Justiz – Regierungsprogramm FPÖ ÖVP für 2017 -2022

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Regierungsprogramm 2017 – 2022

Seite 41

Justiz

Die funktionierende und unabhängige Justiz ist Garant für die Wahrung von Rechtsfrieden

und Rechtssicherheit und sichert durch ihre Leistungen den Rechts- und Wirtschaftsstandort

Österreich. Das hohe Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die effiziente, gut funktionierende

und moderne Gerichtsbarkeit Österreichs ist gleichzeitig auch ein Auftrag für die Zukunft.

Der Rechtsbestand ist fortgesetzt zu reformieren und den gesellschaftlichen Entwicklungen

anzupassen. Die Sicherstellung des Zuganges zu Leistungen der Gerichtsbarkeit ist durch die

Optimierung von Abläufen weiter zu verbessern und zu gewährleisten. Es gilt sicherzustellen,

dass alle Rechtssuchenden einen leistbaren Zugang zum Justizsystem haben.

Die objektive, faire, unabhängige und zügige Verfahrensführung durch Gerichte und Staats-

anwaltschaften hat höchste Priorität. Rasche gerichtliche Entscheidungen sichern das Vertrauen

in die Justiz und stärken den Wirtschaftsstandort.

Darüber hinaus ist der gesellschaftliche Auftrag an die Justiz, durch den Straf- und Maßnahmen-

vollzug die Sicherheit der Bevölkerung im höchstmöglichen Maße zu gewährleisten. Hierzu sind

auch gezielte Maßnahmen zur Reintegration und Rückfallsprävention von straffällig gewordenen

Menschen zu setzen.

Das dadurch geschaffene Vertrauen in eine funktionierende Justiz führt zu Rechtssicherheit,

Rechtsfrieden und Stabilität in unserer Gesellschaft.

Zieldefinition

1. Reformen im Gesellschafts- und Unternehmensrecht – Stärkung des Wirtschaftsstandortes

2. Reformen im Zivil- und Familienrecht

3. Reformen im Strafrecht

4. Reformen im Straf- und Maßnahmenvollzug

5. Maßnahmen zur Verfahrensoptimierung und -beschleunigung sowie zur Steigerung des

Rechtsschutzes

6. Modernisierung des Wohnrechts

7. Transparenz und Objektivierung des Auswahlverfahrens sowie Attraktivierung der

Berufsstände Richter und Staatsanwalt – Standesrecht der Rechtsanwälte und Notare

Maßnahmen

Reformen im Gesellschafts- und Unternehmensrecht – Stärkung des Wirtschaftsstandortes

Ein modernes, den nationalen wie internationalen Erfordernissen angepasstes Unternehmens-

und Wirtschaftsrecht ist Voraussetzung für die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Österreich.

Die gesetzlichen Bestimmungen sind daher laufend auf ihre Effizienz und Praktikabilität

unter Berücksichtigung von Gläubigerinteressen zu evaluieren, um Unternehmen nach ihrer je-

weiligen Eigentümerstruktur möglichst passende gesellschaftsrechtliche Strukturen zur Verfügung

stellen zu können.

Die österreichischen Unternehmen und ihre Mitarbeiter sichern Arbeit und Wohlstand. Die

unternehmerische Freiheit muss gestärkt, gleichzeitig aber auch die unternehmerische

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Regierungsprogramm 2017 – 2022

Verantwortung eingefordert werden. Nicht erst das Strafrecht, sondern bereits das

Unternehmens-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht müssen saubere, nachhaltige und

verantwortungsvolle Geschäftstätigkeit fördern.

•

Weiterer Ausbau der Online-Unternehmensgründung

−

Digitalgründung von GmbH mit dem Notar

−

Evaluierung der Möglichkeit der Direkteintragung im Firmenbuch durch Notare

•

Prüfung von Modernisierungs- und Flexibilisierungsnotwendigkeiten im Aktienrecht,

insbesondere im Hinblick auf nicht-börsennotierte Aktiengesellschaften

•

Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie unter besonderer Berücksichtigung des

dualistischen Systems in Österreich (Erhalt der starken Stellung des Aufsichtsrates zur

Beibehaltung des dualen Systems)

•

Modernisierung des Genossenschaftsrechts: Die im Bereich der Kapitalgesellschaften

bestehenden Möglichkeiten zur Umgründung per Spaltung sollen auch Genossenschaften

eröffnet werden

•

Novellierung Kartellgesetz

−

Besetzung der Senate des Kartell- und Kartellobergerichts ausschließlich mit Berufsrichtern

