81 Festnahmen bei Razzia gegen Pädophile

Es sind Bilder, die über das Netz der Kinder in Ländern zirkulieren, in denen die Kontrolle über solche Aktivitäten Null oder sehr gering, vor allem in Südamerika, Südostasien (wie Thailand und Kambodscha, wo grassierenden Sextourismus) oder Russland.

Videos und Fotos mit sadistischen Praktiken und Sodomie (Sex mit Tieren), sexuelle Übergriffe auf Minderjährige und sehr kleine Kinder, sogar Babys mit 1 Jahr wurden über P2P – Netzwerke verschickt.
Schreckliche Szenen geknebelt und mit Handschellen gefesselt, als  die Kinder vergewaltigt wurden.

Die Festgenommenen waren  Menschen  aus verschiedenen Gesellschaftsschichten, es gibt also kein einheitliches Profil, einige von ihnen verheiratet mit zwei Kinder, Single  . . .

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81 Festnahmen bei Razzia gegen Pädophile

Nach einjährigen Ermittlungen wegen Kinderpornografie im Internet hat die spanische Polizei 81 Verdächtige festgenommen.

Rund 300 Beamte waren bei 80 Hausdurchsuchungen in 28 Provinzen im Einsatz, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Dabei seien Festplatten, Computer, USB-Sticks, Tablets, Telefone, Foto- und Videokameras sowie CDs und DVDs beschlagnahmt worden.

Die Verdächtigen sollen über ein Netzwerk im Internet Videos und Fotos mit pädophilen Inhalten ausgetauscht haben. Einige der sichergestellten Aufnahmen seien von „extremer Brutalität“. Die Festgenommenen seien alle männlich. Unter ihnen seien zwei Minderjährige und zwei geistig Behinderte.

Netzwerke

Die spanischen Behörden hatten ihren Kampf gegen Pädophilie in den vergangenen Jahren intensiviert. Sie nutzten dabei ein Computerprogramm, das es ermöglicht, Namen und Adressen von Internetnutzern zu ermitteln, die kinderpornografische Seiten anklicken.

Die Verdächtigen seien davon ausgegangen, dass ihre Identität in den von ihnen benutzten Netzwerken geschützt gewesen sei, hieß es in der Mitteilung der Polizei.

 

17. Oktober 2015 15:55; Akt: 17.10.2015 16:06 Print
http://www.tageblatt.lu/nachrichten/welt/story/81-Festnahmen-bei-Razzia-gegen-P–dophile-25184315

 

Kindesentführung Österreich Spanien – Kinder müssen zum Vater !

 Sustracción de Menores Austria España – Niños (Aysel, Eyen) tienen un padre!

Wunsch des Kinds nicht entscheidend

Mutter reiste mit Kindern illegal nach Österreich. Vater in Spanien forderte sie zurück. Kinder erklärten, bleiben zu wollen. Das sei ein Aspekt, aber nicht ausschlaggebend, sagt der OGH.

Wien. Die Meinung von Kindern ist zwar relevant, aber nicht allein dafür ausschlaggebend, ob sie zu Vater oder Mutter kommen und in welchem Land sie leben. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH).

Die Eltern hatten 1996 in Palma de Mallorca geheiratet. Das Paar bekam zwei Kinder. Als das Eheglück verblasste, wurde von einem spanischen Gericht ein gemeinsames Sorgerecht verfügt. Die Kinder sollten sich wöchentlich abwechselnd einmal bei der Mutter und einmal beim Vater aufhalten. Zudem wurde festgelegt, dass die Kinder das Land nur verlassen dürfen, wenn es ein Richter genehmigt.

Die Mutter reiste mit den Kindern (damals neun und elf Jahre alt) 2013 eigenmächtig nach Österreich. Beide Kinder wurden in österreichischen Schulen eingeschrieben. Als der Vater die Kinder zurückforderte, wurde vor (dem nun zuständigen österreichischen) Gericht eingewandt, dass die Kinder sich hier wohl fühlten. Sie wäre „sehr traurig“, wenn sie zurück nach Spanien müsste, erklärte die Tochter. Auch der Sohn betonte, in Österreich bleiben zu wollen. In Spanien seien nämlich „alle sehr wild“ gewesen, hier sei er in der nettesten Klasse der Schule. Er spricht auch gut Deutsch. In Österreich lebt zudem der Großteil der Verwandten der Kinder. Beide erklärten aber auch, Kontakt zum Vater haben zu wollen. Am besten, indem er nach Österreich komme.

