Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen

Umsetzung der Volksinitiative
«Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»

Der Regierungsrat spricht sich mit Vorbehalten für die vom Bundesrat vorgeschlagene Umsetzung der Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» aus, wie er in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement festhält. Die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» wurde in der eidgenössischen Volksabstimmung vom 18. Mai 2014 angenommen. Gemäss der entsprechenden Ergänzung der Bundesverfassung verlieren Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, endgültig das Recht, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben. Die neue Verfassungsbestimmung steht im Konflikt mit anderen Verfassungsgrundsätzen. Um diesen Konflikt möglichst klein zu halten, wird als Variante 1 eine Härtefallbestimmung vorgeschlagen: In leichten Fällen, in denen das Tätigkeitsverbot offensichtlich weder notwendig noch zumutbar ist, soll das Gericht ausnahmsweise auf die Anordnung eines solchen Verbots verzichten können. Variante 2 verzichtet demgegenüber bei allen Anlasstaten auf eine solche Härtefallbestimmung. Zusätzlich kann unter bestimmten Voraussetzungen das Tätigkeitsverbot in der Regel nach einer gewissen Dauer des Vollzugs auf Gesuch des Verurteilten hin überprüft und inhaltlich sowie zeitlich eingeschränkt oder ganz aufgehoben werden.

Die Regierung spricht sich für die Variante 1 aus. Allerdings hat auch diese Variante ihre Schwächen. Entsprechend verlangt der Regierungsrat, dass entscheidende Elemente das Alter des Opfers und der Altersunterschied zur Täterschaft und nicht der Deliktekatalog sein sollten. Schliesslich weist die Regierung darauf hin, dass die Umsetzung der Volksinitiative zu einem erheblichen personellen und finanziellen Mehraufwand führen wird.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s