Radikale Änderung bei den Gesetzen im europäischen Familienrecht

Mütter riskieren Beugehaft, unbezahlter Arbeitseinsatz wenn sie nach einer Trennung den Vätern ihrer Kinder den Kontakt verwehren.
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Getrennten Eltern, die ihren vormaligen Partnern eine angemessene Beziehung zu den gemeinsamen Kindern versagen, könnte nun Führerschein oder Reisepass abgenommen werden. Auch härtere Mittel wie Ausgangssperre, unbezahlter gemeinnütziger Arbeitseinsatz oder sogar Inhaftierung sind jetzt möglich.

Die zuständigen Minister werden heute drastische Strafverschärfungen bei Missachtung von Gerichtsbeschlüssen hinsichtlich Obsorgevereinbarungen einbringen; ihre Beunruhigung und Sorge gilt den Millionen Jugendlicher, die den Kontakt zu den abwesenden Vätern verlieren.

Dieser Schritt ist Teil der seit Jahrzehnten wohl die radikalste Umorientierung der Familiengerichte, die – als Konsequenz auf familiäre Zerrüttungen mit einem neuartigen Recht auf „shared parenting“ (geteilte
elterliche Fürsorge) einhergeht.

Die Minister sind zu dem Schluss gekommen, dass diese Reform angesichts herzzerreißender Befunde notwendig ist: Eines von fünf Kindern aus zerbrochenen Familien verliert für immer den Kontakt zu jenem Elternteil, welcher innerhalb von drei Jahren das familiäre Zuhause verlässt.

Etliche mehr noch verlieren den Kontakt zu einem Elternteil – zumeist zu ihren Vätern, während Mütter für die erbrachte Obhut gegenüber dem heranwachsenden Jugendlichen Anerkennung findet.

Der Staatssekretär für Kinder und Familie (Tim Loughton), wird eine Neufassung des aus dem Jahr 1989 stammenden Kindergesetzes durch die Regierung bekanntgeben. Das Gesetz besagt, dass das Kindeswohl vor britischen Gerichten Vorrang vor anderen Interessen hat.

Aktivisten der Väterrechtsbewegung beanstanden, dass Gerichte wiederholt die Vorstellung favorisieren, Mütter seien „wichtiger“ als Väter.

Zwar wird sich die Regierung über die Art der Gesetzesänderung noch beratschlagen, aber in der bevorzugten Variante sind Gerichte dazu angehalten, „von der Annahme auszugehen, dass das Kindeswohl voraussichtlich durch eine gesicherte Einbindung beider Elternteile gefördert wird „.

Sofern das Wohlergehen der Kinder nicht von dem Zwang bedroht ist, ausschließlich entweder nur mit deren Mutter oder nur mit dem Vater zu leben, sollen Kinder ein gleiches Recht auf eine echte Beziehung “Beziehungsrecht“ mit beiden Eltern haben, so die Minister.

Dieser Schritt soll sicherstellen, dass jener Elternteil welcher aus dem familiären Zuhause auszieht – in der Regel der Vater – nicht nach einer erbittert ausgetragenen Trennung von dem Leben der Kinder abgeschnitten werden kann.

Laut den Ministern wolle man die Gerichte mit Nachdruck dazu anhalten, jene Eltern, die Gerichtsbeschlüsse hinsichtlich Zugang oder Obsorge missachten, strafrechtlich zu belangen!

Bereits bestehende, jedoch selten umgesetzte Sanktionsmöglichkeiten sollen bei Gericht öfters Anwendung finden; Bußgeld, unbezahlte Arbeit oder Haftstrafen eingeschlossen.

Desgleichen erwägt die Regierung, die Judikative mit weiteren Befugnissen auszustatten: Einbehaltung von Reisepass oder Führerschein oder das Verhängen einer Ausgangssperre die den betreffenden Elternteil für eine
bestimmte Zeit an einen bestimmten Ort bindet.

