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Kinderbonus erhöht Unterhaltspflicht

Alimente. Unterhaltsexperte Günter Tews rechnet mit einer Flut an Gerichtsverfahren über eine Erhöhung des Kindesunterhalts als Folge der neuen Steuerbegünstigung.

Günter Tews. – (c) Stanislav Jenis

Wien. Die Freude mancher Elternteile über den von der türkis-blauen Regierung geplanten Familienbonus wird wohl nur kurz anhalten. Wer nämlich von seinen Kindern getrennt lebt und deshalb Geldunterhalt zahlt, muss möglicherweise den neuen Steuervorteil in voller Höhe an den betreuenden Elternteil weiterreichen.

Die Steuerentlastung von bis zu 1500 Euro pro Kind und Jahr – sie setzt eine Steuerpflicht mindestens in dieser Höhe voraus – erhöht das Nettoeinkommen und damit die Bemessungsgrundlage für den Unterhalt. Nach Berechnungen des Rechtsanwalts und Unterhaltsexperten Günter Tews steigt beispielsweise bei einem Bruttoeinkommen von 1950 Euro 14-mal jährlich der monatliche Unterhalt für ein achtjähriges Kind um mindestens 15 Euro.

Steuervorteil weitergeben

Wenn die Gerichte von den Unterhaltspflichtigen aber verlangen, den Steuervorteil zur Gänze den Kindern zukommen zu lassen – und dazu neigt die Rechtsprechung –, dann können die Alimente um bis zu 125 Euro monatlich (= 1500 durch zwölf ) steigen. Kleiner wäre der Aufschlag nur dann, wenn der Unterhaltszahler weni- ger als 1500 Euro pro Kind an Steuern zahlt, denn dann fällt auch der Bonus kleiner aus.

Teilen sich die Eltern den Familienbonus, sind es immer noch 62,50 Euro. Das setzt aber voraus, dass beide entsprechend steuerpflichtig sind. „Mich wundert es nicht, wenn sich die Unterhaltspflichtigen von der Politik an der Nase herumgeführt fühlen“, sagt Tews zur „Presse“. Er rechnet mit einer Flut an Gerichtsverfahren zur Erhöhung des Unterhalts. Allein im Vorjahr gab es bei den Gerichten knapp 90.000 Anträge auf Unterhaltsfestsetzung (davon betrafen rund 50.000 Unterhaltsvorschuss von staatlicher Seite).

Tews räumt ein, dass der Kinderbonus den Zweck hat, zu- mindest teilweise auch den Kindern zugutezukommen. Während der Bonus aber dem Geldunterhaltspflichtigen de facto mit Zwang abgenommen wird, bleibt es dem betreuenden Elternteil letztlich selbst überlassen, wofür er das Geld ausgibt. „Das Ganze als eine große Entlastung der Unterhaltspflichtigen zu verkaufen stört mich schon sehr“, sagt Tews. Ehrlicher wäre es schon, das Geld direkt den Kindern zukommen zu lassen.

Verzicht ginge ins Geld

Könnte ein Unterhaltspflichtiger, der seine Exfrau ärgern will, einfach darauf verzichten, den Familienbonus geltend zu machen? Das wäre keine gute Idee. Im Unterhaltsrecht gilt der Anspannungsgrundsatz. Demnach muss der Verpflichtete alles ihm realistisch Mögliche tun, um Geld zu verdienen. Tut er es nicht, werden die Alimente dennoch nach den höheren Verdienstmöglichkeiten berechnet.

„Der Vater würde mit Sicherheit auf die Inanspruchnahme des Kinderbonus angespannt werden“, sagt Tews. Es gebe bereits eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, wonach ein Unterhaltspflichtiger gezwungen war, eine Arbeitnehmerveranlagung zur Rückvergütung von Lohnsteuer zu beantragen (7 Ob 97/08b).

Die Presse, VON BENEDIKT KOMMENDA
https://www.pressreader.com/austria/die-presse/20180113/281621010737582

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6 Gedanken zu “+ + + Familienbonus erhöht Kindesunterhalt + + +

  1. Keine Unterhalsterhöhung durch neuen Familienbonus !

    Lt. meiner Berechnung entgegen Dr. Günter Tews bin ich der Meinung, dass sich der Unterhalt nicht erhöht:
    Vorher hat es für den Unterhalstzahler 300,- Euro Kinderfreibetrag gegeben und jetzt sind es 750,- Euro sofern mindestens der Regelbearf an Alimente bezahlt wird. Dies ergibt eine zusätzliche Steuerentlastug von 450,- Euro gegenüber vorher.
    Rechnet man von diesen maximal 450,- Euro also 22% Kindesunterhalt für ein über 15 jähriges Kind, so ergibt sich ein theoretischer zusätzlicher Kindesunterhalt von 99,-Euro. Dieser zusätzliche theoretische Unterhalt würde im Monat 8,25 Euro ausmachen. Tatsächlich gehen aber Unterhaltserhöhungen unter 10.- Euro lt. Rechtssprechung im Familienrecht ins Leere, außer es ergibt sich eine zusätzliche Unterhaltserhöhung und Neuberechnung aus anderen Gründen

