Zahl-Väter in Brandenburg – Unfassbar?

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Familie

Eltern müssen bei Familienproblemen vierte Ausbildung zahlen

Direkt aus dem dpa-NewskanalBrandenburg (dpa/tmn) – Ein volljähriges Kind kann ausnahmsweise Anspruch auf Kindesunterhalt für eine vierte Ausbildung haben. Voraussetzung ist, dass die vorherigen Ausbildungen aufgrund besonderer familiärer Umstände erfolglos waren.Die häuslichen Verhältnisse müssen sich negativ auf die Entwicklung und Ausbildung des Kindes ausgewirkt haben. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins mitteilt (Az.: 10WF19/16).In dem verhandelten Fall verlangte der mittlerweile volljährige junge Mann von seinem Vater Kindesunterhalt. Drei vorherige Ausbildungen hatte er abgebrochen, nun absolvierte er eine vierte. Die erste Ausbildung war aufgrund einer Fehleinschätzung seiner Begabung ungeeignet gewesen. Der Abbruch der Fachoberschule war durch den Umzug der Mutter in ein anderes Bundesland bedingt. Der gerade volljährig gewordene Sohn begleitete sie. Die nach einem Vierteljahr abgebrochene dritte Ausbildung zum Hotelfachmann erwies sich ebenfalls als Fehlschlag. Es war die erste Ausbildung, die der Sohn im Erwachsenenalter aufgenommen hatte.Nach Auffassung des Gerichts steht dem Sohn Ausbildungsunterhalt vom Vater zu. Und zwar auch dann, wenn dies die vierte Ausbildung sei. Die Eltern hätten eine erhöhte Finanzierungspflicht. Grund für den dreimaligen Ausbildungsabbruch seien schwierige häusliche Verhältnisse. Deshalb müsse ihm eine Orientierungsphase zugestanden werden.Bei der dritten abgebrochenen Ausbildung handele es sich um die erste Ausbildung, die der junge Mann als Volljähriger aufgenommen habe. Während der Zeit habe er im Wesentlichen seinen Unterhalt auch selbst bestritten, das müsse berücksichtigt werden. Die vierte Ausbildung sei somit die zweite Ausbildung, die er als Erwachsener beginne. Daher stehe ihm auch ein Ausbildungsunterhalt zu. Im Normalfall haben volljährige Kinder nur bis zum Ende der ersten Ausbildung Anspruch auf Unterhalt.
http://www.sueddeutsche.de/news/leben/familie-eltern-muessen-bei-familienproblemen-vierte-ausbildung-zahlen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-180216-99-101017
Tags: Justiz – Familienrecht 

Abschlussbericht Vorstudie – Islamische Kindergarten Wien

Die Studie zu Islamischen Kindergärten
von Ednan Aslan liegt jetzt vor.

Islamische Kindergärten in Wien

Abschlussbericht der Vorstudie

Der Bericht ist ein qualitativ-empirisches Forschungsprojekt  zu ausgewählten Kinderbetreuungseinrichtungen in der Stadt Wien. Er ist die Grundlage für die gemeinsame flächendeckende Untersuchung aller Islam-Kindergärten in Wien, die durch das Integrationsministerium und die Stadt Wien gestartet wird.

Der Bericht steht untenstehend zum Download bereit.

Abschlussbericht__Vorstudie_Islamische_Kindergarten_Wien_final.pdf

 

 

https://iis.univie.ac.at/

Tags: Außenministerium, Österreich, ÖVP, Flüchtlinge, Gewalt, Kinderbeistand, Kinderschutz, Kindes-Entfremdung, leaks, psychische Gewalt, Sebastian Kurz, Sophie Karmasin, Studie, Verfassungsschutz, Wien

Budesgericht liefert falsches Signal – gemeinsames Sorgerecht als Regelfall . . .

Die Trennungskinder werden weiter leiden

Das Bundesgericht hat in einem Elternstreit über das Sorgerecht entschieden – und damit ein Problem zementiert.

 

 Es ist eine schreckliche Geschichte, mit der sich das Bundesgericht kürzlich befassen musste. Sie handelt von einem Mann und einer Frau aus dem Kanton Zürich. Die beiden lebten zusammen, unverheiratet, bekamen ein Kind, freuten sich. Zunächst lief es gut, sie verständigten sich – selbst dann noch, als der Mann einige Monate nach der Geburt der Tochter aus der gemeinsamen Wohnung auszog.