Wie in einem Beratungspapier des Bildungsministeriums erläutert wird, „… müssen Eltern einsehen, dass eine zwangsweise Durchsetzung der Maßnahmen möglich ist und – falls notwendig – auch angewendet wird um die Umsetzung eines richterlichen Beschluss auf Kindeskontakt zu gewährleisten.“

„Unser Ausgangspunkt ist der Wunsch, dass möglichst viele Eltern nach Möglichkeit zu einer außergerichtlichen Einigung gelangen. Deswegen investieren wir in familiäre Mediationsangebote, die wir gemeinsam mit weiteren Unterstützungen vorstellen. Es geht darum, Eltern zu helfen, Vereinbarungen im bestmöglichen Interesse ihres Kindes zu treffen.“, verkündete Loughton.

„Aber wir müssen das System dort verbessern, wo sich gerichtliche Auseinandersetzung als unvermeidbar erweisen – bei unausweichlichen oder komplexen Strittigkeiten oder wenn das Wohlergehen der Kinder gefährdet ist.“

„Wir müssen das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Gerichte und die Justiz klären und wiederherstellen, nämlich dass jene die natürliche Beschaffenheit gemeinsamer Fürsorge umfassend verstehen und anerkennen.“

„Wir wollen, dass sich das Gesetz weitaus deutlicher über den hohen Stellenwert jener Kindern äußert, die nach einer elterlichen Trennung eine laufende Beziehung mit beiden Eltern unterhalten, wo immer sich diese
Situation als sicher und im besten Interesse des Kindes erweist.“

„Beide Eltern haben eine Verantwortung und eine tragende Rolle in der Erziehung ihrer Kinder“ so Abgeordneter und Vizepremierminister Nick Clegg.

„Wo Eltern fähig und bereit sind, eine positive Rolle in der Obsorge ihres Kindes zu spielen, sollten sie auch die Chance haben, dies zu tun. Hier geht es grundsätzlich nicht um die Verleihung gleichen Anspruchs von Eltern auf die Zeit mit ihren Kindern – es geht um die Förderung der gesellschaftlichen Erwartung, dass Mütter und Väter für die Erziehung ihrer Kinder gemeinsam verantwortlich sein sollten.“

So verkündete Vizepremierminister Nick Clegg, dass „beide Eltern eine Verantwortung haben für ihre Rolle in der Erziehung ihrer Kinder und wir wollen sicherstellen, dass es gesetzliche Rahmenbedingungen dafür gibt, wenn sich Eltern trennen.“

Diese Bekanntgabe der Regierung kippt den Kern einer familienrechtlichen Bewertung, die der Geschäftsmann David Norgrov für die Regierung letzten November erarbeitet und veröffentlicht hat. Sie besagt, dass es „mehr Schaden als Nutzen“ bringe, wenn Vätern gleiche oder gemeinsame Zeit mit deren Kindern zuerkannt werde. Dieser Schaden würde auch aus dem Recht resultieren, eine sinnvolle Beziehung zu ihnen aufzubauen.

Norgrovs Expertise für das Justizministerium wurde als „Schande“ bezeichnet, da sie Premierminister David Camerons Versprechen unterlaufe, die familienfreundlichste Regierung (UK) der Geschichte zu sein.

Die Vorschläge lösten eine Kabinettsrevolte aus, die – geleitet von Arbeits- und Pensionsminister Iain Duncan Smith and Vizepremierministre Clegg – auf einer Gesetzesänderung bestehen, um Väterrechte zu stärken.
Quelle: Übersetzung von “ Kinder brauchen beide Eltern “ des im Internetmedium „DailyMail“ (UK) publizierten Artikels „Mothers who deny fathers access to the couple’s children after a break-up could be jailed“

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Mothers who deny fathers access to the couple’s children after a break-up could be jailed

 

Separated parents who fail to allow their partners to maintain a proper relationship with their children could be stripped of driving licences or passports, hit with curfews, ordered to do a period of unpaid work or even jailed.

Ministers will today propose a dramatic extension of punishments for breaches of court orders regarding care arrangements amid concern that millions of youngsters are losing contact with absent fathers.

