EuGH bestätigt „ILLEGALE Grenzübertritte“ von Flüchtlingen nach Österreich

Der europäische Gerichtshof EuGH  bestätigt jetzt die Aussagen der FPÖ, welche von HC Strache schon vor Jahren getätigt worden sind!
„Der Asylantrag MUSS im ersten EU-Land lt. DublinIIIVerordnung erfolgen.
 Zur Erinnerung auch lt. Genfer Flüchtlingskonvention  KANN ES NICHT SEIN, dass ein Flüchtling der über 3 SICHERE Staaten flüchtet und dann behauptet er flieht vor Verfolgung!

Admin Familie & Familienrecht, am 27-7-2017

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Artikel:

Massen-Grenzübertritte waren eindeutig illegal

Massenansturm in Spielfeld Ende 2015
Foto: EPA

Massen- Grenzübertritte waren eindeutig illegal

26.07.2017, 14:00

Im Streit um aus Österreich nach Kroatien abgeschobene Flüchtlinge hat der Europäische Gerichtshof womöglich ein wegweisendes Urteil gesprochen. Der EuGH betonte am Mittwoch, dass auch der außergewöhnliche Migrationsstrom in den Jahren 2015 und 2016 keinen Grund für ein Abgehen von der Dublin- Verordnung biete, wonach ein Flüchtling im ersten EU- Land, das er betritt, seinen Asylantrag stellen muss.

Neben Österreich war auch Slowenien mit Klagen von Flüchtlingsanwälten konfrontiert worden, die den beiden Staaten unrechtmäßiges Abschieben vorwarfen. In der Urteilsbegründung schrieb nun der EuGH, dass das Überschreiten der Grenze nach Österreich bzw. Slowenien ohne erforderliches Visum „illegal“ gewesen sei.
Flüchtlingsankünfte in Spielfeld
Foto: APA/ERWIN SCHERIAU

Eine Rücküberstellung an den zuständigen EU- Staat sei nur dann nicht erlaubt, wenn die Überstellung für die Person, die internationalen Schutz beantragt hat, mit der tatsächlichen Gefahr verbunden ist, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erleiden.

 Österreichische Position „vollinhaltlich bestätigt“

Das Innenministerium in Wien sieht sich durch das Urteil zur Gültigkeit der Dublin- Regeln auch bei einem Massenzustrom von Flüchtlingen „vollinhaltlich bestätigt“. Der Sprecher des Ministeriums, Karl- Heinz Grundböck, erklärte, die österreichischen Asylbehörden seien bei ihrem Vollzug davon ausgegangen, dass die Dublin- Verordnung gültig und anzuwenden ist.

Konkret ging es um einen syrischen Staatsbürger und zwei afghanische Familien, die die Grenze zwischen Serbien und Kroatien überschritten hatten, obwohl sie keine gültigen Visa gehabt hatten. Die kroatischen Behörden organisierten ihre Beförderung per Bus bis an die Grenze zwischen Kroatien und Slowenien, um ihnen zu helfen, sich in andere EU- Staaten zu begeben und dort internationalen Schutz zu beantragen.

Registrierung eines Flüchtlings in Spielfeld
Foto: APA/HARALD SCHNEIDER

Der syrische Flüchtling stellte anschließend in Slowenien einen solchen Antrag, die Mitglieder der afghanischen Familie taten dies in Österreich. Sowohl Österreich als auch Slowenien waren aber der Ansicht, dass die Antragsteller illegal nach Kroatien eingereist waren, sodass nach der Dublin- III- Verordnung die Behörden dieses EU- Landes ihre Anträge auf internationalen Schutz zu prüfen hätten.

