Kindesunterhalt bezahlt vom Staat für alleinerziehende Mütter mit Kinder!

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Kindesunterhalt: Vater Staat muss öfter einspringen

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Foto: Tobias Kaltenbach – Fotolia/Tobias Kaltenbach/FotoliaSymbolbild
 50.000 Minderjährige bekommen keine Alimente, Republik zahlt 131 Millionen Euro Vorschuss.
Dann bleibt unter Umständen nicht einmal das Existenzminimum über, denn der Staat darf in solchen Fällen bei der Pfändung diese Grenze noch um 25 Prozent unterschreiten.

3100 im Ausland

Die Summe könnte sich noch erhöhen, sollte die Forderung von Frauenorganisationen erfüllt werden, Unterhaltsvorschuss über das 18. Lebensjahr hinaus bis zum Ende der Ausbildung zu gewähren.

Meist sind es die Väter, die sie sich ins Ausland abgesetzt haben bzw. von dort stammen und keinen Unterhalt nach Österreich überweisen. Von den 3100 im Ausland lebenden Personen, auf die das zutrifft, befinden sich die meisten (1648) in Deutschland, gefolgt von der Schweiz (324) und der Türkei (194).

Etwas mehr als die Hälfte der Vorschüsse wird später zurückgezahlt oder kann hereingebracht werden. Trotzdem sind die offenen Forderungen der Republik Österreich seit Einführung des Unterhaltsvorschusses 1976 mittlerweile auf 1,1 Milliarden Euro angewachsen.

Kurier-Infografik… Foto: /Kurier-Infografik

Der Rechnungshof kritisiert die unterschiedlich starken Anstrengungen von Behörden, die mit der Hereinbringung von ausstehenden Unterhaltszahlungen befasst sind, und hat drei Stichproben gezogen. Die Quote zwischen Vorschüssen und (erzwungenen) Rückzahlungen beträgt in den beiden oberösterreichischen Gemeinden Schärding und Wels 66 bzw. 29 Prozent, bei Kinder- und Jugendhilfeträgern in den Wiener Bezirken Meidling, Hietzing und Liesing 36 Prozent. Das hängt laut Rechnungshof mit dem jeweiligen Personaleinsatz zusammen. Und damit, dass in Schärding 64 von 100 Unterhaltsschuldnern vor das Strafgericht gebracht werden, während es in Wien 55 und in Wels nur 18 von 100 sind. Es wird eine mangelnde zentrale Steuerung durch das Justizministerium kritisiert.

Dort wurde eine Arbeitsgruppe „Kindesunterhalt“ eingesetzt, die Reformvorschläge ausarbeiten soll. Über Details oder auch nur die Richtung hüllt man sich jedoch in Schweigen.

Die Einbringungsstelle beim Oberlandesgericht (OLG) Wien treibt für ganz Österreich ab dem Erreichen des 18. Lebensjahres (ab dann wird kein Vorschuss mehr gewährt) des Kindes die bevorschussten Unterhaltszahlungen ein. Mitunter ist auch nach 30 Jahren noch etwas zu holen, sogar über den Tod des Unterhaltsschuldners hinaus, wenn in der Verlassenschaft ein bis dahin verheimlichtes Vermögen auftaucht.

Eigene Abteilung

Seit Februar 2015 gibt es beim OLG Wien eine eigene Abteilung, die speziell für die Hereinbringung im Ausland abgestellt ist. „Großbritannien, Frankreich, Italien sind schwerfällig“, sagt Reinhard Hinger. Die größten Erfolge beim Eintreiben habe man in Deutschland. Aber auch „in den Oststaaten wie Tschechien, Slowakei, Ungarn funktioniert es besser, weil die Bürokratie dort vielfach noch wie in der Monarchie gestaltet ist.“

Unterhaltspflicht

Anklagen: Die Zahl der Strafverfahren gegen Elternteile, die ihre  Unterhaltspflicht verletzt haben, geht  zurück: 2014 gab es 2229 Verfahren und 1186 Verurteilungen, 2015 waren es 2090 Verfahren (1045 Schuldsprüchen), im Vorjahr wurden 1885 Verfahren durchgeführt, die zu 900 Verurteilungen führten.

Rückzahlungen: Die Zahl der freiwilligen oder erzwungenen Rückzahlungen von Unterhaltsvorschüssen steigt langsam: 2013 wurden 56 Millionen Euro zurückgezahlt oder eingetrieben, 2014 und 2015 waren es 60 bzw. 69 Millionen, im Vorjahr 76 Millionen.

Klagen von Kindern: Rund 5500 volljährige Kinder klagen pro Jahr Vater oder Mutter auf Unterhalt.

(kurier) Erstellt am
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https://kurier.at/chronik/oesterreich/kindesunterhalt-vater-staat-muss-oefter-einspringen/271.769.035
Tags: UVG 1985 Unterhaltsvorschussgesetz – Kindesunterhalt – Alimente – Alleinerziehende – Familie – Familienrecht – Frauenpolitik – Gesetze Österreich – Anspannungsgrundsatz – Exekution

4 Gedanken zu “Kindesunterhalt bezahlt vom Staat für alleinerziehende Mütter mit Kinder!

  1. Fake – Puls4 – Nationalratswahl – Peter Pilz – placebo effect ?

    Liste Pilz besteht auf Kindesunterhaltsreform vor der Wahl

    Die Liste Pilz fordert eine staatliche Garantie für Kindesunterhalt und besteht auf einer Gesetzesänderung noch vor der Nationalratswahl.