Trotzdem begann bald der zerstörerische Kampf zweier verletzter ehemals Verliebter. Die Mutter liess die Tochter reformiert taufen, gegen den Willen des katholischen Vaters und ohne ihn darüber zu informieren. Der Vater erstattete Anzeige bei der Polizei, weil die Mutter mit der Tochter ferienhalber ins Ausland gereist war. Er gab vor, nicht über die Reise informiert worden zu sein. Die Polizeiintervention beschäftigte die Vierjährige noch lange. Später fragte sie eine Beiständin: Kommt jetzt die Polizei und nimmt mich mit?

Belohnt für den Egoismus

Diese Eltern seien zur gemeinsamen Sorge nicht fähig, befand das Bundesgericht vor wenigen Wochen. Die Mutter hatte schon bald nach Ausbruch des Trennungskampfs das alleinige Sorgerecht beantragt und damit vor allen Instanzen recht bekommen. Auch das höchste Schweizer Gericht beurteilte die Sache so und entzog dem Vater das Sorgerecht. Damit machte es nicht nur die Hoffnungen vieler Väter zunichte, die im Sommer 2014 einen Meilenstein in der Geschichte ihrer Rechte gefeiert hatten: die Einführung des gemeinsamen Sorgerechts als Regelfall. Das Bundesgericht sendete auch ein folgenschweres Signal aus: Wer das Sorgerecht absolut nicht teilen will, kann sich weiterhin das alleinige erstreiten. Er braucht dafür Geduld und die unbedingte Abwesenheit von Selbstreflexion, Mitgefühl und Kooperationswillen.

Wie soll das funktionieren?

Wie sollen Eltern zur gemeinsamen Sorge fähig sein, wenn sie sich nicht einmal darauf einigen können, das gemeinsame Sorgerecht zu beantragen?

Diese Frage stellten Kritiker schon in der Parlamentsdebatte. Die Frage missachtet, dass der Streit gerade durch die gegebenen Umstände genährt werden kann. Bis zum Sommer 2014 sah das Gesetz bei Uneinigkeit der Eltern das alleinige Sorgerecht vor, welches fast immer der Mutter zuteil wurde. Das hatte zur Folge, dass das Sorgerecht zu einem Hebel in der Hand der Mutter wurde, also ihr einen ungerechten Vorteil verschaffte. Legte ein Vater Wert darauf, es zu teilen, tat er gut daran, der Ex-Partnerin anderswo entgegenzukommen. Das war der Grund, weshalb viele Müttervertreter im Parlament das neue Sorgerecht vehement bekämpft haben: Es war ein Trumpf der Mütter. Und es lag ihrer Ansicht nach zu viel im Argen, als dass man diesen Trumpf aufgeben wollte: Väter, die sich um Kinderbetreuung und Alimente foutieren, ungleich verteilte Hausarbeit während der Partnerschaft, ungleich verteilte Chancen und Löhne im Beruf.

Sie können es doch

Ohne das alleinige Sorgerecht gäbe es einen Grund weniger, zu streiten, also gäbe es weniger Streit.

Der Fall des Zürcher Ex-Paares illustriert dies beispielhaft. Der Mann und die Frau konnten sich nämlich durchaus verständigen, wo es juristisch keinen Spielraum gab: beim Besuchsrecht beispielsweise. Das regelmässige Bringen und Abholen der Tochter funktionierte über all die Jahre hinweg tadellos, wie auch das Bundes­gericht feststellt.

Warum dann diese «grundsätzliche Blockade in Sorgerechtsangelegenheiten»? Die Antwort ist offensichtlich: Das Sorgerecht ist ein Streitobjekt, das Besuchsrecht nicht. Wer den Kontakt des Kindes zu einem Elternteil verhindert, macht sich strafbar. Wer sich aber in Sorgerechtsfragen querstellt, wird mitunter vor Gericht belohnt.

Sicher: Auch die klügsten Gesetze verhindern keinen Streit. Aber sie können dem Streit, soweit möglich, die Grundlage entziehen. Oder sie können ihn mit unklaren Bestimmungen fördern, etwa mit dem Sorgerecht. Aus den parlamentarischen Beratungen ist hervorgegangen, dass die Gründe für einen Sorgerechtsentzug schwerwiegend sein müssen, Gewalttätigkeit oder Abwesenheit gehören dazu. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass auch ein Dauerkonflikt ein Grund sein kann.

Das ist schlecht, am meisten für jene, die es vor allem trifft: die Trennungskinder.


