1.Zitat:
Hezb-e Islami Gulbuddin (HIG)
Die radikal-islamistische Rebellengruppe Hezb-e Islami Gulbuddin (HIG) [Anmerkung: auch Hizb-i-Islami Gulbuddin] wird von Mujahed Gulbuddin Hikmatyar geführt (CRS 22.12.2015). Er war ein ehemaliger Verbündeter der USA im Kampf gegen die Besatzungstruppen der Sowjetunion in den 1980er Jahren. Die HIG wird als kleiner Akteur in den Kampfzonen Afghanistans gesehen (CRS 9.10.2014).
Sie ist über die Jahre für ihre Grausamkeit bekannt geworden, sodass sogar die Taliban sich von ihr abwendeten (BBC 2.9.2014).
Die Gruppe selbst ist ideologisch wie auch politisch mit al-Qaida und den Taliban verbündet. In der Vergangenheit kam es mit den Taliban jedoch zu Kämpfen um bestimmte Gebiete (CRS 9.10.2014).
BVwG, Entscheidungsdatum 31.10.2016, GZ: W140 1436436-1
2.Artikel:
Terror in Afghanistan: 3,5 Jahre Gefängnis
Daher wurde der unbescholtene 43-Jährige wegen des Verbrechens der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Das Urteil ist seit gestern rechtskräftig.
Denn am Innsbrucker Oberlandesgericht (OLG), wurde am Dienstag der Strafberufung des Angeklagten keine Folge gegeben. Das teilte auf Anfrage der OLG-Sprecher Wigbert Zimmermann mit. Bereits im September war am Obersten Gerichtshof (OGH) die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten zurückgewiesen worden. Damit war damals in Wien der erstinstanzliche Schuldspruch bestätigt worden.
Unverändert blieb somit in den beiden zweitinstanzlichen Verfahren an OLG und OGH das Urteil des Feldkircher Schöffensenats unter dem Vorsitz von Richter Martin Mitteregger. Am Landesgericht Feldkirch war die erstinstanzliche Entscheidung im April getroffen worden. Der Strafrahmen betrug ein bis zehn Jahre Gefängnis. Die Richter stützten sich auf das Gutachten des deutschen Afghanistan-Experten Thomas Ruttig. Demnach sei die HIG eine terroristische Vereinigung gewesen, sagte Richter Mitteregger. Mitglieder der islamistischen HIG hätten in Afghanistan auch Bombenanschläge verübt, berichtete der Gutachter. Der angeklagte Asylwerber sagte, die HIG sei eine politische Partei. Verteidigerin Andrea Concin beantragte einen Freispruch.
Mit der Verfolgung von im Ausland von Ausländern verübten terroristischen Straftaten, komme Österreich internationalen Verpflichtungen nach, erläuterte Richter Mitteregger. Denn es solle niemand ungestraft in ein anderes Land flüchten können, der sich im Ausland einer Terrororganisation angeschlossen habe.
Von –
https://www.vol.at/terror-in-afghanistan-35-jahre-gefaengnis/5986913
3. Siehe auch älteren Artikel:
https://www.vol.at/vorarlberg-asylwerber-wegen-verbrechen-der-terroristischen-vereinigung-vor-gericht/5718095
4. Wikipedia
Hezb-e Islami Gulbuddin
| Hezb-e Islami | |
|---|---|
|
حزب اسلامی گلبدین
Teilnehmer am Krieg in Afghanistan |
|
 |
|
| Aktiv | 1975–2016 (als Miliz) 1975 bis heute (als politische Partei) |
| Ideologie | Islamismus [1] |
| Gruppen | Muslime |
| Führer | Gulbuddin Hekmatyar |
| Arbeitsgebiet | Afghanistan |
| Größe | 1.500–2.000 + [2] |
| Entstanden als | Muslimische Jugend |
| Schlachten und Kriege | Berg-Karabach-Krieg (1988–94) [3] Afghanischer Bürgerkrieg (1992–96) Afghanischer Bürgerkrieg (1996–2001) Krieg in Afghanistan (2001 – heute) |
| Flagge |  |
Der Hezb-e-Islami Gulbuddin ( persisch : حزب اسلامی گلبدین ; abgekürzt HIG ), auch als Hezb-e-Islami [4] oder Hezb-i-Islami Afghanistan (HIA) [5] bezeichnet, ist eine afghanische politische Partei und ehemalige Miliz, gegründet und geleitet von Gulbuddin Hekmatyar .