 

Wer ist als Elternteil geeignet?

Der Vater beantragte die Rückführung der Kinder nach Spanien. Die Mutter wandte mehrere Gründe dagegen ein. So sei der Vater seit acht Jahren ohne Anstellung und habe kein Erwerbseinkommen. Auch, dass der Vater drogenabhängig, cholerisch, aggressiv und gewalttätig sei, wurde vorgebracht. Ob dem so sei, könne nicht festgestellt werden, so das Gericht. Festgehalten wurde hingegen, dass der Vater im Internet eine Kunstgalerie betreibt und für eine Bar Musikgruppen aussucht. Er verfügt im Monat über mindestens 2000 Euro und hat ein Haus. Momentan leistet er aber – auf Anraten seines Anwalts – keinen Unterhalt für die Kinder. Der Vater erklärte zudem, die Aussagen der Kinder, in Österreich wohnen zu wollen, würden in Wahrheit auf die Mutter zurückgehen.

Die Frau hat eine Firma, die sich mit EDV und Webseitenprogrammierung beschäftigt. Sie sähe das Kindeswohl gefährdet, wenn man den Nachwuchs beim Vater lassen würde. Aus ihrer Sicht sei sie auch korrekt ausgereist. Der Vater stützte sich hingegen auf das für internationale Fälle hier relevante Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ).

Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters ab. Denn laut HKÜ kann ein Gericht die Rückführung des Kindes ablehnen, wenn das Kind sich „der Rückgabe widersetzt“ und bereits reif genug ist, sodass „es angebracht erscheint, seine Meinung zu berücksichtigen“. Das sei hier der Fall.

 

„Traurig sein“ reicht nicht

Dem widersprach in zweiter Instanz das Landesgericht Wels. „Widersetzen“ müsse nämlich mehr sein als nur die bloße Präferenz oder der Wunsch eines Kindes, in einem Land zu bleiben. Nur weil die Kinder traurig seien, falls sie nach Spanien zurückmüssten, heiße das noch nicht, dass sie die Rückkehr generell ablehnten. Wenn die Mutter den Kindern eine Rückkehr nach Spanien „positiv verkaufen“ würde, würden die Kinder sich mit dem Leben auf Mallorca auch schnell wieder arrangieren.

Der OGH (6 Ob 217/14a) bestätigte das Urteil. Es handle sich um eine Ermessensfrage: Man müsse den Wunsch des Kindes einerseits und das Gesamtziel des Kindesentführungsabkommens (also, dass die illegal verbrachten Kinder wieder zurückkommen) andererseits abwägen. Der Wunsch des Kindes allein könne nicht entscheidend sein.

 

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 19.01.2015)
http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/4641549/Wunsch-des-Kinds-nicht-entscheidend

Tags: Aysel (10) und Eyen (12)

Kindesentführung Spanien Österreich – Secuestro de Menores España Austria

  • Mutter muss nach Kindesentführung lt. Gerichtsbeschluss beide Kinder zum Vater nach Mallorca zurück bringen.

    Madre necesita después de sustracción de menores los dos niños al padre a Mallorca.

    OGH Oberster Gerichtshof Österreich

    OGH Oberster Gerichtshof Österreich

    Wille des Kindes kein absolutes Rückführungshindernis bei Kindesentführung

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    OGH
    15. 12. 2014
    6 Ob 217/14a

    Eine Rückführung des entführten Kindes kann auch dann angeordnet werden, wenn dieses sich gegen die Rückführung ausspricht.

    Die Eltern hatten in Palma de Mallorca die Ehe geschlossen. Die Kinder sind 10 bzw 12 Jahre alt. Mit Entscheidung vom 13.11.2013 ordnete das zuständige Gericht in Palma de Mallorca an, dass beiden Eltern das Sorgerecht zusteht; eine Ausreise war nur mit gerichtlicher Genehmigung zulässig. Unmittelbar darauf reiste die Mutter ohne Zustimmung des Vaters und ohne gerichtliche Genehmigung mit den beiden Kindern nach Österreich. Der Vater beantragte die Rückführung nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung.