    Eine Reform ist nicht unwahrscheinlich. Maria Stern, Obfrau des Forums Kindesunterhalt und nunmehr als Expertin für Frauenpolitik in der Liste Pilz, begrüßte heute, dass alle Parteichefs im Rahmen der Elefantenrunde im TV-Sender Puls4 am Sonntag erstmals Einigkeit bei der Einführung der geforderten Kindesunterhaltssicherung gezeigt hatten.

    Ersatzleistung für Geschiedene

    Die Kindesunterhaltssicherung ist eine staatliche Ersatzleistung für Geschiedene für den Fall, dass der bzw. die getrennt lebende Unterhaltspflichtige nicht genug Alimente zahlen kann. Wie Stern ausführte, könnten 50.000 Alleinerzieherinnen und 70.000 Kinder mit einem Schlag aus der Armut befreit werden. „Ich bestehe darauf, dass das noch heuer erledigt wird“, sagte Pilz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

    Einstimmiger Beschluss als Ziel

    Technisch setzt die Liste fürs Erste auf einen unverbindlichen Entschließungsantrag, den die frühere SPÖ- und nunmehr freie Abgeordnete Daniela Holzinger bis zur kommenden Woche ausarbeiten und dann den anderen Fraktionen überreichen will: „Unser Ziel ist ein einstimmiger Beschluss.“ Dieser würde dann beim letzten Plenum vor der Wahl am 12. Oktober fallen.

    SPÖ: Initiativantrag wird verhandelt

    Tatsächlich wollen die Sozialdemokraten noch vor der Wahl einen staatlich garantierten Kindesunterhalt von 200 bis 400 Euro monatlich durchsetzen. Wie SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek heute sagte, wird ein entsprechender Initiativantrag mit den anderen Parteien verhandelt. „Jedes Kind muss finanziell abgesichert sein, denn Kinderarmut darf in einem Land wie Österreich nicht sein“, so Heinisch-Hosek via Aussendung.

    red, ORF.at/Agenturen, am 26-09-2017
    http://orf.at/#/stories/2408603/

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  2. Zitat:
    Peter Pilz: „Wir werden das Unterhaltsgesetz gemeinsam ändern“

    Alle anwesenden Parteichefs stimmten im Rahmen der „Puls4-Elefantenrunde“ dafür, als Moderatorin Corinna Milborn mit Peter Pilz konkret fragten, wer von den anwesenden Parteichefs für eine Kindesunterhaltssicherung sei. Und Peter Pilz kündigt im Anschluss an die Elefantenrunde an: „Wir werden das Unterhaltsgesetz gemeinsam ändern, noch vor der Nationalratswahl.“
    . . .Jede/r fünfte Alleinerziehende erhält in Österreich keine Alimente oder staatliche Vorschüsse. „Nach jahrelanger Apathie haben die Parteien nun das wichtige Thema der Alleinerziehenden erkannt. Das begrüßen wir. Mit dem heutigen Abend ist klar: Das Unterhaltsgesetz wird endlich reformiert. Die Kindesunterhaltssicherung kommt“, so Stern. In Österreich leben Alleinerziehende zu 42% in Armut.
    –>
    https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170925_OTS0110/liste-pilz-maria-stern-obfrau-des-forum-kindesunterhalt-begruesst-einigung-zu-kindesunterhalt

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  3. Fake – Puls4 – Nationalratswahl – Peter Pilz – placebo effect ?
    >>>
    Gesetzeslage in Österreich (Pressemeldung 2011http://www.justiz.gv.at)

    Der Unterhaltsvorschuss wird ab Beginn des Monats der Antragstellung grundsätzlich für höchstens fünf Jahre gewährt und von der Justiz (Präsident des Oberlandesgerichts) jeweils am 1. eines Monats im Voraus ausbezahlt.

    Die Höhe des Unterhaltsvorschusses hängt vom Alter des minderjährigen Kindes ab und ist – abhängig von verschiedenen Faktoren – entweder mit einem Höchstbetrag begrenzt oder richtet sich nach festen Beträgen. Mit 1. Jänner 2012 werden die Höchstbeträge und die festen Beträge für die Unterhaltsbevorschussung erhöht.
    Der Höchstbetrag wird auf € 532,56 (bislang € 518,56) angehoben.
    Die festen Beträge werden wie folgt erhöht:
    • Kinder, die bisher 182 € erhielten, erhalten 187 €,
    • Kinder, die bisher 260 € erhielten, erhalten 267 €,
    • Kinder, die bisher 338 € erhielten, erhalten 347 €,
    • Kinder, die bisher 389 € erhielten, erhalten 400 €.

    Admin Familie & Familienrecht, am 26-09-2017

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  4. Da sich der Unterhaltsvorschuss In Deutschland seit 1.7.2017 am Mindestunterhalt orientiert, beläuft sich die Höhe dann auf:
    (bis zum 6. Geburtstag) 150 Euro, usw. . .

    Österreich Stand Jänner 2017 (derstandard.at)
    Einen Unterhaltsvorschuss erhalten Alleinerziehende, die zu wenig oder gar keinen Unterhalt vom zahlungspflichtigen Elternteil erhalten. Die Justiz versucht dann, das Geld vom nicht zahlenden Elternteil zurückzubekommen.
    Die monatlichen Festbeträge in Österreich sind jetzt 379,00 Euro.
    Anspruchsberechtigt sind minderjährige Kinder, die ihren ständigen Wohnsitz in Österreich haben, die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder EU-Bürger sind. –
    Mit 1. Jänner 2017 wird der Höchstbetrag auf EUR 581,60 angehoben.

    Admin Familie & Familienrecht, am 26-09-2017

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