Neues Kindergeld – weitere Diskriminierung der Väter in Österreich

Ist eigentlich die SPÖ oder die ÖVP hier interessiert die Väter weiter zu diskriminieren?

Wie kann es sein, dass ein neues Kindergeld-Gesetz gemacht wird mit einer flexiblen freien Karenzzeiteinteilung und die Väter (bzw. teilweise Mütter) ihre Karenzzeit dann gar nicht angerechnet bekommen in der Pension?

Familienministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin, wurde das jetzt mit Absicht gemacht oder hat der Sozialminister der SPÖ dies blockiert um die Väter weiter bei der Pensionsanrechnung zu diffamieren?

Lt. derzeitigen Pensionsversicherungsgesetz zur Pensionszeiten Anrechnung der Karenzzeit bzw. Kindererziehung:

 

         weiter Diskriminierung für Väter:

  • Waren beide Elternteile in der Pensionsversicherung pflichtversichert oder lag bei keinem der Elternteile eine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung bzw. ein Kinderbetreuungsgeldbezug oder Karenzgeldbezug vor, besteht die Vermutung, dass die weibliche Versicherte das Kind tatsächlich und überwiegend erzogen hat. Der männliche Versicherte kann diese Vermutung widerlegen.
    https://www.bmfj.gv.at/familie/finanzielle-unterstuetzungen/Pensionszeiten/Kindererziehungszeiten.html
    <<<
    und wie ist das bei zwei Frauen?

Resume:
Die geteilte Karenzzeit reduziert die Väter-Pension, weil diese im Pensionsgesetz als Erziehung der Kinder nicht angerechnet wird!!!

 

Admin Familie & Familienrecht, am 20-6-2016

Tags: Karenzzeit – Karenzgeld – Kindergeld – Pensionsanrechnung – Pensionsgesetz – Pensionsversicherungsgesetz – Väterkarenz – Gesetze Österreich – Sophie Karmasin -Kindeswohl – Männerpension – Väterpension – Kindererziehungszeiten – ÖVP – Väter – Gleichberechtigung Gleichstellung – Obsorge – Sorgerecht – Väterbeteiligung – Kinderbetreuungsgeld Österreich  – gemeinsame – elterliche Sorge – Vaterkarenz – Diffamierung – Diskriminierung – Die Grünen –  FPÖ – HC Strache –  Männerpartei –  NEOS –  Team Stronach

4 Gedanken zu “Neues Kindergeld – weitere Diskriminierung der Väter in Österreich

  1. SPÖ u. ÖVP (inkl. Sophie Karmasin) waren bis jetzt nicht bereit zu Antworten.
    Danke für die E-Mailantwort von den Neos – zur fehlenden Väter-Pension des neuen Kindergeld in Österreich:

    Datum: Mon, 4 Jul 2016 13:30:10 +0000
    Von: Anna Bozecski
    An: FamilieFamilienrecht
    Betreff: WG: Diskriminierung der Väter in Österreich durch neues Kindergeldgesetz

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    vielen herzlichen Dank für Ihr Schreiben.

    Wir NEOS haben die von Ihnen angesprochenen Probleme sehr wohl erkannt und diese bereits auch im parlamentarischen Prozess auf das Parkett gebracht.

    Unter den folgenden Links finden Sie sowohl einen Gesetzesantrag als auch eine parlamentarische Anfrage zu genau dieser Thematik.

    https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_01641/imfname_528466.pdf (Antrag)

    https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_09564/imfname_539997.pdf (Anfrage)

    Wir hoffen Ihnen damit unsere Position vermittelt zu haben und stehen weiterhin gerne zum Diskurs bereit.

