BGH: Kindesunterhalt bei Wechselmodell

 

Teilen sich getrennt lebende Eltern jeweils zur Hälfte die Betreuung der gemeinsamen Kinder, entfällt damit nicht die Pflicht zur Zahlung von Kindesunterhalt.

 

Lothar Böhm
22.12.2014, Autor: Herr Lothar Böhm 
Mit seiner Entscheidung vom 05.11.2014, XII ZB 599/13, hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht führen kann.

Im Falle des Wechselmodells haben vielmehr beide Elternteilte für den Barunterhalt einzustehen. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich nach den beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst außerdem die infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten (vor allem Wohn- und Fahrtkosten).

Ob die Eltern tatsächlich ein Wechselmodell praktizieren, oder ob das deutliche Schwergewicht der Betreuung bei einem Elternteil liegt, ist hierbei eine Frage der tatrichterlichen Würdigung. Dabei kommt der zeitlichen Komponente der übernommenen Betreuung zwar eine Indizwirkung zu. Die Beurteilung, ob das Schwergewicht der Betreuung bei einem Elternteil liegt und damit dieser seine Unterhaltspflicht im Sinne des § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB durch die Pflege und Erziehung des Kindes erfüllt, beschränkt sich aber nicht allein auf die zeitliche Komponente, sondern bedarf einer Gesamtwürdigung.

Quelle: http://www.bundesgerichtshof.de
http://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/bgh_kindesunterhalt_bei_wechselmodell_20047.html

URTEIL – BGH 05.11.2014
XII ZB 599/13 [128 KB] zum Barunterhalt beim Wechselmodell
http://www.fachanwalt-freiburg.de/downloads/bgh-xii-zb-599_13.pdf

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