−

Evaluierung der Möglichkeit einer Zusammenführung des Kartellgesetzes, des Wett-

bewerbsgesetzes sowie des Nahversorgungsgesetzes

•

Evaluierung und gegebenenfalls Änderung des gesetzlichen Zinssatzes im § 456 UGB

•

Entfall der Veröffentlichungspflicht von Eintragungen im Firmenbuch und sonstigen vom

Firmenbuchgericht vorzunehmenden Veröffentlichungen im „Amtsblatt der Wiener

Zeitung“ (vgl. §§ 10, 277 ABs. 2 UGB) und Erweiterung der Möglichkeit der Kundmachung in

der Ediktsdatei

• Evaluierung des Unternehmensreorganisationsgesetzes

.

Reformen im Zivil- und Familienrecht

Der leistbare Zugang der Bevölkerung zum Recht und eine rasche gerichtliche Klärung von

zivilrechtlichen Streitigkeiten sind nicht nur Voraussetzung für das Vertrauen der Bevölkerung in

die Rechtsprechung, sondern auch wesentlich für einen funktionierenden Wirtschaftsstandort.

Die Regierungsparteien bekennen sich zu verfahrensbeschleunigenden und effizienzsteigernden

Maßnahmen in allen Verfahrensarten.

Das Zivilrecht, das die privaten Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger regelt, muss den

modernen Erfordernissen der Menschen entsprechen. Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch

hat sich als taugliche Grundlage der Regelung dieser Rechtsverhältnisse erwiesen. Dennoch gilt

es, maßvolle Adaptierungen anzudenken und notwendige Reformen umzusetzen.

Das Familienrecht regelt das Fundament unserer Gesellschaft und hat somit eine besondere

Bedeutung.

•

Modernisierung und Vereinfachung des Kindesunterhaltsrechts

−

Optimierung der Gerichts- und Verwaltungsprozesse insbesondere zur Hebung von

Synergieeffekten

−

Verbesserung des Rückersatzes der Unterhaltsvorschüsse von Unterhaltspflichtigen

−

Berücksichtigung von Doppelresidenz und doppelter Haushaltsführung

•

Modifikation der Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung mit dem Ziel der

gemeinsamen Obsorge

•

Einführung eines Doppelresidenzmodells

•

Evaluierung der Familiengerichtshilfe

•

Evaluierung, Weiterentwicklung und Neugestaltung des Mediationsrechts

Regierungsprogramm 2017 – 2022

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•

Beschränkung der Aufträge an ein und denselben Sachverständigen (z.B. Umsatzbegrenzung,

„Abkühlphase“)

•

Verfahrensrechtliche Änderungen zur Beschleunigung der Verfahren in Familienrechts-

angelegenheiten (Obsorge, Kontaktrechtsverfahren)

•

Evaluierung der Justizbetreuungsagentur

•

Evaluierung der Familiengerichtshilfe

•

Forcierung des IT-Einsatzes zur Aufrechterhaltung der Spitzenstellung der österreichischen Justiz

•

Forcierung behördeneigener Sachverständiger (WKStA-Modell)

•

Senkung und Deckelung der Gerichtsgebühren (inkl. Streitgenossenzuschlägen)

•

Anhebung des Beitrags des Bundes zu den Kosten der Verteidigung (§ 393a StPO)

•

Evaluierung der Rechtsgeschäftsgebühren zur Stärkung der Rechtssicherheit und

Vermeidung von Umgehungskonstruktionen mit dem Ziel der Abschaffung

Modernisierung des Wohnrechts

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und bedarf daher ausgewogener Regelungen. Langfristig ist

Eigentum die angestrebte und günstigste Form des Wohnens. Wir müssen alles unternehmen,

dass wieder vermehrt Wohnraum im Eigentum erworben werden kann, denn Eigentum

ermöglicht ein selbstbestimmtes, abgesichertes Leben. Bei steigender Nachfrage an Wohn-

raum können wir die Gesamtsituation nur verbessern, wenn wir das Angebot insgesamt erhö-

hen. Investitionen in den Wohnbau und das Wohnumfeld sowie durchgreifende Sanierungen

sind daher attraktiv zu machen, um den Bedarf an Wohnraum mittel- und langfristig zu

decken. Im Sinne der Nachhaltigkeit sollen Sanierungen und der Erhaltung von bestehenden

Gebäuden der Vorrang gegeben werden und bei Neubauten flächenoptimierte Bauweisen

bevorzugt werden.

