Unterhaltsrecht: „Unter 2000 Euro wird angespannt“

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Werden Selbstständige pauschal verdächtigt, bei ihren Einkommensnachweisen zu schummeln? Betroffene sehen das so. Und machen es zum Thema bei den Kammerwahlen.

Wien. „Unterhaltsrecht als existenzbedrohendes Abenteuer für Wirtschaftstreibende“, titelt die Plattform vaterverbot.at unter „Aktuelles“ auf ihrer Homepage. Wirtschaftstreibende, vor allem Ein-Personen-Unternehmer (EPU) und KMU, würden mit weit überhöhten Unterhaltsforderungen in die Insolvenz getrieben, heißt es da.

Mehr zum Thema:

Der Stein des Anstoßes: Der sogenannte Anspannungsgrundsatz. Er besagt, dass ein unterhaltspflichtiger Elternteil all seine persönlichen Fähigkeiten einzusetzen hat, um seine Unterhaltspflicht zu erfüllen – seine Arbeitskraft genauso wie die Möglichkeit, aus seinem Vermögen Erträge zu erzielen. Unterlässt er das vorsätzlich oder fahrlässig, wird „angespannt“: Der Unterhaltspflichtige wird dann so behandelt, als bezöge er höhere Einkünfte, und der Unterhalt nach diesem fiktiven Wert bemessen.

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Oft genug geschieht das wohl zu Recht. Der Vorwurf lautet aber, Selbstständige, speziell EPU, würden unter Generalverdacht gestellt. Etliche unterhaltspflichtige Väter erzählten das auch der „Presse“. Sie fühlen sich pauschal beschuldigt, absichtlich Verdienstmöglichkeiten nicht wahrzunehmen oder bei ihren Einkommensnachweisen zu schummeln. Buchhaltungsunterlagen oder Steuerbescheide würden von den zuständigen Rechtspflegern oft nicht einmal eingesehen, Ausgabenpositionen nach Gutdünken herausgerechnet, teure Expertisen verlangt. Und mehr oder weniger willkürlich Verdienstgrenzen festgelegt, unter denen man als Schwindler oder arbeitsunwillig abgestempelt werde: Wenn ein Unternehmer sich ein Nettoeinkommen von weniger als 2200 Euro monatlich ausbezahlt, werde grundsätzlich angespannt, wird auf vaterverbot.at eine Diplomrechtspflegerin zitiert. In einem anderen Fall, von dem „Die Presse“ erfuhr, sei die Grenze bei 2000 Euro netto angesetzt worden. Mit dem Nachsatz, man müsse sich bei einem EPU, der weniger verdient, ohnehin fragen, „wovon der lebt“.

 

Keine Befangenheit?

Dazu gibt es inzwischen auch einen Gerichtsbeschluss: Der betroffene Vater hatte den Rechtspfleger als befangen abgelehnt, unter anderem wegen dieser Äußerung. Das Gericht teilte seine Skepsis jedoch nicht: Die – angebliche – Aussage, wonach EPU jedenfalls mehr als 2000 Euro netto verdienen würden, „kann – selbst wenn diese so getätigt worden sei – nicht als Herabwürdigung von Ein-Personen-Unternehmern gesehen werden“, heißt es in dem Beschluss, der der „Presse“ vorliegt. Auf den Nachsatz, von weniger Geld könne man wohl sowieso nicht leben, ging der Richter gar nicht ein und verwarf die Ablehnung des Rechtspflegers.

Laut Rechtspflegergesetz hat der Vorsteher des Bezirksgerichtes hier das letzte Wort, gegen seine Entscheidung gibt es kein Rechtsmittel. Dabei ließe sich trefflich darüber streiten, ob eine solche Aussage nicht doch Befangenheit nahelegt. Dafür reicht es nämlich, dass es Anhaltspunkte dafür gibt, dass in eine Entscheidung unsachliche Erwägungen einfließen könnten. Die Judikatur ist hier rigoros: Wenn Befangenheit „mit Grund befürchtet werden muss“, sei einem Ablehnungsantrag stattzugeben, heißt es in einem OGH-Entscheid bezüglich eines Richters (4Ob143/10y). Was die Anspannung selbst betrifft, urteilen die Gerichte allerdings ebenfalls streng: Von Selbstständigen mit sehr geringem Einkommen wird da durchaus auch das Annehmen eines Nebenjobs verlangt, im Extremfall sogar ein Berufswechsel (siehe Artikel unten).

Dass das Thema gerade jetzt hochkocht, ist kein Zufall: Nächste Woche sind Wirtschaftskammerwahlen – und laut WKÖ-Zahlen sind 55,6 Prozent der heimischen Unternehmen EPU. Betroffene wollen nun erreichen, dass die Kammer das Thema aufgreift.

 

„Pauschale Kriminalisierung“

Die Plattform vaterverbot.at hat einen Fachbereich Wirtschaft gegründet und die Sache an die niederösterreichische Landeskammer herangetragen. „Sollten die hier geschilderten Erfahrungen in der Praxis wirklich so gelebt werden, darf dies unserer Meinung nach nicht unwidersprochen bleiben“, heißt es in deren erster Stellungnahme. „Wenn von vornherein ein gleich verdienender Gewerbetreibender stärker belastet wird als ein Dienstnehmer“, sei das schlicht ungerecht. Unternehmer dürfen in diesem Land keinesfalls schlechter gestellt sein als Unselbstständige.“ Die Landeskammer könne hier aber „nur die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) bemühen, da es sich um eine Bundesmaterie handelt“.

