Staatsverweigerer-Innen im österreichischen Parlament?

Stellt der Feminismus einiger Nationalratsabgeordeter Frauen eine staatsfeindliche Verbindung (§278) gegen die Justiz dar?

Fakt ist, die Ermittlungen wegen diverser Belästigungsvorwürfe gegen Peter Pilz sind von der Staatsanwaltschaft nach mehreren Monaten am 23.Mai 2018 eingestellt worden und es kommt daher in dieser Sache zu keinem Strafverfahren!

In der Angelobungsformel wurden alle Nationalratsabgeordete auf unverbrüchliche Treue der Gesetze der Republik Österreich angelobt.

In der „Feminismus-Aktion“ am 11-6-2018 im Parlament haben viele feministische Nationalratsabgeordente aus Protest das Parlament verlassen und hiemit die rechtsstaatliche Entscheidung der Republik Österreich durch die Staatsanwaltschaft „Einstellung der Strafverfolgung gegen Peter Pilz, wegen . . .“ IGNORIERT.

Nationalratsabgeordnete sollten Vorbild für die Bevölkerung sein und die Gesetze einhalten und akzeptieren und das rechtsstaatliche Vorgehen sowie deren Entscheidungen der Justiz respektieren!!!

Die strikte Verweigerung von Entscheidungen der Justiz bezeichnen schon bei kleinen Verwaltungsdelikten den sogenannten STAATSVERWEIGERER.
Hier geht es aber bei Weitem nicht um kleine Verwaltungsstrafen sondern um hohe Beamte der  Republik Österreich, welche Vorbildfunktion haben sollten.

Einige, wenige Frauen haben bei dieser sonderbaren Aktion nicht mitgemacht.
Die SPÖ Feministin Heinisch-Hosek hat noch eine Zusatzaktion vor dem Parlament gemacht, siehe Video.

Ich stelle mir gerade die Frage, wenn im Parlament bereits „StaatsverweigererInnen“ ihren bezahlten Arbeitsplatz verlassen während der Dienstzeit, wie geht das dann weiter?
Können die kleinen Bürger auch ihren bezahlten Arbeitsplatz verlassen, und die „rechtsstaatliche Justiz“ ignorieren?
Nein, einige kleine Staatsverweigerer sind nach dem Mafiaparagraph StGB §278 angeklagt worden.

„Gott, ich Danke dir“, dass diese feministische ehemalige SPÖ Frauenministerin keine Regierungsfunktion mehr hat.

Traurig ist, dass Frauen aus der Bundesregierung FPÖ und ÖVP ebenso als „StaatsverweigerInnen“ die Entscheidung der Justiz Republik Österreich ignoriert haben und dieser feministischen „Protestaktion“ gefolgt sind und ihren Arbeitsplatz im Parlament verlassen haben.

Da sieht man wieder wieviel Hirn die meisten österreichischen Frauen im Parlament haben?

Zum Glück ist Österreich ein Rechtsstaat und die Justiz arbeitet sehr gut!

Video:

m.f.g.
Admin Familie & Familienrecht, am 11-6-2018

Tags: österreichische Gesetze – Frauenrechtlerinnen – Frauenpolitik – feministische Hetze – Reichsbürgerinnen – Rechtsstaatlichkeit – Missbrauch mit dem Missbrauch – Mobbing – Selbstjustiz – Gudrun Kugler ÖVP Juristin Menschenrechte EMRK Art. 14 – Grundsatz im Strafrecht: „In dubio pro reo“. 

Advertisements

3 Gedanken zu “Staatsverweigerer-Innen im österreichischen Parlament?

  1. Man kann ja eigentlich nicht mehr wählen gehen, wenn ein großer Teil der Abgeordneten weder Rechtsstaatlichkeit noch Demokratie akzeptieren – und das ohne jede Kritik von den Kollegen.

    Gefällt 1 Person

  2. Man kann ja alle Taten so lange herumbiegen bis der Täter unschuldig ist und die Opfer verurteilt werden. Es gibt zig Beispiele wo auch die ja so hohe Justiz nicht richtig entschieden hat. Auch hohe Beamte wurden schon als Täter entlarvt, nur gewisse Herrschaften oder solche die es Sein wollen- haben bei uns Narrenfreiheit. Aber Frauen- auch Männer-egal ob im Parlament oder sonst wo sofort als Staatsverweigerer zu bezeichnen- ist doch ein starkes Stück.

    Gefällt mir

  3. Gudrun Kugler ÖVP eine angebliche Juristin, welche sich angeblich für Menschenrechte einsetzt, missachtet EMRK Art. 14 und den obersten Grundsatz im Strafrecht: „In dubio pro reo“.


    Zitat Gudrun Kugler am 11-6-2018:
    „Eine Vielzahl an Nationalrätinnen hat parteiübergreifend während der Angelobung von Peter Pilz ein Zeichen für die Würde von Frauen und umfassenden Respekt gesetzt: Wir haben den Plenarsaal verlassen, und im Saal haben auch die verbleibenden Männer nicht applaudiert.
    Gemeinsam mit (1. Reihe): Muna Duzdar, Pamela Rendi-Wagner, Sabine Schatz, Elisabeth Feichtinger, Brigitte Povysil, Verena Nussbaum, Gudrun Kugler, Rebecca Kirchbaumer, Doris Margreiter, Birgit Sandler, Klaudia Friedl.
    Sowie: Yilmaz Nurten, Baumgartner Angela, Diesner-Wais Martina, Fichtinger Angela, Graf Tanja, Großbauer Maria, Grünberg Kira, Himmelbauer Eva-Maria, Jachs Johanna, Jeitler-Cincelli Carmen, Kaufmann Martina, Krenn Barbara, Kuss-Bergner Angelika, Niss Maria Theresia, Plakolm Claudia, Schwarz Gabriela, Smodics-Neumann Maria, Steinacker Michaela, Winzig Angelika, Belakowitsch Dagmar, Berger Ricarda, Fürst Susanne, Kitzmüller Anneliese, Lintl Jessi, Mühlberghuber Edith, Povysil Brigitte, Schartel Andrea Michaela, Schimanek Carmen, Steger Petra, Svazek Marlene, Wagner Petra, Wassermann Sandra
    – mit Therese Niss, Martina Diesner-Wais, Carmen Schimanek, Klaudia Friedl, Rebecca Kirchbaumer, Maria Großbauer, Gaby Schwarz, Verena Nussbaum und Elisabeth Feichtinger.“

    Gefällt 1 Person

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.