Seit 1979, als Mulavi Younas Khalis sich mit Hekmatyar spaltete und seine eigene Gruppe gründete, war der verbleibende Teil der Hezb-e Islami, der immer noch von Hekmatyar geleitet wird, als „Hezb-e Islami Gulbuddin“ oder HIG bekannt.
Während des sowjetisch-afghanischen Krieges (1979–1989) wurde Hezb-e Islami Gulbuddin von den antisowjetischen Streitkräften durch den pakistanischen Inter-Services Intelligence (ISI) gut finanziert. Mitte der 1990er Jahre wurde der HIG durch den Aufstieg der Taliban „von der afghanischen Politik ausgeschlossen“.
Nach dem Krieg in Afghanistan nach 2001 trat HIG erneut als aggressive militante Gruppe auf und forderte die Verantwortung für viele blutige Angriffe auf die Koalitionsstreitkräfte und die Verwaltung von Präsident Hamid Karzai . [5] Seine Kampfstärke wurde „manchmal auf Tausende geschätzt“. [6] Die Gruppe unterzeichnete 2016 einen Friedensvertrag mit der Ghani-Regierung .
Link – Quelle: wikipedia -Google translate link
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Die Regierung verlagert ihre Gründe für die Abhaltung von Al-Afghani in Guantanamo
Die Vereinigten Staaten haben Asadullah Haroon Gul, auch al-Afghani genannt, seit elf Jahren in Guantanamo Bay festgehalten. In einer gerichtlichen Klage am 10. Oktober im Rahmen eines Rechtsstreits, der sich aus dem Antrag von Al-Afghanistan für Habeas Corpus aus dem Jahr 2016 ergibt, hat die Regierung die Rechtsgrundlage für die Inhaftierung Afghanistans geändert . Dieser Beitrag beschreibt die Änderung der Position und stellt sie allgemein in Zusammenhang mit der Inhaftierung Afghanistans und der amerikanischen Inhaftierungspolitik.
Wer ist Al-Afghani?
Laut der von WikiLeaks durchgesickerten Häftlinge (und auf der Website des Miami Herald) verfügbar , wurde Afghani im Februar 2007 von afghanischen Streitkräften in der Nähe der Provinz Nangarhar gefangengenommen. Bald darauf wurde er in das amerikanische Gewahrsam gebracht und im Juni dieses Jahres in die Guantanamo Bay gebracht. Nach Angaben der Vereinigten Staaten war Afghani ein Kurier für die Führung der Qaida und ein Oberbefehlshaber in Hezb-e-Islami Gulbuddin (HIG) , einer aus Afghanistan gegründeten Terroristenorganisation, die nach dem Sturz in der Region weitgehend wieder aufgetaucht war die Taliban im Jahr 2001.
Die Vereinigten Staaten betrachten Afghani als einen Häftling mit hohem Risiko, der bei seiner Freilassung wahrscheinlich eine Bedrohung darstellt . Nach Angaben der Regierung war Afghani nicht nur ein hochrangiger Kommandeur der HIG, sondern „diente von 2002 bis 2004 als Kurier und Moderator für [al-Qaida]“. Darüber hinaus versteht die Regierung ihn als Experte für improvisierten Sprengstoff Geräte oder IEDs, die wahrscheinlich Angriffe auf die Koalitionstruppen geplant hatten und Al-Qaida-Versuche erleichtert hatten, dasselbe zu tun. Schließlich wurde Afghani wegen seiner Informationen über die „Struktur und Operationen“ von al-Qaeda sowie aufgrund seiner Verbindungen zu anderen regionalen extremistischen Organisationen als „hoher Intelligenzwert“ eingestuft.