Die Anforderungen in den Bauordnungen an den sozialen und geförderten Wohnbau sollen mit

dem Ziel überarbeitet werden, dass Wohnraum besser leistbar wird. Eine Vereinheitlichung aller

bautechnischen Standards ist anzustreben.

Vorrangig soll sozialer Wohnbau denjenigen zur Verfügung gestellt werden, die ihn wirklich

brauchen. Wir bekennen uns klar zum Prinzip der Wohnungsgemeinnützigkeit und sprechen uns

gegen Spekulation mit dem Vermögen gemeinnütziger Bauvereinigungen aus.

Es besteht die Notwendigkeit, den Mietensektor entsprechend zu berücksichtigen und zu

fördern. Einfache und nachvollziehbare Regeln sollen dies unterstützen. Die intendierten

Schutzwirkungen des Mietrechtsgesetzes (MRG) sollen erhalten bleiben, allerdings den zeitge-

mäßen Gegebenheiten angepasst werden. Wir setzen uns für einen fairen Interessenausgleich

zwischen Mietern und Vermietern ein.

•

Eigentumsbildung erleichtern, Wohnungseigentumsrecht vereinfachen, Eigentum erhalten

−

Flexibilisierung der Willensbildung im Wohnungseigentumsbereich durch Erleichterungen

bei der Beschlussfassung unter Wahrung berechtigter Minderheitsrechte

−

Harmonisierung der baurechtlichen Normen

−

Mietkauf als sozial orientierter Start ins Eigentum: Mietkauf ist ein wesentlicher Bestandteil

der Wohnraumversorgung. Die Transparenz gegenüber dem Wohnungsnutzer soll erhöht

und die Rahmenbedingungen für die Begründung des Anspruchs auf Eigentumsoption

dem aktuellen Marktumfeld angepasst werden

•

Investitionsanreize für Neubau und Sanierung setzen

−

Nachverdichtung und Überbauung haben Vorrang vor Versiegelung grüner Wiesen

−

Rechtliche Rahmenbedingungen für die Nutzung innovativer Energiekonzepte zur Senkung

der Betriebskosten

−

Förderung von Mobilitätskonzepten im großvolumigen Wohnbau

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−

Anpassung wohnzivilrechtlicher Rahmenbedingungen für die Nutzung von Photovoltaik-

Gemeinschaftsanlagen und für die Nutzung von E-Mobilität

•

Wohnbaukosten senken

−

Baukosten senken: Schaffung bundesweit einheitlicher Regelungen zu technischen

Vorschriften sowie generelle Rücknahme von ineffizienten Standards und Normen in

Zusammenarbeit mit den Ländern

−

Baukostensenkung durch Beschleunigung der Bauverfahren im Zusammenwirken mit den

Ländern

−

Bauland mobilisieren: Schaffung von Vorbehaltsflächen für den förderbaren Wohnbau bei

Umwidmungen von Grundstücken der öffentlichen Hand in Bauland

−

Bauen auf fremdem Grund erleichtern: Verbesserung der steuer- bzw. gebührenrechtlichen

Rahmenbedingungen

•

Schaffung eines neuen Mietrechts: Im Rahmen eines „Mietrechts-Konvents“ sollen Wohn-

rechtsexperten Vorschläge zu einer grundlegenden Reform des Mietrechts erarbeiten. Auftakt

dazu bildet eine parlamentarische Enquete. Ziel ist ein verständliches, anwenderfreundliches,

gerechtes und transparentes Mietrecht, das ausgewogen die berechtigten Interessen von

Mietern und Vermietern als mündige Vertragspartner widerspiegelt. Anreize für Neubau,

Sanierungsmaßnahmen, Investitionen in die Ausstattungsqualität von Wohnraum sowie die

Wiedervermietung leerstehender Wohnungen werden mit dazu beitragen, das Angebot an

Wohnraum zu erhöhen, womit Wohnen langfristig leistbar bleibt. Dabei soll grundsätzlich

nicht in bestehende Verträge eingegriffen werden. Dieses Mietrecht soll auf den nachfolgen-

den Säulen aufgebaut werden:

