„Anspannungsgrundsatz“ und „Playboygrenze“

Alter, Einkommen, weitere Verpflichtungen: Die Judikatur hat zum Unterhalt mehrere Regeln entwickelt.

Wien(aich).

 

Ein Kind kostet Geld – doch die Unterhaltshöhe ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Die Rechtsprechung hat aber prozentuelle Unterhaltssätze als Maßstab entwickelt. Als Grundlage für die Bemessung dient das Nettoeinkommen des Unterhaltsverpflichteten. Der Satz beträgt für

•Kinder bis sechs Jahre 16 Prozent,
•Kinder zwischen sechs und zehn Jahren 18 Prozent,
•Kinder zwischen zehn und 15 Jahren 20 Prozent,
•Kinder über 15 Jahren 22 Prozent.

Allerdings kennt die österreichische Rechtspraxis auch die sogenannte „Playboygrenze“: Diese Luxusgrenze kommt besonders betuchten Eltern zugute. Sie müssen dem Nachwuchs trotz des Reichtums nicht mehr als das Zwei- bis Zweieinhalbfache des Durchschnittsbedarfs eines Kindes bezahlen. Die genaue Höhe der Playboygrenze schwankt aber von Fall zu Fall.

Doch es gibt auch andere Begrenzungen: Muss ein Unterhaltsverpflichteter für mehrere Personen aufkommen, dann sinkt die Unterhaltspflicht:
•für jedes weitere Kind unter zehn um einen Prozentpunkt
•für jedes weitere Kind über zehn um zwei Prozentpunkte
•für den (Ex-)Ehepartner um bis zu drei Prozentpunkte, entscheidend ist hier das Eigeneinkommen des Partners.

Gezahlt werden muss für ein Kind bis zu dessen Selbsterhaltungsfähigkeit. Doch wann liegt diese vor? Die Selbsterhaltungsfähigkeit tritt grundsätzlich mit Abschluss der Berufsausbildung ein. Dies kann ein Lehrabschluss sein, ein Handelsschulabschluss, eine Lehramtsprüfung oder ein Hochschulabschluss. Die Matura an einer allgemeinbildenden höheren Schule allein bildet noch keinen Grund zur Selbsterhaltungsfähigkeit.

Wer seine Unterhaltspflicht damit minimieren will, dass er möglichst wenig arbeitet, wird damit vor Gericht nicht durchkommen. Denn es gilt der sogenannte „Anspannungsgrundsatz“.

Der Unterhalt berechnet sich sodann nach dem, was der Unterhaltsverpflichtete bei Anspannung seiner Kräfte verdienen könnte.

Keine Unterhaltspflicht gibt es, wenn der Sohn gerade den Präsenz- oder Zivildienst ableistet. Nach dem Ende kann die Unterhaltspflicht wieder aufleben. Als nicht selbsterhaltungsfähig galt laut Rechtsprechung eine Tochter, die als Au-pair-Mädchen tätig war und neben freier Kost und Logis noch ein wöchentliches Taschengeld von 600 Schilling (43,60 Euro)erhielt. Der beklagte Elternteil verdiente in diesem Fall allerdings überdurchschnittlich gut.

 

Räumungsklage gegen das Kind

Nach Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit hat das Kind übrigens auch kein Recht, in der elterlichen Wohnung zu bleiben: Es kann mittels Räumungsklage zum Auszug gezwungen werden.

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 05.10.2009)

http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/512778/Playboygrenze-und-Anspannungsgrundsatz

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