    Die Kinder gaben an, lieber in Österreich bleiben zu wollen. Das Erstgericht wies daraufhin – gestützt auf Art 13 Abs 2 HKÜ – den Rückführungsantrag ab. Das Rekursgericht änderte diese Entscheidung ab und gab dem Antrag statt.

    Der Oberste Gerichtshof wies den dagegen erhobenen Revisionsrekurs zurück.

    Bei der Bestimmung des Art 13 Abs 2 HKÜ handle es sich um eine Ermessensbestimmung. Das Gericht habe Authentizität und Ernsthaftigkeit des von den Kindern geäußerten Wunsches sowie das Gewicht der dafür ins Treffen geführten Gründe gegen die Gesamtzielsetzung des Übereinkommens abzuwägen. Dass der Wunsch der Kinder für das Gericht nicht bindend ist, sondern nur einen im Rahmen einer gesamthaften Interessenabwägung zu berücksichtigenden Faktor darstellt, entspreche der völlig herrschenden Auffassung.

    Zum Volltext im RIS.

     .
     .
    Gericht
    OGH
    Dokumenttyp
    Entscheidungstext
    Geschäftszahl
    6Ob217/14a
    Entscheidungsdatum
    15.12.2014

    Kopf

    Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Außerstreitsache des Antragstellers M***** R*****, Spanien, vertreten durch Dr. Johannes Hofmann, Rechtsanwalt in Wels als Verfahrenshelfer, gegen die Antragsgegnerin C***** L*****, vertreten durch Dr. Marco Nademleinsky, Rechtsanwalt in Wien, wegen Rückführung der minderjährigen Kinder E***** R***** L*****, geboren am *****, und A***** R***** L*****, geboren am *****, nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 29. Oktober 2014, GZ 21 R 229/14x-70, den

    Beschluss

    gefasst:

    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).

    Text

    Begründung:

    Die Eltern schlossen im Jahr 1996 in Palma de Mallorca die Ehe. Der Ehe entstammen die beiden minderjährigen Kinder E*****, geboren am ***** 2002, und A*****, geboren am ***** 2004. Vor dem Gericht in Palma de Mallorca behängt zwischen den Eltern ein Scheidungsverfahren. Mit der vorläufigen Maßnahme Nr 127/2012 vom 26. März 2012 wurde die vorläufige Trennung der Eheleute und Übertragung des Sorgerechts für die Kinder an die Mutter festgesetzt, wobei die Kinder unter die Obhut der Mutter gestellt wurden und entschieden wurde, dass die elterliche Sorge gemeinsam ausgeübt wird. Es wurde eine gemeinsame Bestimmung über Wohnsitz, Schule sowie eine Besuchsrechtsregelung für den Vater getroffen und entschieden, dass die Eltern einvernehmlich über die Verlegung des Wohnsitzes außerhalb des Gerichtsbezirkes und außerhalb des Landes entscheiden müssen. Mit Beschluss in Familiensachen Nr 109/2012 vom 1. Oktober 2012 wurden das Sorgerecht und die Obhut der Mutter bestätigt. Es wurde festgesetzt, dass sich die Eltern die elterliche Sorge teilen und einvernehmlich über einen Umzug in einen anderen Gerichtsbezirk oder ins Ausland entscheiden müssen. Bei Unstimmigkeiten ist vor solchen Maßnahmen eine gerichtliche Entscheidung einzuholen. Weiters wurde festgesetzt, dass die Kinder beim Vater bleiben, bis die Mutter eine adäquate Wohnung gefunden hat. Die Mutter bestätigte Ende September eine eigene Wohnung zu haben, woraufhin der Beschluss erging, die Kinder an die Mutter zu übergeben. Es wurde dabei auch entschieden, dass für den Fall, dass die Mutter willkürlich entscheidet, nicht auf der Insel zu wohnen, und bis das Scheidungsurteil im anhängigen Scheidungsverfahren der Eltern ergeht, der Vater das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder ausüben wird, wobei zur gleichen Zeit die elterliche Sorge von beiden Elternteilen ausgeübt wird.

