Bischöfe: Samenspende für Lesben „Irrtum“

Fortpflanzungsmedizingesetz – Eizellspende und Samenspende

Fortpflanzungsmedizin Samenspende

Symbolbild (Foto: fotolia)

Der Entwurf zum Fortpflanzungsmedizingesetz ist „ein ethischer Dammbruch und großer Irrtum – ohne Diskussion“, findet wenig überraschend die Österreichische Bischofskonferenz.

Die ÖVP hat ihre Probleme mit dem Gesetz schon Mitte des Monats kundgetan. Die Kirchenvertreter wollen, dass das Gesetz zurückgenommen wird. Andere zeigen sich besorgt über drei Monate, in denen das alte Gesetz nicht mehr gilt, das neue aber noch nicht.

Für die Novelle des Fortpflanzungsmedizingesetzes, die lesbischen Paaren die Samenspende ermöglicht, ist am Montag die Begutachtungsfrist abgelaufen. Das Gesetz soll ab April 2015 auch die Eizellenspende, Samenspende Dritter bei der künstlichen Befruchtung und – beschränkt – Präimplantationsdiagnostik erlauben.

Gesetz soll in Rekordzeit durchgeboxt werden
Der rot-schwarze Regierungsentwurf war erst am 13. November vorgestellt worden. Entsprechende Kritik kommt vom Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt. Die Frist sollte im Regelfall sechs Wochen betragen, betonte dieser.

Drei Monate ohne fixe Regeln
Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass die Gesetzesteile bezüglich lesbischer Paare vom Verfassungsgerichtshof mit Jahresende 2014 aufgehoben wurden, das neue Gesetz aber erst mit 1. April 2015 in Kraft treten soll. Innerhalb dieses Zeitraums wären Formen der medizinisch unterstützten Fortpflanzung zulässig, die davor und danach unzulässig waren bzw. wieder sein werden.

Bischof Klaus Küng ist "besorgt"

Bischof Klaus Küng ist „besorgt“ (Foto: HERBERT PFARRHOFER (APA))

Bischöfe: „Unüberbrückbare Probleme und Leiden“
Die Bischöfe kritisieren, dass „unüberbrückbare Probleme und Leiden“ im Namen einer „naiven Fortschrittsgläubigkeit“ geschaffen würden.  In ihrem Gutachten, das die Bischöfe kurz vor Ablauf der zweiwöchigen Begutachtungsfrist am Montag im Parlament eingereicht haben, fordern sie eine Rücknahme des Vorschlags und eine breite gesellschaftliche Diskussion über die geplanten Änderungen.

Bioethikkommission erfreut
Die Bioethikkommission zeigt sich erfreut, dass die Bundesregierung ihren Empfehlungen großes Gewicht beigemessen hat. Begrüßt wird unter anderem, dass das „Ultima-Ratio-Prinzip“ erhalten bleibt (medizinisch unterstützte Fortpflanzung also nur, wenn eine Fertilitätsstörung vorliegt und therapeutische Alternativen ausgeschöpft wurden).

Kopfschütteln, dass alleinstehende Frauen ausgenommen sind
Unverständnis gibt es dafür, dass alleinstehende Frauen im Gegensatz zur mehrheitlichen Kommissionsempfehlung von 2012 davon ausgeschlossen bleiben. Auch das Rechtskomitee Lambda sieht das so. Zusätzlich bemängelt es Differenzierungen zwischen Ehe und Eingetragener Partnerschaft bei der automatischen gemeinsamen Elternschaft.

Tags: ÖVP – Sophie Karmasin – Kirche

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