Es lohnt sich, darauf hinzuweisen, dass Afghani diese Charakterisierung ablehnt. Er besteht darauf, dass er weder Mitglied von HIG noch von Al-Qaida war. Al Jazeera hat vorgeschlagen, dass die Vereinigten Staaten den Falschen haben .
Auf jeden Fall haben die Vereinigten Staaten beschlossen, Afghani nicht anzuklagen , sondern haben ihn im Einklang mit dem Gesetz von 2001 für die US- Staatsanwaltschaft unter Berufung auf HIG und LQaeda festgehalten. Bevor auf die Frage eingegangen wird, wie sich diese Gründe zumindest für Rechtsstreitigkeiten geändert haben, ist es nützlich, zunächst die allgemeine Rechtsgrundlage für die Inhaftierung Afghanistans kurz zu beschreiben.
Mitgliedschaft und Zwangsverhaftung
Die AUMF von 2001 gibt dem Präsidenten die Vollmacht, „alle notwendigen und angemessenen Gewalttaten gegen jene Nationen, Organisationen oder Personen einzusetzen , die er für die Terroranschläge vom 11. September 2001 geplant, autorisiert, begangen oder unterstützt hat“. Hamdi v. Rumsfeld , der Oberste Gerichtshof, stellte klar, dass die Zuwendung der AUMF zur Anwendung „aller notwendigen und angemessenen Truppen“ die Inhaftierung eines feindlichen Kombattanten, der Mitglied der Taliban war, sanktionierte.
Oberste Gerichtsentscheidungen bestätigten später, dass die AUMF auch die Inhaftierung von Mitgliedern von Al-Qaida, ob in Afghanistan oder außerhalb Afghanistans, festgenommen hatte. Darüber hinaus erklärten Bundesgerichte, dass die AUMF Mitglieder von Organisationen umfasst, die mit den Taliban oder Al-Qaida verbunden sind. (Für eine vollständigere Analyse der untenstehenden Informationen siehe Kapitel 10 des Gesetzes über auswärtige Beziehungen von Jack Goldsmith und Curtis Bradley oder den Artikel von Bobby Chesney: „Wer darf festgehalten werden? Militärische Inhaftierung durch das Habeas-Objektiv“.) Die US-Regierung hält HIG für ein “ assoziierte Kraft “von al-Qaida und den Taliban, und der DC-Kreis bestätigte diese Benennung im Jahr 2011.
Um zwischen einer „assoziierten Streitmacht“ und einer Organisation zu unterscheiden, die nur mit den Zielen der Taliban oder Al-Qaida sympathisch ist, haben sich die Gerichte insbesondere dem Kriegsrechtsbegriff der „Mitkriegsgegner“ zugewandt. das Urteil des DC Circuits in Hamlily v. Obama :
Neben Angehörigen von al-Qaida und den Taliban erreicht die Haftbehörde der Regierung auch diejenigen, die Mitglieder von „assoziierten Streitkräften“ waren. Für die Zwecke dieses Streitbeilegungsverfahrens interpretiert der Gerichtshof den Begriff „assoziierte Streitkräfte“ als „Mitstreiter“. wie dieser Begriff unter dem Kriegsrecht verstanden wird. Die Regierung selbst befürwortet dieses Lesen der Sprache. Ein „Mitstreiter“ in einem internationalen bewaffneten Konflikt ist ein Staat, der sich zu einem voll ausgebildeten Kriegskampf entwickelt hat, der in Verbindung mit einer oder mehreren Kriegsmächten kämpft. Nur wenn man gegen das Gesetz der Neutralität verstößt – dh die Pflicht zur Nichtteilnahme und Unparteilichkeit -, erhält man einen mitstreiterischen Status. Wenn diese Pflichten verletzt werden, kann der benachteiligte Kriegsteilnehmer Repressalien gegen die angeblich neutrale Partei ergreifen. Dies steht auch im Einklang mit der historischen Praxis in den Vereinigten Staaten. Dementsprechend hat die Regierung die Befugnis, Mitglieder von „assoziierten Streitkräften“ in Haft zu nehmen, solange diese Streitkräfte unter Kriegsgesichtspunkten als Mitstreiter gelten würden.