    Mit Urteil des Amtsgerichts Nr 12 von Palma de Mallorca (Ehescheidung 383/2012) vom 13. November 2013 wurde ein gemeinsames Sorgerecht festgelegt und aufgetragen, dass sich die Kinder wöchentlich abwechselnd einmal bei der Mutter und einmal beim Vater aufhalten. Es wurde eine Regelung für die Ferien getroffen und das Ausreiseverbot für die Kinder, außer mit gerichtlicher Genehmigung, nochmals festgesetzt.

    Am 15. November 2013 reiste die Mutter mit den beiden minderjährigen Kindern nach Österreich. Der Vater stimmte dem nicht zu. Eine gerichtliche Genehmigung für die Ausreise lag auch nicht vor. Vor ihrer Ausreise waren die Minderjährigen am Dienstag und Donnerstag beim Vater. An den Wochenenden waren sie abwechselnd beim Vater und bei der Mutter.

    Die Minderjährigen leben seit der Ausreise nach Österreich mit der Mutter in der B***** in G*****. Die Großmutter und die Tante der Kinder wohnen nur einige Minuten entfernt. Die Mutter hat eine Firma, die sich mit EDV bzw mit der Webseitenprogrammierung beschäftigt.

    Der Vater betreibt im Internet eine Kunstgalerie und sucht für eine Bar Musikgruppen aus. Er verfügt im Monat über mindestens 2.000 Euro und hat ein Haus. Derzeit leistet er aufgrund des Anratens seines Anwalts in Mallorca keinen Unterhalt für die Minderjährigen. Nicht festgestellt werden kann, ob der Vater drogenabhängig, cholerisch, aggressiv und gewalttätig ist sowie, ob die Minderjährigen im Falle einer Rückführung eine schwerwiegende Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens erleiden würden.

    E***** besucht seit ***** 2013 das BRG-BORG *****. Sie ist in der Klasse sehr gut integriert, hat mehrere Freundinnen in der Klasse und wird von anderen Schülern problemlos akzeptiert. Sie ist ein sehr positives Mitglied der Klassengemeinschaft. E***** möchte nicht zurück nach Spanien. Für sie wäre es einfacher, wenn der Vater zu ihnen nach Österreich kommt. In Spanien hat sie nur die Mutter und den Vater als Familie. In Österreich hat sie Cousins und Cousinen. Gemeinsam mit ihrem Bruder sind sie acht Kinder. Früher war sie mit der Großmutter aus Spanien und mit dem Vater über Weihnachten in Österreich auf Urlaub. Auch im Sommer waren sie in Österreich auf Urlaub, aber nur mit der Mutter. Sie möchte bei der Kindesmutter bleiben. Sie möchte regelmäßigen Kontakt zum Kindesvater. Wenn sie zurück nach Spanien müsste, wäre sie traurig.

    A***** besucht seit ***** 2013 die *****-Volksschule in G*****. Er versteht und spricht gut deutsch, wurde problemlos in die Klassengemeinschaft aufgenommen, hat sich sehr gut integriert, Freunde gefunden und auch prompt private Kontakte zu den Schulfreunden gefunden. In der Schule vermittelt er den Eindruck eines fröhlichen und ausgeglichenen Kindes und betonte von sich aus, wie gut es ihm in der Schule in Österreich gefällt. Es gefällt ihm in Österreich besser, weil seine ganze Familie hier ist. Er möchte den Vater gerne sehen, aber in Österreich bleiben. In den Ferien möchte er beim Vater sein. Dies abwechselnd, und zwar die einen Ferien bei der Mutter und die anderen beim Vater. In Österreich möchte er zur Schule gehen. Die Klasse hier in Österreich ist die netteste von der ganzen Schule. In Spanien waren alle sehr wild. Für ihn ist seine Familie hier in Österreich. Er möchte auch nicht nach Spanien zurück.

    Am 21. 1. 2014 beantragte der Vater die Rückführung nach Spanien. Die Kinder seien von der Mutter unrechtmäßig nach Österreich verbracht worden. Die Mutter habe sich der Anordnung des spanischen Gerichts widersetzt. Die Äußerungen der beiden Kinder bei ihrer Einvernahme vor dem Erstgericht seien im Wesentlichen ident mit jenen, die sie während der psychosozialen Sachverständigenbegutachtung am 29. Mai 2013 in Spanien gemacht hätten. Damals habe der Gerichtspsychologe festgestellt, dass die Aussagen der Kinder, wonach es diese vorziehen nach Österreich zu gehen, durch eine vorausgehende Information seitens der Antragsgegnerin entstanden seien.

