Bezirksgericht Mödling Baden – Unschuldsvermutung „in dubio pro reo“ – Wegweisungen Betretungsverbot

Gewalt reißt nicht ab

119 Wegweisungen: Nr. 2 im Bundesland

Vorsitzende des Frauenbeirats und Expertinnen der Beratungsstelle „Kassandra“ schlagen nach „Männer-Demo“ Alarm.

(© Dworak)
Silvia Drechsler, Elisabeth Cinatl und Anneliese Erdemgil-Brandstätter (v.l.) haben für die Aktionen des Vereins »Väter ohne Rechte« wenig Verständnis

© Dworak

Dem Verein „Väter ohne Rechte“ ist das Bezirksgericht Mödling seit Längerem ein Dorn im Auge: 2014 klare Nummer 1 in Niederösterreich bei Wegweisungen und Betretungsverboten, österreichweit Nummer 2 bei psychosozialer Prozessbegleitung (Quelle: Justizministerium).

Deshalb gab’s im Mai eine angemeldete und genehmigte Demo vor dem Bezirksgericht Mödling, die mit einer Anzeige endete. Gerichtsvorsteher Harald Franz hatte sie nach §115 Strafgesetzbuch („Beleidigung“) erstattet. Wegen eines Plakats mit der Aufschrift „Achtung! Hier arbeiten befangene Richter“ – die NÖN berichtete.

http://www.noen.at/nachrichten/lokales/aktuell/moedling/119-Wegweisungen-Nr-2-im-Bundesland;art2664,656428#sthash.NyQFpKTQ.dpuf

Vor wenigen Tagen nahmen Vereinsvertreter erneut Aufstellung vor dem Gericht. Einige davon in Sträflingskleidung.

Für SPÖ-Gemeinderätin Silvia Drechsler, Vorsitzende des Mödlinger Frauenbeirates, „Anlass, um auf die Aktionen eine Antwort aus Sicht der Frauen zu geben“.

Und es sei nun einmal Fakt, dass „im Bezirk sehr viele Frauen von Gewalt in der Familie betroffen sind“.

„Polizei und Gerichte nehmen Arbeit ernst“ 

Die Bestätigung für diese Aussage kommt von Anneliese Erdemgil-Brandstätter, Leiterin der Frauen- und Familienberatungsstelle „Kassandra“ in der Klostergasse 9. Mit 119 Wegweisungen und Betretungsverboten ist der Bezirk Mödling niederösterreichweit Nummer 2 hinter Baden (219): „Das zeigt uns, dass Polizei und Gericht ihre Arbeit sehr ernst nehmen.“

Nicht weniger als 50 Beratungsgespräche gibt es wöchentlich, etwa die Hälfte der Hilfe suchenden Frauen benötigen „als Folge der Gewalt psychotherapeutische Hilfe“, ergänzt „Kassandra“-Vorstandsvorsitzende Elisabeth Cinatl, diplomierte Sozialarbeiterin.

„Gewalt in Familie ist salonfähig geworden“

„Man darf nicht vergessen, dass nicht nur die Frauen gefährdet sind. Auch viele Kinder bekommen die schrecklichen Szenen oft mit und sind psychologisch traumatisiert.“

Für Erdemgil-Brandstätter steht fest: „Ich habe jetzt seit 21 Jahren Einblick in den Bezirk Mödling und muss feststellen, dass Gewalt in der Familie salonfähig geworden ist.“

Deshalb sieht sie den Auftritt der „Väter ohne Rechte“ sehr skeptisch: „Alles nur auf die anderen als die Bösen, abzuschieben, ist nicht der richtige Weg, sondern geht schon in Richtung Opferinszenierung.“

06.08.2015, 07:01.. von Christoph Dworak

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Mehr Lesermeinungen – Kommetare:

Freiheit – 07.08.2015 15:12

3 Fragen an den Gerichtsvorsteher

Ist es richtig, dass Sie die Anzeige wegen Beleidigung erstatten mussten, damit sich nicht einen handfesten internen Streit in Ihrem eigenen Gericht haben?
Oder haben Sie einfach nicht den Mut, einer sauberen Aufarbeitung und neutralen Revision der Vorgänge unter den Händen Ihrer RichterInnen zuzustimmen?
Ist es richtig, dass immer mehr Gerichtsvorsteher intern unter dem Kampfemanzenverband als „Firma in der Firma“ leiden müssen und den Kampf wegen internem Mobbing dieser ideologisch aufgehetzten Frauen längst aufgegeben haben?
 