−

Schaffung eines modernen und zeitgemäßen Mietrechts mit einem fairen Interessen-

ausgleich zwischen Mietern und Vermietern

−

Mietzinsbildung: Marktkonforme Miete bei Neubauten und Gesamtsanierungen des

Gebäudes auf zeitgemäßen Standard

−

Schutzwirkung des Mietrechts zum fairen Interessenausgleich zwischen Mieter und Vermieter

−

Schaffung von Freiräumen für Mieter und Vermieter, wo Regelungen nicht erforderlich

erscheinen

•

Folgende Maßnahmen sollen bis zur Schaffung eines neuen Mietrechts noch im geltenden MRG

novelliert werden. Auch hier gilt der Grundsatz, nicht in bestehende Mietverträge einzugreifen:

−

Längerfristige Mietverhältnisse fördern, kurzfristige Mieten erlauben: Schaffung eines

Anreizsystems zur Attraktivierung längerfristiger Mietverhältnisse, gleichzeitig Dispositions-

freiheit in definierten Einzelfällen für kurzfristige Mietverhältnisse (z.B. Nutzbarmachung von

kurzfristigen Leerstehungen vor Sanierung, Ausbildungsmietverträge etc.)

−

Tageweise Wohnungsvermietung: Erfordernis einer einschlägigen Gewerbeberechtigung

für gewerbsmäßige tageweise Vermietung von Wohnungen

−

Mehr Transparenz und Planbarkeit für den Mieter: Verpflichtung des Vermieters zur

rechtzeitigen Information des Mieters vor Ablauf von befristeten Mietverhältnissen

−

Abschaffung des „Mietadels“ durch zeitgemäße Ausgestaltung der Eintrittsrechte (§§ 12 und 14

MRG): Ehegatten, eingetragene Partner sowie Kinder bis zum Erreichen des 25. Lebensjahres,

sofern sie im selben Haushalt gelebt haben und ein dringendes Wohnbedürfnis haben,

treten unverändert in den Mietvertrag ein; Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit

Eintrittsrechten soll nachhaltig verhindert werden

−

Förderung von kleinen Familienbetrieben: begünstigter Vertragseintritt („1/15-Anhebung“)

bei Betriebsübernahmen (§ 12a iVm § 46(2) MRG) auch für alle Arten von juristischen

Personen, an denen mehrheitlich Ehegatten, eingetragene Partner oder Kinder des

Verstorbenen beteiligt sind

−

Barrierefreies Wohnen unterstützen: Erleichterung der Durchführung von Maßnahmen zur

Barrierefreiheit ohne finanzielle Verpflichtungen des Bestandgebers

−

Aufhebung des Verbots des Lagezuschlages in Gründerzeitvierteln zur Herstellung fairer

Verhältnisse

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−

Gebührenbremse bei Müll, Abwasser und Kanal im Sinne der Rechtsprechung des

Verfassungsgerichtshofs

•

Modernisierung der Wohnungsgemeinnützigkeit

−

Keine Ausweitung der Gewinnentnahmemöglichkeiten bei gemeinnützigen

Bauvereinigungen (gBV)

−

Explizite Aufnahme der mittelbaren Anteilsübertragung in den § 10a WGG unter Verweis

auf § 8 ABGB, um Umgehungsgeschäfte zu verhindern

−

Keine Änderung der Grundlagen der Unternehmensbewertung bei gBV

−

Stärkung der Sanktionsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden, indem diese die Möglichkeit

bekommen sollen, während eines laufenden Entziehungsverfahrens ein Veräußerungs-

verbot grundbücherlich einzutragen

−

Wirksame und klare Sanktionen bei Verstößen gegen § 10a WGG, um analoges Handeln

aller Aufsichtsbehörden durchzusetzen, sowie Erarbeitung eines einheitlichen Handlungs-

rahmens bei der WGG-Durchführungsverordnung

−

Entfall der Zustimmungspflicht beim Verkauf von Einfamilienhäusern, Reihenhäusern sowie

Siedlungshäusern durch eine gBV an den bisherigen Selbstnutzer durch Klarstellung im

§ 10a WGG

−

Wiedereinführung der Bedarfsprüfung, um als gBV anerkannt zu werden; Zustimmung

zur Sitzverlegung

−

Klarstellung der Aufgaben von gBV im § 7 WGG und künftig explizite Beschränkung

des Geschäftskreises auf das Inland

−

Transparente Eigentümerstruktur – Einführung der Pflicht zur Offenlegung des wahren

