Keine Abschiebung bei Straftäter mit Strafrahmen unter 3 Jahre

Urteil gefallen

Kriminelle Asylwerber können nun abgeschoben werden

Einbrecher

Einbrecher bei der „Arbeit“ (Symbolfoto) (Foto: Fotolia)

Der Verfassungsgerichtshof hat in einem Urteil vom 8. März festgehalten, dass bei kriminellen Asylwerbern sehr wohl zwischen Vergehen und Verbrechen (wie Raub, Vergewaltigung) differenziert werden darf.

Das hat weitreichende Folgen – betroffen sind subsidiär Schutzsuchende etwa aus Afrika oder Afghanistan. (Anm,: das sind keine anerkannten Flüchtlinge, aber ihnen droht bei Abschiebung Folter oder Todesstrafe im Herkunftsland.):

Begehen diese in Österreich ein Verbrechen (Strafrahmen: drei Jahre Haft und darüber), dürfen sie nun laut Höchstgericht abgeschoben werden.
Jurist Gottfried Forsthuber: „Diese Entscheidung bringt mehr Gerechtigkeit.“

Tags: Asylwerber – Straftäter – Justiz – Asylwerber – Flüchtling – Strafgesetz – Prozess – Verwaltungsgericht – Delikt – österreichische Gesetze – Gewalt – Staatsanwaltschaft

Ein Gedanke zu “Keine Abschiebung bei Straftäter mit Strafrahmen unter 3 Jahre

  1. Es kommen ja so hauptsächlich Kinderschänder, Fahnenflüchtige und Verbrecher. Von 10 kann man ungeschut 11 abschieben. Wenn das passiert, können WIR uns in unserem Land endlich wieder sicher fühlen und um die eigenen Dinge kümmern. Wie schon JöHai sagte, es kommt nichts gescheite zu uns nur Gauner und lichtschewues Gesindel. Ausnahme sind von 100000 maximal 2 die anständig sind und die werden dann abgeschoben wenn sie sich gut integriert haben.

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