Kritik „Eheverbot für Homosexuelle“ von ehem. VfGH Höchst-Richter

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Ö / Ehe: Ehemaliger Höchstrichter kritisiert Ehe-Erkenntnis des VfGH


Ö / Ehe: Ehemaliger Höchstrichter kritisiert Ehe-Erkenntnis des VfGH

Hans Georg Ruppe, bis 2012 Mitglied des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), kritisierte bei einem Symposium zum Gedenken an den früheren VfGH-Präsidenten Karl Korinek die Entscheidung gegen das Eheverbot für Homosexuelle.

Der VfGH habe „zu viel und zu wenig aufgehoben, das alles schlecht hergeleitet und mangelhaft begründet“, sagte Ruppe  laut der Tageszeitung Die Presse.

„Entscheidung ebnet Homosexuellen nicht sicher den Weg“

Der österreichische VfGH hatte in einem Erkenntnis im Dezember 2017 die Wortfolge in § 44 ABGB aufgehoben, nach der nur Personen verschiedenen Geschlechts heiraten dürfen. Allerdings wurde an dem bekundeten Willen, Kinder zu zeugen, festgehalten. Wie bereits im Gastkommentar von Dr. Stephanie Merckens, Referentin für Biopolitik am Institut für Ehe und Familie (IEF), in der Tageszeitung Die Presse ausgeführt, begründete der Verfassungsgerichtshof diese Hebung durch die Gefahr vor Diskriminierung aufgrund des automatischen Outings einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft durch Eingehen einer Eingetragenen Partnerschaft (EP). Da bisher die EP nur gleichgeschlechtlichen Paaren offen gestanden war, wäre die Angabe einer solchen gleichzeitig eine Offenlegung einer Beziehung, die immer noch in der Öffentlichkeit Diskriminierungen nach sich ziehen könnte, argumentierte der VfGH. Die Entscheidung ebne Homosexuellen trotzdem nicht sicher den Weg, meint Ruppe, denn nach wie vor setze die Ehe nach § 44 voraus, dass zwei Personen ihren Willen erklären, Kinder zu zeugen. Für Ruppe sei es deshalb nicht ausgeschlossen, dass eine Personenstandsbehörde einem gleichgeschlechtlichen Paar auch nach dem 31.12.2018 die Ehe mit dem Argument verweigern wird, die Zeugung von Kindern sei in dieser Partnerschaft ausgeschlossen. Würden die Heiratswilligen in letzter Instanz den VfGH anrufen, so müsste dieser dann doch Stellung dazu beziehen, warum das bisher tragende Argument für die Ungleichbehandlung zwischen gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren, nämlich Kinder zu zeugen, nicht mehr zähle, so Ruppe.

Diskriminierungsargument „überraschend“

Das Argument des VfGH, durch das Eingehen einer EP  bestehe die Gefahr der Diskriminierung, bezeichnete Ruppe laut Bericht der Presse als „überraschend“. Die Angleichung von EP und Ehe in den letzten Jahren hätte laut Ruppe eher den  Eindruck erweckt, dass die EP bereits größtenteils akzeptiert sei und eine Diskriminierung nicht mehr bestehe. Dass schon die Gefahr einer Diskriminierung und nicht die tatsächliche unsachliche und diskriminierende Differenzierung eine Gleichheitswidrigkeit darstelle, deute für Ruppe auf einen „neuen Prüfungsmaßstab für Gesetze“ hin.

Vom „negativen“ zum „positiven Gesetzgeber“

Der VfGH habe außerdem die EP für verschiedengeschlechtliche Paare geöffnet, was mit dem ursprünglichen Gesetzesprüfungsverfahren gar nichts zu tun gehabt hätte, kritisierte Ruppe weiter. Laut Ruppe entferne sich der VfGH dadurch deutlich von seiner legitimen Rolle als „negativer Gesetzgeber“, der Verfassungswidrigkeiten aufhebt, und schlüpfe in die Rolle des „positiven Gesetzgebers“.

Ruppe ist das zweite ehemalige Mitglied des VfGH, dass seine Meinung zum VfGH Erkenntnis zur „Eheöffnung“ kundtut. Der ehemalige VfGH-Präsident Gerhart Holzinger stellte in einem Interview mit Armin Wolf im ORF klar, dass es mehrere Möglichkeiten des Gesetzgebers gebe, auf dieses Erkenntnis zu reagieren. Unter anderem könne auch an der Ehe als Verbindung von Mann und Frau festgehalten werden und nur die EP für alle Paarkonstellationen aufgemacht bzw. offen gelassen werden.