    Die Mutter trat dem Antrag entgegen. Es liege kein widerrechtliches Verbringen vor. Im Übrigen übe der Vater die Obsorge tatsächlich nicht aus. Zudem würden sich die Kinder der Rückgabe widersetzen. Bei einer Rückführung sei das Kindeswohl gefährdet, weil der Vater seit acht Jahren keine Anstellung und kein Erwerbseinkommen habe.

    Das Erstgericht wies den Rückführungsantrag ab.

    Ausgehend von dem im vorigen wiedergegebenen Sachverhalt erwog es in rechtlicher Sicht, vor der Ausreise nach Österreich sei die Obsorge von beiden Elternteilen ausgeübt worden. Die Kinder hätten sich abwechselnd beim Vater und bei der Mutter aufgehalten. Ungeachtet des Art 12 HKÜ sei das Gericht des ersuchten Staates nicht verpflichtet, die Rückgabe des Kindes anzuordnen, wenn die Person, Behörde oder sonstige Stelle, die sich der Rückgabe des Kindes widersetzt, nachweist, dass (unter anderem) die Rückgabe mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden ist oder das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare Lage bringt (Art 13 Abs 1 lit b HKÜ). Nach Art 13 Abs 2 HKÜ könne das Gericht es ferner ablehnen, die Rückgabe des Kindes anzuordnen, wenn festgestellt werde, dass sich das Kind der Rückgabe widersetzt und dass es ein Alter und eine Reife erreicht hat, angesichts deren es angebracht erscheine, seine Meinung zu berücksichtigen.

    Eine schwerwiegende Gefahr im Sinne des Art 13 lit b HKÜ liege im konkreten Fall nicht vor. Vielmehr komme Art 13 Abs 2 HKÜ zur Anwendung. Die beiden Minderjährigen hätten einen sehr reifen und vernünftigen Eindruck bei Gericht hinterlassen. Ihre Meinung sei auch aufgrund ihres Alters jedenfalls zu berücksichtigen.

    Das Rekursgericht änderte diesen Beschluss dahin ab, dass es die Rückführung der beiden Kinder anordnete.

    Art 13 Abs 1 lit b HKÜ sei nach ständiger Rechtsprechung eng auszulegen und auf wirklich schwere Gefahren zu beschränken. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung seien im vorliegenden Fall keinesfalls erfüllt. Ein „Widersetzen“ im Sinne des Art 13 Abs 2 HKÜ müsse mehr beinhalten als eine bloße Präferenz oder einen Wunsch des Kindes, nicht in den Rückführungsstaat zurückkehren zu wollen. Es müsse weitergehen als der in einem Sorgerechtsverfahren möglicherweise zu berücksichtigende Wunsch eines Kindes bezüglich seines Aufenthalts bei einem Elternteil. Zutreffend werde in Deutschland in der Lehre und in der Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass die Ergründung der wahren Meinung des Kindes Schwierigkeiten bereite, wenn dieses seit einiger Zeit den widerstreitenden Interessen und Zielen seiner Eltern ausgesetzt sei, sodass die Gefahr besteht, dass es lediglich Sprachrohr seiner gegenwärtigen Bezugsperson sei. Aus dieser Erwägung erweise sich der Rückführungsantrag schon aus rechtlichen Erwägungen als begründet. Das Erstgericht habe letztlich lediglich festgestellt, dass es den Kindern in Österreich viel besser gefalle als in Spanien bzw in Mallorca und dass sie „traurig“ wären, wenn sie nach Spanien zurück müssten. Dies reiche für ein „Widersetzen“ im Sinne des Art 13 Abs 2 HKÜ nicht aus. Aus den Feststellungen ergebe sich weder, dass die Kinder generell eine Rückkehr nach Spanien aus beachtenswerten Gründen kategorisch ablehnen oder einen Kontakt zu ihrem Vater aus nachvollziehbaren und erheblichen Gründen ablehnen würden. Vielmehr sei mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen, dass dann, wenn die Rückkehr nach Spanien den Kindern von der Mutter als durchaus auch positiv „verkauft“ werde, sich die Kinder sehr schnell wieder mit den veränderten Gegebenheiten arrangieren könnten und so wie vor der „Entführung“ ein ganz normales Leben in Spanien führen könnten. Auch im Rahmen der nach Art 13 Abs 2 HKÜ zu treffenden Ermessensentscheidung müssten die Gründe und die Stärke des Widersetzens der Kinder gegenüber dem Rückführungsgebot und allgemeinen Kindeswohlinteressen abgewogen werden.