Es gibt keine umfassende Liste aller Entitäten, die im Rahmen der AUMF als „assoziierte Streitmacht“ betrachtet werden. (Eine Analyse einer möglichen kürzlich erfolgten Erweiterung von Al Mourabitoun in Niger finden Sie hier .)
Neben der Frage, ob eine Organisation eine verbundene Kraft darstellt, stellt sich auch die Frage, ob die betreffende Person „Teil dieser Organisation“ oder „Mitglied dieser Organisation“ ist – oder der Taliban oder Al-Qaida. Hier haben Gerichte einen Funktionstest verabschiedet. Der DC Circuit skizzierte seine Konturen in seiner Entscheidung von 2010 Bensayah v. Obama :
Obwohl es offensichtlich ist, dass Al-Qaida eine bestimmte Organisationsstruktur hatte oder zumindest zu einer bestimmten Zeit hatte, sind die Details dieser Struktur im Allgemeinen unbekannt, es wird jedoch angenommen, dass sie etwas amorph ist. Daher ist es nicht möglich, eine erschöpfende Liste von Kriterien zur Verfügung zu stellen, anhand derer festgestellt werden kann, ob eine Person „Teil von“ Al Kaida ist. Diese Feststellung muss von Fall zu Fall getroffen werden, indem ein funktionaler und kein formeller Ansatz verwendet wird und die Handlungen des Einzelnen in Bezug auf die Organisation im Mittelpunkt stehen. Dass ein Individuum innerhalb der formalen Befehlsstruktur von al Qaeda arbeitet, reicht zwar aus, ist aber nicht notwendig, um zu zeigen, dass er „Teil der Organisation“ ist. Es kann andere Anzeichen dafür geben, dass eine bestimmte Person ausreichend in die Organisation eingebunden ist, um als Teil dieser Organisation angesehen zu werden, aber das rein unabhängige Verhalten eines Freiberuflers reicht nicht aus.
Bei diesen „gemeinsamen Kennzeichen“ haben die Gerichte eine Vielzahl von Faktoren berücksichtigt, darunter die folgenden: die Teilnahme an einem Gästehaus oder einem Trainingslager einer Organisation; verdächtige Reisemuster ; Verwendung bestimmter Waffen ; Verbindung mit einer Kampfeinheit ; unter vielen anderen.
Al-Afghani festgenommen
Wie bereits erwähnt, haben die Vereinigten Staaten al-Afghani aufgrund seines Status als Befehlshaber der HIG sowie seiner Aktivitäten im Auftrag von al-Qaida festgenommen. Im Jahr 2016 reichte Afghani eine Petition ein, die diese Räumlichkeiten aus faktischen Gründen anfechtete. Im selben Jahr unterzeichnete HIG zufällig ein Friedensabkommen mit der afghanischen Regierung.
Im vergangenen Juni reichte Afghani eine Anhörung ein, um zu argumentieren, dass die Parteien über die Bedeutung dieser Entwicklung unterrichten müssen. Afghani machte insbesondere geltend, der DC-Kreislauf müsse zwei Schwellenprobleme festlegen, bevor er die Behauptungen der Regierung über die Verbindungen Afghanistans zu al-Qaida in Betracht ziehe. Erstens sollte festgelegt werden, „ob eine Organisation, die zuvor als assoziierte Truppe bezeichnet wurde, beim Eintritt in ein Friedensabkommen mit der betreffenden verbündeten Regierung keine assoziierte Truppe mehr ist.“ Zweitens sollte festgelegt werden: „[ i] Wenn also die frühere Mitgliedschaft in einer Organisation, die keine assoziierte Truppe mehr ist, weiterhin als Rechtsgrundlage für die Inhaftierung im Rahmen der AUMF dienen kann. “Wenn das Gericht der Ansicht wäre, dass HIG keine assoziierte Truppe mehr sei, Die Regierung müsste sich dann nur noch auf ihre Behauptung stützen, dass Afghani „Al Qaida“ sei, um seine fortgesetzte Inhaftierung zu führen.
