SPÖ Gier – Luxusgagen für Kopietz aufgedeckt – Rechnungshofbericht …

Sumpf aus Gier

Wien: Rote Affäre um Luxusgagen aufgedeckt

Jetzt bricht das alte SPÖ-System in Wien auf und fördert in vielen Ecken der Partei einen brodelnden Sumpf aus Gier, Skandalen und politischer Einflussnahme zutage. Der „Krone“ wurde ein aktueller Rechnungshof-Rohbericht zugespielt, der sich wie ein Finanzkrimi liest. Im Zentrum der Ereignisse: die Ehefrau von SPÖ-Grande Harry Kopietz und ihr Gespür für fremdes Geld.

Aus jeder Seite des Berichts rinnt die Gier. Im Mai 1995 wurde Brigitte Kopietz Geschäftsführerin des von der Stadt Wien finanzierten Vereins der Wiener Kinder- und Jugendbetreuung, der heute 1000 Mitarbeiter umfasst. Ihr Mann: der berühmte SPÖ-Grande Harry Kopietz, damals leitender Sekretär der SPÖ Wien, ein Jahr später wurde er Landesparteisekretär der SPÖ Wien, bis er 2008 schließlich zum Landtagspräsidenten aufstieg. Wieso seine Frau den Job erhielt, lässt sich nur erahnen. Wichtig ist Seite 20 des neuen Berichts: Kritisiert wird da die Aufnahme von Bediensteten in der Zentrale des Vereins „ohne vorangegangene Stellenausschreibungen“. „Politische Einflussnahme“ sei erkennbar gewesen, heißt es.

790.0000 Euro an Jubiläumsgeldern
Obwohl Frau Kopietz damals schon 65.000 Schilling brutto pro Monat (rund 4700 Euro) verdiente, war es wohl nie genug. Im Laufe der Jahre baute sie mit einem Personalreferenten und zwölf Mitarbeitern der Zentrale ein Privilegien-Netzwerk auf, das sich gekonnt selbst Geld zuschanzte. Laut Bericht geht es dabei um unzulässige Jubiläumsgelder, Sonderdienstverträge über dem Kollektivvertrag sowie um außerordentliche Vorrückungen und damit verbundene Gehaltserhöhungen. Von 2010 bis 2017 zahlte der Verein 790.000 Euro an solchen Jubiläumsgeldern aus, dazu kommen noch Bilanzgelder von rund 25.800 Euro.

Aber all das war wohl noch immer nicht genug für das Haushaltseinkommen der Familie Kopietz.
Die Vereinschefin gönnte sich kurz vor der Pensionierung (Letzt-Gage 9600 Euro brutto pro Monat) im November 2016 eine Gehaltserhöhung, rückwirkend ab Jänner 2016. Zusatzkosten aller Gier-Aktionen pro Jahr: etwa 200.000 Euro.

„Neue Vereinsorganisation schafft Transparenz“
Der Nachfolger von Frau Kopietz stieß bereits im Frühjahr 2018 auf den Skandal und informierte sofort Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (im Amt seit 2017). Der legte augenblicklich den Vereinssumpf trocken. Der Ressortchef zur „Krone“: „Die neue Vereinsorganisation schafft umfassende Transparenz sowie Kontrolle und schließt solche Vorgänge aus.“

Kopietz verteidigt Ehefrau: „Immer Leistung gebracht“
Auch die amtierende SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak ist über die Machenschaften vor ihrer Amtszeit empört: „Ich lehne das ab. So etwas kommt unter meiner Führung bestimmt nie vor.“ Die „Krone“ erreichte auch SPÖ-Grande Harry Kopietz. Seine Frau sei „einer der korrektesten Menschen, die er kenne“. Der Bericht ist ihm unbekannt, seine Gattin habe „immer Leistung gebracht“.