    Der ordentliche Revisionsrekurs sei nicht zulässig, weil die Verneinung des Rückführungshindernisses nach Art 13 Abs 2 HKÜ eine typische Einzelfallentscheidung sei.

    Rechtliche Beurteilung

    Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:

    Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig.

    1. Ob ein Rückführungshindernis im Sinne des Art 13 Abs 2 HKÜ vorliegt, ist eine typische Einzelfallbeurteilung (6 Ob 230/11h).

    2.1. Nach Art 13 Abs 2 HKÜ kann die Rückgabe des Kindes vom angerufenen Gericht unter anderem dann abgelehnt werden, wenn sich das Kind der Rückgabe widersetzt und es ein Alter und eine Reife erreicht hat, angesichts deren es angebracht erscheint, seine Meinung zu berücksichtigen. Nach dem Erläuternden Bericht zum HKÜ von Pérez-Vera (Rz 30) soll auf diese Weise den Kindern die Möglichkeit gegeben werden, ihre eigenen Interessen zu vertreten.

    2.2. Die Anwendung dieser Bestimmung ist dem Ermessen der zuständigen Behörden überlassen, wobei die Meinung eines Minderjährigen grundsätzlich zu berücksichtigen ist (vgl RIS-Justiz RS0074552). Von Lehre und Rechtsprechung wird dafür allerdings ein deutliches Ergebnis verlangt (RIS-Justiz RS0074552 [T1]). Der bloße Wunsch eines Kindes, in seiner jetzigen Umgebung zu bleiben, muss das Rückgabehindernis nach Art 13 Abs 1 lit b HKÜ nicht unbedingt erfüllen (RIS-Justiz RS0074552 [T2]). In diesem Sinn hat der Oberste Gerichtshof etwa in der Entscheidung 5 Ob 47/09m ausgesprochen, dass der von der Antragsgegnerin in den Vordergrund gestellte Wunsch der Kinder, mit der Mutter zusammen zu bleiben, eine Rückführung nicht hindert; der Wunsch, in der bisherigen Umgebung zu bleiben, reiche für ein „Widersetzen“ nach Art 13 Abs 2 HKÜ nicht aus. Auch in der Lehre wird ein entsprechend deutliches Ergebnis verlangt (vgl Nademleinsky/Neumayr, Internationales Familienrecht Rz 09.13 sowie FN 39).

    3.1. In der Literatur wird zutreffend betont, dass die Ausnahmebestimmungen grundsätzlich restriktiv auszulegen sind, damit sie mit dem Ziel und Zweck des Übereinkommens in Einklang stehen (Schütz in Burgstaller/Neumayr, Internationales Zivilverfahrensrecht Art 13 HKÜ Rz 23).

    3.2. Dass das Gericht an den Wunsch des Kindes nicht gebunden ist, entspricht der herrschenden Auffassung (Schütz in Burgstaller/Neumayr aaO).

    3.3. Hinsichtlich der erforderlichen Intensität für ein „Widersetzen“ im Sinne des Art 13 Abs 2 HKÜ wird in der Literatur (Schütz in Burgstaller/Neumayr aaO) vorgeschlagen, im Rahmen eines beweglichen Systems den unterschiedlichen Alters- und Entwicklungsstufen des Kindes Rechnung zu tragen. In diesem Sinne reiche bei einem Kind knapp vor dem Erreichen des 16. Lebensjahrs zur Verhinderung der Rückführung schon ein geringfügiger Widerstand aus, während bei einem jüngeren Kind an den Widersetzungsgrad höhere Anforderungen zu stellen seien. Als Beispiel verweist Schütz auf spürbare Feindseligkeit gegenüber dem Sorgeberechtigten und den eindringlichen Wunsch nach einer Verweigerung der Rückführung.