Flüchtlinge in einem kroatischen Zug unmittelbar nach Überquerung der slowenischen Grenze
Foto: AFP

Visum ist keine bloße Duldung

Die Betroffenen fochten die Entscheidungen der slowenischen und österreichischen Behörden gerichtlich an und machten geltend, ihre Einreise nach Kroatien könne nicht als illegal angesehen werden. Damit hätten die österreichischen und slowenischen Behörden ihre Anträge zu prüfen. Der EuGH verweist in seinen Urteilen darauf, dass ein Visum im Sinn von Dublin eine Erlaubnis oder Entscheidung eines EU- Landes ist, die im Hinblick auf die Einreise zum Zweck der Durchreise oder die Einreise zum Zweck eines Aufenthalts im Hoheitsgebiet dieses EU- Landes oder mehrerer Mitgliedsstaaten verlangt wird. Daher nehme der Begriff des Visums auf einen förmlichen Rechtsakt einer nationalen Verwaltung Bezug und nicht auf eine bloße Duldung, wobei das Visum nicht mit der Gestattung der Einreise in das Hoheitsgebiet eines EU- Staates zu verwechseln sei, da es gerade im Hinblick auf diese Gestattung verlangt werde.

Hunderte Asylwerber könnten abgeschoben werden

Laut Stephan Klammer von der Rechtsberatung des Flüchtlingsdienstes des evangelischen Hilfswerks Diakonie in Österreich dürften nun „mehrere Hundert“ Asylwerber von einer Rückführung nach Kroatien betroffen sein. Offizielle Zahlen wollte Klammer nicht nennen.

Ein abgeschobener Flüchtling beim Besteigen eines Flugzeugs in Österreich
Foto: BMI/Egon Weissheimer (Symbolbild)

Flüchtlingsquoten: Schlappe für Ungarn und Slowakei?

Unterdessen zeichnet sich im Streit um die EU- Flüchtlingsquoten eine Schlappe für Ungarn und die Slowakei ab. Generalanwalt Yves Bot empfahl am Mittwoch, die Klagen der beiden Länder gegen die Umverteilung von Migranten aus Italien und Griechenland abzulehnen, weil das Abkommen „wirksam und in verhältnismäßiger Weise“ dazu beitrage, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können. Meistens folgen die Luxemburger Richter der Empfehlung ihres Gutachters. Ein Urteil dazu könnte ab September fallen.

Droht Orbans Flüchtlingspolitik vor dem EuGH zu scheitern?
Foto: APA/Erwin Scheriau, AFP/Thierry Charlier

Die Regierungen in Budapest und Bratislava klagten gegen den Beschluss vom September 2015 zur Umverteilung von bis zu 120.000 Flüchtlingen. Sie waren damals ebenso wie Tschechien und Rumänien im Kreis der EU- Staaten überstimmt worden.

 

27.07.2017 – 1301
http://www.krone.at/oesterreich/massen-grenzuebertritte-waren-eindeutig-illegal-eugh-zur-asylkrise-story-580408

siehe auch
Video:  EuGH bestätigt Asylregeln Dublin in der EU

 Tags: Wirtschaftsflüchtlinge – EuGH Urteile – Gesetze Österreich – Asylwerber – Menschenhandel

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Kein Kindergeld für EU-Bürger ohne Aufenthaltsrecht


EuGH Urteil:

Kein Kindergeld für EU-Bürger ohne Aufenthaltsrecht

EU-Staaten müssen EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht kein Kindergeld zahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem heute in Luxemburg verkündeten Urteil und wies damit die Klage der EU-Kommission gegen Großbritannien ab.

Der Entscheidung zufolge werden arbeitslose EU-Ausländer durch die Regelung zwar mittelbar diskriminiert. EU-Staaten dürften aber ihre Finanzen „schützen“, hieß es zur Begründung.

EU-Bürger dürfen generell für drei Monate in ein anderes Mitgliedsland ziehen, um dort Arbeit zu suchen.

Finden sie keine Arbeit, haben sie auch keinen Anspruch auf Aufenthalt.
Die EU-Kommission erhob Klagen, nachdem sich arbeitslose EU-Ausländer in Großbritannien darüber beschwert hatten, dass ihnen mit der Begründung, sie hätten kein Aufenthaltsrecht, soziale Leistungen verwehrt wurden.

Nationale Systeme bleiben bestehen

Der EuGH wies nun darauf hin, dass die EU-Verordnung „kein gemeinsames System der sozialen Sicherheit“ schaffe, sondern unterschiedliche nationale Systeme bestehen lasse. Deshalb spreche auch nichts dagegen, wenn Sozialleistungen an arbeitslose EU-Ausländer von einem rechtmäßigen Aufenthalt im Aufnahmeland abhängig gemacht würden.