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  2. Zur Info: Die ersten Literaturstimmen laufen darauf hinaus, dass der Familienbonus PLus den Unterhalt pro Kind 1:1 erhöhen soll (siehe iFAMZ, zB Neuhaus). Mit der bloßen Erhöhung der UBGR und davon Prozente zu rechnen, hätte ich kein Problem, nur bei der Steuerersparnis aus dem Kinderfreibetrag hat der OGH entschieden, dass dieser Steuervorteil 1:1 an das Kind weiterzugeben ist.
    Im Übrigen bitte nicht Freibetrag und Absetzbetrag verwechseln. Der Kinderfreibetrag brachte zuletzt maximal eine Ersparnis von 55% = € 165,00.

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  3. Guten Morgen!
    Ich hätte da auch mal eine Frage?!
    Mein Mann soll um gleich 200 EUR bei den Alimenten erhöht werden. Würde aber erst letztes Jahr neu berechnet. Er hatte heuer eine Einmalzahlungen wegen seines Dienstjubiliäums, mit dem haben wir gerechnet, doch wir haben ebenfalls eine gemeinsame Tochter (3,5 Jahre) und mit seiner Ex_Frau hat er einen 15 jährige Sohn.
    Da ich den Familienbonus nicht nehmen kann (arbeite halbtags) und bin erneut schwanger, muss er ihn jetzt beziehen, weil ich ja wegen der Lohnsteuer nicht kann.
    NUN meine Frage, die vom Jugendamt hat den Familienbonus auch von unserer Tochter schon mit einberechnet!! Was hat unsere Tochter mit seinem Sohn zu tun? Ist es rechtens das der Familienbonus unserer gemeinsamen Tochter für die Alimente seines Sohnes mit einbezogen werden?

    Vielen dank schon mal im Voraus.

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    • Auch wir haben eine ähnliche Situation. Mein Mann hat zwei Kinder aus vergangenen Beziehungen. Gemeinsam haben wir vier Kinder. Es ist eine dreiste Vorgehensweise, dass andere Kinder von meinen profitieren sollen. Der Familienbonus plus ist meines Erachtens die reinste Farce. Der Familienbonus sollte so wie die Familienbeihilfe unantastbar sein.

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    • Interessantes OGH URTEIL 3Ob517/93 Zitat:
      Zu berücksichtigen wird allerdings auch der vom Vater tatsächlich geleistete Naturalunterhalt sein, zumal die Leistung gemischten Unterhalts (bestehend aus Natural- und Geldleistung) im vorliegenden Fall als zulässig anzusehen ist (vgl EvBl 1992/108). Der Vater rügt in seinem Rechtsmittel, daß die von ihm für das von der Mutter und den Kindern Guido und Eva S***** bewohnte Haus geleisteten Aufwendungen nicht entsprechend berücksichtigt worden seien. Diese Aufwendungen wurden trotz konkreten Vorbringens seitens des Vaters weder vom Erst- noch vom Rekursgericht festgestellt. Das Erstgericht hat sich darauf beschränkt, auf die „monatlich anfallenden Kosten für das Einfamilienhaus“ hinzuweisen, ohne deren Höhe zu benennen. Das Rekursgericht hat einen Unterhaltsanspruch der Kinder von etwa je S 8.000,– monatlich errechnet und die Naturalunterhaltsleistungen des Vaters „durch Tragung der Wohnungskosten der Familie“ aliquot berücksichtigt, ebenfalls ohne Feststellungen über diese Wohnungskosten zu treffen (AS 201). Im fortgesetzten Verfahren wird das Erstgericht die vom Vater erbrachten Leistungen für die Ehewohnung detailliert festzustellen haben. Aufwendungen, die der Unterhaltspflichtige lediglich deshalb erbringt, um die von den Unterhaltsberechtigten benützte Wohnung in benützungsfähigem Zustand zu erhalten, dienen (auch) der Beistellung von Wohnraum für die Unterhaltsberechigten und sind deshalb als Naturalunterhaltsleistungen zu beurteilen. Durch die Bestreitung der Wohnungsbenützungskosten leistet der Vater den beiden Kindern ebenso wie seiner Gattin Naturalunterhalt, wobei diese Wohnungsbenützungskosten nach Köpfen anzurechnen sind (RZ 1992/66; Purtscheller-Salzmann, Unterhaltsbemessung, Rz 277). Dieser Naturalunterhalt ist von dem sich für die Kinder ergebenden Geldunterhaltsanspruch in Abzug zu bringen.

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