Mi. 23.Sept.2015, 10Uhr – Verhandlung DOPPELRESIDEZ – VfGh

ENTSCHEIDUNG am Verfassungsgerichtshof in Wien –
öffentliche Verhandlung

Mittwoch, 23. September, 10.00 Uhr
(Verhandlungssaal ‪#‎VfGH‬,
—————————————————
Freyung 8, Eingang Ecke
Renngasse, 1010 Wien).
‪#‎Doppelresidenz‬ – In diesem Verfahren findet eine öffentliche mündliche Verhandlung statt.

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verstößt das Verbot der Doppelresidenz in Österreich gegen das Recht auf Privat- und Familienleben und die Kinderrechtskonvention ?

Dass die Eltern auch im Fall der gemeinsamen Obsorge sich darauf einigen müssen, in welchem Haushalt Scheidungskinder hauptsächlich betreut werden, erachtet das Landesgericht für Zivilrechtssachen für verfassungswidrig.

Es gebe aber Fälle, in denen eine Doppelresidenz das Beste für das Kind wäre, argumentiert das Landesgericht in seinem Antrag. Das Verbot verstoße unter anderem gegen das Recht auf Privat- und Familienleben und die Kinderrechtskonvention. Der VfGH hält dazu eine öffentliche Verhandlung ab, am 23. September ab 10 Uhr.

Bei der Regelung der Gemeinsamen Obsorge im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch hat die SPÖ – unter Hinweis auf Expertenmeinungen – auf ein solches Verbot der Doppelresidenz bestanden.

http://derstandard.at/…/Buergermeisterwahlen-in-Bludenz-und…

Facebooktermin:

https://www.facebook.com/events/1626298804287983/

Tags: Termine – Veranstaltungen – PAS – Entfremdung – Ungleichbehandlung – Gleichbehandlung – Gesetze Österreich – Gericht – Gleichberechtigung Gleichstellung –

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