Diese Ungleichbehandlung gegenüber den Staatsangehörigen sei zulässig, um die Finanzen des Aufnahmemitgliedsstaats zu schützen, hieß es im Urteil.

Parental Child Abduction – Complaint – President European Parliament

EuropeanParliament_26022016

 

 

Dear President Schultz,

 

Thank you for your answer to our complaint about the Mediator of the European Parliament for cases of international child abductions. We take knowledge of your position. Nevertheless, We are concerned to clarify the following:

· We noticed that you addressed your letter only to Mr Marco Di Marco, while the letter was addressed to you by multiple parents, all signatories of the letter thereof.

· We never considered the Office of the Mediator as “our personal legal advisor”, WE never even thought at a public service in these terms, as you inexplicably suggest in your letter. Precisely, the Mediator’s Office is, it should be, and it has always been, before Ms McGuinness arrival, a public service helping children in the dramatic situation of a parental child abduction trough the assistance of legally qualified civil servants, according to what it is stated by your own web site.

· Of course, We don’t pretend to choose a specific “staff member”as legal advisor, as you suggest, but we claim, the least, that the European Parliament should guarantee the continuity of such a sensitive service, in the superior interest of our children and to defend such major interests against the arbitrarious and unwarrented decision of the same Mediator, that caused serious prejudice to the stage of development of our procedures, removing Ms Mangiante, without notice and nor ensuring a valuable alternative. The question we ask you is : based on which service’s interest this decision has been taken? Because who payed the consequences of that are our children!

· We trust you understand that the nature of our complaint is not “personal”.We were equally happy with Mr Pasquale Ciuffreda and other servants that preceded him, as well as with Ms Angelilli, but we are definetly not happy with Ms McGuinness “management” of the Office and absolutely not happy with Ms Irene Hennigan, clearly uncapable to take care of our legal cases whatsoever ( as proved by her poor assistance). You might be interested to know that WE didn’t receive any assistance since Ms Mangiante left the Office and this is scandalous!How do you explain that?

· You “assure” ,in your letter, that the Mediator’s Office will continue to “supply it with competent staff”. Therefore, why a competent staff member has been removed?The EP removes the good official under MEP’s whims?How do you guarantee, on this basis, the quality of a service dealing with children?By reason of trasparency We would like to ask you the qualifications and legitimation to work in such service of Irene Hennighan(currently managing the Office), (as we know for Mr Ciuffreda, Ms Kleim and Ms Mangiante), because we have reasons to suspect that Ms Hennigan doesn‘ t have any!

· If you want to place your “friends” at the EP, please don’t do that in a service that deals with CHILDREN! Are you aware of the sensitiveness of the interests involved? Is that too much to ask for the most basic guarantees?

· For many citizens involved with such dramatic situations, the Mediator’s Office is a fundamental service, as , basically, offered legal advises and guidance for free, being a public service. Not everyone can afford to pay private lawyers. With Ms Mcguinness it is not the case anymore and apparently You, President of the European Parliament, are fine with that. The applicants themselves address to you to witness a scandalous situation concerning an EP service, and you, President of the European Parliament, defend your colleague and not the INSTITUTION you represent, nor the rights of our children.

· Who better then US know either or not Ms McGuinness is a “committed, councious and helpful “Mediator? Which is our interest in making a complaint against her if she were “conciuous” as you say in your letter, and committed? Why do you ignore our witness?

· The European Parliament is by definition the physical place where the “elected representatives” are called to act in the common interest of the citizens they have been invested to represent trough our votes!. Nevertheless, by your reply , it appears that you are more concerned by defending your colleague reputation, despite her objective scandalous behaviour, instead then taking awarness and action in the interest of an EP service that involves CHILDREN, our children, EUROPEAN children.

 

At the light of the above, We guess: is the Parliament at the service of its politicians or at the service of the citizens? We are afraid your reply to our compliants clearly answer this question.