Konkreter äußert sich einer der Wahlwerber, FreeMarkets.at: Deren Obmann Christian Ebner wettert gegen die „pauschale Kriminalisierung und Diskriminierung von Unternehmern“ und hat das Thema auf die Forderungsliste seiner Plattform gesetzt. Anspannung habe zwar eine Berechtigung, heißt es da, „denn ein Kind muss jeden Tag essen“. Ihr Einsatz sei aber vom Gesetzgeber klar zu beschränken. Und: Dass Selbstständigen ein höheres Einkommen einfach unterstellt werden kann, sei „abzulehnen und folglich abzuschaffen“.

AUF EINEN BLICK

Anspannungsgrundsatz. § 231 ABGB besagt, dass die Eltern zur Deckung der Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten „nach ihren Kräften anteilig beizutragen“ haben. Daraus leitet sich der Anspannungsgrundsatz ab. Demnach muss ein unterhaltspflichtiger Elternteil all seine persönlichen Fähigkeiten einsetzen, um die Unterhaltspflicht zu erfüllen – seine Arbeitskraft genauso wie die Ertragsmöglichkeiten aus seinem Vermögen. Unterlässt er das vorsätzlich oder fahrlässig, wird der Unterhalt nach fiktiven höheren Einkünften bemessen.

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 19..02.2015)

http://diepresse.com/home/wirtschaft/recht/4666212/Unterhaltsrecht_Unter-2000-Euro-wird-angespannt?from=gl.home_wirtschaft

2 Gedanken zu “Unterhaltsrecht: „Unter 2000 Euro wird angespannt“

  1. Endlich kommt die Wirtschaft oder wird darauf gestoßen -dass verwerfliche Gesetze gibt -die-die eine Seite fördern- dass die allermeisten ihren Verpflichtung nachkommen dürfte auch bekannt sein-aber welche
    Energie ist dahinter- wenn eine Seite unter Generalverdacht gestellt wird- während die die andere Seite
    sich wünschen kann-Vielleicht sollten einmal die Oberschlauen wirklich auf den Gedanken kommen
    welche Psychische Energie sie entwickeln-Wenn drei Blätter gewendet wurden deren Realität gefiltert ist
    was haben sie dabei erwirtschaftet- Viele Broschüren verbergen hinter ihrem Glanz- eine schwarze Fassade- Was wollen sie von den Männern- dass sie die da oben Verehren-oder wieder eine Studie
    in Auftrag geben-dass gar manche von der anderen Seite auf goldenen Ba-äu-umen sitzen wollen -und dirigieren welches Realitätsbrett gerade passt.
    Wenn Wirtschaft funktionieren soll dann brauch es reale und nicht fiktive Überlegungen-
    Wenn ihr Männer wollt die arbeiten- dann nehmt ihnen nicht das Hemd ab-. Wenn die Flinte nicht geladen
    wird.-ist sie wertlos Heute wird vorgeschrieben welche Flinte genehm ist -aber wenn die Munition (Geld)
    nicht vorhanden ist ist sie wertlos-folgedessen- Oberdamen bemüht euch um einen Job in einem Kanalnetz Unternehmen dann sind wird der Gleichberechtigung etwas näher gekommen-und Realität kommt bei der Nase an.

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  2. Hingewiesen auf meinen Kommentar 19 02 15

    Wann werden endlich Männer als die Steuer-haupt-zahlenden gesehen-wollen die Verantwortlichen
    wirklich- dass Männer als tragende Säule der Wirtschaft gesehen werden? In Trennungssituationen
    scheint es mir- als seien sie Lastesel -selber erlebt ich bin Pensionist-spüre aber Verantwortung die ich habe
    dieses zu hinterfragen-Ein Gespräch im Zug hat mich darauf gebracht- Ihnen das nahe zu legen-
    Als Lyriker der nicht angepasst schreibt bin- ich seit meiner Situation hellhörig geworden-

    Ansatzweise einige Sätze-Ich habe Beziehungs Probleme-werde mit immer neuen Wünschen-Forderungen konfrontiert- die wirtschaftlich nicht drin sind- für die Kinder komme ich gerne meinem Auftrag nach-
    Habe meine Ansprüche reduziert -damit ich die Arbeitsplätze halten kann-so wie die andere Seite
    nur Forderungen stellt-die ich nicht nachvollziehen kann-wenn das so ist- so werfe ich den Laden hin
    und dreißig Leute stehen auf der Straße -man bedenke noch die- die davon betroffen sind-
    Gesprächsteile Vom Brenner Richtung Bozen-zwischen zwei Männer aus dem oberitalienischen Raum.
    Vielleicht sollte einmal nachgefragt werden wie viele Fälle es gibt die dem Muster entsprechen-

    Ist das Ziel von Wirtschaftsverbänden das auszusitzen oder Männern das Recht zu geben angemessen
    zu leben—oder will man um drei vierhundert Sessel willen-das heute schon fragile System kippen-
    Die Wahl ist da.
    Ich für meine Seite habe entschieden- bis auf Weiteres wird die andere Seite für mich keine Rolle spielen-
    ich habe es satt als Mensch zweiter Klasse angesehen zu werden. Die Single Börsen sprechen ein klare
    Sprache- Vielleicht sollten gar manche einmal bei den Ansprüchen abrüsten. So ist für mich das so- dass
    Geben und Nehmen immer eine Rolle spielen . aber wenn man nur geben soll dann fehlt das Gegenstück!

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