IEF, 20.3.2018

https://www.ief.at/oe-ehe-ehemaliger-hoechstrichter-kritisiert-ehe-erkenntnis-des-vfgh/

Birgit Kelle – in WIEN – Fr. 9.10.2015, 18Uhr

Birgit Kelle:

Gender Mainstreaming – Toleranzbewegung, Sprachsatire oder Wertediktatur?

Fr. 9.10.2015, 18.00 – 20.00 Uhr,

Melker Stiftskeller, Schottengasse 3, 1010 Wien

Veranstalter: Institut für Ehe und Familie (IEF)

mit Unterstützung von: Katholische Hochschulgemeinde, ÖCV und Salon Austria

Geht es bei Gender wirklich nur um „Toleranz für alle“, oder steckt viel mehr dahinter? Ein ernstes Thema erfrischend präsentiert.

>>>Einladung

Tags: Termine – Veranstaltungen – Gleichberechtigung Gleichstellung

Birgit Kelle zur „vaterlosen Gesellschaft“ – fatherless society

Wie wichtig ist der Vater in einer Familie ?
Kinder und Jugendliche bei homosexuellen Paaren, Sterbehilfe, selbstbestimmtes Sterben, . . .

Birgit Kelle am 23.10.2014 in Wien beim Institut für Ehe und Familie IEF

Berndorfer Modell – Familienförderung

 

Bürgermeister Dr. Josef Guggenberger erklärt das Berndorfer Modell – bei Birgit Kelle
>>>
Gemeindewappen

„Berndorfer Modell“ der Kinder/Familienförderung einstimmig beschlossen!

Einstimmig, also mit Zustimmung von ÖVP, SPÖ und FPÖ hat die Gemeindevertretung von Berndorf knapp vor Weihnachten das „Berndorfer Modell“ zur Förderung der familieninternen Kinderbetreuung beschlossen. Dabei geht es um konkrete Wertschätzung der familieninternen Kinderbetreuung durch Anhebung des Kinderbetreuungsgeldes auf die Höhe des Mindestsicherungssatzes von € 773,–/Monat bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes.

weiterlesen – ->
http://www.berndorf.salzburg.at/system/web/zusatzseite.aspx?detailonr=224475644

23.10.2014

Berndorfer Modell - Familienförderung

 

Video – IEF – Birgit Kelle: „Was kommt, wenn Familie geht?“

 

Birgit Kelle
Birgit Kelle
23.10.2014, 18.30h
Wollzeile 2, 1010 Wien
Veranstalter: Institut für Ehe und Familie (IEF), Katholische Hochschulgemeinde (KHG)
Moderation: Dr. Gudrun Kugler/Kairos Consulting

In ganz Europa zeigen sich familienpolitisch die gleichen Tendenzen: Familiäre Strukturen werden immer weiter zurück gedrängt und finanziell unmöglich gemacht, stattdessen lagern wir die Kindererziehung immer früher von den Familien auf den Staat aus. Propagiert wird dabei ein Familienmodell, bei dem beide Eltern berufstätig sind und sich immer weniger selbst um die Kinder kümmern. Gleichzeitig werden mühsam und mit Steuergeldern ständig Familien-Ersatzstrukturen errichtet: Krippen ab einem Jahr, Ganztags- oder gar 24-Stunden-Kitas, Ganztagsschulen, usw. Doch was kommt, wenn Familie geht – und Vater Staat nicht lieben kann. Es wird Zeit endlich wieder in das Original zu investieren: In die Familie aus Vater, Mutter und Kindern.

Über die Referentin: Birgit Kelle wurde 1975 in Heltau, Siebenbürgen, geboren. Sie ist Kolumnistin beim Meinungs- und Debattenportal The European. In zahlreichen Medienbeiträgen (u. a. Die Welt, Focus) streitet sie dafür, dass Frauen ihren Lebensweg frei wählen können und fordert staatliche Unterstützung für diejenigen, die Kinder bekommen und selbst erziehen. 
Sie ist Vorsitzende des Vereins Frau 2000plus, Vorstandsmitglied des EU-Dachverbandes New Women For Europe und war 2012 als Sachverständige in der Betreuungsgeld-Debatte vor den Familienausschuss des Bundestags geladen. Birgit Kelle ist verheiratet und Mutter von vier Kindern. 
www.birgit-kelle.de