    3.4. In der deutschen zweitinstanzlichen Rechtsprechung wird allgemein vertreten, es genüge nicht, wenn das Kind sein Widersetzen damit begründe, bei einem Elternteil verbleiben zu wollen. Vielmehr müsse es auch Gründe für seine Ansicht vorbringen können. Andernfalls liege lediglich ein schlichtes Vorziehen des Entführers vor (vgl Glawatz, Die internationale Rechtsprechung zu Art 13 HKÜ [2008] 136 ff; Schoch, Auslegung der Ausnahmetatbestände 291; OLG Stuttgart FamRZ 1996, 688; OLG Hamm FamRZ 1999, 948). Nach der Entscheidung des House of Lords vom 5. 12. 2007 im Fall In RE M (FC) and another (FC), [2007] UKHL 55, handelt es sich bei der Entscheidung nach Art 13 Abs 2 HKÜ um eine Ermessensentscheidung. Demnach seien Art und Gewicht der vom Kind ins Treffen geführten Verweigerungsgründe sowie weiters zu berücksichtigen, inwieweit diese den authentischen Willen des Kindes darstellen oder Resultat der Einflussnahme des entführenden Elternteils sind sowie wie weit diese mit anderen Überlegungen zum Kindeswohl zusammenfallen oder diesen widersprechen. Je älter das Kind ist, umso größeres Gewicht käme den geltend gemachten Verweigerungsgründen zu.

    4.1. Der Oberste Gerichtshof schließt sich dieser Auffassung an. Demnach müssen die für das „Widersetzen“ (im englischen Text: „object“) angeführten Gründe nicht das Gewicht einer Gefährdung im Sinne des Art 13 Abs 1 lit b HKÜ erreichen. Das Gericht kann jedoch im Rahmen der ihm zukommenden Ermessensübung nach Art 13 Abs 2 HKÜ Authentizität und Ernsthaftigkeit des von den Kindern geäußerten Wunsches sowie das Gewicht der dafür ins Treffen geführten Gründe gegen die Gesamtzielsetzung des Übereinkommens abwägen.

    4.2. Von diesen Grundsätzen ist das Rekursgericht im vorliegenden Fall nicht abgewichen. Die Rekurswerberin vermag kein Überschreiten des den Vorinstanzen zukommenden Beurteilungsspielraums aufzuzeigen, das aus Gründen der Rechtssicherheit ein Eingreifen des Obersten Gerichtshofs erfordern würde. Dass der Wunsch der Kinder für das Gericht nicht bindend ist, sondern nur einen im Rahmen einer gesamthaften Interessenabwägung zu berücksichtigenden Faktor darstellt, entspricht der völlig herrschenden Auffassung.

    5. Damit bringt die Revisionsrekurswerberin aber keine Rechtsfragen der in § 62 Abs 1 AußStrG geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass der Revisionsrekurs spruchgemäß zurückzuweisen war.

    Schlagworte
    Familienrecht
    Textnummer
    E109399
    European Case Law Identifier (ECLI)
    ECLI:AT:OGH0002:2014:0060OB00217.14A.1215.000
    Im RIS seit
    05.01.2015
    Zuletzt aktualisiert am
    05.01.2015
    Dokumentnummer
    JJT_20141215_OGH0002_0060OB00217_14A0000_000
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    Tags: Aysel (10) und Eyen (12)

Bub Peter aus Kinderheim in Bergen geflohen – 16.12.2014

Opfer der Sachsenjustiz: Stefanie Böse

——–Informationen zum aktuellen Geschehen——-

Wie ihr sicher schon mitbekommen habt, gibt es einige Neuigkeiten in unserem Fall.

Peter ist am Dienstag, den 16.12.2014 während des begleiteten Umgangs mit Steffi aus den Räumlichkeiten der Familienhilfe in Bergen geflohen, als Steffi kurz den Raum verlassen hatte.

Noch am selben Tag durchsuchte die Polizei mehrmals das Haus der Großeltern, da der Jugendamtsmitarbeiter, Herr Berger, natürlich sofort den Verdacht äußerte, dass hier ein Komplott und ein Kindesentzug, arrangiert von Steffi und ihren Eltern, dahintersteckt. Dies hatte außerdem zur Folge, dass Steffis Familie bis zum nächsten Tag observiert wurde.

