Gerichtsurteil – Wenn das Heim mehr kostet, als es kosten darf

Die Stadt Zürich hat an den Taxen für ihre Altersheime geschraubt.
Für die Bewohner und ihre Angehörigen gilt es, genau hinzuschauen.

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Für die 2000 Bewohnerinnen und Bewohner der Stadtzürcher Altersheime haben sich per 1. August die Taxen für die Betreuung geändert. Darunter fallen all jene Leistungen, die nicht zur eigentlichen Pflege gehören. Zum Beispiel der 24-Stunden-Pikettdienst, Gespräche, der Tanznachmittag oder der gemeinsame Ausflug. Je nach Gesundheitszustand zahlen betagte Zürcher für ihre Betreuung künftig mehrere Tausend Franken mehr oder weniger pro Jahr.

Dabei hat der kürzlich publik gewordene Fall Winterthur gezeigt, dass es sich in solchen Situationen lohnt, genau hinzuschauen und kritische Fragen zu stellen. In Winterthur wollte der Stadtrat die Betreuungstaxen deutlich er­höhen, was der Stadtkasse einen Mehrertrag in Millionenhöhe beschert hätte – so, wie das jetzt auch in Zürich der Fall ist. Die Betroffenen wehrten sich jedoch heftig dagegen, mit Erfolg.

Wegen überholter Zahlen häuften sich 2014 bei 168 Heimen ungedeckte Pflegekosten von
65 Millionen Franken an.

Ein Gerichtsurteil erklärte die Erhöhung für ungültig. Die finanziell gebeutelte Stadt habe den Heimbewohnern mehr verrechnen wollen, als die verrechneten Leistungen wirklich gekostet hätten. Sie hätte also einen Gewinn erwirtschaftet. Genau das aber ist laut Gesetz verboten: In gemeindeeigenen Heimen dürfen die Betreuungstaxen höchstens kostendeckend sein.

Das ist eine Vorschrift, die in der Branche oft nicht ernst genommen wird, wie der eidgenössische Preisüber­wacher Stefan Meierhans sagt. «In den letzten Jahren haben viele Heime systematisch überrissene Taxen verrechnet.»

Um zu verstehen, warum sie das tun, muss man wissen, dass die Rechnung der Altersheime aus drei Posten besteht: Pflege, Betreuung und Hotellerie. Wo die Pflege zu teuer und daher defizitär ist, weil das Budget nicht ausreicht, werden die Rechnungen für die anderen beiden Posten aufgebläht – so lässt sich die Pflege querfinanzieren.

«Schlimm und ungerecht»

Dieser buchhalterische Trick geht zu­lasten der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner. Denn anders als die Pflegekosten, die mehrheitlich von Krankenkasse und öffentlicher Hand bezahlt werden, müssen die Senioren ­Betreuung und Unterkunft zum grössten Teil aus dem eigenen Sack finanzieren. Deshalb findet es Meierhans «schlimm und ungerecht», wenn Heime ihre un­gedeckten Pflegekosten unter anderem Titel verrechnen.

Claudio Zogg, Geschäftsleiter des Heimverbands Curaviva Zürich, bestreitet diese «unerwünschten Verlagerungen» nicht. Er ist aber der Meinung, dass es aus einer Not heraus dazu komme. Schuld seien nicht die Heime, sondern ein fehlerhaftes System. Zogg meint die sogenannten Normkosten. Vereinfacht gesagt ist das ein Wert, der zeigt, wie viel eine Minute Pflege in einem Zürcher Heim durchschnittlich kostet. Der Kanton Zürich berechnet ihn jedes Jahr.

Was Zogg daran stört: Die Normkosten beruhen auf zwei Jahre alten Daten. Die Gemeinden orientieren sich aber daran, wenn sie das Budget ihrer Heime beschliessen. Man tut also, als würde die Pflege in der Zukunft gleich viel kosten wie in der Vergangenheit. «Tatsächlich steigen die Kosten aber Jahr für Jahr», sagt Zogg, «vor allem wegen des Fachkräftemangels, der es dem Personal erlaubt, höhere Löhne zu verlangen.»

