Vfgh – enscheidet die Doppelresidenz (Wechselmodell) ist rechtens!!!

Doppelresidenz - Verfassungsgerichtshof
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VfGH: Doppelresidenz rechtens

Kinder von getrennten und geschiedenen Paaren dürfen abwechselnd und je zur Hälfte bei Mutter und Vater leben. Diese Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof heute bekannt gegeben. Er hat eine gesetzliche Regelung, die diese „Doppelresidenz“ eines Kindes verhindern sollte, zwar nicht aufgehoben. Aber der Verfassungsgerichtshof sagt: Wenn es für das Kindeswohl am besten ist, dann ist es schon mit der bestehenden Gesetzeslage möglich, dass das Kind abwechselnd bei Mutter und Vater lebt.

Abwechselnd eine Woche bei der Mama, dann eine Woche beim Papa. Wenige aber immer mehr getrennt lebende Eltern einigen sich – auch auf Wunsch ihrer Kinder auf diese sogenannte Doppelresidenz. Die Gerichtsenate aber waren gespaltener Meinung, ob das auch erlaubt ist bzw. gerichtlich festgelegt werden kann. Nun sagt Verfassungsgerichtshofpräsident Gerhart Holzinger: dort wo das Kindeswohl das gebietet, könne eine derartige zeitlich gleichteilige Betreuung des Kindes durch beide Elternteile erfolgen. Die Gerichte können das auch in obsorgerechtlichen Verfahren dahingehend entscheiden.

Der Verfassungsgerichtshof beruft sich mit dieser Interpretation der Gesetzeslage auf die Kinderrechte und auf die Menschenrechtskonvention. Insbesondere aber auf einen Artikel des Justiz-Sektionschefs Georg Kathrein in einer Juristenzeitschrift. Dort hat Kathrein argumentiert: Wenn es im Sinne des Kindeswohl ist, müsse die Doppelresidenz möglich sein – trotz gegenteiliger Gesetzeslage. Und in zumindest einem Fall haben ein Bezirksgericht und das Landesgericht Wien eine Doppelresidenz bereits ermöglicht.

Verfassungsgerichtshofs-Präsident Gerhart Holzinger spricht nun allerdings von einer Einschränkung – was die Eltern betrifft. Einzige Ausnahme: die Eltern müssen sich auf einen Hauptwohnsitz des Kindes einigen.

Nicht klar vom Verfassungsgerichtshof geregelt bleibt, ob die Eltern auch je zur Hälfte die Familienbeihilfe beziehen sollen und ob Unterhaltszahlungen wegfallen, wenn die Eltern halbe-halbe machen bei der Kinderbetreuung.

Was die grundsätzliche Möglichkeit der Doppelresidenz betrifft aber schreibt der Verfassungsgerichtshof in eine Aussendung, dass es sich bei dieser Gesetzesinterpretation um eine verpflichtende Vorgabe handle.

Eine erste Reaktion gibt es von SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Sie spricht sich seit Jahren gegen die Möglichkeit einer gerichtlich festgesetzten Doppelresidenz aus und zeigt sich nun zufrieden, dass der Gerichtshof festgestellt hat, dass es wichtig sei dass jedes Kind einen Hauptwohnsitz hat.

Mittagsjournal, 23.10.2015, Bernt Koschuh

http://oe1.orf.at/artikel/421159

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Österreich | Politik

Scheidungskinder können zwei Wohnsitze haben

Ein Verbot, offiziell bei beiden Elternteilen zu wohnen, existiert nach Ansicht des Höchstgerichts nicht.

Scheidungskinder können zwei Wohnsitze haben

Gerhart Holzinger vom Verfassungsgerichtshof.

Bild: SN/APA/HERBERT NEUBAUER

Die „Doppelresidenz“ von Trennungskindern bei beiden Eltern ist auf Basis der bestehenden Gesetzeslage erlaubt, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) nun entschieden. Ein Verbot, offiziell bei beiden Elternteilen zu wohnen, existiert nach Ansicht des Höchstgerichts nicht. Einen Hauptwohnsitz muss das Kind dennoch haben, und auch unterhaltsrechtlich ändert sich durch die Entscheidung nichts.In Hinblick auf den Schutz des Familienlebens (Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention) sei das Gesetz – konkret die Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs – von den Gerichten dahin gehend auszulegen, dass eine „Doppelresidenz“ (zeitlich gleichteilige Betreuung) bei gemeinsamer Obsorge möglich sei, wenn es aus Sicht des Gerichts für das Kindeswohl am besten ist, gab VfGH-Präsident Gerhart Holzinger am Freitag in einer Pressekonferenz bekannt.

Eine gegenteilige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshof gebe es nicht, und auch in der Literatur werde eine solche Interpretation als zutreffend bezeichnet, argumentierte Holzinger. Die Gerichte hätten dies bisher unterschiedlich interpretiert.

Die vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien vorgebrachten Argumente, dass das Gesetz die „Doppelresidenz“ ausschließt und daher verfassungswidrig ist, treffen bei der Lesart, wie sie der VfGH nun verpflichtend vorgibt, nicht zu. Der Antrag, die Bestimmung aufzuheben, wurde daher abgewiesen.

Die Rechtsnorm sei nun auf formale Konsequenzen reduziert, etwa dass es mit dem Hauptwohnsitz einen formalen Zuordnungspunkt des Kindes brauche. Nichts zu tun habe die Entscheidung mit den unterhaltsrechtlichen Regelungen, betonte der VfGH-Präsident. Bei der „Doppelresidenz“ gehe es um Ausnahmefälle, in denen sich die Eltern auch vor der Trennung schon die Kinderbetreuung geteilt hätten. Wenn dies so sei, „dann sollte es das Gesetz nicht verhindern“, sagte Holzinger.

Von Apa | 23.10.2015 – 15:25

http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/politik/sn/artikel/scheidungskinder-koennen-zwei-wohnsitze-haben-170764/


Tags: Doppelresidenz – Wechselmodell – alternierenden Obhut – Verfassungsgerichtshof VfGH – Gesetze Österreich – Gleichberechtigung Gleichstellung – Justiz – Kindeswohl – Scheidung – Trennung – Umgangsrecht Kontaktrecht Besuchsrecht – Väter – Gericht – Familienrecht

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