Terror-Überwachung auch bei Kinder

Islamistenszene

Bayerns Innenminister Herrmann will auch Kinder bundesweit überwachen lassen

Terrorverdächtige Jugendliche dürfen in Deutschland bereits von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden. Das ist Bayerns Innenminister Herrmann zu wenig. Die Altersgrenze von 14 Jahren will er ganz streichen.

„Wenn es einen konkreten Hinweis gibt, dass im Umfeld einer islamistischen Gruppe ein Zwölfjähriger unterwegs ist, müssen wir den auch beobachten können.“ Und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (Artikelfoto) fährt fort: „Minderjährige haben schon schwere Gewalttaten begangen. Da muss der Staat konsequent handeln“. Daraus leitet der CSU-Politiker die Forderung ab: Der Verfassungsschutz muss auch terrorverdächtige Kinder überwachen dürfen.

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Er rate „dringend“ dazu, die Altersgrenze für die Überwachung durch den Verfassungsschutz in ganz Deutschland komplett fallen zu lassen, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er verwies auf eine entsprechende Regelung in Bayern. Im Normalfall beobachte der bayerische Verfassungsschutz keine Kinder, betonte er.

CDU und CSU haben die Innere Sicherheit zu einem zentralen Thema ihres Bundestagswahlkampfs gemacht. Erst vor einem Jahr war beschlossen worden, dass terrorverdächtige Jugendliche schon ab einem Alter von 14 Jahren vom Verfassungsschutz erfasst werden dürfen. Mit dem Anti-Terror-Paket hatte die Bundesregierung 2016 auch auf den Überfall einer 15-jährigen mutmaßlichen Islamistin auf einen Polizeibeamten in Hannover reagiert.

Herrmann ist Spitzenkandidat der CSU für die Bundestagswahl im Herbst und wird als möglicher neuer Bundesinnenminister gehandelt. Den Vorstoß des amtierenden Bundesinnenministers Thomas de Maizière von der CDU für eine zentrale Steuerung der Verfassungsschutzbehörden durch den Bund lehnte er schon einmal ab. Der Verfassungsschutz sei im Bund und in den meisten Ländern „gut aufgestellt“. Der Informationsaustausch müsse sicher noch verbessert werden; aber eine „Zentralisierung“ sei dabei „keine Lösung“.

SC/gri (afp, dpa, epd)

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