The move is part of the most radical shake-up of the family courts for decades, with a new right to ‘shared parenting’ following family breakdown to be enshrined in law.

Argument: One in five children from a broken home loses touch with the parent that leaves the family home within just three years. (Picture posed by models)

Argument: One in five children from a broken home loses touch with the parent that leaves the family home within just three years. (Picture posed by models)

 

Shared parenting

Ministers have decided reform is necessary in the light of heartbreaking evidence that one in five children from a broken home loses touch with the parent that leaves the family home within just three years and never sees them again.

Many more lose contact with a parent, most often with fathers when mothers are awarded custody, as they grow older.

Children’s minister Tim Loughton will announce that the Government is to rewrite the 1989 Children Act, which states that the child comes first in law courts in the UK.

Campaigners for fathers’ rights complain that the courts repeatedly pander to the notion that mothers are ‘more important’ than fathers.

The Government will consult on how the law should be changed, but its preferred option is for courts to be required to ‘work on the presumption that a child’s welfare is likely to be furthered through safe involvement with both parents’.

Unless their welfare is threatened by staying in touch with either their mother or father, children must have an equal right to a proper relationship with both, ministers say.

The move is designed to ensure that the parent who moves out of the family home – normally the father – cannot be cut out of their children’s lives following an acrimonious separation.

Ministers say they also want to ‘put a rocket under the courts’ to ensure that parents who flout court orders about access or care arrangements are punished.

Courts are to be told to deploy existing but rarely-used sanctions more often, including fines, unpaid work or imprisonment.

The Government is also considering giving them new powers to withhold passports or driving licences and order curfews requiring an offending parent to remain at a specified address between certain hours.

‘We need to clarify and restore public confidence that the courts fully recognise the joint nature of parenting‘

Tim Loughton, Children’s Minister

‘Parents must understand that enforcement action is available and will be used where necessary to ensure… contact decided for the benefit of the child,’ the Education Department’s consultation paper says.

Mr Loughton said: ‘Our starting point is that we want most parents to resolve disputes out of court, wherever possible – that’s why we are investing in and promoting family mediation services and other support to help parents reach agreements in their child’s best interests.

‘But we must improve the system where court cannot be avoided – where disputes are intractable or complex or children’s welfare is at risk.

‘We need to clarify and restore public confidence that the courts fully recognise the joint nature of parenting.

‘We want the law to be far more explicit about the importance of children having an ongoing relationship with both their parents after separation, where that is safe and in the child’s best interests.

'Both parents have a responsibility and a role to play in their children's upbringing': Deputy PM Nick Clegg

‚Both parents have a responsibility and a role to play in their children’s upbringing‘: Deputy PM Nick Clegg

‘Where parents are able and willing to play a positive role in their child’s care, they should have the chance to do so. This is categorically not about giving parents equal right to time with their children – it is about reinforcing society’s expectation that mothers and fathers should be jointly responsible for their children’s upbringing.’

Deputy Prime Minister Nick Clegg said: ‘Both parents have a responsibility and a role to play in their children’s upbringing and we want to make sure that, when parents separate, the law recognises that.’

The Government’s announcement overturns the main finding of a family justice review, conducted for the Government by businessman David Norgrove, which was published last November.

It concluded that giving fathers shared or equal time, or even the right to maintain a meaningful relationship with their children ‘would do more harm than good’.

The review for the Ministry of Justice was branded a ‘sham’ that dramatically undermined David Cameron’s pledge to be the most family friendly government in history.

The proposals sparked a Cabinet revolt, led by Work and Pensions Secretary Iain Duncan Smith and Mr Clegg, who insisted the law must be amended to strengthen fathers’ rights.

Ein Gedanke zu “Radikale Änderung bei den Gesetzen im europäischen Familienrecht

  1. Da hätte ich auch gerne Zwangsmaßnahmen, wenn zB die Identität des Vaters verschwiegen wird, oder ein Verbot von Zeugungsmethoden, wo der biologische Vater von vorn herein unbekannt ist, ebenso ein Verbot der anonymen Geburt und der Babyklappe.

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