Freiheit – 07.08.2015 14:45

3 Fragen an den Gerichtsvorsteher

Ist es richtig, dass Sie die Anzeige wegen Beleidigung erstatten mussten, damit sich nicht einen handfesten internen Streit in Ihrem eigenen Gericht haben?
Oder haben Sie einfach nicht den Mut, einer sauberen Aufarbeitung und neutralen Revision der Vorgänge unter den Händen Ihrer RichterInnen zuzustimmen?
Ist es richtig, dass immer mehr Gerichtsvorsteher intern unter dem Kampfemanzenverband als „Firma in der Firma“ leiden müssen und den Kampf wegen internem Mobbing dieser ideologisch aufgehetzten Frauen längst aufgegeben haben?
 

dermenschendfreund – 07.08.2015 12:10

Gebe es die gem.Obsorge…wären Wegweisungen in der Minderheit!

Als Journalist und jahrelanger Prozessbeobachter musste ich leider feststellen…leider gibt es heute in der „Rechtspraxis“ für die der Gewalt beschuldigten Männer (meist Väter) kein „in dubio pro reo“ mehr, also keine Unschuldsvermutung. In der Rechtspraxis folgt der Anschuldigung meist die folgende Verurteilung…auch wenn es keine Zeugen und oder Verletzungen gibt. Der Missbrauch von Gewaltanschuldigungen findet in der Regel immer gleichzeitig zu Außerstreitverhandlungen statt, also wenn Eltern sich trennen, sodass der Kindesvater und der Kindskontakt zum Kindesvater gleich von Grund auf beseitigt werden. In der Rechtspraxis fast immer erfolgreich, daher heute der so breite Unmut in der männlichen/väterlichen Bevölkerungsschicht, dass diese Menschen mittlerweile auf die Strasse gehen.
 

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MÖDLING – Artikel >>

Anzeige nach Demo

Der Verein „Väter-ohne-Rechte“ sieht sich wegen eines Transparentes mit „Beleidigungs“-Anzeige konfrontiert.

(©   Foto: privat)
Ein »Befangenheits«-Plakat, das im Zuge der Demonstration des Vereines »Väter-ohne-Rechte« beim Eingang ins Bezirksgericht deutlich sichtbar angebracht war, zog eine Anzeige nach sich.

© Foto: privat

Am Dienstag der Vorwoche veranstaltete der Verein „Väter-ohne-Rechte“ (VoR) einen Infostand vor dem Bezirksgericht Mödling, jenem Gericht, an dem sich „eigenwillige Beschlüsse häufen“ sollen, so der Tenor der Veranstalter.

Pressesprecher Sven Gründel war über das, was den Teilnehmern der angemeldeten und genehmigten Demonstration wiederfahren ist, sehr verwundert: „Wie immer wurde von uns allen den Anweisungen der Exekutive Folge geleistet, die Veranstaltung war angemeldet, der Gerichtsvorsteher Harald Franz informiert. Ihm hat es aber offensichtlich gar nicht geschmeckt, dass die Aufmerksamkeit plötzlich so auf sein Gericht gelenkt wird“, erzählt Gründel.

Bereits beim Ausladen habe sich der Verein mit Besitzstörungsklagen konfrontiert gesehen. Schlussendlich rückte auch die Polizei an. Was Gründel freut: „Unsere Anwesenheit fand großen Anklang, so kam sogar ein Anwalt, der gerade vor der nächsten Verhandlung stand, auf uns zu und forderte die Kontaktdaten von uns. Er erzählte uns von Schikanen, denen seine Mandanten ausgesetzt seien.“

Polizei schritt ein – Anwaltschaft informiert

Gegen Mittag schaute die Exekutive mit dem stellvertretenden Bezirkspolizeikommandanten Oliver Wilhelm an der Spitze erneut vorbei. Mit einer schlechten Nachricht für die Demonstranten: Gerichtsvorsteher Franz habe Anzeige nach §115 Strafgesetzbuch – „Beleidigung“ erstattet. Ein Plakat mit der Aufschrift „Achtung! Hier arbeiten befangene Richter“ sei Stein des Anstoßes gewesen.

Wer selbiges tatsächlich aufgehängt hatte, konnte nicht eruiert werden. In jedem Fall wurde die Staatsanwaltschaft informiert. Harald Franz wollte die Situation im NÖN-Gespräch nicht überbewerten: In den 13 Jahren als Vorsteher des Bezirksgerichts könne er sich an keine Demo vor dem Amt erinnern. In seiner Funktion als Pressesprecher meint Harald Franz zur Anzeigeerstattung nur so viel: man wolle dadurch in eventuellen Privatrechtssachen Ansprüche sichern.

19.05.2015, 09:27 MÖDLING.,von Christoph Dworak

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Tags: Bezirksgericht Mödling – Wegweisungen – Betretungsverbot – Polizei – Befangenheit von Richter – Gewalt – Missbrauch mit dem Missbrauch – Männerhaus – Justizopfer –  Scheidung – Trennung – Vaterlose Gesellschafthäusliche Gewalt Bezirk Baden  – Feminismus feministischeBezirksgericht Baden

2 Gedanken zu “Bezirksgericht Mödling Baden – Unschuldsvermutung „in dubio pro reo“ – Wegweisungen Betretungsverbot

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