Die Gemeinden haben einen guten Grund, dies auszublenden: die eigenen Finanzen. Zwar bezahlen auch die Krankenkassen und die Heimbewohner einen gewissen Anteil an die Pflege, aber der substanzielle Rest geht zulasten der Gemeindekasse. Mit anderen Worten: Wenn die Pflege teurer wird, müssen die Gemeinden den Aufpreis berappen.

Es sei insofern verständlich, wenn die Gemeinden die Kosten ihrer Heime bei der Budgetierung drückten, sagt Zogg. Der Haken daran sei, dass viele Betriebe in die Verlustzone gerieten, weil ihr Budget auf überholten Zahlen beruhe. Laut einer aktuellen Auswertung haben sich so im Jahr 2014 bei 168 befragten Betrieben ungedeckte Pflegekosten von insgesamt 65 Millionen Franken angehäuft. Das ist laut Zogg «inakzeptabel» – und der Hintergrund, warum Heime überhöhte Rechnungen für Betreuung und Hotellerie stellen.

Sollen alle gleich viel zahlen?

Es gibt aber auch kritische Stimmen, die bemängeln, dass Heime in der Pflege oft nicht effizient genug seien. Der Leiter eines Wetziker Alterswohnheims mit auffallend tiefen Betreuungstaxen sagte einmal, dass die Normkosten kein Problem seien, wenn man den Betrieb kostengünstig führe.

Die Betreuungskosten bergen aber noch ein zusätzliches Problem – selbst dort, wo sie nicht künstlich aufgebläht sind: die Frage, welcher Heimbewohner wie viel vom Gesamtaufwand bezahlen muss. Die logische Antwort wäre, dass mehr zahlt, wer mehr Leistungen in Anspruch nimmt. Laut Preisüberwacher Meierhans wäre das die beste Lösung. Die Gemeinde Dübendorf, die diesen Weg geht, ist damit aber ziemlich allein. Andernorts scheuen die Heimleiter den Aufwand, jedem Bewohner seine indi­viduelle Betreuungszeit vorzurechnen.

Der Heimverband empfiehlt stattdessen eine Pauschale, wie sie zahlreiche Gemeinden heute schon anwenden. Das heisst, alle Bewohner müssen gleich viel zahlen. Der Preisüberwacher hält dies für die zweitbeste Lösung.

Nicht gut findet er hingegen jenen Ansatz, den unter anderem die beiden grossen Städte Zürich und Winterthur gewählt haben: Sie koppeln die Betreuungstaxe an den Pflegeaufwand. Ein Pflegebedürftiger, der bewegungsunfähig und bettlägerig ist, muss dort mehr für die Betreuung zahlen als ein rüstiger Senior – obwohl Unterhaltungsprogramme und Ausflüge für ihn kein Thema mehr sind. Und obwohl nach einhelliger Meinung kein Zusammenhang zwischen Betreuung und Pflege besteht.

Fragwürdige Kontrollinstanz

Gleichwohl lehnt es die Kantonsregierung ab, eine Kontrollbehörde zu schaffen. Es liege an den Gemeinden, dafür zu sorgen, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten würden – ausgerechnet an jener Instanz also, die laut Zogg von aufgeblähten Rechnungen profitiert. Da scheint fraglich, ob es viel bringt, wenn der Kanton die Gemein-den aufruft, die Betreuungstaxen ihrer Heime «zu überprüfen und gegebenenfalls zu senken».

Hoffnung für die Betroffenen gibt es trotzdem: In Bundesbern ist eine Initiative von Christine Egerszegi hängig, die unter anderem verlangt, die Betreuungskosten besser und transparenter von den Pflegekosten abzugrenzen. Die vorberatenden Kommissionen haben zugestimmt – ohne Gegenstimme.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 10.08.2015, 21:00 Uhr)
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/wenn-das-heim-mehr-kostet-als-es-kosten-darf/story/19616337
Tags: Kosten – Altersheim – Pflegeheim – Seniorenheim – Seniorenresidenz – Pflegebedarf – Pflegeaufwand – Schweiz

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