Auch für amtierende Politiker wird manchmal versucht, eine Sachwalterschaft anzuregen.

Jeder kann ein Verfahren anregen

Grundsätzlich gilt: Jeder kann eine Sachwalterschaft anregen.
Von den Familienangehörigen, Freunden und Nachbarn bis zu den Arbeitskollegen, die das auffällige Verhalten der Betroffenen bemerken.

Vorsitzende Familienrichterin der Richtervereinigung  Doris Täubel Weinreich
Vorsitzende Familienrichterin   Mag. Doris Täubel-Weinreich

Dann kommt es zu einer Erstanhörung. Zumindest dann, wenn das Gericht keine Zweifel hat, dass die Anregung auch berechtigt ist. Es gebe nämlich immer wieder Menschen, „die auch für Politiker Sachwalterschaften anregen wollen“, erzählt Mag. Doris Täubel-Weinreich, Vorsitzende der Familienrichter in der Richtervereinigung. Menschen würden dann anrufen und sagen, dass es keinen Sinn hat, was Politiker wie Bundeskanzler Werner Faymann sagen.

Freilich, dass jeder eine Sachwalterschaft anregen kann, führt auch zu Kritik. Immer wieder gibt es Fälle, in denen Familien streiten, in denen eine dritte Partei versucht, mithilfe der Sachwalterschaft eigene Interessen durchzusetzen. Vor allem dann, wenn die besachwaltete Person ein großes Vermögen hat. Es käme vor, dass jemand aus Eigeninteresse versucht, einen anderen besachwalten zu lassen, erklärt auch Richterin Täubel-Weinreich. Nachsatz: „Aber nicht sehr häufig.“ Der Volksanwaltschaft werden wiederum Fälle zugetragen, in denen Entscheidungen (wie Wohnungsschenkung) im Nachhinein vor Gericht angezweifelt werden, mit dem Hinweis, dass die Person damals schon besachwaltet hätte sein sollen.

Als Sachwalter kann das Gericht der Person nahestehende Personen (Angehörige, Freunde, Bekannte) bestellen. „Voraussetzung dafür ist, dass dies dem Wohl des betroffenen Menschen entspricht“, heißt es in einer Broschüre des Justizministeriums. Streiten sich die Familienangehörigen, werde allerdings eher ein externer Sachwalter wie ein Rechtsanwalt oder Notar eingesetzt, sagt Täubel-Weinreich. Bei der Erstanhörung muss die Richterin sich ein persönliches Bild vom Betroffenen machen. Im Idealfall hat davor schon ein Clearing stattgefunden: ein Gespräch mit jemandem von den Vertretervereinen, die feststellen, ob wirklich eine Sachwalterschaft notwendig ist, ob es vielleicht andere Wege gibt und Angehörige als Sachwalter zur Verfügung stehen.

Nach der Erstanhörung wird das Verfahren eingestellt oder der Richter bestellt einen vorläufigen Sachwalter. „Meistens wird dann auch die Person bestellt, die es später sein wird“, sagt Täubel-Weinreich. Das die Sachwalter ausgetauscht werden (etwa auf externe Sachwalter) käme eher selten vor. Danach wird ein Sachverständiger den Betroffenen untersuchen und ein Gutachten erstellen. Dieses wird bei einer mündlichen Verhandlung besprochen. Der Betroffene muss dabei nicht anwesend sein. Dann fällt das Gericht das Urteil.   ?

27..03.2015 | 20:50 |   (Die Presse)
http://diepresse.com/home/recht/4696015/Jeder-kann-ein-Verfahren-anregen-

1 Kommentare
Jeder kann besachwaltert werde
Leider ist das so ! So auch top aktuell im Bezirk Mödling; Auf den BG Mödling hat eine Ehefrau für Ihren Mann 2013 eine Sachwalterschaft mit Lügen und schwersten!! Anschuldigungen und zusätzlich als Beweismittel Bilder vorgelegt die erstens sehr alt und zweitens heimlich gemacht wurden der zuständigen Richterin vorgelegt; und da durch angeregt das ging so weit das diese Frau sogar angegeben hat; der Betroffene wende sich von der Familie ab;er hat sich nicht um die kranke Mutter gekümmert oder er gebbe das !!gesamte Einkommen für sich aus und zahle nicht die Fixkosten und oben drauf hätte er sinnlose Kredite abgeschlossen. Die Richterin glaubte DAS alles und die Gutachterin erklärte in ihren Gutachten den Betroffenen zum Trottel. Ich will nur damit aufzeigen, das man nicht NUR an einer geistigen Behinderung oder an einer psychischen Krankheit leiden oder sogar an Demenz; es genügen einfache Erfindungen und schon ist der andere besachwaltert. Keine Change für Einsprüche oder Rechtfertigungen; Sogar die Familienrichterin verschärfen das Ganze noch mit Aussagen der Betroffene wüsste eigentlich nichts von seiner Sachwalterschaft wozu beschwere er sich dann bei Gericht?

Ein Gedanke zu “Auch für amtierende Politiker wird manchmal versucht, eine Sachwalterschaft anzuregen.

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