Zunächst widersetzten sich die Vereinigten Staaten diesem Vorschlag , da sie das Habeas-Verfahren als unnötigen zusätzlichen Schritt betrachteten und letztendlich die Entdeckung komplizieren würden. Letzte Woche änderte die Regierung jedoch ihre Position und zog sich aus rechtlichen Gründen für die Inhaftierung Afghanistans in HIG zurück. Die Regierung bekräftigt zwar, dass die Arbeit Afghanistans im Auftrag dieser Gruppe häufig relevant bleibt, weil diese Informationen seine Arbeit im Namen oder zur Unterstützung von al-Qaida in einen Kontext stellen oder zeigen würden, aber die Regierung behauptete nun, dass dies für die Zwecke rechtlich unerheblich sei der Habeas-Petition zu urteilen. Nach Ansicht der Regierung ist es für das Gericht nicht erforderlich, zu prüfen, ob HIG und die damit verbundene Gewalt bestehen bleiben und ob die Mitgliedschaft in einer ehemals assoziierten Truppe eine Inhaftierung verdienen könnte, weil die Beteiligung Afghanistans an al-Qaida für sich allein ausreicht ihn unter der AUMF.
Es ist nicht klar, warum die Regierung den Kurs umgekehrt hat. Während die Vereinigten Staaten darauf bestanden, dass ihre Position auf den unmittelbaren Fall Afghanistans beschränkt war, besteht eine Chance, dass sie weitere Auswirkungen haben könnte. Von den derzeit 40 in Guantanamo festgehaltenen Personen scheint die Regierung auf die Mitgliedschaft in der HIG hingewiesen zu haben , um die Inhaftierung von mindestens einem anderen Inhaftierten zu rechtfertigen : Abdul al-Rizak. Davon ausgehend wird Rizak (wiederum gemäß der von WikiLeaks durchgesickerten Einschätzung) als vertrauenswürdiger Verbündeter Abu Zubaydahs angesehen , so dass es den Anschein hat, dass seine Haftbefugnis auf soliden Fundamenten beruht.
***
Kurz gesagt, trotz der Entwicklungen im afghanischen Fall Habeas ist seine Inhaftierung fast sicher nicht in Gefahr. Sein Fall bietet jedoch einen weiteren Datenpunkt, aus dem hervorgeht, dass die Gründe der Regierung, bestimmte feindliche Kombattanten in Guantanamo zu halten, mit den Tatsachen vor Ort Schritt halten müssen, während der Krieg gegen den Terror andauert.
Themen:
Tags: Guantanamo Litigation: Bezirksgericht – Afghani
Mittwoch, 24. Oktober 2018, 14:04 Uhr, Von Harry Graver
https://www.lawfareblog.com/government-shifts-its-rationale-holding-al-afghani-guantanamo
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Afghanistan-Experte Ruttig: „Taliban wollen nicht weiter kämpfen“
Taliban fordern die Regierung in Kabul mit Überfällen und Anschlägen heraus. Allerdings scheinen auch sie die Kämpfe leid zu sein. Afghanistan-Experte Thomas Ruttig sieht Spielraum für positive Verhandlungen.
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https://www.dw.com/de/afghanistan-experte-ruttig-taliban-wollen-nicht-weiter-k%C3%A4mpfen/a-45108182
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bisher „schlimmste Wahl“ in Afghanistan ….
Das afghanische Innenministerium teilte am Sonntag mit, bei 193 Angriffen seien am Samstag 17 Menschen getötet und 54 weitere verletzt worden. Die AFP-Korrespondenten kamen dagegen auf 65 Tote und 225 Verletzte.
Bereits im Wahlkampf war es zu mehreren tödlichen Angriffen gekommen, mindestens zehn der mehr als 2500 Kandidaten wurden dabei getötet. Am Donnerstag war Kandahars Polizeichef Abdul Razik bei einem Taliban-Anschlag getötet worden….
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https://www.sn.at/politik/weltpolitik/gewalt-und-chaos-ueberschatten-parlamentswahl-in-afghanistan-49436353
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