Eigentümers im WGG

−

Prüfung der Möglichkeit der Mobilisierung zusätzlicher Finanzierungsmöglichkeiten

für den Wohnbau: Explizite Ergänzung des Pensionskassen- und des Mitarbeitervorsorge-

gesetzes, damit diese Institutionen in den Wohnbau investieren können

−

Stärkung des gemeinnützigen Wohnbausektors, um in einem begrenzten Zeitraum

Fusionen von gBV zu erleichtern

•

Erhöhte Qualifikationserfordernisse an Immobilientreuhänder sowie gemeinnützige

Bauvereinigungen

−

Erhöhung der Qualifikationserfordernisse für die Ausübung der Gewerbe des Immobilien-

treuhänders sowie für deren Angestellte, freie Mitarbeiter und sonstige Hilfskräfte

−

Schaffung von „Fit & Proper“- bzw. Compliance-Regeln für den gemeinnützigen

Immobilienbereich

−

Möglichkeit der digitalen Zustellung von Vorschreibungen und Abrechnungen

•

Soziale Treffsicherheit und fairen Interessenausgleich sicherstellen

−

Mehr Gerechtigkeit im sozialen Wohnbau sicherstellen: regelmäßige Mietzinsanpassungen

für Besserverdiener im kommunalen und gemeinnützigen Wohnbau

•

Mietkauf-Modelle forcieren: Verkürzung des Vorsteuerberichtigungszeitraums von 20 auf 10 Jahre

•

Prüfung der Möglichkeit der Setzung steuerlicher Anreize:

−

Weiterhin sofortige Absetzbarkeit von Instandhaltungsarbeiten ermöglichen

−

Einführung einer 1/10-Absetzung bei Instandsetzungsarbeiten sowie bei begünstigtem

Herstellungsaufwand

−

Die steuerlichen Abschreibungsdauern für nichtbegünstigte Herstellungsaufwendungen

sollen generell verkürzt werden. Hierbei soll zwischen Sanierungs- und Neubaumaßnahmen

unterschieden werden

−

Anpassung der Abschreibung (AfA) an die oben geforderten verkürzten Abschreibungszeiträume

−

Investitionsfreibetrag für Wohnbauerrichtungs- und Wohnraumsanierungskosten

•

Dem Umweltschutzgedanken Rechnung tragen

−

Verlängerung der Bundesförderung für thermische Sanierungen

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Regierungsprogramm 2017 – 2022

Transparenz und Objektivierung des Auswahlverfahrens sowie Attraktivierung

der Berufsstände Richter und Staatsanwalt – Standesrecht der Rechtsanwälte und Notare

Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare sind gemeinsam wichtige Träger des Rechts-

staates. Moderne, aufeinander abgestimmte Berufsrechte sichern die Qualität der juristischen

Berufsausübung. Durch geeignete Maßnahmen sind Bestellungsvorgänge, Aus- und Fortbildung

sowie interdisziplinäre Durchlässigkeit unter den juristischen Berufen zu forcieren.

•

Weiterentwicklung des Auswahl- und Aufnahmeverfahrens für den richterlichen Vorbereitungs-

dienst im Sinne eines modernen, transparenten und objektiven Prozesses anhand objektiver

Kriterien zur Berufsqualifikation

•

Erstattung von Besetzungsvorschlägen betreffend Richter und Staatsanwälte mit erhöhten

Begründungspflichten für alle Personalvorschläge und verpflichtende Hearings unter Einbindung

anderer verwandter Berufsgruppen

•

Beseitigung des Widerspruchs zwischen Verschwiegenheits- und Meldepflicht von Notaren

und Rechtsanwälten bei Geldwäsche

•

Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen zur Attraktivierung des Amtes der Familienrichter

•

Abbau sachlich nicht gerechtfertigter Hürden für einen Wechsel zwischen den Berufsgruppen der

Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte sowie Forcierung gemeinsamer Ausbildungsmodule

•

Erhöhung der Effizienz durch Wiederherstellung des Systems der festen Geschäftsverteilung

•

Ausgleich in gerechtfertigten Sonderfällen durch Personalsenate (z.B. Sperre eines Richters für

Neuanfall)

•

Flexibilisierung des starren Gehaltsschemas von Richtern und Staatsanwälten

•

Erfahrene Richter und Staatsanwälte aus den Instanzen sollen künftig ihre erreichte

„Gehaltsposition“ in eine funktional niedriger entlohnte Position, insbesondere die des

Familienrichters, mitnehmen können

siehe Auszug:
Justiz – Regierungsprogramm ÖVP FPÖ 2017-2022.pdf