    Mit freundlichen Grüßen

    Anna Bozecski
    iA NRAbg Michael Pock

    Gefällt 1 Person

  2. Das Familienministerium, Sophie Karmasin, hat zwar das neue Gesetz mit den Karenzzeiten und Karenzgeld gemacht (Kindergeld), aber lt. E-Mail-Auskunft über die Diskriminierung der Väter-Pension im Gesetz bekommt man als Antwort, man sei nicht für Karenz zuständig?
    >>

    Datum: Wed, 6 Jul 2016 09:06:34 +0000
    Von: „Holzmann-Windhofer, Silvia“
    An: ‚familiefamilienrecht‘
    Betreff: WG: PERSÖNLICH: Kindergeld – Pensionsanrechnungszeiten
    Sehr geehrter Herr …./sehr geehrte Frau …..,

    zu Ihrer Anfrage an Frau Bundesminister Sophie Karmasin, welche an die Fachabteilung für Kinderbetreuungsgeld weitergeleitet worden ist,

    darf Ihnen Folgendes mitgeteilt werden:

    Das Familienministerium ist nicht zuständig für Fragen zur Pensionsversicherung oder Fragen zur Karenz, daher können wir Ihnen nur ganz allgemeine Informationen geben:

    Der Bezug von Kinderbetreuungsgeld (oder die Inanspruchnahme einer Karenz (= Freistellung von der Arbeit unter besonderem Kündigungs- und Entlassungsschutz)) ist nicht Voraussetzung für den Anspruch auf Kindererziehungszeiten in der Pensionsversicherung. Das wird auch nicht mit der aktuellen Novelle zum Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert.

    Ihre Befürchtungen einer Diskriminierung der Väter durch die bestehenden Bestimmungen zu den Kindererziehungszeiten in der Pensionsversicherung können aus unserer Sicht nicht nachvollzogen werden. Kindererziehungszeiten werden jenem Elternteil angerechnet, welcher das Kind tatsächlich und überwiegend erzogen hat. Bei der gesetzlichen Vermutung geht es um die Sicherung von Ansprüchen durch Vormerkung der Zeiten. Die Vermutung zugunsten der Mütter (statt zugunsten der Väter) gründet sich darauf, dass in der Praxis in der überwiegenden Zahl der Fälle die Frauen die Erziehung und Betreuung der Kinder (bzw. die überwiegende Erziehung und Betreuung der Kinder) übernimmt. Die Vermutung ist jedoch widerlegbar. Jeder Vater hat daher die Möglichkeit, es richtig zu stellen, für den Fall, dass er das Kind überwiegend erzogen hat.

    Was Sie übersehen haben, sind die positiven Seiten der Novelle, wie zB die Einführung einer eigene (zusätzlichen) Kindererziehungszeit in der Pensionsversicherung für Väter während des Bezuges des Familienzeitbonus.

    Für Ihre weiteren Fragen zu den Pensionszeiten wenden Sie sich bitte an das dafür zuständige Sozialministerium (https://www.sozialministerium.at/site/Pension_Pflege/Pensionen/Pensionsversicherung/Anrechnung_von_Kindererziehungszeiten/).

    Mit freundlichen Grüßen
    S. Holzmann-Windhofer

    Mag. Silvia Holzmann-Windhofer
    stv. Abteilungsleiterin, Abteilung I/3 – Kinderbetreuungsgeld

    Bundesministerium für Familien und Jugend
    Untere Donaustrasse 13-15 • 1020 Wien
    t: 01 711 00 – 633246 • f: 01 711 00 – 933246
    silvia.holzmann-windhofer
    http://www.bmfj.gv.at

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  3. […] Das Familienministerium, Sophie Karmasin, hat zwar das neue Gesetz mit den Karenzzeiten und Karenzgeld gemacht (Kindergeld), aber lt. E-Mail-Auskunft über die Diskriminierung der Väter-Pension im Gesetz bekommt man als Antwort, man sei nicht für Karenz zuständig? –> https://familiefamilienrecht.wordpress.com/2016/06/20/neues-kindergeld-weitere-diskriminierung-der-v&#8230; […]

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  4. Antwort vom Sozialministerium bzw. Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
    vom 26.08.2016 in Bezug auf „Diskriminierung der Väter“ bzw. Kinderbetreuungsgeld in der Karenz und der Anrechnung der Kindererziehungszeiten der Väter an die Pensionsversicherungszeiten.
    –>
    https://familiefamilienrecht.files.wordpress.com/2016/08/erledigung_familie_und_familienrecht_bmask-11002_0551-aks_bs_2016_29-08-2016_.pdf
    –>
    https://familiefamilienrecht.files.wordpress.com/2016/08/ersatzzeiten_fc3bcr_zeiten_der_kindererziehung_aus_der_zeit_nach_dem_31.pdf

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