Von Claudia Blumer
Inlandredaktorin

    (Tages-Anzeiger) (Erstellt: 25.09.2015, 23:58 Uhr)

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/die-trennungskinder-werden-weiter-leiden/story/24713794
Tags: Gleichberechtigung Gleichstellung –

„Ich bin kein Wochenend-Papa“ – Verfahren dauern immer länger

2014 wurde über 16.000 Obsorgeanträge entschieden

2014 wurde über 16.000 Obsorgeanträge entschieden – Foto: AP/Thomas Kienzle
 

Wenige wollen gemeinsame Obsorge – 
Streit ums Kind: Verfahren um Besuchsregelung dauern immer länger,
516 Mal wurde Kinderbeistand bestellt

Ich bin kein Wochenend-Papa“, hört die Familienrichterin Doris Täubel-Weinreich immer öfter. Während früher nach Scheidungen relativ konfliktfrei jedes zweite Wochenende  für Väter reserviert werden konnte, wollen diese heute mehr am Leben ihrer Kinder teilhaben.

„Es ist gut, dass die Kinder im Zentrum stehen“, sagt die Richterin, „aber dadurch werden die Konflikte heftiger. Wenn sich Eltern nicht riechen können, dann ist es nicht so einfach, dass sie beim Elternabend in der Schule nebeneinander sitzen.“

 Das mag ein Grund sein, weshalb die rund 16.000 Obsorge- und 9300 Kontaktrechtsverfahren vor Gericht immer länger dauern, obwohl die Anfallszahlen nicht ansteigen: 2011 nahmen  Verfahren um das Sorgerecht im Durchschnitt 1,6 und jene um die Besuchsregelung 3,1 Monate in Anspruch. 2014 vergingen bis zur Erledigung schon fünf bzw. 5,4 Monate. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Grünen Abgeordneten Albert Steinhauser durch das Justizministerium hervor.

Laut Täubel-Weinreich täuscht die Statistik allerdings, weil vorläufige Regelungen nicht mitgerechnet werden. 5,4 Monate bis zum endgültigen Beschluss eines Besuchsrechts bedeute nicht, dass Vater (oder Mutter) das Kind 5,4 Monate nicht zu Gesicht bekommen. In Einzelfällen geschieht das freilich sehr wohl, mitunter jahrelang. In so genannten Hochkonfliktfällen können die Richter die zerstrittenen Eltern seit 2013 zur Eltern- und Erziehungsberatung schicken, die sich allerdings viele nicht leisten können.

Fallstudien

Ebenfalls seit 2013 kann die gemeinsame Obsorge für beide Elternteile vereinbart oder sogar vom Gericht angeordnet werden. Der Andrang hält sich jedoch in Grenzen: 1564 Mal wurde diese Form im Vorjahr beantragt und bewilligt, 1152 Mal wurde sie gegen den Willen eines Elternteiles verfügt. Albert Steinhauser fordert eine Evaluierung an Hand von Fallstudien in ein bis zwei Jahren, um zu sehen, wie das Modell funktioniert.

Dass sich nur jedes zehnte Elternpaar nach der Scheidung zur gemeinsamen Obsorge entschließt, hängt auch damit zusammen, dass in Österreich keine „Doppelresidenz“ möglich ist.
Es muss vorher fixiert werden, wo das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat. Wohnt es bei der Mutter, hat diese laut Täubel-Weinreich „Oberwasser“: Sie hat auch bei gemeinsamer Obsorge fast alle Entscheidungsrechte bis zu einer Übersiedlung. Dem Vater bleibt in der Praxis nur die Mitsprache bei der Schulauswahl oder der Wahl des Spitals im Krankheitsfall. Und er trägt bei Aufteilung des Unterhalts den größeren Anteil, weil die Mutter daheim ohnehin Naturalleistungen erbringt.

„Halbe-Halbe beim Wohnsitz geht nicht, das empfinden viele als Einmischung“, sagt Täubel-Weinreich, und belassen die Obsorge bei einem Elternteil.

516 Mal wurde 2014 ein Kinderbeistand bestellt. Das ist ein psychosozial geschulter Begleiter, der den Wünschen des Kindes im Obsorgeverfahren Gehör verschafft und ihm aus dem Loyalitätskonflikt gegenüber Vater und/oder Mutter hilft. „Die Kinder sagen erstmals offen, was sie wollen“, berichtet die Familienrichterin.