Aber das alles mal nur am Rande.

All unsere Gedanken sind jetzt bei Peter.

Der arme Junge ist nun schon fast ein Jahr lang von seiner Mutter getrennt und durfte dank deutscher Justiz und Bergener Jugendamt ein Kinderheim für schwer Erziehbare sein Zuhause nennen.
Ein Ort, an dem er täglich der körperlichen und seelischen Gewalt seiner jugendlichen „Mitinsassen“ ausgesetzt war.
Und das alles unter den wachsamen Augen der sogenannten Erzieher oder besser gesagt Aufseher, denn von Erziehung kann wohl nicht die Rede sein, wenn Peter von selbigen als „gemeingefährlich“ und „wildes Tier“ betitelt wurde, nur weil er sich gegen die Attacken der Jugendlichen zur Wehr zu setzen versuchte.
Auch ein Schulbesuch wurde ihm in den zehn Monaten Verwahrung nicht gestattet.
Seine einzigen Lichtblicke waren die seltenen Stunden, die er (selbstverständlich immer unter Überwachung) mit seiner Mama verbringen durfte.
Erst beim vorletzten Umgang erzählte er Steffi, dass er „gestern ausnahmsweise mal nicht verprügelt wurde“.
Unglaublich!
Und niemand, der ihm hilft! Obwohl die den Umgang begleitende Sozialarbeiterin jedes Wort gehört hat – nichts! Keine Reaktion!
Peter war dort ganz allein! Jeden Tag!
Nicht einmal zu seinem elften Geburtstag, am letzten Samstag, durfte er seine Mama sehen.
Ganz großartig, wie hier zum zum Kindeswohl gehandelt wird! Zusehen, wie ein überdurchschnittlich intelligenter Junge Tag für Tag gequält wird, krank wird, abgeschottet von seiner Mutter.
Gerade jetzt – zu seinem Geburtstag, in der Vorweihnachtszeit.

Weihnachten – das Fest der Liebe.

Mal ganz ehrlich – welcher Mensch würde nicht mit allen Mitteln versuchen, diesem Martyrium zu entkommen?

Was sind das für Menschen, die zulassen, dass ein Kind auf diese Art und Weise kaputt gemacht wird?
Der Junge hat in seinem kurzen Leben bereits mehr durchleben müssen, als die meisten anderen Menschen jemals.
Und das lässt sich niemals wieder rückgängig machen!
Aber Hauptsache, der Machtkampf wird hier auf seinen Schultern ausgetragen.
Bravo! Großes Lob an alle Beteiligten!
Wir können alle nur sehr hoffen, dass es Peter gut geht und er möglicherweise jemanden gefunden hat, der sein Leid nicht mehr mit ansehen konnte!
Aus interner Quelle haben wir gestern von den unglaublichen Zuständen, die im besagten Kinderheim herrschen, erfahren. Und wir wissen, dass es Menschen gibt, die dieses System und diese Methoden anzweifeln und nicht mehr Teil der Foltermethode für Kinder sein wollen.
Zu gegebener Zeit werden wir die Aussagen ebendieser internen Quelle und Peters veröffentlichen.

Steffi ist jetzt zu ihrem Anwalt nach Malta geflogen, um sich zu beratschlagen und die nächsten Schritte zu besprechen.
Natürlich wieder ein gefundenes Fressen – denn prompt wird natürlich behauptet, Steffi hätte den Kleinen entführt, wie man es hier auf diversen Facebook-Seiten lesen kann.
Dabei hat sie vor ihrer Abreise beim Verwaltungsgericht schriftlich angefragt, um sicherzugehn, dass sie auch fliegen darf und nichts dagegen spricht.
Wieder einmal werden Tatsachen verfälscht und umgedreht – aus Peters eigenmächtiger Flucht wird Kindesentzug durch die Mutter gemacht.

Wir hoffen sehr, dass es Peter gut geht, wo auch immer er jetzt sein mag!

Wir möchten auch euch allen danken für eure Unterstützung, Anteilnahme und Hilfe!

https://www.facebook.com/Hilfe.fuer.Steffi/posts/761888587239566