 

Best regards,

Marco Di Marco, 2-3-2016

 

 

Tags:  Brussels II Regulation (EC) No 2201/2003 – binationale Ehe Paare – Europaparlament – HKÜ – Haager – Richter –  Kindesentführung – Beschwerde – Italia – Brief – Eltern – Rechtsberater – Mediator – Beamten – Skandal – Mcguinness – Europa – EU Regulation 2201/2003 – Rückführungsverordnung

Doris Povse – Why not respected Austria and the Austrian Justice of the EU Regulation 2201/2003

Kindesentführung  – Fall Sofia Povse

Doris Povse

 

Why not respected Austria and the Austrian Justice of the EU Regulation 2201/2003, which states IMMEDIATE repatriation in the case of the child „Sofia Povse“ to the father Mauro Alpago to Italy ?
.
The judgment of the ECJ Reg (EC) No 2201/2003 in Case C-211/10 PPU was on 1 Pronounced in July 2010, it was published today (OJ C 234, 28 August 2010)
http://www.incadat.com/index.cfm?act=search.detail&cid=1328&lng=1&sl=4
.
Fall Sofia Povse –
Mutter Doris Povse dzt. in Österreich
Vater Mauro Alpago in Italien
Kind muss zum Vater nach Italien !
http://youtu.be/pYWfMXdlnBs
 .
weitere Links:
.
Gerichtshof der Europäischen Union – EuGH Urteil – Luxemburg, 1. Juli 2010
http://wp.me/p4RGV9-19t
 .
 .

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte – EGMR 18.Juni 2013 – Doris Povse gegen Österreich
EGMR verloren Doris Povse – 18.06.2013.pdf
.

15 Monate Haft oder 40.000 Euro – lt. Conegliano, Provinz Treviso,
Italien – 20.Juni 2013:
http://wp.me/p4RGV9-19n

.

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte – EGMR 15. Jänner 2015 – 
Italienischer Vater Mauro A.  gegen Österreich –
Österreichische Justiz hat Rückfführung verschleppt – Vater bekommt 25.000,- Euro
Link:
Italienischer Vater Mauro A. EGMR 4097/13


Update: 29.06.2015

Tags: Kindesentführung – Justiz –

Wir helfen Ihnen Ihr entführtes Kind wiederzufinden – Elterliche Kindesentführung- Dienste für Kinderrückführung

Wir helfen Ihnen Ihr entführtes Kind wiederzufinden ! 

Tags: HKÜ – Haager Übereinkommen – ABP World Group – Child Recovery – EuGH Urteile – Kindesentführung – 

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Februari 1 , 2014


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Internet: Einbetten von Medien verstößt nicht gegen das Urheberrecht

URTEIL DES EUROPÄISCHEN GERICHTSHOFS

Bislang herrschte Unsicherheit darüber, ob man Bilder und Videos ohne Erlaubnis in eine Internetseite einbetten darf. Der Europäische Gerichtshof schafft jetzt Klarheit.

Jeder Internet-Nutzer kennt die Funktionsweise eingebetteter Videos: Viele Filme, die man im Netz aufruft, sind nicht auf der besuchten Website fest eingebaut, sondern liegen auf YouTube – der Video-Player lädt den Clip von der Videoplattform. Dadurch fällt weniger Datenverkehr für den Homepage-Betreiber an. Wie der Europäische Gerichtshof nun entschied, darf ein Seitenbetreiber Videos sogar gegen den Willen des Videoerstellers einbetten – sofern der den Film frei zugänglich veröffentlicht hat. Ein Urteil mit Sprengkraft. 

Einbetten ohne Erlaubnis

Im konkreten Fall hatte ein Hersteller von Wasserfiltern ein Video über Wasserverschmutzung produzieren lassen und auf seiner Webseite veröffentlicht. Einem Konkurrenten gefiel das Video, er bettete es ebenfalls auf seiner Seite ein – ohne Einverständnis des Urhebers. Trotzdem entschied das Gericht nun, dass der Konkurrent nicht gegen das Urheberrecht verstoßen hat. Beachtenswert ist, dass der Konkurrent das eingebettete Video nicht von der Seite des Urhebers bezogen hatte, sondern eine gegen dessen Willen bei YouTube hochgeladene Version nutzte.

