EGMR: Kein Freispruch zweiter Klasse

Die Ent­schei­dung des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof für Men­schen­rechte könnte weit­rei­chende Aus­wir­kun­gen ha­ben: Die Rich­ter stell­ten klar, dass ein Frei­spruch ein Frei­spruch ist und es ge­gen den Zwei­fels­grund­satz („in du­bio pro reo“) ver­stoße, trotz­dem im Ur­teil eine Schuld des Frei­ge­spro­che­nen zu un­ter­stel­len.

Ein Frei­spruch dürfe dem­nach in den Ur­teils­grün­den nicht zu ei­nem Frei­spruch „zwei­ter Klasse“ de­gra­diert wer­den, in­dem sich das Ge­richt selbst widerspricht.

Freispruch zweiter Klasse, Freispruch, Schuld, Unschuldsvermutung, Zweifelsgrundsatz, in dubio pro reo, EMRK, EGMR

Wi­der­spruch in den Urteilsgründen

Das Land­ge­richt Müns­ter hatte den An­ge­klag­ten im Aus­gangs­ver­fah­ren (1 KLs 5/08) zwar frei­ge­spro­chen, je­doch fol­gende Fest­stel­lun­gen im Ur­teil getroffen:

So geht die Kam­mer im Er­geb­nis da­von aus, dass das von der Zeu­gin ge­schil­derte Kern­ge­sche­hen ei­nen rea­len Hin­ter­grund hat, näm­lich dass es tat­säch­lich zu se­xu­el­len Über­grif­fen des An­ge­klag­ten zu Las­ten sei­ner Toch­ter in sei­nem Auto ge­kom­men ist. Die Ta­ten lie­ßen sich aber den­noch we­der ih­rer In­ten­si­tät noch ih­rer zeit­li­chen Ein­ord­nung nach in ei­ner für eine Ver­ur­tei­lung hin­rei­chen­den Art und Weise kon­kre­ti­sie­ren. Die In­kon­stan­zen in den Aus­sa­gen der Zeu­gin wa­ren so gra­vie­rend, dass kon­krete Fest­stel­lun­gen nicht ge­trof­fen wer­den konnten.

Ein Frei­spruch ist ein Freispruch

Die Ver­fas­sungs­be­schwerde ge­gen diese Form der Nach­ver­ur­tei­lung wurde vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt je­doch nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men (2 BvR 2499/08). Erst der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rechte in Straß­burg stellte klar, dass im Falle ei­nes Frei­spruchs in den Ur­teils­grün­den Aus­füh­run­gen da­hin­ge­hend, dass das Ge­richt ent­ge­gen des Ur­teils­te­nors gleich­wohl der Auf­fas­sung sei, an den Vor­wür­fen „sei et­was dran“, men­schen­rechts­ver­let­zend seien. Diese Aus­füh­run­gen stell­ten ei­nen Ver­stoß ge­gen den in­ter­na­tio­nal gel­ten­den Zwei­fels­satz – im Zwei­fel für den An­ge­klag­ten – dar, der in Art. 6 Abs. 6 EMRK fest­ge­schrie­ben ist:

Jede Per­son, die ei­ner Straf­tat an­ge­klagt ist, gilt bis zum ge­setz­li­chen Be­weis ih­rer Schuld als unschuldig.

Ein Grund­satz üb­ri­gens, dem sich Staats­an­wälte, Rich­ter und auch ei­nige Rechts­an­wälte allzu gern ver­schlie­ßen. Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land wurde durch die Ent­schei­dung des EGMR zur Zah­lung ei­nes Schmer­zens­gel­des in Höhe von 10.000 Euro verurteilt.

EGMR, Urt. v. 15.01.2015 — 48144/09 (CASE OF CLEVE v. GERMANY)


http://www.strafakte.de/rechtsprechung/kein-freispruch-zweiter-klasse/

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