Dürfen Flüchtlingskinder alleine abgeschoben werden?

Aufregung um eine Meldung: Ein albanisches Mädchen, noch nicht einmal zwei Jahre alt, soll angeblich ohne seine Eltern zurück in die Heimat. Was steckt dahinter?

„Zweijährige aus Medebach soll allein nach Albanien ausreisen“ – so titelt das Onlineportal „Der Westen“ der Zeitung „Waz“ mit dem Bild eines Kleinkinds in pinkfarbenem Pulli. In dem Artikel geht es um die kleine Edona, laut Bericht 20 Monate alt, also noch keine zwei Jahre, die mit ihrem sechsjährigen Bruder und ihren Eltern in Medebach im Sauerland lebt.

Laut „Waz“ hat das Kleinkind kürzlich Post vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bekommen, einen elfseitigen Bescheid, wonach sie innerhalb einer Woche Deutschland in Richtung der Heimat ihrer Eltern, Albanien, verlassen muss. Ansonsten drohe dem Mädchen die Abschiebung. Der Bescheid richte sich nur gegen das Mädchen, das kurz nachdem die Eltern in Deutschland ankamen und sich als asylsuchend meldeten, geboren wurde. Der Grund: Die kleine Edona könne keine Verfolgung in Albanien nachweisen.

Kann ein Kind allein abgeschoben werden?

Die Eltern des Kindes machen dem Bericht zufolge im Asylverfahren Verfolgung geltend, ihnen drohe in ihrer Heimat die Blutrache. Der Asylantrag, den sie im Sommer 2014 stellten, sei noch nicht entschieden, schreibt die „Waz“. Grundsätzlich stehen die Chancen auf Flüchtlings- oder Asylschutz für Albaner schlecht, das Land wird seit Herbst 2015 als sicheres Herkunftsland eingestuft. Das bedeutet, dass die deutschen Behörden davon ausgehen, dass den Menschen dort keine Verfolgung droht. Trotzdem kann im Einzelfall anders entschieden werden.

„Die Familie ist hier in Medebach total integriert“, zitiert die Zeitung den ehemaligen Bürgermeister der Kleinstadt Medebach. Die Eltern hätten feste Arbeitsstellen im Ort, bekämen keine Sozialleistungen. Der Bruder gehe in die Grundschule, der Vater singe im Männergesangverein, heißt es in dem Bericht.

Der ganze Ort, so steht es in dem Artikel, stelle sich nun die Frage: „Wie unmenschlich muss es in einer Behörde zugehen, dass ein Baby ohne seine Eltern abgeschoben werden soll?“ Auch in sozialen Netzwerken löst der Fall Edona Aufregung aus.

Auch Asylantrag der Eltern soll entschieden sein

Aber was ist dran an der Meldung? Allein abgeschoben werden kann das kleine Mädchen jedenfalls nicht. „Zum Schutz des Kindes werden und dürfen minderjährige Kinder nicht getrennt von ihren Eltern rückgeführt werden.“ Und: „Insbesondere werden minderjährige Kinder nicht getrennt von ihren Eltern abgeschoben“, so ein Bamf-Sprecher zu SPIEGEL ONLINE. Auch auf Twitter bemühte sich die Behörde um Erklärung:

Pro Asyl bestätigte diese Praxis: „Kinder werden grundsätzlich nicht ohne ihre Eltern abgeschoben. Es handelt sich hier um einen Standardfall“, so eine Asylexpertin. Formal werde der Antrag des Kindes auf Schutz abgelehnt, dann bekomme es aber, solange der Asylantrag der Eltern nicht entschieden sei, eine Duldung. „Falls die Eltern einen positiven Asylbescheid bekommen, darf natürlich auch das Kind bleiben.“

SPIEGEL ONLINE hatte schon über ähnliche Fälle berichtet, vor Jahren: Damals hat ein acht Monate altes Baby von Asylbewerbern einen Ausreisebescheid bekommen. Auch bei diesem Fall teilte das Bamf mit: Natürlich werde nie ein Baby abgeschoben. Der Bescheid sei eine „Abschiebungsandrohung“ und dazu sei die Behörde gesetzlich verpflichtet.

Wie geht es für die Familie aus Medebach weiter?Anders als die „Waz“ schreibt, ist laut Bamf auch das Asylverfahren der Eltern inzwischen entschieden. „Im vorliegenden Fall wurde sowohl das Verfahren der Eltern als auch das des Kindes entschieden. Bedauerlicherweise gingen die Bescheide nicht zeitgleich in die Zustellung, weshalb die Eltern den Bescheid des Kindes früher erhielten als ihren eigenen. Dies ist der hohen Anzahl an Asylanträgen und der vielen vom Bundesamt getroffenen Entscheidungen geschuldet“, heißt es vom Bamf.

Wie der Bescheid der Eltern aussieht – dazu machte das Bamf keine Angaben – aus „datenschutzrechtlichen Gründen“, wie es hieß. Eins ist klar: Entweder müssen auch die Eltern das Land verlassen, dann mit Edona. Oder alle dürfen hierbleiben.

anr, 15.02.2016

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-duerfen-kinder-alleine-abgeschoben-werden-a-1077501.html

 

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