Gemeinsame elterliche Sorge in der Schweiz – Haager Kindesentführungsübereinkommen- HKÜ

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Bedeutung der neuen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches über die gemeinsame elterliche Sorge bei internationalen Fällen

Per 1. Juli 2014 sind die neuen Bestimmungen zur gemeinsamen elterlichen Sorge in Kraft getreten. Diese können Auswirkungen auf die Beurteilung der Widerrechtlichkeit des Verbringens ins oder des Zurückhalten eines Kindes im Ausland nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen haben (Art. 3 und 5 HKÜ).
Das vorliegende Dokument fasst die wichtigsten Auswirkungen und gesetzlichen Grundlagen zusammen. Weiterführende Informationen sind auf der Webseite des Bundesamts für Justiz unter der Rubrik Gesetzgebung/elterliche Sorge verfügbar:

https://www.bj.admin.ch/content/bj/de/home/themen/gesellschaft/gesetzgebung/elterlichesorge.html

, insbesondere im Bericht des Bundesamtes für Justiz vom Mai 2014:

https://www.bj.admin.ch/content/dam/data/bj/gesellschaft/gesetzgebung/elterlichesorge/ber-bjd.pdf.

Grundsatz
Gemeinsame elterliche Sorge bedeutet, dass die Eltern alles, was das Kind betrifft, gemeinsam regeln. Ausnahmen: Alltägliche oder dringliche Angelegenheiten; anderer Elternteil ist nicht mit vernünftigem Aufwand zu erreichen (Art. 301 Abs.1bis ZGB).

Aufenthaltsbestimmungsrecht
Die elterliche Sorge schliesst das Recht ein, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen (Art. 301a Abs. 1 ZGB). Das bisherige alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht nur aufgrund der Zuteilung des Obhutsrechts entfällt per 1. Juli 2014.

Umzug ins Ausland
Bei gemeinsamer elterlicher Sorge darf der Aufenthaltsort des Kindes nur mit Zustimmung des anderen Elternteils oder gestützt auf eine Entscheidung des Gerichts oder der Kindeschutzbehörde ins Ausland verlegt werden (Art. 301a Abs. 2 ZGB).

Aufenthalt im Ausland
Hat das Kind gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, besteht in der Regel keine Zuständigkeit der schweizerischen Behörden zur Regelung der elterlichen Sorge (Art. 5 HKsÜ). Dies gilt auch für die nachträgliche Beantragung der gemeinsamen elterlichen Sorge (Art. 12 Abs. 1 SchlT ZGB).

Ausländisches Recht
Besteht die gemeinsame elterliche Sorge am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes im Ausland, gilt sie auch bei einer Verlegung des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Kindes in der Schweiz (Art. 16 Abs. 3, 20 HKsÜ).

2 Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (Haager Kindesentführungsübereinkommen, HKÜ)1

Art. 3

Das Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes gilt als widerrechtlich, wenn a) dadurch das Sorgerecht verletzt wird, das einer Person, Behörde oder sonstigen Stelle allein oder gemeinsam nach dem Recht des Staates zusteht, in dem das Kind unmittelbar vor dem Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und b) dieses Recht im Zeitpunkt des Verbringens oder Zurückhaltens allein oder gemeinsam tatsächlich ausgeübt wurde oder ausgeübt worden wäre, falls das Verbringen oder Zurückhalten nicht stattgefunden hätte. Das unter Buchstabe a genannte Sorgerecht kann insbesondere kraft Gesetzes, aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder aufgrund einer nach dem Recht des betreffenden Staates wirksamen Vereinbarung bestehen.

 

Art. 5

Im Sinn dieses Übereinkommens umfasst a) das «Sorgerecht» die Sorge für die Person des Kindes und insbesondere das Recht, den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen; b) das «Besuchsrecht» das Recht, das Kind für eine begrenzte Zeit an einen anderen Ort als seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort zu bringen. Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern (Haager Kindesschutzübereinkommen, HKsÜ)2 Art. 5 (1) Die Behörden, seien es Gerichte oder Verwaltungsbehörden, des Vertragsstaats, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sind zuständig, Massnahmen zum Schutz der Person oder des Vermögens des Kindes zu treffen. (2) Vorbehaltlich des Artikels 7 sind bei einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in einen anderen Vertragsstaat die Behörden des Staates des neuen gewöhnlichen Aufenthalts zuständig.

 

Art. 16

(1) Die Zuweisung oder das Erlöschen der elterlichen Verantwortung kraft Gesetzes ohne Einschreiten eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde bestimmt sich nach dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes. (2) Die Zuweisung oder das Erlöschen der elterlichen Verantwortung durch eine Vereinbarung oder ein einseitiges Rechtsgeschäft ohne Einschreiten eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde bestimmt sich nach dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in dem Zeitpunkt, in dem die Vereinbarung oder das einseitige Rechtsgeschäft wirksam wird. (3) Die elterliche Verantwortung nach dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes besteht nach dem Wechsel dieses gewöhnlichen Aufenthalts in einen anderen Staat fort. (4) Wechselt der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes, so bestimmt sich die Zuweisung der elterlichen Verantwortung kraft Gesetzes an eine Person, die diese Verantwortung nicht bereits hat, nach dem Recht des Staates des neuen gewöhnlichen Aufenthalts.

 

Art. 20

Dieses Kapitel ist anzuwenden, selbst wenn das darin bestimmte Recht das eines Nichtvertragsstaats ist.

 

Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB)3 Art. 301

Abs. 1

bis Der Elternteil, der das Kind betreut, kann allein entscheiden, wenn: 1. die Angelegenheit alltäglich oder dringlich ist; 2. der andere Elternteil nicht mit vernünftigem Aufwand zu erreichen ist.

Art. 301a

1. Die elterliche Sorge schliesst das Recht ein, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen. 2. Üben die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam aus und will ein Elternteil den Aufenthaltsort des Kindes wechseln, so bedarf dies der Zustimmung des andern Elternteils oder der Entscheidung des Gerichts oder der Kindesschutzbehörde, wenn: a. der neue Aufenthaltsort im Ausland liegt; oder b. der Wechsel des Aufenthaltsortes erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen Sorge und den persönlichenVerkehr durch den andern Elternteil hat. 3. Übt ein Elternteil die elterliche Sorge allein aus und will er den Aufenthaltsort des Kindes wechseln, so muss er den anderen Elternteil rechtzeitig darüber informieren. 4. Dieselbe Informationspflicht hat ein Elternteil, der seinen eigenen Wohnsitz wechseln will. 5. Soweit dies erforderlich ist, verständigen sich die Eltern unter Wahrung des Kindeswohls über eine Anpassung der Regelung der elterlichen Sorge, der Obhut, des persönlichen Verkehrs und des Unterhaltsbeitrages. Können sie sich nicht einigen, entscheidet das Gericht oder die Kindesschutzbehörde.

1 SR 0.211.230.02 2 SR 0.211.231.011 3 SR 210

https://www.bj.admin.ch/dam/data/bj/gesellschaft/kindesentfuehrung/mb-elterliche-sorge-und-kindesentfuehrung-d.pdf

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