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Anschlagsversuch in Ludwigshafen Junger Terrorverdächtiger drehte Bekennervideo
Der unter Terrorverdacht stehende 13-Jährige soll vor seinem mutmaßlichen Anschlagsversuch auf den Weihnachtsmarkt von Ludwigshafen ein Bekennervideo gedreht haben. Er muss nun im April in einem Prozess in Wien aussagen.
Terrorverdächtiger muss in Wiener Prozess aussagen
Das berichtete die Tageszeitung „Rheinpfalz“ am Montag mit Verweis auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien gegen einen 18-jährigen Österreicher mit albanischen Wurzeln. Dieser soll den 13 Jahre alten Deutsch-Iraker angestiftet haben. Weder die Staatsanwaltschaft Wien noch das Landesgericht wollten sich zu dem Bericht äußern. Der Prozess gegen den 18-Jährigen soll am 6. April beginnen. Das hat eine Richterin am Landgericht in Wien bestätigt.
Aus der Anklageschrift gegen den Österreicher gehen außerdem weitere Details hervor: Ursprünglich habe der damals 12-Jährige aus Ludwigshafen nach Syrien reisen wollen. Er sei aber von mehreren Anhängern der Terrormiliz IS aufgefordert worden, lieber einen Anschlag im eigenen Herkunftsland zu verüben. Daraufhin habe der Junge ein Attentat auf die Apostelkirche im Ludwigshafener Stadtteil Hemshof geplant. Dieser Plan habe seinem Komplizen aus Österreich aber nicht gefallen, deshalb habe er ihm den Weihnachtsmarkt als Anschlagsziel vorgeschlagen.
Der zur Tatzeit Zwölfjährige aus Ludwigshafen soll dann im Dezember 2016 versucht haben, eine Nagelbombe am Weihnachtsmarkt abzulegen. Strafrechtlich kann er wegen seines Alters nicht belangt werden. Er lebt nach früheren Angaben der Stadt in einer bewachten Einrichtung und wird dort betreut.
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Terror-Prozess: Kronzeuge ist erst 13 – „Babybomber“
Ein Bubi-Attentäter soll von Wien aus angestiftet worden sein. Die Justiz will ihn als Zeugen.
Wien. Mit einer 55-seitigen Anklageschrift will die heimische Justiz einen der größten IS-Fanatiker des Landes zur Strecke bringen. Der wichtigste Zeuge könnte ein Milchbubi aus Deutschland sein. Das Straflandesgericht plant die Einvernahme des heute 13-Jährigen, wie ein Sprecher bestätigte.
Bei dem Zeugen handelt es sich um Yad A., der im Alter von zwölf Jahren ein Selbstmordattentat auf dem Weihnachtsmarkt im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen verüben wollte. Der Anschlag scheiterte nur, weil sein mit Nägeln gefüllter Bombengürtel nicht zündete. Ansonsten hätte es ein Blutbad mit vielen Toten geben können.
Den „Marschbefehl“ soll der deutsche Schüler aus Wien erhalten haben: von Lorenz K. (19), einem amtsbekannten Islamisten, der sich im Jugendgefängnis radikalisiert hatte und den Hassprediger Mirsad O. (39) verehrte.
Der Prozess gegen ihn steht kurz bevor. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, dass er „die Grundstrukturen Deutschlands zerstören“ wollte. Für Lorenz K. gilt die Unschuldsvermutung.
14. Jänner 2018 22:23
http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Terror-Prozess-Kronzeuge-ist-erst-13/317336995
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(Foto: youtube)
Strafe für Islamprediger Mirsad O. bestätigt: 20 Jahre Haft
Mitangeklagter Tschetschene muss achteinhalb statt zehn Jahre ins Gefängnis Graz – Bei der Berufungsverhandlung im Fall des Islampredigers Mirsad O. ist am Freitag in Graz die Strafe in der Höhe von 20 Jahren bestätigt worden. Er wurde im Juni 2016 wegen der Verbrechen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und kriminellen Vereinigung, außerdem als Bestimmungstäter für die terroristischen Straftaten Mord und schwere Nötigung verurteilt.
Die Strafe von Muchbarek T. wurde etwas herabgesetzt. Die Berufungsverhandlung des Oberlandesgerichts Graz (OLG) fand aus Sicherheitsgründen im Straflandesgericht statt. Beide Angeklagten, Mirsad O. und Muchbarek T., trugen nicht nur während der gesamten Verhandlung Handschellen, diese waren auch noch an einem Spezialgürtel der Männer fixiert, sodass die Hände so gut wie gar keine Bewegungsmöglichkeit hatten. Ein Dutzend Sicherheitsleute einer Sondereinheit mit schusssicheren Westen und Helmen sicherte den Bereich, in dem sich die Angeklagten befanden, im restlichen Saal und draußen waren noch Polizisten verteilt.
„Seine Predigten waren Verirrungen“ Der Verteidiger von Mirsad O. erklärte, sein Mandant sei in der Haft daraufgekommen, dass „seine Predigten Verirrungen waren“. Dem Angeklagten wurde seinerzeit von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, durch seine Reden junge Männer veranlasst zu haben, sich der Terrororganisation „Islamischer Staat“ („IS“) anzuschließen. Außerdem sei er als Bestimmungstäter nicht erfolgreich gewesen, sondern es sei bei dem Versuch geblieben, betonte der Anwalt.
Der Richtersenat sah das anders: Die Strafe bleibt bestehen, denn „er hatte eine besondere Stellung, seine Botschaften hatten eine ideologische Strahlkraft“, so die Begründung. Lebenslange Haft sei kein Thema, aber „wir sehen die Notwendigkeit, die zeitlich höchste Strafe zu verhängen.“
Zusammen mit O. war auch der Tschetschene Muchbarek T. zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Er wurde für schuldig der schweren Nötigung, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und kriminellen Vereinigung befunden.
In seinem Fall wurde die Strafe vom OLG etwas vermindert, er muss jetzt achteinhalb statt zehn Jahre ins Gefängnis.
Ihm wurde seine Unbescholtenheit zugutegehalten.
Er ist zwar vorbestraft, doch diese Strafe war zum Tatzeitpunkt noch nicht rechtskräftig gewesen.
Die Strafe für Mirsad O. lautet daher weiterhin 20 Jahre, bei Muchbarek T. sind es achteinhalb Jahre.
Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel mehr möglich.
9. Februar 2018, 11:56 88 Postings
https://derstandard.at/2000073934789/Berufungsverhandlung-gegen-Islamprediger-Mirsad-O-in-Graz
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