ÖVP will – Aufhebung der Männerdiskriminierung – Gleichstellung des Pensionsalters

ÖVP will Angleichung des Frauenpensionsalters

Im Zuge der Steuer-Debatte forciert die ÖVP die Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes für Männer. Die Steuerreform als „Zukunftsvorhaben“ müsse die Bereiche Pensionen/Arbeitsmarkt berücksichtigen, es gebe keine „Geschenke an alle“, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Dienstag. Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling pochte einmal mehr auf „ausgabenseitige Konsequenzen“.

ÖVP will Angleichung des Frauenpensionsalters

BILD: SN/APA (ARCHIV/HOCHMUTH)/GEORG HOCH

 

Frauenpensionsalter soll angeglichen werden.

Mitterlehner nahm im Pressefoyer nach dem Ministerrat Griechenland als mahnendes Beispiel für seine Ausführungen zur Hand. Ohne Gegenmaßnahmen komme man „nicht über die Runden“. Entsprechende Reformen müssten rechtzeitig angegangen werden, und jene des Frauenpensionsalter stehe schon lange im Raum. „Wir sehen das relativ offen“, so der ÖVP-Chef. Dies wäre ein Fall für eine zweite Etappe der Steuerreform, sagte er auf Nachfrage.

Auch ÖVP-Finanzminister Schelling bezeichnete Sparen bei den Ausgaben einmal mehr als unverzichtbar. Denn er erneuerte seine Kritik an den Budgets seiner Vorgänger, die teils wenig realistische Annahmen getätigt hätten. Die – von der SPÖ verantworteten – Pensionen nannte er als Beispiel für falsche Schätzungen im Budget. Die Finanztransaktionssteuer, ab 2016 mit 500 Millionen Euro eingepreist, glaubt er so auch nicht – jedenfalls „nicht in der Form, der Höhe, zu dem Zeitpunkt“. Und so müsse er in seinem nächsten Budget – als nächstes ist im Frühling der Finanzrahmen fällig – auch Fehler der Vergangenheit korrigieren.

Aus der SPÖ kam wenig überraschend ein vielstimmiges Nein gegen die vorzeitige Anhebung des Pensionsantrittsalters von Frauen. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner und Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos machten in Reaktionen auf die Ausführungen von Mitterlehner am Dienstag kein Hehl aus ihrer Ablehnung.

„Die SPÖ hat hier eine klare Haltung: Mit uns gibt es kein frühzeitiges Anheben des Frauenpensionsalters„, erklärte Heinisch-Hosek. Ihr assistierte Brunner, die sich gegen die Verunsicherung von Frauen wandte. Darabos sprach von „Ideen aus der Mottenkiste“. Die SPÖ ist der Ansicht, dass lieber an der Angleichung des faktischen an das gesetzliche Pensionsalter gearbeitet und die Chancen für Ältere auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden müssten. Und Pensionistenverbands-Chef Karl Blecha machte sich nach den Aussagen Mitterlehners und von Finanzminister Hans Jörg Schelling überhaupt Sorgen, dass die ÖVP Pensionskürzungen planen könnte.

Auch die Grünen halten weiterhin nichts von einer früheren Anhebung des Frauenpensionsalters. Eine Anhebung des Antrittsalters vor 2024 spare dem Staat kein Geld, erhöhe aber die Arbeitslosigkeit, hieß es in einer Aussendung. Den Vorstoß von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner am Dienstag bezeichneten sie als „beschämend“.

Die Diskussion um das Frauenpensionsalter ist ein alter innenpolitischer Hut. Zuletzt hatte es den Nationalratswahlkampf 2013 belebt. Derzeitige Rechtslage ist, dass das gesetzliche Antrittsalter für Frauen ab 1. Jänner 2024 jährlich um sechs Monate erhöht wird und somit das Männer-Alter von 65 Jahren im Jahr 2033 erreicht.

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Ein Gedanke zu “ÖVP will – Aufhebung der Männerdiskriminierung – Gleichstellung des Pensionsalters

  1. Eine Anmerkung-wie wäre es wenn die Arbeitswelt getauscht würde-
    dass Frauen die Arbeit beim Schneeräumen Straßenarbeiten u.dgl.
    die Männer hingegen die Büros paritätisch ihrem Bevölkerungsanteil entsprechend
    besetzen würden- Dann die Stellungspflicht einführen- auch ihrer Präsenz entsprechend-
    -die gleichen Förderungen die Männer bekommen-und auch die gleichen Pflichten.

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