Familienrichterin. Der wohl prominenteste Fall der jüngsten Zeit war der Beschuss des Wiener Kinder-und Jugendpsychiaters Max Friedrich aufgrund dessen Gutachtens in einem Missbrauchs-Prozess.

Zwar müssen Sachverständige eine Haftpflichtversicherung abschließen, die die Kosten im Klagsfall übernimmt. „Trotzdem schreckt das Risiko die meisten ab. Wenn man geklagt wird, muss man zu Gerichtsterminen, dann gibt es Über-Gutachten, die das ursprüngliche Gutachten beurteilen sollen“, erzählt Täubel-Weinreich.

Während sich manche Psychologen und Psychiater daher erst gar nicht auf dieses Risiko einlassen, könnte die zunehmende Klagsbereitschaft bei Gutachten aber noch andere weitaus schlimmere Folgen nach sich ziehen. Immerhin könnten Sachverständige versucht sein, ihre Gutachten nicht mehr objektiv zu halten, sondern möglichst so zu formulieren, dass beide Seiten zufrieden sind. Sie könnten also – zu Lasten der Qualität der Gutachten – die Reduzierung des persönlichen Haftungsrisikos in den Vordergrund stellen.

Hoffnung auf Entlastung

Die ganze Haftungsproblematik der Sachverständigen im Pflegschaftsbereich beschäftigt derzeit auch eine Arbeitsgruppe, die beim Obersten Gerichtshof eingerichtet ist. „Es gibt die Idee, dass man für Gutachter im Pflegschaftsbereich, die von Gericht bestellt werden, eine Amtshaftung einführt“, erzählt Täubel-Weinreich, die der Arbeitsgruppe angehört. Das würde bedeuten, dass von Amts wegen bestellte Gutachter, also nicht Privatgutachter, bei Haftungsfällen von der Finanzprokuratur vertreten werden, die eigentlich der Anwalt der Republik Österreich ist und sich zum Beispiel bei Klagen gegen Beamte einschaltet. Das Justizministerium steht dieser Idee aber „äußerst skeptisch“ gegenüber.

„Eine Amtshaftung würde eine Entlastung bringen“, meint hingegen die Psychologin Angelika Göttling, die im Raum Wien auch als Sachverständige tätig ist. Sie selbst wurde „Gott sei Dank“ noch nie geklagt. Die Psychologin kann der zunehmenden Klagsbereitschaft aber auch etwas Gutes abgewinnen: „Die Klagsfreude leistet sicher einen Beitrag, um die eigene Qualität ständig zu hinterfragen.“

Mit der Qualität der Sachverständigen ist Rechtsanwältin Birnbaum grundsätzlich zufrieden. Sie stört aber, dass es keine einheitlichen Standards gibt, nach denen Gutachten erstellt werden. „Es sollte klar sein, was der Gutachter machen muss, wenn er den Akt bekommt, wie der Prozess von der Übernahme des Gerichtsauftrags bis zur Ablieferung des Gutachtens abläuft. Außerdem sollte es Standards geben, wie der Gutachter mit den Parteien umgehen soll“, fordert Birnbaum. Sie glaubt, dass einheitliche Standards auch helfen würden, Gutachten besser zu beurteilen. Gerade im psychologischen Bereich sei die Objektivierbarkeit schwierig.

Birnbaum bemängelt auch die Dauer der Gutachten. Von der Bestellung des Gutachters bis zur Ablieferung des Gutachtens würden oft Monate verstreichen.


Update: 19.06.2009, 16:06 Uhr

http://www.wienerzeitung.at/themen_channel/wirtschaftsservice/konsum_und_gesellschaft/234871_Amtshaftung-fuer-Sachverstaendige.html