Alle öffentlichen Seiten betroffen

Das Gerichtsurteil schränkt die Nutzung jedoch ein: Die Einbettung darf das Werk nicht einem neuen Publikum zugänglich machen. Aber auch das stellten die Richter klar: Bei einer frei zugänglichen Veröffentlichung im Internet sind sämtliche Internetnutzer potenziell das Publikum. Eine Erweiterung des Publikums erfolgt also nur dann, wenn der Urheber den Zugang eingeschränkt hat, etwa durch eine Zahlungsbarriere.

Katastrophe für Urheber, Klarheit für Privatnutzer

Der Anwalt Clemens Pfitzer bewertet das Urteil zwiegespalten. In einem Blog-Post zum Urteil des Falles schätzt er einerseits die Folgen für die Urheber dramatisch ein: In Zukunft ist möglicherweise stets mit der Einbettung eigener Inhalte zu rechnen, wenn man diese frei zugänglich im Internet veröffentlicht. Selbst wenn sie ihre Werke wieder löschen, verlinken Dritte weiter darauf – so lange andere Nutzer sie weiter publizieren. Für Privatnutzer auf der anderen Seite bedeutet das Urteil endlich Rechtssicherheit: Sie betten öffentlich zugängliche Videos direkt bei Facebook und in andere soziale Netzwerke ein, ohne Angst vor rechtlichen Konsequenzen haben zu müssen.

VON MALTE MANSHOLT, 30.10.2014, 09:39 UHR
http://www.computerbild.de/artikel/cb-News-Internet-Einbetten-von-Medien-verstoesst-nicht-gegen-das-Urheberrecht-11068254.html

EuGH: Inhalte einbetten verletzt Urheberrecht nicht !

Erlaubt „Framing“ mit Vorbehalten – Videos müssen von Rechteinhaber hochgeladen worden sein, keine Paywall-Umgehung und Werbeverbot

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass eingebettete Inhalte wie YouTube-Videos oder Tweets im Regelfall nicht gegen das Urheberrecht verstoßen. Allerdings schränkt der EuGH die allgemeine Wirkung seines Spruchs auch ein: Sowohl Inhalte als auch Umfeld der Einbettung müssen mehrere Bedingungen erfüllen, die aber bei normaler Nutzung vermutlich gegeben sind.

Rechteinhaber als Ursprung

So muss das eingebettete Material auf der Ursprungsplattform vom Rechteinhaber (oder mit dessen Zustimmung) hochgeladen worden sein und öffentlich zugänglich sein. Es ist also weder erlaubt, einen aktuellen Kinofilm, der illegitimerweise auf YouTube hochgeladen wurde, auf seiner Website einzubetten. Noch darf sich der Inhalt laut dem Urheberrechts-Anwalt Thomas Schwenke hinter einer Sperre, etwa einer Paywall, befinden.

Kontext wichtig

In Punkto Kontext ist wichtig, dass Nutzer die Videos nicht für Werbezwecke einbetten. Unternehmer dürfen ihr Produkt also auf Facebook nicht mit einem eingebetteten Musikvideo von beispielsweise Rihanna oder Justin Bieber bewerben, solang deren Management dies nicht erlaubt hat. Außerdem muss die von der Ursprungsplattform angebotene Form der Einbettung gewählt werden.

Lob für Spruch

Die EuGH-Entscheidung, über die zuerst von Golemberichtet wurde, stößt unter IT-Experten und Juristen allgemein auf Zustimmung. Sie erleichtere das Leben und Marketing im Netz, schreibt etwa Thomas Schwenke in seinem Blogeintrag. Er nennt das Urteil einen jener Sprüche, die „im Netzrecht oft nicht erreicht“ werden: Das Recht entspreche dem gesunden Menschenverstand. (fsc, derStandard.at, 24.10.2014)

Quelle am, 24. Oktober 2014, 14:04
http://derstandard.at/2000007270598/EuGH-Einbetten-von-Inhalten-verletzt-Urheberrecht-nicht

EuGH_C-348/13_Beschluss Urheberrecht Framing .pdf