Und sich dann geholt, was ihr nicht zusteht …
Video: krone.at

Michael Pommer und Philipp Wagner, Kronen Zeitung, 21.12.2018 05:55
https://www.krone.at/1831116
Tags: – SPÖ-Frauen – Brigitte Kopietz – Korruption – Berreicherung – sozialistische Partei Österreichs – SPÖ Frauenpension – Kinderbetreuung

 

Ein Gedanke zu “SPÖ Gier – Luxusgagen für Kopietz aufgedeckt – Rechnungshofbericht …

  1. SPÖ-Parteimanagerin saß selbst im Skandal-Verein
    Barbara Novak kritisiert Luxusgagen in Kinderbetreuungsverein, in dem sie jahrelang stv. Vorsitzende war.

    Hohe Wellen schlägt der KURIER-Bericht zu den überhöhten Gagen im Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung, der im Auftrag der Stadt für die Nachmittagsbetreuung an Volksschulen zuständig ist. Wie berichtet kritisiert der Rechnungshof die großzügige Vergabe von Sonderzahlungen und Jubiläumsgeldern an Mitarbeitern scharf.
    Im Zentrum der Kritik: Brigitte Kopietz, Ehefrau des SPÖ-Urgesteins Harry Kopietz und bis 2017 Geschäftsführerin des Vereins.

    Für die Opposition ist der Skandal um den Verein ein gefundenes Fressen. Die Neos hinterfragen nun aber auch die Rolle von SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak in der Causa. Sie hatte am Donnerstag die Vorgänge im Verein scharf verurteilt. Laut Vereinsregisterauszug war sie jedoch selbst zwischen Juni 2005 und Juni 2011 dort stellvertretende Vorsitzende. „Sie muss also von den Machenschaften gewusst und sie gebilligt haben und ist damit rücktrittsreif“, sagt Neos-Klubobmann Christoph Wiederkehr.

    In der SPÖ weist man seine Vorwürfe zurück: „Sie konnte in dieser Funktion von den Vorgängen nichts mitbekommen“, betont ein Sprecher.

    Wiederkehr ortet weitere Ungereimtheiten. So habe der Gemeinderat 1995 dem Verein jährliche Förderungen zugesagt, ohne eine zeitliche Befristung der Subvention festzulegen, den Betrag zu fixieren und ohne einen Leistungsumfang festzulegen.

    Brigitte und Harry Kopietz
    © Bild: RGE-Press/Eckharter/Eckharter Rainer

    Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) betont, erst durch den Nachfolger von Brigitte Kopietz auf die Ungereimtheiten aufmerksam geworden. Laut Rechnungshof (RH) hätte die Stadt aber viel früher einschreiten müssen. Zwar habe die MA56 (Wiener Schulen) Finanzierungskonzepte und Abrechnungen des Vereins geprüft. Aber: „Da sie in den Vereinsorganen vertreten war, hätte die MA56 über die Vorgänge in der Zentrale des Vereins unter der früheren Geschäftsführerin informiert sein müssen“, schreiben die Prüfer im Rohbericht, der dem KURIER vorliegt.

    „Der RH kritisierte daher, dass die MA56 für den Verein finanziell nachteilige Vorgänge nicht unterband.“ Sie hätte per Weisung auf die Geschäftsführerin einwirken können.
    Mehr Transparenz
    Im Büro von Stadtrat Czernohorszky sieht man das naturgemäß anders: „Die MA56 hat sich die Jahresberichte und die Berichte der Wirtschaftsprüfer angeschaut. Diese enthielten keine Auffälligkeiten. Sie waren von außen nicht bemerkbar“, betont eine Sprecherin des Stadtrats. Genau deshalb werde man jetzt den Verein in eine GmbH überführen. Damit soll für mehr Transparenz gesorgt werden.
    Schamlose Gier: Luxusgehalt im Kinderbetreuungs-Verein

    21.12.2018, 17:08
    https://kurier.at/chronik/oesterreich/spoe-parteimanagerin-sass-selbst-im-skandal-verein/400360817

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